Thema:
Sanktionen
Handelskrieg befürchtet
Russland hat Frucht- und Gemüse-Importe aus Polen verboten und droht damit, diese Maßnahme auf die gesamte EU auszudehnen. Das Verbot ist offenbar eine Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Es droht ein eskalierender Handelskrieg.
Russland wird den größten Teil der Frucht- und Gemüse-Importe aus Polen stoppen. Zudem drohte es damit, die Maßnahme auf die gesamte Europäische Union auszudehnen. Grund sei die mangelnde Kennzeichnung von unter Quarantäne stehenden Produkten, teilte die russische Aufsichtsbehörde VPSS am Mittwoch mit.
Die ab Freitag gültige Maßnahme wurde nur einen Tag nach dem Beschluss der EU angekündigt, die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu verschärfen. Russland wies Vorwürfe polnischer Obstbauern zurück, die Importverbote seien eine politische Antwort auf die EU-Strafmaßnahmen.
Die tschechische Regierung warnte davor, ein Wirtschaftskrieg zwischen Russland und der EU würde zu einem neuen „Eisernen Vorhang“ führen. Tschechien, das sich in der EU gegen umfassende Sanktionen ausgesprochen hatte, fürchtet wie andere osteuropäische Staaten um seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.
„Weder für die EU noch für Russland ist es vorteilhaft, auf einen langwierigen Handelskrieg zuzusteuern“, sagte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Russland kauft pro Jahr in der EU Obst und Gemüse für mehr als 2 Milliarden Euro ein.
Am Montag startete die russische Lebensmittelaufsicht Ermittlungen gegen die ausländischen Käse-Zulieferer von McDonald’s in Russland. In deren Produkten sollen Antibiotika enthalten sein. Unter Verdacht steht auch die deutsche Firma Schreiber (
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Zudem sagte das russische Außenministerium am Mittwoch: „Indem man sich in eine Sanktionsorgie begibt, stellt Brüssel nach eigenem Willen Hürden für weitere Kooperationen in einem so wichtigen Feld wie der Energie auf.“ Dies sei ein unbedachter und verantwortungsloser Schritt, der
unweigerlich höhere Energiepreise in Europa zur Folge haben werde.
Die EU und Deutschland decken rund ein Drittel ihres Energiebedarfs aus Russland. Am Dienstag hatte die EU im Zuge der Ukraine-Krise härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland für vier Branchen beschlossen. Strafmaßnahmen im Gasgeschäft sind darin nicht enthalten, dafür aber Beschränkungen für Projekte zur Ölförderung.
Gegen die USA prüft Russland derzeit ein
Importverbot für Hühner. Die
russische Regierung sagte, dass die Sanktionen für die Amerikaner Nachteile bringen würden:
„Wir haben immer wieder auf die Unrechtmäßigkeit und Grundlosigkeit der Sanktionen gegen Russland hingewiesen. Washington wird nichts dadurch gewinnen außer weiteren Komplikationen in den russisch-amerikanischen Beziehungen und der Schaffung einer ungünstigen Atmosphäre in den internationalen Angelegenheiten, wo die Kooperation zwischen unseren beiden Ländern oft eine wesentliche Rolle spielt.“
Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine hatten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf weitreichende Exportverbote sowie Strafmaßnahmen gegen russische Banken verständigt (
mehr hier).
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Sanktionen als unumgänglich. Die EU habe immer wieder betont, „dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind“.
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
» der Kommentar des Blogschreibers «
Werte Frau Merkel, wann spricht die EU Sanktionen gegen die Ukraine aus, die ihre eigene Bevölkerung im Osten des Landes mit Raketenwerfern beschießt und bombardiert und dabei fast nur Zivilisten, Frauen und Kinder, trifft.
Ist das für Sie hinnehmbar?
Ist das was Israel macht, andauernde völkerrechtswidrige Annektionen im Gazastreifen und hunderte Tote bei der Zivilbevölkerung, für Sie hinnehmbar?
2010 haben sie sogar einen Hilfskonvoi gestürmt und 19 Helfer getötet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/attacke-auf-gaza-hilfskonvoi-empoerung-ueber-israels-toedlichen-see-angriff-a-697703.html
Ist das für Sie hinnehmbar?
Oder ist das ganz was Anderes? Dürfen die das weil es Ihre Freunde und die Freunde ihrer Freunde sind und ganz viel Geld im Spiel ist?
Kommentare
Alte Zeiten... sagt:
Frau Merkel … Hat RUS die Krim wirklich völkerrechtswidrig annektiert ?? Das sehen viele Menschen anders, im Gegensatz zum Vorgehen Kiew und Israel.
Die hunderte Tote in einer Zivil-Maschine, Zivilisten in der Ost-Ukraine und in Gaza sind aber genau deshalb garantiert auch nicht hinnehmbar !
Nach welchen Maßstäben gehen Sie ?
HÖREN Sie auf ihr Volk von dem Sie Schaden abwenden sollen, was sie ja sogar geschworen haben !!
Es wurde einmal gesagt, dass der gemeine Bürger Politik nicht verstehen würde …
Ja, das stimmt – allerdings versteht er IHRE Politik nicht die wider den gesunden Menschenverstand agiert.
Ansonsten scheint der gemeine Bürger mehr zu verstehen als Ihnen (und einigen “Freunden” ) lieb zu sein scheint.
ronja w. sagt:
Richtig so, liebe Russen laßt euch bloß nichts mehr gefallen. Die Merkel benimmt sich mal wieder wie eine Gouvernante und droht Russland mit gehobenem Zeigefinger, dafür kuscht sie dann wieder bei Obama!
STE sagt:
Richtig so, die sollen den ganzen Plunder von uns verbieten, alles, was aus der EU kommt.
Solche Teufel wie unsere Regierung, denen ist doch eh alles egal, außer der Profit, da werden sie dann hellhörig.
Russland, schmeiß sie einfach alle raus: Siemens, Daimler Benz, BMW, Volkswagen, einfach alle rausschmeißen, die haben es nicht anders verdient. Und wenn die Wiese wieder grün ist, dann kommen sie sowieso wieder angekrochen. Kapitalisten haben keinen Stolz, sind einfach nur Schleimer für den Profit!
Curley sagt:
Die EU-Vasallen in Brüssel reden uns immer ein, wir bräuchten ein starkes Europa, einen “Macht- bzw. Wirtschaftsblock” in der doch so großen globalen Welt !! EU, ich sehe außenpolitisch die EU nur als einen JA-SAGER im Sinne der US-Administration. Ein lächerlicher Haufen – außenpolitisch ohne Profil! Ein Zustimmungsparlament – unfähig eine eigene Politik darzustellen. Ein jämmerlicher Haufen ünerbezahlter Bürokraten, die nicht im Sinne der Menschen in Europa handeln.
Hugo sagt:
Hier kann man die Kanzlerin erinnern, was das Volk möchte:
https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html
Rolf Ardmann sagt:
Die Position von Merkel und Gabriel sind rational nicht nachzuvollziehen und wirken bedrohlich. Und es gibt keine Oppoasitonsmeinung ausser Frau Wagenfeld. Grün ist jetzt braun-grün und will anscheinend Krieg gegen Putin.
Werden Merkel und Co. erpresst, was nach NSA nicht verwunderlich wäre, oder was ist sonst der Grund für die Verschärfung? Wir merken mehr denn je, dass ein amerikanisch besetztes Land sind. All das macht hilflos und wütend. Gut, dass Russland ein wehrhaftes Land ist.
Ja und die EU erscheint als ein nach innen bürakratisches Monster und nach aussen als Wurmfortsatz der NATO. Zum ersten mal sage auch ich, diese EU muss weg!