Presseclub 11.03.2018 - "Das Ende des Freihandels? Was Trumps Handelskrieg für uns bedeutet"

So. 11.03.2018, 12.03 - 13.00 Uhr

"Das Ende des Freihandels? –
Was Trumps Handelskrieg für uns bedeutet"

Bilder: Screenshots

Donald Trump macht ernst mit seinen Zollplänen. Auf Stahl und Aluminiumimporte werden die USA ab Mitte März Schutzzölle erheben. Die deutsche Industrie, die Bundesregierung und die EU sind schockiert. Die EU hat bereits ihrerseits mit Importzöllen gedroht. Deutsche Politiker dagegen fordern, das Gespräch mit der US-Regierung zu suchen, um den Zugang deutscher Produkte zum amerikanischen Markt – dem größten weltweit – nicht zu verschlechtern.

Offenbar steht besonders Deutschland im Focus des US-Präsidenten. Bereits in den zurückliegenden Monaten hatte er immer wieder die deutsche Handelspolitik kritisiert. Der Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft ist ihm ein Dorn im Auge. Deutschland solle sich den USA gegenüber "fair" verhalten.

Allerdings ist Trumps Abschottungskurs selbst in der eigenen republikanischen Partei umstritten. Mehr als 100 Abgeordnete hatten sich bereits vor der Entscheidung gegen die Zölle ausgesprochen. Wirtschaftsexperten fürchten nun eine Eskalationsspirale weltweiter Zölle und Handelsbeschränkungen. Dabei könnte der US-Präsident nach ihrer Ansicht mit den Einfuhrhemmnissen sogar der eigenen Wirtschaft schaden und amerikanische Arbeitsplätze gefährden.

Was steckt hinter Trumps Abschottungspolitik? Wie soll die EU reagieren? Droht uns jetzt ein Handelskrieg?

Moderation
Volker Herres

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Kommentare

MariA, 11.03.2018, 12:32 Uhr:
Ich will keine gentechnischem Nahrungsmittel! Ich will keine Wasserprivatisierung! Ich will vor allem nichts aus Ami-Land, bei dem Lobbyisten verhindern, dass überhaupt draufsteht, dass es aus Ami-Land kommt! Ich will keine weiteren Privatisierungen! Und ich frage mich, wozu muss ich Investoren ihre Gewinne GARANTIEREN? Noch schlimmer: Wozu muss ich Investoren ihre GEWINNERWARTUNGEN GARANTIEREN??? Was ist mit unternehmerischer Freiheit und unternehmerischem Risiko??? Ist hier bekannt, dass ein US-Investor die Stadt (?)Montreal wegen entgangener Gewinne verklagt, weil die es gewagt hat, eine zweite Brücke zu bauen, um den Stadtverkehr zu entlasten, und der Ami nun fürchtet, seine Mauteinnahmen aus "seiner" bisher einzigen Brücke könnten sich verringern?? Muss ich zukünftig fürchten, eine für mich, die Umwelt oder sonstige positive Neuerung (Verbraucherschutz) käme nicht zustande, weil Investoren dann nicht mehr den Reibach machen könnten, den sie sich mal erhofften?? DAS brächte TTIP!

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Bender, 11.03.2018, 12:37 Uhr:
Trump liegt richtig! Die deutschen Exporte, die zum Teil mit Niedriglöhnen und für uns zu niedrigen Euro-Kurs ermöglicht werden, beuten unsere EU-Nachbarn, als auch weltweit Länder aus. Die deutsche Automafia lieferte schon in den 90er Jahren CAT-Autos nach Kalifornien, bei uns war das nicht möglich, heute liefern die cleaner Diesel in die USA, als nach Europa. Weil die Grenzwerte in den USA realistisch sind, in Europa dank der Verwässerung von Merkel jedoch nicht, musste alleine VW 25 Mrd. USD bezahlen. Nach Afrika und in den Osten der EU wird mindere Qualität geliefert. Darauf können wir wirklich nicht stolz sein!

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Claus Becker, 11.03.2018, 12:38 Uhr:
Der bleibende Schaden der Politik der USA ist in meiner Generation zu sehen: Jahrgang 1964. In der Schule mehrheitlich vereint in der Bewunderung für die USA und die Dankbarkeit für die Zusammenarbeit. Es war nicht nur bequem an der Seite dieser Weltmacht, wir hatten den Eindruck viele unserer Ideale und Anschauungen werden geteilt. Diese Haltung hat sich nachhaltig geändert und wenn Trump unter dem Jubel seiner Anhänger einen Handelskrieg ausruft, dann ist man nun Gegner.Gegner ist etwas anderes als das Eingeständnis, dass Staaten Interessen haben (und keine Freunde). Frage eigentlich nur ich mich: wie wäre es gewesen, wenn Deutschland oder die EU auch militärisch potenter wären, und wir auf diese Weise auch in diesem Bereich "Weltmacht" werden könnten. Diese Gedanken fühlen sich falsch an - aber Verbündete sehen eben anders aus und wenn man alleine steht, muss man Stärke zeigen. Die Kern-EU wird davon profitieren. Nachdenkliche Grüße Claus Becker

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H.Meiser, 11.03.2018, 12:41 Uhr:
Fr. Berschens vom Handelsblatt (Holtzbrinck) als überzeugte EU-Propagandistin vergisst immer gerne (eigentlich regelmäßig) zu erwähnen, daß die EU recht hohe Zölle auf Autoimporte erhebt! USA-Zölle auf Autos 2,5%, EU bezollt Importfahrzeuge mit 10%? Daraufhin haben viele asiatische Hersteller Werke in GB gebaut und/oder sind Kooperationen eingegangen: Nissan-Renault, Mitsubishi-Daimler-Chrysler.
Tichy hat schon recht, WIR (d.h. in erster Linie die EU-Handelspolitiker) sind auch keine Waisenknaben in dieser Hinsicht. Trump fährt jedenfalls ganz klar eine isolationistische Linie und hat damit Erfolg. Er setzt um, was er im Wahlkampf versprochen hat! Es lag an den DEMs, die eine abgehalfterte H. Clinton in's Rennen schickten und mit Betrug und Mauscheleien sie statt Bernie Sanders zur Kandidatin kührten. Auch von EU-Seite war sie die Wunschkandidatin, Trump wurde übelst beschimpft (als ob uns der US-Wahlkapf 'was anginge, wir Deutsche haben in dort KEIN Wahlrecht!); kein Wunder...

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MariA, 11.03.2018, 12:42 Uhr:
Gerade fiel MEIN STICHWORT: NEUE VERBÜNDETE SICHEN!!! Hört endlich auf, diesem widerlichen US- und Anglokapitalismus hinterher zu hecheln. Die Amis sind komplett abgewirtschaftet und existieren nur noch mit Hilfe militärischer Drohungen und Verstößen gegen das Völkerrecht weltweit! Die Zukunft liegt in Asien ( China, Indien, Russland)!! Schießt diese ver...en Amis in den Wind und baut an einer deutschen und europäischen Zukunft - mit z. B. China und Russland! Und lässt nicht dauernd die Amis einen Keil zw. D und RUS treiben! Die machen das nur und ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil und lachen sich ins Fäustchen über diese strunzdämlichen servilen Europäer...

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S. KÖH, 11.03.2018, 13:08 Uhr:
@ Harry Niebuhr Wer definiert auf welcher Grundlage Freund und Feind, Sie weil sie so erzogen wurden? Selbst der ehemalige Aussenminister der USA Henry Kissinger, sagte: es gibt keine Freunde in der internationalen Politik, nur gemeinsame Interessen ( Ergänzung: die zeitlich begrenzt sind). Und das die US und Europäischen Interressen schon längst nicht mehr kongruent sind ist seit 2003 ( Irak Krieg) klar. Die USA verfolgen höchst egoistische Interessen, und das schon immer, nur Menschen wie sie wollen es schlicht nicht erkennen. Warum? Profiteur?

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Klas Schreiber, 11.03.2018, 13:17 Uhr:
Wenn man in immer kürzeren Abständen gerade im Zusammenhang mit der Europäischen Union von Handelskrieg, Krieg und militärischer Aufrüstung spricht offenbart sich das wahre Gesicht der EU. Ursprünglich als Handelsorganisation angetreten drangsaliert sie afrikanische Länder mit dem billigen Zeug aus Europa, spricht Sanktionen gegen andere Länder aus und .... Man gewöhnt die Bevölkerung immer mehr an kriegerische Vokabeln. Während dessen werden Arbeitsplätze wegen einpaar Cent z. B. wie bei Hachez von Bremen nach Polen verlegt. Das Problem für die Bürger ist nicht Donald Trump. Er vertritt eben die Interessen des US- amerikanischen Volkes. Das Problem ist die immer mehr kriegerisch werdende EU selbst.

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Klaus Keller, 11.03.2018, 13:37 Uhr:
Ich habe das Bemühen um eine objektive Diskussion schon gesehen. Für praktisch alle Journalisten ist dabei die "realexistierende" Globalisierung ein Fortschritt mit "kleinen Fehlern". Schon seit Gerd Schröders sogenannten Reformen sehe ich aber die tatsächliche Weltwirtschaftspolitik als destruktive marktradikale Übertreibung mit wenig Vorteilen für die Mehrheit an; die Umverteilung von unten nach oben ist dabei ein guter Beleg. Ich neige da eher zu Trump, bin Befürworter der alten EWG und ein echter Gegner der heutigen EU.

Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Thema: Europa
Die Schlafwandler von 2014
Krieg gegen Russland:
Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht die treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten können: Politiker, Verbände, die IHK, die öffentlich-rechtlichen Sender – sie alle leben von Steuergeldern oder Zwangsgebühren und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Daher heulen sie, ohne nachzudenken, mit den Wölfen. Bezahlen müssen Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Was die Bundesregierung und die EU betreiben, ist Machtmissbrauch im großen Stil.

Worum es bei der beispiellosen Jagd auf Wladimir Putin geht, haben die Autoren Mathias Bröckers und Paul Schreyer in ihrem exzellenten Buch „Wir sind die Guten“ beschreiben. Sie zitieren den britischen Geografen Halford Mackinder, der bereits 1904 das „Heartland“, also das Kernland der Region in der Mitte des eurasischen Kontinents, so klassifiziert hat: „Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt.“ Die Autoren belegen schlüssig, wie die CIA – angetrieben von Hardlinern und Ideologen – für die USA die Ukraine unterwandert und sturmreif intrigiert hat.

Anders als von Barack Obama, diesem farblosesten aller US-Präsidenten der jüngeren Geschichte abfällig behauptet, ist Russland nämlich mitnichten eine „Regionalmacht“, sondern wegen seiner Rohstoffe einen Weltmacht. Die USA sind schwer überschuldet, weil sie ihre eigene Industrie ausgehöhlt, ihre Bürger durch Bespitzelung demotiviert und ihre Mittelschicht wegen der unglaublichen Macht einer kleinen Finanz-Elite zu weiten Teilen zu Lebensmittelkarten- und Transfer-Empfängern degradiert hat. Die US-Regierung sucht nach neuen Absatzmärkten – und schreckt vor keiner Rechtsverletzung auf dem Erdball zurück.

Die Geostrategie der Amerikaner wird seit Jahren vor allem von den Chinesen mit ungläubigem Staunen verfolgt. DWN-Herausgeber Michael Maier berichtet von einem Gespräch, das er vor Jahren mit einem chinesischen Ökonomen in Harvard geführt hat: „Der Wissenschaftler, dessen Spezialgebiet Lateinamerika ist, sagte mir: Es sei ihm völlig unverständlich, warum die USA in Lateinamerika nur Zwietracht säen, statt sich diese jungen Nationen zu Verbündeten zu machen. Wir, die Chinesen, so sagte der Mann, haben in Asien über Jahrzehnte Handelsbeziehungen mit allen Nationen aufgebaut – auch mit solchen, mit denen wir eine konfliktreiche Geschichte haben. Der gemeinsame Handel ist der einzige Garant des Friedens.“

Es geht also bei den Sanktionen gegen Russland nicht um Menschenrechte oder Rechtststaat. Man hätte die Menschenrechte entschieden anmahnen müssen, als Putin seine diskriminierenden Homosexuellen-Gesetze erlassen hatte. Man hätte sie anmahnen müssen, als die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt wurde.

Doch darum geht es dem Westen nicht. Im wirtschaftlichen Feldzug geht es um die Umsetzung knallharter US-Interessen in Europa. Schon jubeln die Amerikaner, weil der Atomkonzern Westinghouse den Russen die Ukraine als Kunde abgejagt hat.

In der Ukraine ist es den Amerikanern erfolgreich gelungen, die EU und die Russen gegeneinander auszuspielen. Politiker wie Angela Merkel oder Herman Van Rompuy sind keine Außenpolitiker, genauso wenig wie der Österreicher Werner Faymann oder gar der in jeder Hinsicht überforderte Franzose Francois Hollande. Diese Politiker sind im Grunde froh, dass sie keine eigenständige Politik betreiben müssen: Merkel kommt aus der DDR und war lange geblendet von der Ausstrahlung des Weltkommunismus. Die DDR war ein Vasallenstaat, für den es keine eigene Außenpolitik gab. Der Blick nach Moskau war in der Zeit, als Merkel ihre politische Prägung erfuhr, das Maß der Dinge. Merkel denkt in Strukturen – sie hat sich all ihrer internen Widersacher mit Bravour und Brutalität entledigt. Für sie ist das Vasallentum Deutschlands, das der Schweizer Daniele Ganser sehr präzise beschrieben hat, ein vertrautes Ambiente.

Den restlichen EU-Staaten kommt die Eskalation mit Russland sehr gelegen: Sanktionen und der daraus folgende wirtschaftliche Schaden sind der ideale Vorwand, um das eigene Versagen in der in keiner Weise gelösten Euro-Krise zu vertuschen. Auch bei 9/11 war das so ähnlich: Im Jahr 2001 meldeten plötzlich viele große Konzerne schlechte Zahlen – und zwar auf das Gesamtjahr gerechnet. Sie kamen damit durch, weil die Welt durch den Terror-Anschlag in einen Schock-Zustand versetzt worden war. Kein Mensch kam auf die Idee zu fragen, warum ein Unternehmen im Juli 2001 wegen eines externen Ereignisses im September 2001 einen Umsatzeinbruch verzeichnet haben soll. Man war damit beschäftigt, die Tragödie zu verarbeiten – die grauenvollen Bilder, das ungeheure Ausmaß.

Eine der wenigen Fähigkeiten, die die Berufspolitiker in aller Welt haben, besteht darin, dass sie die Schuld immer auf andere schieben können. Ein Wirtschaftskrieg gegen Russland ist der ideale Anlass für den Trick, den jeder CEO eines Unternehmens auswendig beherrscht: Man kann sagen, dass alles genauso gelaufen wäre wie vorhergesagt – wenn nicht unglücklicherweise und in keiner Weise vorherzusehen und erst Recht nicht zu verhindern! – die Wirtschaft wegen der Sanktionen eingebrochen wäre. Die Versager in Frankreich, Italien, Portugal und Spanien können in einigen Monaten behaupten: Ohne die Aggression Putins wäre die Euro-Zone längst wieder eine blühende Landschaft geworden.

Deutschland kommt in diesem miesen Spiel eine Schlüsselrolle zu. Denn Deutschland ist wegen seiner Wirtschaftskraft die einzige Macht in der EU, die die anderen mitziehen könnte. Merkel – und in ihrem Schlepptau der als Lobbyist für VW in Brüssel erfahrene Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – begehen mit ihrer zerstörerischen Politik gegenüber Russland einen mehrfachen Machmissbrauch.

Erstens: Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Zuallererst wurde den Ukrainern eine Untersuchungskommission über die Morde am Maidan versprochen. Man kann nie mehr etwas von dieser Kommission gehört. Als nächstes hieß es, es werde Sanktionen gegen Russland geben, wenn sich herausstellt, dass Russland die malaysische Passagiermaschine Flug MH17 abgeschossen habe. Als sich dies nicht beweisen ließ, heiß es: Wenn es keinen Waffenstillstand gibt, kommen weitere Sanktionen. Als der Waffenstillstand – wenn auch nur brüchig, aber doch deutlich erkennbar – hielt, sagte Merkel, das sei egal. Putin habe nur 2 von ihren 12 Punkten erfüllt – daher müsse nun weiter eskaliert werden.

Zweitens: Merkel und Gabriel unterstützen eine massiv korrupte und in ihrer Kriegsrhetorik von kaum zu überbietendem Hass erfüllte Regierung in Kiew. Sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International haben festgestellt, dass diese Regierung Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung mindestens duldet, wenn nicht gar selbst darin verstrickt ist. Dazu hat man von der Bundesregierung nicht ein einziges Wort gehört. Die Korruption hat unter dem von Merkel und Gabriel stets hofierten Arseni Jaz Jazeniuk nicht im geringsten abgenommen. Jazeniuk kooperiert völlig unbeeindruckt mit seinen Oligarchen. Anders als bei Griechenland, werden sogenannten „Hilfskredite“ an keine Bedingungen geknüpft oder gar eine Troika geschickt. Das Steuergelder der Deutschen wird einfach überwiesen – als Blanko-Schecks ins Nirwana.

Drittens: Merkel und Gabriel nehmen die Wirtschaft und damit die deutschen Arbeitnehmer als Geiseln für ihre Politik. Merkel hat behauptet, man müsse gegen Putin vorgehen, weil er die „Sicherheitsarchitektur“ der Welt gefährde. Wenn das wirklich so wäre, dann gäbe es für die Bundesregierung und ihre Nachplapperer aus der EU nur eine Konsequenz: Deutschland und die Nato müssten Putin den Krieg erklären und Soldaten in die Ukraine schicken. Das tun sie natürlich nicht – weil sie dann vor ihr Volk hintreten müssten und sagen müssten, dass die deutschen Söhne und Töchter für einen Krieg ihr Leben aufs Spiel setzen müssten. Trotz aller Umnebelung mit der eigenen öffentlich-rechtlichen und transatlantischen Propaganda können Merkel und Gabriel noch so klar sehen, dass kein Bürger in Deutschland einen Krieg will. Dank der alternativen und globalen Informationsmöglichkeiten im Internet sind die Bürger im Unterschied zu 1914 heute nicht mehr so leicht zu verführen.

Und so sprechen Merkel, die Staatsfunker und die EU-Technokraten davon, dass „wir“ eben einen Preis zu bezahlen hätten, wenn wir Freiheit und Rechtsstaatlichkeit an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland schützen wollen.

„Wir“ – das sind jedoch die anderen: Die Diäten der Abgeordneten werden wegen der Sanktionen nicht gekürzt. Die GEZ wird nicht halbiert, um die Umsatzverluste der Unternehmen zu kompensieren. Die Zwangsgebühren, die an die völlig nutzlose IHK abzuführen sind, werden nicht für zwei Jahre ausgesetzt, um Arbeitsplätze in den Mitgliedbetrieben zu sichern. Die fetten Gagen der Funktionäre des BDI werden nicht auf ein Drittel heruntergefahren, um den Schaden auszugleichen.

Alle diejenigen, die jetzt besonders laut nach Sanktionen rufen – wie jene leider allzu zahlreichen Redakteure und Moderatoren in ZDF, ARD oder dem Deutschlandfunk – werden nach 17 Uhr nach Hause gehen wie in all den Monaten davor und von der Zerstörung des europäischen Hauses auf ihrem Gehaltszettel nichts spüren. Sie sprechen in ihren Sendungen gedankenlos von „Strafmaßnahmen“, die gegen Russland in Kraft sind – ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wer da am Ende wirklich bestraft wird. Sie haben ihre kritische Distanz zur Regierungspolitik über weite Strecken abgelegt, weil es für sie persönlich überhaupt keinen Unterschied macht, ob sie für oder gegen die Sanktionen sind: Sie haben ihre Gehälter sicher bis zum St. Nimmerleinstag, und wenn rund um sie die Welt in Trümmern liegt. Man kann ihnen nicht entkommen, weil die Zwangsgebühr in Stein gemeisselt ist.

Einer schlecht gemachten Zeitung kann man sich zumindest durch Kündigung des Abos entziehen. Wobei auch hier scheinbar an manchen Orten alle Dämme gebrochen sind. Bröckers und Schreyer haben in ihrem Buch die Geschichte ausgegraben, wie der Tagesspiegel auf eine Abo-Kündigung mit der Begründung „Ukraine-Berichterstattung“ reagiert hat: Die Chefredaktion antwortet dem Ex-Abonnenten wörtlich, dass er „ein bedauernswertes Opfer der russischen Propaganda“ geworden sei. Der Kritiker wird in der vom Merkel-Freund Sebastian Turner herausgegebenen Zeitung schließlich abgekanzelt: „Bleiben Sie Ihrer Auffassung treu, aber Sie haben richtig erkannt: Das passt nicht mit dem Tagesspiegel zusammen.“

Andere von Steuergeldern oder Zwangsabgaben finanzierte Einrichtungen ducken sich weg und scheren sich nicht darum, dass ihre einzige Existenzberechtigung in der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder bestünde.

Wenn man bei Google nach Stellungnahmen der Zwangsvereinigung IHK zu den Sanktionen sucht, findet man eine Meldung aus dem März: Da warnte die IHK zum letzten Mal hörbar vor den Folgen – und sehr konkret, wie in Mittelhessen. Bie Google News lesen wir: Ihre Suchanfrage “IHK Stellungnahme Sanktionen” stimmt mit keinem Nachrichtenergebnis überein.

Auf der Seite des BDI finden sich Jubelmeldungen zur EU-Kommission und völlig belanglose Verlautbarungen zu Allerweltsthemen. Ein Plädoyer gegen die Sanktionen gibt es nicht. Da muss schon ein Funktionär aus dem kleinen Österreich auftreten und das aussprechen, worum es geht.

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sagte im ORF:

„Wissen Sie, was wirklich dramatisch ist? Dass jetzt das gute Vertrauen, das aufgebaut worden ist, zwischen Russen und Österreichern, dass dieses Hinausgehen Österreichs, nach dem Motto „Geht hinaus, sucht Eure Märkte“ – das ist ein Riesen-Markt, da werden wir alle miteinander Erfolg haben – (dass das alles) jetzt durch Misstrauen, durch Vergiftung des Klimas und durch Verunsicherung abgelöst wird. Und ich glaube, das lässt sich, selbst wenn morgen die Sanktionen beendet werden, … nicht mehr umgehend bewerkstelligen und bereinigen, sondern hat lang andauernde und nachhaltige Wirkung.“

Das alles gilt auch für Deutschland – und hier vielleicht sogar noch mehr, weil das deutsch-russische Verhältnis über Jahrhunderte eng und fruchtbar war. Das wissen freilich nur jene, für die es eine Geschichte vor dem Hitler-Stalin-Pakt gibt.

Und was macht die Opposition – die letzte Hoffnung in einer Demokratie, wenn die Regierung schwere Fehler macht? Genießt ohne jeden Widerspruch ihr behagliches Dasein im Schatten einer allmächtigen Großen Koalition. Einzig die Linkspartei äußert sich klar und unmissverständlich, allen voran Gregor Gysi in einer bemerkenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag. Die AfD entpuppt sich als schlechte CDU-Kopie – ein Verdacht, den wir bei den DWN bereits zur Gründung der Partei geäußert haben. Die Grünen? Ihr Idol Joschka-Fischer tönt als Mitarbeiter bei einem US-Think Tank, dass Putin den Weltkrieg wolle. Androhung eines Parteiausschlusses? Von wegen. Die FDP? Schafft sich gerade ab, und kann daher nicht mehr Stellung beziehen.

Zur selben Zeit leitet die EU Millionen in die Ukraine, als „Entwicklungshilfe“. Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk lässt allen Ernstes eine Mauer errichten – zwischen zwei Staaten, deren Bevölkerung zu großen Teilem ethnisch so zusammengehört wie Ostdeutsche und Westdeutsche vor 25 Jahren. Deutschland, das 40 Jahre unter der Teilung gelitten hat, verschiebt – ohne jede Transparenz, ohne Rechenschaft, ohne Kontrolle – Steuergelder in ein Land, das mitten in Europa eine Mauer bauen will. Was hört man von Merkel und Gabriel dazu? Nichts.

Der wirtschaftliche Schaden, den die Sanktionen jetzt schon angerichtet haben, ist beträchtlich. Mit der „Verschärfung“ werden die Kosten noch steigen – für die Unternehmen und die Arbeitnehmer.

Weil Politiker niemals das Geld verdienen müssen, dass sie ausgeben, haben die EU-Umverteiler auch bereits die Lösung parat: Sie greifen dem Bürger als dem Steuerzahler in die Tasche und bedienen jene, die durch das Handeln der Politik geschädigt wurden. Allein 180 Millionen Euro haben die europäischen Steuerzahler für die Landwirte zu bezahlen. Hinter den Kulissen verhandeln bereits andere Lobby-Gruppen mit Merkel und Gabriel, um den ihnen entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. Nichts ist transparent, nichts kann kontrolliert und erst recht nichts kann verhindert werden.

Das ist Verrat am eigenen Volk. Es ist Machtmissbrauch im großen Stil. Diese gänzlich verantwortungslose „Politik“ zerstört nicht nur, wie Christoph Leitl gesagt hat, das Verhältnis zu Russland. Sie zersetzt die Demokratie in Europa. Sie zerstört Werte, die von den Europäern mit ihren eigenen Händen geschaffen wurden. Sie kastriert die Wirtschaft in einem ohnehin schon knallharten, globalen Wettbewerb.

Wenn die Regierungen der EU und die ihnen angeschlossenen, willfährigen Institutionen auf diesem Weg weitermachen, wird das Jahr 2014 auch ohne „heißen“ Krieg als ein ganz finsteres in die Geschichte Deutschlands und Europas eingehen.

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Das neue Buch von Michael Maier ist bereits seit Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste und der Bestseller-Liste des Manager Magazins.

Norwegen folgt Brüssel und verhängt Sanktionen gegen Russland

Thema: Handelskrieg
Norwegen folgt Brüssel und verhängt Sanktionen gegen Russland

Die norwegische Regierung hat die Sanktionen der EU gegen Russland komplett übernommen. Der Außenminister des Nicht-EU-Mitglieds sieht sein Land "fest an der Seite der EU". Norwegens Fischer spüren bereits die Gegenmaßnahmen: Russland verbietet Lachs-Importe aus Norwegen.

Norwegens Regierung hat beschlossen, die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig zu übernehmen. Das Außenministerium hat eine Mitteilung veröffentlicht, wonach die gesamte Liste der Maßnahmen, die von der EU am 31. Juli gegen Russland beschlossen wurden, jetzt auch in Norwegen angewandt werden.

Das Nicht-EU-Mitglied Norwegen hat sich in der Vergangenheit meist an die außenpolitischen Richtlinien der EU gehalten. „Norwegen stand seit Beginn der Ukraine-Krise an der Seite der EU und ihren Nachbarstaaten wenn es darum ging, auf die russischen Völkerrechtsverletzungen zu reagieren. Wir werden das auch diesmal tun.“ erklärte Außenminister Borge Brende.

Das Ministerium hat eine Info-Hotline für alle Unternehmer eingerichtet, die von den Sanktionen betroffen sind. Brende hatte sich bereits im Vorfeld mit Vertretern der Norwegischen Wirtschaft getroffen. Norwegen ist von den nördlichen Ländern am härtesten von den Sanktionen getroffen. 2013 hat das Land Fisch und Meeresfrüchte im Wert von 12,5 Milliarden Kronen (rund 1,5 Milliarden Euro) nach Russland geliefert. Seit vergangener Woche hat Russland im Rahmen der Import-Verbote auch die Einfuhr des norwegischen Lachs verboten, was die Norweger hart traf, das Wall-Street-Journal berichtete. neben dem Fischhandel ist auch die Zusammenarbeit zwischen Norwegens Statoil und dem russischen Energieunternehmen Rosneft durch die Sanktionen gefährdet.

Deutsche Politiker hatten schon beim Beschluss der Maßnahmen eingefordert, dass auch nicht EU-Länder wie Norwegen und die Schweiz „als Zeichen der Solidarität“ an den Sanktionen teilnehmen (mehr hier).

Im Gegensatz zu den Norwegern übt sich die Schweizer Regierung bisher in Neutralität: Die Alpenrepublik will die Export-Beschränkungen weder übernehmen noch umgehen und weder mehr noch weniger Güter als bisher nach Russland exportieren. Lediglich eine Liste mit russischen Personen, mit denen Schweizer Finanz-Institute keine neuen Geschäftsbeziehungen eingehen dürfen wurde übernommen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Epoch Times
Thema: Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte
Russland kauft Gemüse und Obst direkt in China - China nutzt die Chance
Mittwoch, 13. August 2014 07:47
China und Russland haben am 12. August beschlossen, chinesisches Gemüse und Obst durch ein Logistikzentrum direkt nach Russland zu verkaufen. Das berichtete der russische staatlichen Fernsehsender RT (Russia Today).

So hatte man sich die Reaktionen des Strategen Putin vermutlich nicht gedacht, den man seitens der USA mit Handelssanktionen in der Ukraine-Krise unter Druck setzen will. Die geopolitischen Strategen in China wittern ihre Chance und preschen vor, ob das Atomkraftwerke sind - wir berichteten -, oder Obst und Gemüse.

Der chinesische Handelsunternehmen Borong International Trading Co. Ltd. hat vor, an der russischen und chinesischen Grenze im Fernost ein Logistikzentrum aufzubauen, um von dort Gemüse und Obst direkt nach Russland zu exportieren. Das Zentrum soll eine Marktfläche von 70.000 Quadratmeter bekommen mit einer Lagerfläche von 30.000 Quadratmetern.

In diesem Handelszentrum soll noch ein Zollamt für Außenhandel eingerichtet werden.

Dili. eine andere chinesische Handelsfirma hat auch vor, eine ähnliche Handelszone für Gemüse und Obst an der russischen und chinesischen Grenze noch vor Ende 2014 fertigzubauen. Die Geschäfte in solchen Handelszonen sollen direkt mit chinesischem Yuan und russischem Rubel abgerechnet werden, ohne den Umweg über den US-Dollar.

Als Gegen-Sanktion zu den USA und EU hat Russland letzte Woche erklärt, ein Jahr lang keine Landwirtschaftspridukte aus der EU, Norwegen, USA, Australien und Kanada zu importieren. Der EU-Vertreter Vygaudas Usackas in Russland schätzte, dass dadurch ein Verlust allein für die EU entstehe von 16 Milliarden US-Dollar. (yz)
Quelle: Epoch Times

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Kommentare der DWN Seite

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Roberto sagt:
Ja, die Norweger wissen halt, wo der finanzielle Hammer hängt – nämlich in der EU!
Nicht das das auch den Tatsachen entsprechen würde, so wissen Sie doch, dass in Psychopatistan die Taschen “unserer Eliten” prall gefüllt sind. Hier bekommt man immer Geld – egal ob man nun Naziputschist, Kriegsverbrecher, oder einfach nur polnischer Apfelbauer ist.
Hier ist mehr zu holen als in Russland – weil Die nur für etwas zahlen, für das Sie auch ordentliche Verträge und Vereinbarungen haben bzw. was für Sie gut ist. In der EU benötigt man auch so etwas wie Verträge nicht, denn was gestern noch moral. undenkbar war, ist Heute bereits Programm!
Außerdem ist die EU ja auch der Hauptabnehmer ihres mit Antibiotika und Hormonen vollgepumpten Zuchtlachses, der weltweit Alle natürlichen Lachsvorkommen killt

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Jana sagt:
Damit erweisen sich die Norweger der russischen Gegensanktionen als würdig. Obwohl sie die Konsequenzen kennen, hängen sie sich jetzt noch an die EU-Sanktionen dran anstatt vielleicht vorsichtig zurück zu rudern. Noch dümmer als unsere EU-Politiker, das will echt was heißen. Alle Achtung!
Hier gibt es einen sehenswerten Bericht des russischen Senders Rossija1 zum Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen Russland und Argentinien, die durchaus über die bloße Lieferung von Fleisch und Obst hinausgehen (mit englischen Untertiteln):
http://www.youtube.com/watch?v=6Er6rRY_GrQ

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hasenmaier sagt:
Haben die Norweger Drohanrufe aus Brüssel bekommen ?

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Munnie sagt:
Vermutlich eher aus Übersee.

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Naturkind sagt:
Die Norweger hätte ich wirklich cleverer eingeschätzt. Aber wenn sie unbedingt meinen…

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jay twelve sagt:
Naturkind, bitte nicht pauschal alle Norweger verunglimpfen.
Hast Du irgendwo erfahren oder gelesen, dass die N-Regierung ihre Bürger befragt hat?
Das Gleiche trifft für die Deutsch und den Rest der EU-Völker.
Wir haben es eindeutig mit eine Verschwörung der EU-Popanzen gegen Putin, nicht unbedingt gegen alle Russen zu tun. Putin verkörperte Konstruktivdenken & Handeln, genau das Gegenteil von dem was die EU-Popanzen betreiben im Dienste der USA und Israel sich wünschen.
Mich erfreut immer wieder, dass die DWN uns offenhält unsere Meinungen zu äußern, uns ein Überdruckventil anbietet, sonst platzt einem der Kragen von so viel Lug & Betrug.

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rstt sagt:
Nein, die Norweger haben die Lektion gelernt:
Nach Utøya / Breivik wissen sie wohl, mit wem sie zu tun haben.
Und, liebe Deutsche, Norge ist genau wie Deutschland ein Sklavenstaat der USA (noch, zumindest).
Tempus mutantur… wir werden sehen, wo das ganze landet.

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Margin call sagt:
Sachte…die Haupthetzer Polen rudern nach den Gegensanktionen
auch schon zurück.
Politiker treffen immer teure Entscheidungen mit Geld welches sie selber nicht verdienen müssen. Sie merken auch nicht das sie langfristig so am eigenen Ast sägen , da sie sich in sicheren staatlichen Hängematten wägen.
Kommt dann Druck von der Wirtschaft die die Kohle ja rtanschaffen muss die diese Pfeiffen verschwenden, wird die Fahne wieder in die andere Windrichtung gehalten .
Alles sehr vorhersehbar

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Russland droht mit Einfuhr-Verbot für EU-Gemüse

Thema: Sanktionen

Handelskrieg befürchtet
Russland hat Frucht- und Gemüse-Importe aus Polen verboten und droht damit, diese Maßnahme auf die gesamte EU auszudehnen. Das Verbot ist offenbar eine Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Es droht ein eskalierender Handelskrieg.

Russland wird den größten Teil der Frucht- und Gemüse-Importe aus Polen stoppen. Zudem drohte es damit, die Maßnahme auf die gesamte Europäische Union auszudehnen. Grund sei die mangelnde Kennzeichnung von unter Quarantäne stehenden Produkten, teilte die russische Aufsichtsbehörde VPSS am Mittwoch mit.

Die ab Freitag gültige Maßnahme wurde nur einen Tag nach dem Beschluss der EU angekündigt, die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu verschärfen. Russland wies Vorwürfe polnischer Obstbauern zurück, die Importverbote seien eine politische Antwort auf die EU-Strafmaßnahmen.

Die tschechische Regierung warnte davor, ein Wirtschaftskrieg zwischen Russland und der EU würde zu einem neuen „Eisernen Vorhang“ führen. Tschechien, das sich in der EU gegen umfassende Sanktionen ausgesprochen hatte, fürchtet wie andere osteuropäische Staaten um seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

„Weder für die EU noch für Russland ist es vorteilhaft, auf einen langwierigen Handelskrieg zuzusteuern“, sagte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Russland kauft pro Jahr in der EU Obst und Gemüse für mehr als 2 Milliarden Euro ein.

Am Montag startete die russische Lebensmittelaufsicht Ermittlungen gegen die ausländischen Käse-Zulieferer von McDonald’s in Russland. In deren Produkten sollen Antibiotika enthalten sein. Unter Verdacht steht auch die deutsche Firma Schreiber (mehr hier).

Zudem sagte das russische Außenministerium am Mittwoch: „Indem man sich in eine Sanktionsorgie begibt, stellt Brüssel nach eigenem Willen Hürden für weitere Kooperationen in einem so wichtigen Feld wie der Energie auf.“ Dies sei ein unbedachter und verantwortungsloser Schritt, der unweigerlich höhere Energiepreise in Europa zur Folge haben werde.

Die EU und Deutschland decken rund ein Drittel ihres Energiebedarfs aus Russland. Am Dienstag hatte die EU im Zuge der Ukraine-Krise härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland für vier Branchen beschlossen. Strafmaßnahmen im Gasgeschäft sind darin nicht enthalten, dafür aber Beschränkungen für Projekte zur Ölförderung.

Gegen die USA prüft Russland derzeit ein Importverbot für Hühner. Die russische Regierung sagte, dass die Sanktionen für die Amerikaner Nachteile bringen würden:

„Wir haben immer wieder auf die Unrechtmäßigkeit und Grundlosigkeit der Sanktionen gegen Russland hingewiesen. Washington wird nichts dadurch gewinnen außer weiteren Komplikationen in den russisch-amerikanischen Beziehungen und der Schaffung einer ungünstigen Atmosphäre in den internationalen Angelegenheiten, wo die Kooperation zwischen unseren beiden Ländern oft eine wesentliche Rolle spielt.“

Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine hatten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf weitreichende Exportverbote sowie Strafmaßnahmen gegen russische Banken verständigt (mehr hier).

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Sanktionen als unumgänglich. Die EU habe immer wieder betont, „dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind“.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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» der Kommentar des Blogschreibers «

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Werte Frau Merkel, wann spricht die EU Sanktionen gegen die Ukraine aus, die ihre eigene Bevölkerung im Osten des Landes mit Raketenwerfern beschießt und bombardiert und dabei fast nur Zivilisten, Frauen und Kinder, trifft.
Ist das für Sie hinnehmbar?
Ist das was Israel macht, andauernde völkerrechtswidrige Annektionen im Gazastreifen und hunderte Tote bei der Zivilbevölkerung, für Sie hinnehmbar?
2010 haben sie sogar einen Hilfskonvoi gestürmt und 19 Helfer getötet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/attacke-auf-gaza-hilfskonvoi-empoerung-ueber-israels-toedlichen-see-angriff-a-697703.html Ist das für Sie hinnehmbar?
Oder ist das ganz was Anderes? Dürfen die das weil es Ihre Freunde und die Freunde ihrer Freunde sind und ganz viel Geld im Spiel ist?

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Kommentare

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Alte Zeiten... sagt:
Frau Merkel … Hat RUS die Krim wirklich völkerrechtswidrig annektiert ?? Das sehen viele Menschen anders, im Gegensatz zum Vorgehen Kiew und Israel.
Die hunderte Tote in einer Zivil-Maschine, Zivilisten in der Ost-Ukraine und in Gaza sind aber genau deshalb garantiert auch nicht hinnehmbar !
Nach welchen Maßstäben gehen Sie ?
HÖREN Sie auf ihr Volk von dem Sie Schaden abwenden sollen, was sie ja sogar geschworen haben !! Es wurde einmal gesagt, dass der gemeine Bürger Politik nicht verstehen würde … Ja, das stimmt – allerdings versteht er IHRE Politik nicht die wider den gesunden Menschenverstand agiert.
Ansonsten scheint der gemeine Bürger mehr zu verstehen als Ihnen (und einigen “Freunden” ) lieb zu sein scheint.

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ronja w. sagt:
Richtig so, liebe Russen laßt euch bloß nichts mehr gefallen. Die Merkel benimmt sich mal wieder wie eine Gouvernante und droht Russland mit gehobenem Zeigefinger, dafür kuscht sie dann wieder bei Obama!

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STE sagt:
Richtig so, die sollen den ganzen Plunder von uns verbieten, alles, was aus der EU kommt. Solche Teufel wie unsere Regierung, denen ist doch eh alles egal, außer der Profit, da werden sie dann hellhörig.
Russland, schmeiß sie einfach alle raus: Siemens, Daimler Benz, BMW, Volkswagen, einfach alle rausschmeißen, die haben es nicht anders verdient. Und wenn die Wiese wieder grün ist, dann kommen sie sowieso wieder angekrochen. Kapitalisten haben keinen Stolz, sind einfach nur Schleimer für den Profit!

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Curley sagt:
Die EU-Vasallen in Brüssel reden uns immer ein, wir bräuchten ein starkes Europa, einen “Macht- bzw. Wirtschaftsblock” in der doch so großen globalen Welt !! EU, ich sehe außenpolitisch die EU nur als einen JA-SAGER im Sinne der US-Administration. Ein lächerlicher Haufen – außenpolitisch ohne Profil! Ein Zustimmungsparlament – unfähig eine eigene Politik darzustellen. Ein jämmerlicher Haufen ünerbezahlter Bürokraten, die nicht im Sinne der Menschen in Europa handeln.

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Hugo sagt:
Hier kann man die Kanzlerin erinnern, was das Volk möchte:
https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html

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Rolf Ardmann sagt:
Die Position von Merkel und Gabriel sind rational nicht nachzuvollziehen und wirken bedrohlich. Und es gibt keine Oppoasitonsmeinung ausser Frau Wagenfeld. Grün ist jetzt braun-grün und will anscheinend Krieg gegen Putin.
Werden Merkel und Co. erpresst, was nach NSA nicht verwunderlich wäre, oder was ist sonst der Grund für die Verschärfung? Wir merken mehr denn je, dass ein amerikanisch besetztes Land sind. All das macht hilflos und wütend. Gut, dass Russland ein wehrhaftes Land ist.
Ja und die EU erscheint als ein nach innen bürakratisches Monster und nach aussen als Wurmfortsatz der NATO. Zum ersten mal sage auch ich, diese EU muss weg!

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Handelsstreit: China prüft Strafzölle gegen EU-Importe

t-online
Will sich Peking nun für europäische Strafzölle auf chinesische Solarprodukte rächen? Der Handelsstreit zwischen China und der Europäischen Union spitzt sich jedenfalls weiter zu. Jetzt kündigte das chinesische Handelsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU und den USA an.

Handelsstreit: China erwägt Strafzölle gegen EU-Importe (Quelle: Reuters)

Die Einfuhr des Lösungsmittels Tetrachlorethen werde untersucht, schrieb die Behörde in einer knappen Mitteilung am Freitag auf ihrer Internetseite. Zwei chinesische Chemiefirmen hätten bereits Ende April einen Antrag auf ein Verfahren gegen die Chemieimporte gestellt, berichtete die Nachrichtenagentur China News Service.




Solar-Billigimporte aus China

Die EU will Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarmodulen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China hatte seinerseits kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.
In der europäischen Solar-Branche sind die Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarimporte umstritten: Solaranlagen könnten sich massiv verteuern. Zudem fürchtet Europa Vergeltungsmaßnahmen seitens Chinas. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Außenhandelsverband BGA warnten bereits vor einer Eskalation im Handelsstreit mit China.

Deutschland gegen Strafzölle
Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten regt sich Protest gegen die Maßnahmen gegen China. Dem Vernehmen nach sind bis zu 18 EU-Staaten gegen die Sanktionen, die von der Bundesregierung klar abgelehnt werden. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger stellt sich gegen Strafzölle: Er sieht nach eigenen Worten darin keine Hilfe für deutsche Unternehmen der Branche. "Es fehlt auf längerer Sicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit", sagte Oettinger "Focus Online".
 

Kommentare

Monopolist: 
es gab mal Zeiten,da waren unsere Unternehmen aus gutem Grund stolz darauf,teurer als andere zu sein und hatten gerade deswegen Markterfolg!Aber es gab ja auch mal Zeiten,da war Bildung,Forschung,Innovation,Qualität,Kundenzufriedenheit,Nachhaltigkeit und Integration statt Extraktion von Unternehmenserfolg wichtiger,als Quartalsberichte,Steuerflucht und Kostenflucht...könnten wir auf den Weg "wirklich Made in Germany" zurück kehren,brauchen wir vor keinem Chinesen,Pakistani oder Inder Angst haben!Die vergessenen "guten alten Werte" haben Deutschland früher aus allen Krisen stark hervor gehen lassen-die heutige "Stärke" ist genau wie die der EU in angstmachender Höhe kreditiert während China auf "geizistgeil" echten Billionen sitzt und damit das Gegenteil von objektiv-zurück zu alten Werten und nicht Strafzölle kann nur der Weg sein,dann werden wir wieder konkurrenzfähig.

Macabros:
Mal eine gute Nachricht. Hinz und Kunz pflastert sich das Dach zu mit Photovoltaikanlagen und der Endkunde zahlt dann den Mist mit der EEG Umlage. Schon jetzt kann, falls mal die Sonne scheint und ein wenig Wind geht, die Energie nicht gespeichert oder verbraucht werden und muss zu Dumpingpreisen ans Ausland verscherbelt werden, während hier in Deutschland die Bürger kaum noch Ihre Stromrechnung zahlen können.

Fair:
Tja das haben nun alle Firmen und Länder davon die das Sie Ihr Knowhow nach China auf einem Silbertablett ausgelagert haben. China ist hochgradig korrupt, Vetternwirtschaft, Schmiergelder, extreme Bürokratie die nur ausländische Firmen betreffen, sehr schlecht ausgebildete Arbeitskräfte (oft Wanderarbeiter vom Land). Irgendwann zeigt der rote Drache seine wahre Seele sagte mir einmal ein Chinese. Dann ist jedoch alles zu spät. Ich bin der Meinung es ist schon zu spät!!!

Barroso blamiert Merkel: EU beschließt Strafzölle gegen China

noch am 28.05.2013 hieß es:

Deutschland blockiert EU-Blockade gegen China

EU-Kommissar De Gucht will Solar-Produkte aus China mit einer Strafsteuer von 47 Prozent belegen. Deutschland und die Mehrheit der EU-Staaten lehnen dies strikt ab. Denn sie wollen einen Handelskrieg mit China vermeiden.

Unter Führung Deutschlands lehnte am Montag die Mehrheit der EU-Staaten Strafzölle auf chinesische Solar-Panel ab. Die Bundesregierung stellt sich gegen den Versuch des EU-Kommissars für Wirtschaft, aggressiv auf die angeblich unfaire Konkurrenz aus China zu reagieren.

Unter Deutschlands Führung haben die EU-Mitgliedsstaaten den aggressiven Kommissar De Gucht zurückgepfiffen. Dieser riskiert mit Unterstützung der Solar-Industrie einen Handelskrieg mit China. (Foto: Flickr/N A I T)

EU-Kommissar Karel De Gucht hat gegen China die größte Handels-Ermittlung eingeleitet, die es in der EU jemals gegeben hat, beichtet die FT. Der Belgier empfiehlt nun Strafzölle von 47 Prozent auf chinesische Solar-Produkte. Er wirft den Chinesen vor, die Produkte unter Preis anzubieten.

Zwar kann De Gucht die Zölle einführen. Doch die Mitgliedsstaaten können die Zölle blockieren. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte klargestellt, dass Deutschland strikt gegen Strafzölle sei (hier). Mindestens 14 der 27 EU-Staaten lehnten die Zölle am Montag ab.

Trotz des deutschen Widerstands gegen Strafzölle sind die deutschen Solarunternehmen dafür. Das Pleite-Unternehmen Solar World setzte sich sogar bei der EU-Kommission für Strafzölle gegen die chinesische Konkurrenz ein. Die Solar-Lobby will eine Branche retten, die von Anfang an nur mit Subventionen funktionierte. Und sie will weitere Milliarden vom Staat (hier).

Am Montag traf De Gucht auf den stellvertretenden chinesischen Handelsminister Zhong Shan. Ein EU-Sprecher sagte: „Kommissar De Gucht (…) machte dem Vize-Minister klar, dass ihm der Druck bewusst ist, den China auf eine Reihe von Mitgliedsstaaten ausgeübt hat, was erklärt, warum sie sich positionieren, wie sie es tun, in ihrer beratenden Position gegenüber der Europäischen Kommission.“

Peking hat bereits mit Vergeltung gedroht, sollte die EU mit Strafzöllen einen Handelskrieg beginnen. „Die chinesische Regierung würde nicht nur zuschauen, sondern würde die nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen zu verteidigen“, sagte Vize-Minister Zhong. Sein Land hoffe jedoch, einen Kompromiss mit der EU zu finden.

und nun Miss-Erfolg?
so schnell kann es gehen, man wird nicht mehr gefragt und auf einmal heißt es:

Handelskrieg beginnt
Barroso blamiert Merkel: EU beschließt Strafzölle gegen China

Die überraschenden Strafzölle gegen chinesische Solarpanel starten bereits am Donnerstag. Sie liegen zunächst bei über 11 Prozent. Erst im August sollen sie die volle Höhe von 47 Prozent erreichen.

Die EU-Kommission führt ab Donnerstag Strafzölle gegen chinesische Solarpanel ein. Erst nach zwei Monaten sollen die Strafzölle mit voller Gewalt zuschlagen. So will die EU den Chinesen Zeit geben, eine Einigung mit der EU zu finden. Es droht ein Handelskrieg.

Am Donnerstag starten die Strafzölle gegen chinesische Solarpanel zunächst mit 11,8 Prozent. Am 6. August sollen die Strafzölle dann auf 47,6 Prozent steigen, so die Pressemitteilung der Kommission. Bis dahin sollen die chinesischen Hersteller der EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, wie der Handelsstreit beigelegt werden kann.

Handelskommissar Karel De Gucht sagte dazu am Dienstag in Brüssel:
„Der Entscheidung für die Zölle ist eine neunmonatige Untersuchung vorausgegangen, während der alle Beteiligten angehört wurden. Die Frist der ersten zwei Monate läuft am 6. August aus. Bis dahin steht die Einladung an China, in Verhandlungen einzutreten. Geschieht dies nicht, greifen die höheren Zölle.“

Europäische Hersteller von Solarpanels hatten sich in Brüssel für die Strafzölle eingesetzt, um die billige Konkurrent loszuwerden (hier). Die Aktie des deutschen Pleite-Unternehmens Solar World legte nach Bekanntwerden der EU-Entscheidung deutlich zu.

Die Bundesregierung hingegen hatte sich stets gegen Strafzölle ausgesprochen. Sie wollte einen Handelskrieg mit China vermeiden (hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
(hier) und (hier)

Nachtrag 05.06.2013, 20:50 Uhr
Sollte „Die chinesische Regierung nicht nur zuschauen, sondern würde die nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen zu verteidigen“, machen sie sich, werte Kanzlerin, schon mal kriechbereit. Das können Sie doch!