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Donnerstag, 6. August 2020

Gibt es noch eine journalistische Ehre

folgende Email ging an: info@zdf.de | redaktion@wdr.de | service-redaktion@rbb-online.de

Betreff: Frage an die Redaktion: Gibt es noch eine journalistische Ehre

Sehr geehrte Damen und Herren,

ähnlich wie der Rundfunk, den meine Eltern und Großeltern erdulden mussten, haben wir wieder einen Staatsrundfunk, der sich fälschlicherweise Öffentlich-Rechtlich nennt, vielleicht sogar mal war, und sich ganz dreist auch noch von denen finanzieren lässt, die er mit seinen, zu einem großen Teil gefälschten, Fake-News verarscht und manipuliert.

Ich schäme mich für alle Journalisten die anscheinend nicht das geringste Berufsethos haben, aus Dummheit oder Berechnung falsch berichten oder sich bestechen lassen. Nicht nur bei Berichten über die "Pandemie" oder die Demonstration in Berlin oder bei dem inszenierten Video aus Mallorca fällt das auf.
Im Verglelich zu Hans Joachim Friedrichs oder Peter Scholl-Latour sind heute nur noch Stümper am Werk.
Würden Sie sich von einem Arzt, der eine ähnliche Auffassung von seinem Beruf hat und der so arbeitet wie viele der sog. Journalisten, operieren lassen?

Ich hätte nie geglaubt einmal eine Berichterstattung in Deutschland erleben zu müssen, die dem Wahrheitsgehalt der Nachrichten von Nordkorea oder China ebenbürtig ist. Die seit dreißig Jahren andauernde Manipulation mag bei den meisten Zuschauern zwar gewirkt haben, aber es werden immer mehr, die das Mißverhältnis erkennen zwischen ihren eigenen Beobachtungen und Dem, was ihnen untergejubelt werden soll; die wieder selber anfangen zu denken.

Denken sollten Sie auch mal und zwar daran, von wem Sie bezahlt werden?
Meinen Sie der Zwangs-Gebührenzahler gibt sein Geld dafür aus, bewusst oder unbewusst im Sinne der Regierung manipuliert, oder bevorzugt er eher der Wahrheit entsprechend informiert zu werden? Seit einigen Jahren hat sich anscheinend medienübergreifend die Hofberichterstattung durchgesetzt.

Da ständig in Deutschland wechselt wer die Innenpolitik bestimmt, haben die Verantwortlichen der Medien, also Ihre Chefs, die "Qualität" der Politikerdarsteller erkannt und versuchen ihren Nutzen daraus zu ziehen.
Zur Zeit bestimmt ein Trio aus einem Virologen, einem Tierarzt und einem Bankkaufmann wo es langgeht. Vorher war es eine sechzehnjährige Schwedin und hüpfende Schulschwänzer, davor auch schon mal die Schreihälse der Grüninnen oder sogar eine zeitlang der Chef der Deutschen Bank, dem Frau Merkel anschließend zum Dank ein Geburtstags-Essen im Kanzleramt gegeben hat.

Während die Bundeskanzlerin weltweit das Geld der deutschen Steuerzahler verschleudert, nutzen m.E. die Chefs der unterschiedlichen Medien ihre Chance und fühlen sich befugt, selber Politik zu machen.
Das wird ihnen wohl noch schwer auf die Füsse fallen.

Zum Abschluß und zur Erinnerung noch ein Zitat eines ehemaligen Berufskollegen aus den USA, was sich viele von Ihnen zu eigen gemacht haben:

“. . .Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füssen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiss es. . .”

John Swinton, (1829 – 1901), US-amerikanischer Redaktions-Chef der New York Times. das koplette Zitat finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/John_Swinton

Also noch einmal die Frage:

Gibt es noch eine journalistische Ehre?

Mit freundlichen Grüßen


´

Freitag, 20. März 2020

Wie GEZ verweigern? – Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer im Interview



GROSSE FREIHEIT TV
06.03.2020

Carlos Gebauer ist Rechtsanwalt und Publizist, der als Darsteller der RTL-Gerichtsshow „Das Strafgericht“ bekannt wurde. Seit Juni 2015 ist er stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft. Das Interview fand im Rahmen der eigentümlich frei Konferenz 2020 auf der Insel Usedom statt.

Kategorie Bildung
Lizenz Creative Commons-Lizenz mit Quellenangabe (Wiederverwendung erlaubt)

Kommentare

Jens Tank
Man wird das Geld von mir schon unter Missbrauch der Exekutive holen müssen, ich kann es aus Gewissensgründen und in Verantwortung gegenüber meinen Kindern, einfach nicht mehr zahlen!
Jörg Huemer
Eine der größten Unverschämtheiten heutiger Zeit nennt sich "Service".
Nicole Bilke
An den Rundfunk und Beitragsservice Köln

Anbetracht der jüngsten Skandalereignisse zum Thema Umweltsau Lied, fühle ich mich als gezwungener Verbraucher verpflichtet dem gegen zu wirken.
Obendrauf erläuterte Danny Hollek, angestellter beim WDR, mit folgendem Dialog, „eure Omas sind keine Umweltsäue, sondern waren Nazisäue“ und rundete damit die Beleidigungen ab.

Anders als erwartet hat es keine Konsequenzen fürn Herrn Hollek, der sich im übrigen sehr Menschenverachtend auf Twitter äußert.
Als unterstützende Maßnahme wurde vom WDR angemerkt, dass es ein Fehler gewesen wäre das Lied aus dem Internet zu nehmen.
Dies wurde als „einknicken vor dem Rechten Mop“ bezeichnet!
In dem sinn werden vom WDR bzw. Öffentlich-Rechtlichen, Menschen die diese massive Beleidigung Kritisieren als „rechte“ oder auch als „Nazis“ bezeichnet.
Ich bin so ein Kritiker und akzeptiere die Beleidigung gegen meine Familie NICHT…!
Zudem lasse ich mich von euch nicht als Nazi bezeichnen!
Ich Finanziere keine Menschen wie Herrn Hollek, und verachte die Sympathie zur linksextreme Antifa, dessen der WDR nicht abgeneigt ist.
Da es weder in meinem noch in eurem Interesse liegt mein „Nazi“ Geld zu nehmen, stelle ich vorerst mit sofortiger Wirkung die Zwangszahlung ein, bis sich der Sachverhalt geklärt hat! Von einer Persönlichen Entschuldigung der Verursacher und einer Entschädigungszahlung stehe ich offen zur verfügung.
Sollte diesbezüglich Interesse bestehen können sie mit mir einen Termin ausmachen um Stellung zu nehmen…
Folgende Punkte sind außerdem zu klären:
- Welchen vertrag habe ich abgeschlossen und was habe ich unterschrieben
- Unerwünschte Werbung in einem Zahlungspflichtigen Service
- Gesammelte Daten über mich
- Zahlungsbewegungen
- Barzahlung

Sollte ich innerhalb eines Monats keine Reaktion auf mein schreiben erhalten haben, betrachte ich die Angelegenheit als akzeptiert!


Dienstag, 11. Februar 2020

ZUR SACHE: GEZ – Was bekommt der Kunde für die Zwangsabgabe?




Die GEZ soll die öffentlich-rechtlichen Sender sowie ihre Formate finanzieren. GEZ steht für die Abkürzung der früheren Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland und bezeichnet auch die Gebühr, die für die Nutzung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks anfällt, den sog. Rundfunkbeitrag.

Soweit die Theorie. Für viele Bürger, die die momentane Beitragshöhe von 17,50 EUR überweisen, wird dieser verpflichtende Vorgang inzwischen zu einer monatlichen Gewissensfrage. Nicht nur die Unzufriedenheit aufgrund mangelndem Gestaltungs- oder Mitspracherecht, sondern der stetig wachsende Frust über die permanent sinkende Qualitätskurve der Produktionen, lassen immer mehr Menschen am Sinn dieser Gebühr zweifeln.

Wird dieser Ärger von den Verantwortlichen wahrgenommen? Vielleicht. Wird die zunehmende Wut, der Frust über diese Ignoranz der Macher ernst genommen? Nein. Erst jüngst formuliert ZDF-Intendant Thomas Bellut folgende Erkenntnis: „Eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei notwendig. Klar ist, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“.

Kann der Endverbraucher sich wehren? Gibt es Alternativen, bzw. gibt es Wege aus diesem Dilemma? Ja! In einigen Bundesländern ist z. B. ein Volksentscheid zur Befreiung vom Rundfunkbeitragszwang möglich und diese werden aktuell angestrebt. Weitere Informationen dazu unter: https://rundfunk-frei.de/rundfunk-fre...

In der neuesten Ausgabe von ZUR SACHE diskutieren folgende Gäste zur Frage: GEZ
– Was bekommt der Kunde für seine Zwangsabgabe?:
- Olaf Kretschmann: Initiator von rundfunkbeitragswiderstand.de
- Maren Müller: Ständige Publikumskonferenz
- Prof. Dr. Sabine Schiffer: Institut für Medienverantwortung

Redaktioneller Hinweis: Ja, Ken Jebsen meinte Boris Palmer.

Inhaltsübersicht:
  • 00:01:50 Das System GEZ: erhalten oder beenden? Persönliche Einschätzungen der Gäste
  • 00:09:32 Die öffentlich-rechtlichen Medien: Tendenziöse oder neutrale Berichterstattung?
  • 00:26:33 Konsequenzen bei Zahlungsverweigerung des Rundfunkbeitrags
  • 00:41:05 Ein Fallbeispiel von Einflussnahme
  • 00:44:38 Widerstand und Gegenaufklärung
  • 00:58:29 Die Idee, die Initiative: rundfunkbeitragswiderstand.de
  • 01:07:55 Hypothese, der Volksentscheid seitens ARD und ZDF kommt

Kategorie Unterhaltung

Kommentare

Gerd Heming
GEZ. Was bekommt der Kunde für seine Zwangsabgabe? ARD-Insider klären auf: "Sie können sich nicht vorstellen" sagen sie, "dass Attrappen wie Anne Will, Sandra Maischberger, Maybritt Illner, Lanz oder der ehemalige Sonntagabend-Ichling Günter Jauch, wirklich von dem überzeugt sind oder waren, was sie dem Publikum ernsthaft darböten. Illner bestätigt das in der obigen Sendung sehr deutlich. Sie ist ein Witz! Eine Attrappe. Eine Blindpackung! Für ihren Mist werden sie mit horrenden Summen honoriert. Jauch z.B. erhielt für seine 30 Sendungen 11 Millionen Euro. Das sind 4.000,- Euro pro Sende-Minute oder rund 70 Euro pro Sekunde. Wofür eigentlich??? Wieso darf die ARD die Gebühren der Zuschauer auf eine solche Weise verschwenden. Wofür, für welche Leistung, erhält beispielsweise ein Tagesschausprecher 500 000 Euro pro Jahr? Kein Witz! Wofür erhalten diese Blender eine Rente von bis zu 130.000 Euro pro Jahr. Selbstverständlich wird eine solche Rente ebenfalls aus unseren Zwangsgebühren bezahl!

Es sind nicht nur die Politiker, die Manager und die Banker, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren haben, es sind auch die Medienmacher. Die Medien sind Bombardeure der Oberflächlichkeit Immer wieder die gleichen Figuren werden interviewt. Immer wieder erleben wir die gleichen Schwachköpfe der Nation auf den Bildschirmen. Oberhalb der untersten Mittelmäßigkeit hat man es in dieser Republik nicht leicht. MfG
Gerd Heming, alter-aktiv-bdpv

Pro. P. A. Gandhi
Wieso soll der GEZ-Zahler seiner Verpflichtung nachkommen, wenn die TV-Sender vertragsbrüchig sind ?
Von ehrlicher neutraler und objektiver Information ist keine Rede mehr ! Für Lügen bezahlen müssen ? NEIN DANKE !

Ulrich Griener
der öffentliche "Rundfunk" informiert schon lange nicht mehr, er indoktriniert nur noch manipulativ- und es wird täglich schlimmer …

Mäc Mecker
Der Fernseher ist im Grunde nur eine Propaganda Maschine. Und diesen Zweck erfüllt er. Schlimm ist, dass man dafür zahlen muss auch wenn man darauf verzichtet, dieses Gerät überhaupt erst einzuschalten. Das Niveau, was man geboten bekommt, ist teilweise unterirdisch.


Donnerstag, 2. Januar 2020

Noch einmal WDR - Skandal - Das Publikum fordert Konsequenzen


Privatinvestor Politik Spezial
veröffentlicht am 29.12.2019

Kommentare

Peet
Und ein Maaßen mußte abtreten weil er die Wahrheit gesagt hat. Da muß doch dem letzten Hirsch klarwerden, dass in diesem Land etwas gewaltig schiefäuft.

Matthias Ludwig
wohne in frankreich denke hier hätte man den WDR abgerissen

FRANK HERZER
Ich bin 56 Jahre alt.Ich hätte es niemals für möglich gehalten,dass so etwas in Deutschland passieren könnte.Was jetzt geschieht,ist Krieg gegen das Volk.

Do. Ku.
Ein einziger Politiker nämlich H.Bosbach hat sich empört geäußert.Ansonsten niemand weder ein Promi noch ein Politiker

Frank L
Es ist an der Zeit sich gegen dieses Propagandamonster zu wehren!
Buhrow, Böhmermann, Restle und das ganze Pack gehört weg!

Der Andersdenkende
Wir wollen es doch einmal sagen, wie es wirklich ist. Die Wurzel allen Übels ist diese Regierung,- die schlechteste, die wir je hatten!


Freitag, 14. Juni 2019

Die Zerstörung des Öffentlich - Rechtlichen - Rundfunks

Thema: ARD - ZDF

Die ZERSTÖRUNG von ARD und ZDF


Neverforgetniki
Am 09.06.2019 veröffentlicht

ARD und ZDF manipulieren seit Jahren Millionen Menschen. Seit einigen Wochen ist die Berichterstattung aber besonders dreist und einseitig, spätestens seit der EU-Wahl sind die letzten Masken gefallen. Zeit für eine fundierte und endgültige Zerstörung!

Kategorie Menschen & Blogs

» Nur mal so gefragt «

Wie begeistert fiele wohl die Berichterstattung von ARD und ZDF aus, wenn plötzlich eine Schülerbewegung zur Abschaffung des gebührenfinanzierten Rundfunks auftaucht und den gleichen Rabbatz veranstaltet wie beim Klima?

Kommentare

der Onkel
Gute Arbeit junger Mann. Gefällt mir, weiter so!

Mathias Klose
Geil die Zerstörung von ARD und ZDF.Super.Bitte noch ein Video,die Zerstörung der Grünen.

Katrin Schrader
Du wirst lachen...wenn es nicht so traurig wäre, es gibt immer noch ganz viele Leute, die tatsächlich denken, dass der Osten eine rechtsradikale Hochburg ist. Das sind Leute, die nur Tagesschau sehen.

Catherine Weaver
Die Anja Reschke hat ihren „Erziehungsauftrag“ im Schweizer Fernsehen sogar ganz offen zugegeben. Die Arroganz dieser Leute!

Heidi Scholz
Die weiblichen Journalisten, und die Frauen von den männlichen Journalisten müsste man allesamt den Testosteron gesteuerten Goldstücken der Kröte Merkel überlassen. Wir hätten keine Lügenpresse mehr .

Sonntag, 24. März 2019

"Die GEZ muss dringend abgeschafft werden"

Thema: GEZ

"Die GEZ muss dringend abgeschafft werden"


DeutschlandBuschFunk
Am 20.03.2019 veröffentlicht

Der Rundfunk dient der Information und der unparteiischen Berichterstattung. Diesen Auftrag erfüllten die Öffentlich-Rechtliche Medien nicht. Daher die Forerung: Die Rundfunkgebühren gehören abgeschafft!"

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

olfs Rudel
Die Nation braucht keine LINIENTREUE gesteuerte MEDIEN ANSTALT, die wir auch noch bezahlen müssen!!!
Lydia Huber
ganz genau so ist es .!!und da schreien die schranzen wieder.es ist unglaublich.
XXX XXX
durch die GEZ Gebühren müssen wir noch dafür bezahlen das wir Tag täglich angelogen werden. was für ein Wahnsinn!!

Henjoo jemerhh
Richtig abschaffen, gucke sowieso kein Fernseh, ist nur bis 99 % Schrott und Manipulation und Bullshit

Sonntag, 29. Juli 2018

GEZ Wahnsinn richterlich bestätigt. Ein Kommentar von 451 Grad

Thema: GEZ


451 Grad
Am 20.07.2018 veröffentlicht

Das Urteil um die GEZ ist gefallen, und der Rundfunkbeitrag bleibt bestehen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF werden vorerst nicht in finanzielle Not geraten.
Rechtfertigen die zahlreichen Krimis und Quiz-Shows von ARD und ZDF die Milliarden an Rundfunkgebühren, die die Deutschen jährlich zahlen? Wie könnte man den Beitrag gerechter gestalten? Ein 451°-Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Kategorie Nachrichten & Politik

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mukundalini
GEZ zu zahlen ist wie an einer Tankstelle vorbei zu fahren, dennoch für eine ganze Tankfüllung bezahlen zu müssen, mit der Begründung, dass die Möglichkeit zur Nutzung dieser Tankstelle besteht. Jetzt bestätigt ein hohes Gericht, dass dies in Ordnung sei. Werden wir von Geisteskranken regiert oder stecken Zionisten dahinter? Die Geschichte wird immer klarer.

Islam is Fascism
Die Entscheidung der Richter bedeutet für micht nicht, dass der Rundfunkbeitrag legal ist, sondern dass die Richter ein korruptes System unterstützen!

Kigama
Rundfunkbeitrag=ein undemokratischer Zwangsbeitrag zynisch als Demokratiebeitrag bezeichnet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts=ein Armutszeugnis für Deutschland und die Entlarvung der fehlenden Gewaltenteilung.

Toni Tones
In einer Welt, in der Obama einen Friedensnobelpreis erhält, Politiker die Nato / EU etc. als Wertebündnis bezeichnen und Russland ein Agressor ist, ist die GEZ-Gebühr selbstverständlich auch "gerecht".

Mittwoch, 27. Juni 2018

Oliver Pocher bei Maybritt Illner gegen GEZ-Zwangsgebühren

Thema: GEZ

auch nach 5 Jahren noch aktuell


talk4shows
Am 24.01.2013 veröffentlicht

Die GEZ-Zwangsgebühren sind eine unrechtmäßige Steuer. Auch Oliver Pocher hält nichts von den öffentlich-rechtlichen Medien.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Sly 64
Bin überhaupt kein Fan von O. Pocher aber da hat er mal recht und mal Tachless gesprochen.

Jerry Goldstein
Bravo Oli Pocher, die Zwangsgebühren sind eine absolute Unverschämtheit

Knut Ilse
So wenig ich Herr Pocher als Comedian auch mag, da hat er einfach Recht und ich ziehe meinen Hut.

TowerJimmy
das Problem sind nicht nur Lagerhallen, sondern einfach die Gehälter, warum verdient ein Anne Will pro SENDEMINUTE mehr Euros als ein Ingenieur im ganzen Monat bei einer 40h Woche?

benchmaKer
schon GEZahlt? Alleine der Spruch ist die absolute Frechheit. Warum werden wir gezwungen ARD/ZDF am leben zu halten? Solln die doch Werbung schalten und davon abgesehen kommen dort sogar trotzdem Werbespots.

Dienstag, 23. Januar 2018

Die GEZ Geldverschwendung endlich offen gelegt!

Thema: Zwangsgebühren

Das wurde Zeit: Die GEZ Geldverschwendung endlich offen gelegt!


veröffentlicht von Thempoli Thempoli
am 06.12.2017 veröffentlicht
Endlich wird im Landtag offengelegt welch eine Geldverschwendung die GEZ Mafia betreibt
https://youtu.be/Qkb8bwh6J50

Gegen den #Globalismus im Kampf gegen jede Form von Gewalt oder Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Autokratie. Demokratie funktioniert nur mit Subsidiarität.
Kategorie Nachrichten & Politik
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Selmans World
GEZ maffia endlich beenden

Christian Waack
Er hat die Pensionsanspruche vergessen zu erwähnen. Das allein hätte den Bertrug am Volk genügend erklärt.

Thorsten Limmer
Die AfD hat sich alle am Futtertrog der GEZ zum Feind gemacht. Da darf sie auch keine faire Behandlung mehr erwarten. Das wäre gerade zu absurd. Die Frage ist natürlich, ob genau dahinter System steckt. Ganz blöde wäre es ja nicht. Mir persönlich ist das Motiv egal, ich bin dafür, dass die GEZ abgeschafft wird und der größte Teil von dem laden dicht.

Marco Schröder
Herr Siegmund hat in allem Recht was er sagt, der Rundfunk Staatsvertrag ( den niemand Unterschrieben hat ) beinhaltet das die Sender neutral und unparteiisch berichten müssen, aber genau das gegenteil ist hier der Fall. Es wird z.b. auf NDR INFO und DEUTSCHLANDRADIO jede Stunde aufs neue gebetsmühlenartig gegen Donald Trump, gegen Putin, gegen die AFD und viele andere gehetzt. --- Ich habe noch nie Freiwillig gezahlt und werde es auch niemals tun, ich sage nur eins...Widerstand gegen diese Verbrecher!.

Werner Vennemann
Alle die hier aufgezählten gewissenlosen Großverdiener bei den öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehsendern.lassen sich aus dem Zwangsgebührentopf vergüten. Man kann nur hoffen, dass die AfD es schafft, diese verkommenen Sauställe zu entmisten.

David Weber
Bin zwar kein afd Wähler, aber mit dem was er sagt hat er vollkommen Recht! Ich hab bereits in der Vergangenheit Klage gegen die zwangsabgabe erhoben, leider wurde diese abgewiesen...
Derzeit ist das EuGH dabei die GEZ zu prüfen da sie unter anderem auch gegen das europarecht verstößt.

Sonntag, 31. Dezember 2017

GEZ räumt Benachteiligung ein!

Thema: GEZ

GEZ räumt Benachteiligung ein!
Erstaunliche Einlassung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


KGK Rechtsanwälte Fachanwälte
Am 27.12.2017 veröffentlicht

Zur Homepage: http://www.kgk-kanzlei.de/ Ist der Beitragsservice verfassungswidrig? Was sagt der Beitragsservice in dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Was ist mit der Benachteiligung von bestimmten Personen?

HABT IHR FRAGEN, ANMERKUNGEN ODER ANREGUNGEN?

Gerne könnt Ihr uns unter unseren Videos Fragen, Anregungen und Kommentare hinterlassen. Wir werden diese schnellstmöglich beantworten.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch über unsere Homepage www.kgk-kanzlei.de an uns wenden. Wir haben dort für Euch ein Kontaktformular bereitgestellt.

Wir freuen uns von Euch zu hören!

ÜBER DIESEN KANAL

Wir stellen hier regelmäßig Videos und Informationen zu aktuellen und interessanten Entscheidungen sowie grundsätzlichen rechtlichen Fragestellungen für Euch ein. Unsere Kerngebiete sind Arbeitsrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht (WEG) und Familienrecht.

Unsere Videos haben wir für Euch so gestaltet, dass Ihr auch als "Nicht-Juristen" in der Lage seid, komplexe juristische Sachverhalte zu verstehen. Schaut selbst!

DU SUCHST EINEN ANWALT?

Wir helfen bundesweit! Ruf einfach unsere Hotline an:
Telefon: 0221 - 80110300
(Mo-Do 8.30-18 Uhr, Fr. 8.30 - 14 Uhr)

SOCIAL MEDIA

Facebook: https://www.facebook.com/KGK-Rechtsan...
Twitter: https://twitter.com/InfoKgk
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Freitag, 3. November 2017

Kippt der Rundfunkbeitrag jetzt endgültig?

Thema: GEZ

GEZ nicht zahlen - neues Urteil!
Kippt der Rundfunkbeitrag jetzt endgültig?


KGK Rechtsanwälte Fachanwälte
Am 11.10.2017 veröffentlicht

GEZ bzw. Beitragsservice. Neues Urteil. Erstmals wird auf die tatsächliche Empfangsmöglichkeit abgestellt. Außerdem überprüft das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus den Beitragsservice völlig neu. Zum Urteil: http://www.bverwg.de/presse/pressemit...

HABT IHR FRAGEN, ANMERKUNGEN ODER ANREGUNGEN? Gerne könnt Ihr uns unter unseren Videos Fragen, Anregungen und Kommentare hinterlassen. Wir werden diese schnellstmöglich beantworten. Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch über unsere Homepage www.kgk-kanzlei.de an uns wenden. Wir haben dort für Euch ein Kontaktformular bereitgestellt. Wir freuen uns von Euch zu hören!
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Dienstag, 9. Mai 2017

Die GEZ wird wieder steigen - lt. MDR in "ungewohnter Größenordnung"

Thema: GEZ

Warum die GEZ-Gebühr auf 50,00€ steigen wird

Was von den GEZ-Verantwortlichen als Angstmacherei abgetan wurde, ist jetzt offiziell bekannt gegeben worden. Wie jetzt der MDR verlautbaren ließ, werde es möglicherweise eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben.

Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) erwartet einen deutlich steigenden Rundfunkbeitrag. KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger sagte im MDR: „Zahlen kann man erst abgeben, wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt. Aber ich gehe davon aus, dass das auf jeden Fall über einem Euro Zusatzbeitrag liegen wird.“

Was Heinz Fischer-Heidlberger jedoch verschweigt ist, dass schon im KEF-Bericht des letzten Jahres eine „Unterdeckung“ bei den Pensionsansprüchen von 2,2 Milliarden Euro vorlag. Die Ursache dafür ist ein wohlgehütetes Geheimnis, was mit dem Buch „Die GEZ-Lüge“ erstmals eine breite Öffentlichkeit erreichte.

In dem Pensionsschlaraffenland von ARD und ZDF sieht es wie folgt aus: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wachsen die Pensionen automatisch mit den Gehältern. Allein im Jahr 2013 stiegen die Gehälter, sowie auch die Pensionen um 3,7 Prozent. Für Ex-Intendantin Karola Wille zum Beispiel bedeutete dies, dass sie zu ihrem Pensionsanspruch von 17.000 Euro im Monat zusätzliche 7.548 Euro mehr im Jahr erhält. Zum Vergleich, Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich in seiner Amtszeit (1969 bis 1998) beschimpfen und mit Eiern bewerfen lassen musste, erhält als Verdienst für seine langjährige Tätigkeit lediglich 12.800 Euro Pension im Monat.

Was aber die wenigsten wissen ist, neben den üppigen Pensionen kassieren alle ARD-Mitarbeiter eine staatliche Rente. Das bedeutet, selbst die einfachen Angestellten bei ARD und ZDF bekommen eine Pension von durchschnittlich 1.658 Euro im Monat zusätzlich zu ihrer normalen Rente. Spitzenreiter beim Pensions-Bonbon ist das ZDF. Dort sind es 2.008 Euro, die durchschnittlich zur monatlichen Rente dazu kommen.

Die Pensionszahlungen der Öffentlich-Rechtlichen erhalten eine zusätzliche Dynamik, wenn man sich die Anzahl der Mitarbeiter anschaut. Es sind circa 30.000 Menschen, die bei ARD und ZDF beschäftigt sind. Bei solchen Zahlen wird so mancher DAX-Konzern blass.

Richtig spannend wird es, wenn wir uns das Durchschnittsalter aller Mitarbeiter anschauen, das bei 50 Jahren liegt. Spätestens jetzt müsste jedem vernünftig denkenden Menschen mit mathematischen Grundkenntnissen klar sein, dass es so nicht funktionieren kann. Wie wir festgestellt haben, steigen die Pensionen immer weiter und das bei den aktuellen Negativzinsen am Markt. Entweder explodiert spätestens 2030 die Pensionsbombe oder die Bürger sind weiter bereit, diesen Wahnsinn zu finanzieren. Die Rede ist dann aber nicht mehr von 17,50 Euro im Monat, sondern von 50 Euro und mehr.

GEZ-Video-Statement Heiko Schrang.
Setzt auch ihr ein Zeichen: „GEZ Ich zahle nicht!“

Euer Heiko Schrang http://www.macht-steuert-wissen.de/newsletteranmeldung/

Donnerstag, 16. Februar 2017

Aktionstag gegen ARD-ZDF-Beitragsservice in Berlin

So GEZ nicht: Aktionstag gegen ARD-ZDF-Beitragsservice in Berlin
14.02.2017
Bitte vormerken, verbreiten und mitmachen: Aktionstag und Demo am 29. April 2017 in Berlin gegen den Rundfunkbeitrag.


Nach dem erfolgreichen Aktionstag 2016 in Karlsruhe, veranstalten wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de am 29. April 2017 in Berlin einen Aktionstag mit anschließendem Demolauf gegen den Rundfunkbeitrag.

Seit Jahren geht das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weit über eine mediale Grundversorgung hinaus. Die Finanzierung des nicht notwendigen und überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Zwang muss ein Ende haben.
Wir protestieren gegen den Rundfunkbeitrag!


Prominente Gäste aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen thematisieren die eklatanten Verstöße des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Grundgesetz und die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages.
Dort erwarten Sie zahlreiche Vorträge, eine Podiums- mit anschließender Publikumsdiskussion, sowie zahlreiche Infostände mit Informationsmaterialien und Gesprächspartnern.
Nach den Vorträgen findet ein Demonstrationszug zum Pariser Platz mit Zwischenstopp ARD-Hauptstadtstudio statt.

Beginn: 12 Uhr am Neptunbrunnen

Dort erwarten Sie zahlreiche Vorträge, eine Podiums- mit anschliessender Publikumsdiskussion, sowie zahlreiche Infostände mit Informationsmaterialien und Gesprächspartnern.
·         Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Autor des Gutachtens „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“
·         Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
·         Autorin Nicole Joens (u.a. „Korrupte Medienmacht“)
·         Durch das Programm führt Holger Kreymeier, Macher von Fernsehkritik-TV.
·         Weitere werden zu gegebener Zeit hier bekanntgegeben.
Weitere prominente Redner werden die eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages thematisieren.

Demonstrationszug gegen 15 Uhr

·         Start des Demonstrationszuges zum Pariser Platz
·         Zwischenstopp vor dem ARD-Hauptstadtstudio

Abschlusskundgebung gegen 16 Uhr

·         Um ca. 16 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz statt.
·         86 Radio- und TV-Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland kosten täglich (!) 21 Millionen Euro: Viel mehr, als für die verfassungsgemäße Grundversorgung notwendig wäre.
·         Bildung, Information und Kultur, der vordringliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten, kommen zu kurz: Die Fehldeutung von Einschaltquoten führte dazu, dass 3/4 des Programms der vorwiegend seichten Unterhaltung vorbehalten sind. Wir fühlen uns für dumm verkauft.
·         Unser Recht auf freie Wahl der Medien (Print, Funk, Internet) wird durch staatlichen Eingriff in unser finanzielles Budget indirekt eingeschränkt: Uns fehlen jährlich 210 Euro für andere – und nicht nur mediale – Angebote von Bildung, Kultur und Information. Private Medien von teils besserer journalistischer oder künstlerischer Qualität werden benachteiligt, womöglich sogar verdrängt.
·         Singlehaushalte (37% aller Haushalte) werden durch die undifferenzierte Beitragsordnung weitaus stärker belastet als Bewohner von Mehrpersonenhaushalten.
·         Das Beitragsmodell ist unsozial: Arme zahlen dasselbe wie Reiche.
·         Besonders unfair trifft der "Beitrag" diejenigen, die sich bewusst für ein Leben ohne Fernsehen entschieden haben. Nichtnutzer werden als "Schwarzseher" oder "Beitragsverweigerer" diskriminiert.
·         Nur, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet seine Inhalte unverschlüsselt anbietet, ist es nicht einzusehen, neben privaten Anbietergebühren auch noch öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühren zu bezahlen.
·         Unparteiische, objektive und ausgewogene Berichterstattung kann von öffentlich-rechtlichen Anstalten ebenso wenig vorausgesetzt und garantiert werden, wie von den privaten Rundfunkanstalten.
·         Mehrfachabgaben wie z. B. für Geschäfts- bzw. Büroräume und Zweitwohnung sind praktisch nicht zu rechtfertigen und führen zur Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen – mit jedem Einkauf bezahlen Sie weitere Rundfunkgebühren!
·         Die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Intendanten und „Star- Moderatoren”, die die Einkünfte von Spitzenpolitikern bei weitem übertreffen und üppige Renten (zusätzlich zur gesetzlichen Rente!) lesen sich wie eine Verhöhnung breiter Bevölkerungsschichten, von denen die hierfür erforderlichen „Beiträge” notfalls zwangsvollstreckt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert damit, dass dessen Finanzierung auf dem Solidarprinzip basiere und daher von allen zu entrichten sei.
·         20 Millionen Mahnschreiben und 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen im Jahr, Kontenpfändungen, SCHUFA-Einträge u. v. m. kriminalisieren JEDEN, der sich bewusst für die FREIHEIT und gegen diesen ZWANG entscheidet.
·         Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben im Jahr 2014 Beiträge in Höhe von 8,3 Milliarden Euro kassiert, verweigern aber dem Beitragszahler Rechenschaft über die genauen Verwendungszwecke dieser Gelder.
·         Obwohl ZDF, Deutschlandradio und Anstalten der ARD staatlich unabhängig sein sollen, werden Entscheidungen der Rundfunkräte in hohem Maße von in den Gremien vertretenen Parlamentariern dominiert.
·         Kompetente Gutachter, zuletzt der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums, stellen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags mit gewichtigen Argumenten in Frage. Die Justiz hat aber bisher immer im Sinne des Gesetzgebers entschieden. Die Verbandelung von Staat, Justiz und Medien wird immer offenkundiger.

Terminübersicht:

Samstag, 11. Februar 2017

ZDF-Chef bestätigt: Keine freie Berichterstattung bei ARD und ZDF

Thema: GEZ

ZDF-Chef bestätigt:
Keine freie Berichterstattung bei ARD und ZDF

Von Gastautor Heiko Schrang
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit Zwangsgebühr am Leben gehalten. Es heißt, nur so wäre eine unabhängige und objektive Berichterstattung möglich. Doch offenbar glauben das - neben immer mehr Bürgern - nun auch die Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr.

Laut offizieller Version müssen wir GEZ-Gebühren bezahlen, da nur so eine unabhängige und objektive Berichterstattung gewährleistet sei.

Dieses Märchen glauben immer weniger Menschen in Deutschland.

Sensationell ist jedoch, dass mittlerweile dies von Mitarbeitern und sogar Studio-Chefs offen zugegeben wird.

So sprach die langjährige WDR-Journalistin Claudia Zimmermann im niederländischen Rundfunk davon, dass es Vorgaben des WDR in der Flüchtlings-Berichterstattung gibt. Im Interview sagte die WDR-Journalistin, sie habe nur ausgesprochen, „was alle wussten“.

Der ehemalige Leiter des ZDF-Studios Bonn Dr. Wolfgang Herles legte noch nach. Seine Enthüllungen aber klingen dramatisch:

„Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt.

Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung – die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird.“

Der Journalist Harald Schumann führte bei der Preisverleihung „Der lange Atem“ noch weiter aus:

„Das ist in der […] deutschen Presse Gang und Gäbe, dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, wie sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“

Das Problem liegt jedoch nicht darin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unabhängig und objektiv ist. Das wissen wir. Das Problem liegt darin, dass wir alle ARD und ZDF finanzieren müssen, obwohl wir diesen Betrug längst durchschaut haben.

Originalquelle:
ZDF-Chef bestätigt: Keine freie Berichterstattung bei ARD und ZDF

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.


Rundfunkbeitrag ist Grundgesetzwidrig from Reiner Fluss on Vimeo.

Mittwoch, 2. November 2016

Gerichtsurteil des LG Tübingen: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde

Thema: GEZ

Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde –
Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig

Ein Rückschlag für die "GEZ": Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. "Verwaltungsvollstreckungen" wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

Im Urteil vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen ausführlich auf die #GEZ ein.

Grundsätzlich wurde eine vom Beitragsservice angeordnete Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenverweigerer als unzulässig erklärt. Geklagt hatte eine GEZ-Gegnerin, die behauptete, niemals Bescheide der Rundfunkanstalt erhalten zu haben, die also die „Vogelstraußmethode“ durchzog.

Das Gericht kommt in der Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass der Südwestrundfunk SWR ein Unternehmen ist und dessen Vollstreckungen im Stil eine Verwaltungsvollstreckung nicht zulässig sind. Im Klartext: Der Sender kann nicht einfach so tun, als sei er eine Behörde und selbst Vollstreckungsbescheide wegen nicht geleistetem Rundfunkbeitrag ausstellen.

Zitat: „Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.“

Die Begründung läuft im wesentlichen darauf hinaus, dass sich „die öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten“. Aus dem Urteil::
  • 28
    Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.
  • 29
    a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
  • 30
    b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
Zusammenfassung: Rundfunkanstalten sind keine Behörden

Um ein Vollstreckungsverfahren durchführen zu können, muss ein Bescheid einer Behörde vorliegen.

Die Rundfunkanstalten sind keine Behörden (siehe Punkt 29 und folgende). Ihr wesentliches Handeln ist unternehmerisch.

Daraus ergibt sich: Keine Behörde = keine Verwaltungsvollstreckung möglich.

Wer ein Unternehmen ist, kann ohne Vertrag kein Geld einfordern – und zu einem Vertrag gehören mindestens zwei, damit der Vertrag zustande kommt.

Gilt dieses Urteil auch auf Bundesebene?

Es ist notwendig, dass dieses Urteil deutschlandweit anerkannt und angewendet wird. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten danach künftig – wie jedes andere Unternehmen auch – gegen säumige Zahler den üblichen Klageweg beschreiten und könnten nicht mehr zur Parkkralle greifen, um Autos zu beschlagnahmen.

Amtshilfe der Behörden ist nach diesem Urteil nicht mehr möglich, die Vollstreckungsmaßnahmen sind gesetzwidrig. Der Rundfunkbeitragsservice muss den Weg über Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift usw. gehen. Diese Bescheide können nicht von einem Unternehmen erteilt werden.

Urteil / Landesrechtsprechung Baden-Württemberg: LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16

Am 7. Dezember wird das Bundesverwaltungsgericht über den Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe entscheiden. Die Verhandlung der Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ist für den 7. Dezember angesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin.

Weitere Artikel
„Die GEZ-Lüge“: Heiko Schrang enthüllt brisante Details zum Rundfunk-Beitrag in neuem Buch
GEZ verfolgt Oma (81) trotz Seh- und Hörbehinderung

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 11. Januar 2016

Fernsehsender verbieten Interviewpartnern über Flüchtlinge zu sprechen

Thema: Medien

Köln:
Experte berichtet von Zensur-Versuchen vor TV-Interviews

Nach den Kölner Gewalt-Exzessen haben Fernsehsender einen Experten aufgefordert, „nicht über Flüchtlinge“ zu reden. Er weigerte sich, der Aufforderung Folge zu leisten – und konnte schließlich sagen, was er für richtig hielt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen.
schreibt Deutsche Wirschaftsnachrichten.

Demnach haben offenbar Fernsehsender ihren Interview-Partnern verboten, im Zusammenhang mit den Kölner Ereignissen über Flüchtlinge zu sprechen.
Der frühere Justizminister von Niedersachsen und Kriminologe Christian Pfeiffer berichtete in der „Phoenix-Runde“ zum Thema: „Der Silvesterskandal – wer schützt und noch?“ darüber. Auch sprach er davon, dass dies bei zwei Interviews geschehen sei, also keineswegs von einem Einzelfall gesprochen werden kann. Welche Sender das waren sagte er nicht.

Pfeiffer sagte wörtlich:
    „Die ersten beiden Interviews, die ich dem Fernsehen über Köln geben durfte, da fragten mich die Journalisten: ,Bitte, reden Sie nicht über Flüchtlinge.‘ Dann habe ich gesagt, dann brauche ich gar nicht erst anzufangen. Dann ist das das Ende des Interviews. Dann haben sie sich besonnen und das wieder aufgelöst. Wo kommen wir hin, wenn wir die Wahrheit nicht mehr benennen – die, die sich andeutete? Es war noch völlig unsicher, das habe ich auch gesagt, ob es Flüchtlinge sind. Aber es von vornherein auszuschließen, wie es der Kölner Polizeipräsident gemacht hat, das ist unerträglich, wenn die verantwortlichen Behörden die Wahrheit nicht mehr benennen.“
Die FAZ kommentiert den Vorfall:
    „Dem früheren Justizminister von Niedersachsen wird niemand so schnell unterstellen, er sei ein Rassist oder sympathisiere mit den Pegida-Demonstranten in Dresden. Was dem viel gefragten Pfeiffer widerfuhr, dementiert jedoch so ziemlich alles, was in den vergangenen Tagen zur Rechtfertigung journalistischen Handelns formuliert worden ist. Hier offenbart sich eine Mentalität, die journalistischen Prinzipien widerspricht: Es wird nicht um Sachverhalte gestritten, sondern um politische Deutungshoheit. Auch wenn man dabei zu elementaren Fakten in Widerspruch gerät. Das Denkmuster lautet: ,Flüchtlinge‘ werden nur erwähnt, wenn sie zur idealistischen Figur im Kampf gegen Rechtsextreme taugen. Das aber ist eine politische Perspektive, keine journalistische. Für diese Haltung in Fernsehredaktionen gibt es nun eine kalte Dusche.“

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Zum Video der Phoenix-Runde, (ab ca. Minute 25:00)

Samstag, 4. Juli 2015

Pegida will GEZ in Sachsen per Bürgerbegehren abschaffen

Thema: GEZ

Mindestens 40.000 Unterschriften nötig
Per Bürgerbegehren:
Pegida will GEZ in Sachsen abschaffen

Pegida will die GEZ in Sachsen abschaffen. Lutz Bachmann stellte auf der heutigen Dresdener Pegida-Demo den Plan für ein gesamtsächsisches Bürgerbegehren vor, das gemeinsam mit verschiedenen Vereinen und Organisationen zum Erfolg gebracht werden soll. Ziel ist die Abschaffung des „Rundfunkbeitrags“, jener Zwangsabgabe, mit der sich die öffentlich-rechtlichen Medien finanzieren. In Sachsen sei es rechtlich möglich, die GEZ per Bürgerbegehren abzuschaffen, so Bachmann.

40.000 Unterschriften mindestens

Gefordert wird die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und des Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Als Gründe wird ein Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeits-Grundsatz genannt, ebenso die mangelnde Unparteilichkeit und Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien. Mit 40.000 Unterschriften könne man den Landtag zum handeln zwingen, und über das Bürgerbegehren müsste abgestimmt werden. Mit 450.000 Stimmen würde die Forderung sofort in Sachsen Gesetz werden, so Bachmann.

Das Bürgerbegehren sei in Zusammenarbeit mit Rechtsexperten ausgearbeitet worden und befinde sich derzeit noch in eingehender Prüfung, damit seinem Erfolg nichts im Wege stehe. In circa vier Wochen soll die Unterschriftensammlung starten, so der Pegida-Gründer. In Sachsen habe man das Glück, dass es rechtlich möglich sei, die GEZ per Bürgerbegehren abzuschaffen.

Schon vor Wochen hatte die umstrittene Dresdener Bürgerbewegung angekündigt, ein sächsisches Bürgerbegehren auf die Beine stellen zu wollen, dass über alle politischen Lager hinweg Unterstützung finden und Nutzen bringen werde. (rf)
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Samstag, 28. Februar 2015

Bundesweiter Aktionstag gegen GEZ - Terror

Thema: GEZ

In einer bundesweiten Aktion wollen Gegner des Rundfunkbeitrags am 28.02.2015 gleichzeitig in verschiedenen Städten durch Info-Stände und Stand-Demos Präsenz zeigen. Ziel der Aktion ist über die Möglichkeiten des Widerstandes gegen den Rundfunkbeitrag zu informieren.

Bundesweiter Protest gegen die ARD-ZDF Zwangsgebühr am kommenden Samstag, 28.2.2015, in vielen Städten (siehe Liste unten). Die Veranstalter der Info-Stände rechnen am Aktionstag mit starkem Interesse in der Bevölkerung. Bitte unterstützt die Aktion und verbreitet die Info.

via online-boykott.de

Die Republik ist heute eine andere. Die noch stattfindende Wandlung geschah nicht über Nacht, sondern sie ist ein Prozess, der bereits seit vielen Jahren begann. Allerdings bekommt diese Wandlung seit dem 1.1.2013 immer mehr Nahrung, die sie schneller wachsen lässt.

Wir verschließen unsere Augen und nehmen vieles hin, was unsere Rechte und Freiheit einschränkt. Wir machen es, weil wir unseren Volksvertretern glauben: Sie sorgen für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Sie wissen, was sie tun – wir hören und sehen es tagtäglich in den Medien. Tagesschau, Heute Journal und die vielen anderen hochwertigen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der solidarisch von uns allen finanziert wird, können unmöglich unsere Meinung lenken und womöglich uns nicht die ganze bzw. eine verzerrte Wahrheit erzählen. So etwas ist in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt neben Exekutive, Legislative und Judikative quasi die vierte Staatsgewalt dar. Er kann zwar weder Politik direkt ändern, oder deren Missbrauch ahnden, er kann jedoch durch gezielte Berichterstattung und öffentliche Diskussionen das politische Geschehen stark beeinflussen. Deswegen ist es wichtig und richtig, ihn durch die Einführung des Rundfunkbeitrages zu finanzieren.

Nun sind unsere Politiker diejenigen, die diese neue und moderne Art der Finanzierung beschlossen haben. Das sind dieselben Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihre wichtigste Bühne benutzen. In anderen Worten: »Wir sorgen für eure gesicherte Finanzierung und im Gegenzug dürfen wir eure Bühne benutzen, um uns darzustellen.« – Irgendwie aber hinterlässt mir diese Symbiose einen faden Beigeschmack.

Es wird nun aber alles seine Richtigkeit haben. Wir verstehen sicher nicht alle Zusammenhänge – wie das unsere Volksvertreter sicher tun – und daher begreifen wir einige Sachverhalte nicht. Unser Rechtsempfinden und unser Menschenverstand verleiten uns, in die falsche Richtung zu denken. So versuchen wir z. B. auf einfache Fragen einfache Antworten zu geben. Hier einige dieser Fragen ohne annährend Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen:

  • Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
  • Wenn wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, muss er so groß sein?
  • Kann das Internet mit seinem unendlichen Angebot das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht abdecken?
  • Warum muss jeder die Unterhaltung anderer mitfinanzieren? Ist es Aufgabe des Staates, Unterhaltungssendungen aller Art anzubieten und diese durch die Allgemeinheit finanzieren zu lassen?
  • Müssen Mitarbeiter und Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so viel verdienen? Schließlich beruht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Solidarprinzip.
  • Müssen Andersdenkende den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren? Schließlich gilt die Meinungsfreiheit, daher empfinde ich als bedenklich, dass jemand gezwungen wird, nicht von ihm vertretene Meinungen mitzufinanzieren.
  • Müssen sich Nicht-Konsumenten an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitbeteiligen? Bei den Zeitungen ist es nämlich anders, ohne dass es einer öffentlich-rechtlichen Zeitungslandschaft bedürfte.
  • Berührt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht das Grundgesetzt, wenn man z. B. sich die Tageszeitung aufgrund des Rundfunkbeitrages finanziell nicht mehr leisten kann (Artikel 5 GG)?
  • Hat nicht jeder von uns ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
  • Warum gibt es keine Ausstiegsklausel? Von der Kirche kann man z. B. austreten, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch nicht.
Sowohl Politik als auch öffentlich-rechtliche Medien üben sich in Gelassenheit – einerseits aus Ignoranz und anderseits aus Überheblichkeit. Frei nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf: Jahrzehnte war das kein Thema und weil es so war, soll es weiterhin so bleiben. Außerdem traut sich das Volk sowieso nicht, etwas gegen das System zu unternehmen. Also Augen zu und durch!

Aber hier irren sich die Damen und Herren aus dem vorigen Jahrtausend. Es wächst eine Generation heran, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts anzufangen weiß. Sie wächst mit den neuen Medien auf und sie ist im Netz zuhause. Sie nimmt auch viele kritisch denkende Ältere mit und wächst somit unaufhörlich weiter. Weder die Politik noch die öffentlich-rechtlichen Medien können diese Entwicklung stoppen, auch wenn diese es mit angeblich gezielteren Angeboten versuchen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die kritische Masse erreicht ist – danach gibt es kein Zurück mehr.

»Wir wollen frei entscheiden.« Genau hier liegt die Kluft zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner immer größer werdenden Gegenbewegung. Diese Unvereinbarkeit ist seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ohne tiefste Veränderungen und Einschnitte lösbar und wird in den nächsten Jahren zu einer radikalen Strukturänderung des gesamten Apparates führen.

  Bundesweiter Protest gegen die Rundfunksteuer - Übersicht

Teilnehmende Städte und Standorte Infostände:

Berlin
Zeit: 13-19 Uhr Ort: Alexanderplatz, Berlin
Link http://gez-boykott.de

Braunschweig
Zeit:10-16 Uhr Ort Kohlmarkt, Braunschweig
Link neu: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13100.0.html

Bremen
Zeit: 10-18 Uhr, Ort: Marktplatz/Ecke Bürgerschaft, Bremen
Link: http://gez-boykott.de/Forum/

Dresden
Zeit: 9-21 Uhr Ort: Dr. Külz-Ring/Ecke Seestrasse, Dresden
Links: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12993.0.html
          http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12903.0.html

Essen
Zeit: 10-17  Uhr, Ort: Kettwiger Strasse, Essen
Link: http://gez-boykott.de/Forum

Frankfurt
Zeit: 12-15 Uhr, Ort: Bockenheimer Warte, Frankfurt
Link: http://gez-boykott.de/Forum

Freiburg
Zeit: 10-18 Uhr, Ort:.Fussgängerzone, Kaiser Josephstraße/Ecke Schiffstraße, Freiburg
Link: http://gez-boykott.de/Forum

Hamburg
Zeit: 10-17 Uhr, Ort: Osterstrasse 119 (Karstadt), Hamburg
Link: http://gez-boykott.de/Forum

Nürnberg
Zeit: 9 - 20 Uhr, Ort: Königstraße 21, 90402 Nürnberg
Link: http://gez-boykott.de/Forum

Region Stuttgart: Esslingen
Zeit: 10-18 Uhr Ort: Wehrneckarstrasse mit der Inneren Brücke, Esslingen
Link http://gez-boykott.de/Forum


Aktuelle Petitionen gegen den Rundfunkbeitrag:

Baden-Württemberg
Link: https://www.openpetition.de/petition

Bremen
Link: https://petition.bremische-buergerschaft.de/

Hessen
https://www.openpetition.de/petition

Weitere Infos: www.online-boykott.de

Sonntag, 14. September 2014

Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Thema: Europa
Die Schlafwandler von 2014
Krieg gegen Russland:
Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk


Die Sanktionen gegen Russland werden nicht die treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten können: Politiker, Verbände, die IHK, die öffentlich-rechtlichen Sender – sie alle leben von Steuergeldern oder Zwangsgebühren und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Daher heulen sie, ohne nachzudenken, mit den Wölfen. Bezahlen müssen Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Was die Bundesregierung und die EU betreiben, ist Machtmissbrauch im großen Stil.

Worum es bei der beispiellosen Jagd auf Wladimir Putin geht, haben die Autoren Mathias Bröckers und Paul Schreyer in ihrem exzellenten Buch „Wir sind die Guten“ beschreiben. Sie zitieren den britischen Geografen Halford Mackinder, der bereits 1904 das „Heartland“, also das Kernland der Region in der Mitte des eurasischen Kontinents, so klassifiziert hat: „Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt.“ Die Autoren belegen schlüssig, wie die CIA – angetrieben von Hardlinern und Ideologen – für die USA die Ukraine unterwandert und sturmreif intrigiert hat.

Anders als von Barack Obama, diesem farblosesten aller US-Präsidenten der jüngeren Geschichte abfällig behauptet, ist Russland nämlich mitnichten eine „Regionalmacht“, sondern wegen seiner Rohstoffe einen Weltmacht. Die USA sind schwer überschuldet, weil sie ihre eigene Industrie ausgehöhlt, ihre Bürger durch Bespitzelung demotiviert und ihre Mittelschicht wegen der unglaublichen Macht einer kleinen Finanz-Elite zu weiten Teilen zu Lebensmittelkarten- und Transfer-Empfängern degradiert hat. Die US-Regierung sucht nach neuen Absatzmärkten – und schreckt vor keiner Rechtsverletzung auf dem Erdball zurück.

Die Geostrategie der Amerikaner wird seit Jahren vor allem von den Chinesen mit ungläubigem Staunen verfolgt. DWN-Herausgeber Michael Maier berichtet von einem Gespräch, das er vor Jahren mit einem chinesischen Ökonomen in Harvard geführt hat: „Der Wissenschaftler, dessen Spezialgebiet Lateinamerika ist, sagte mir: Es sei ihm völlig unverständlich, warum die USA in Lateinamerika nur Zwietracht säen, statt sich diese jungen Nationen zu Verbündeten zu machen. Wir, die Chinesen, so sagte der Mann, haben in Asien über Jahrzehnte Handelsbeziehungen mit allen Nationen aufgebaut – auch mit solchen, mit denen wir eine konfliktreiche Geschichte haben. Der gemeinsame Handel ist der einzige Garant des Friedens.“

Es geht also bei den Sanktionen gegen Russland nicht um Menschenrechte oder Rechtststaat. Man hätte die Menschenrechte entschieden anmahnen müssen, als Putin seine diskriminierenden Homosexuellen-Gesetze erlassen hatte. Man hätte sie anmahnen müssen, als die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt wurde.

Doch darum geht es dem Westen nicht. Im wirtschaftlichen Feldzug geht es um die Umsetzung knallharter US-Interessen in Europa. Schon jubeln die Amerikaner, weil der Atomkonzern Westinghouse den Russen die Ukraine als Kunde abgejagt hat.

In der Ukraine ist es den Amerikanern erfolgreich gelungen, die EU und die Russen gegeneinander auszuspielen. Politiker wie Angela Merkel oder Herman Van Rompuy sind keine Außenpolitiker, genauso wenig wie der Österreicher Werner Faymann oder gar der in jeder Hinsicht überforderte Franzose Francois Hollande. Diese Politiker sind im Grunde froh, dass sie keine eigenständige Politik betreiben müssen: Merkel kommt aus der DDR und war lange geblendet von der Ausstrahlung des Weltkommunismus. Die DDR war ein Vasallenstaat, für den es keine eigene Außenpolitik gab. Der Blick nach Moskau war in der Zeit, als Merkel ihre politische Prägung erfuhr, das Maß der Dinge. Merkel denkt in Strukturen – sie hat sich all ihrer internen Widersacher mit Bravour und Brutalität entledigt. Für sie ist das Vasallentum Deutschlands, das der Schweizer Daniele Ganser sehr präzise beschrieben hat, ein vertrautes Ambiente.

Den restlichen EU-Staaten kommt die Eskalation mit Russland sehr gelegen: Sanktionen und der daraus folgende wirtschaftliche Schaden sind der ideale Vorwand, um das eigene Versagen in der in keiner Weise gelösten Euro-Krise zu vertuschen. Auch bei 9/11 war das so ähnlich: Im Jahr 2001 meldeten plötzlich viele große Konzerne schlechte Zahlen – und zwar auf das Gesamtjahr gerechnet. Sie kamen damit durch, weil die Welt durch den Terror-Anschlag in einen Schock-Zustand versetzt worden war. Kein Mensch kam auf die Idee zu fragen, warum ein Unternehmen im Juli 2001 wegen eines externen Ereignisses im September 2001 einen Umsatzeinbruch verzeichnet haben soll. Man war damit beschäftigt, die Tragödie zu verarbeiten – die grauenvollen Bilder, das ungeheure Ausmaß.

Eine der wenigen Fähigkeiten, die die Berufspolitiker in aller Welt haben, besteht darin, dass sie die Schuld immer auf andere schieben können. Ein Wirtschaftskrieg gegen Russland ist der ideale Anlass für den Trick, den jeder CEO eines Unternehmens auswendig beherrscht: Man kann sagen, dass alles genauso gelaufen wäre wie vorhergesagt – wenn nicht unglücklicherweise und in keiner Weise vorherzusehen und erst Recht nicht zu verhindern! – die Wirtschaft wegen der Sanktionen eingebrochen wäre. Die Versager in Frankreich, Italien, Portugal und Spanien können in einigen Monaten behaupten: Ohne die Aggression Putins wäre die Euro-Zone längst wieder eine blühende Landschaft geworden.

Deutschland kommt in diesem miesen Spiel eine Schlüsselrolle zu. Denn Deutschland ist wegen seiner Wirtschaftskraft die einzige Macht in der EU, die die anderen mitziehen könnte. Merkel – und in ihrem Schlepptau der als Lobbyist für VW in Brüssel erfahrene Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – begehen mit ihrer zerstörerischen Politik gegenüber Russland einen mehrfachen Machmissbrauch.

Erstens: Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Zuallererst wurde den Ukrainern eine Untersuchungskommission über die Morde am Maidan versprochen. Man kann nie mehr etwas von dieser Kommission gehört. Als nächstes hieß es, es werde Sanktionen gegen Russland geben, wenn sich herausstellt, dass Russland die malaysische Passagiermaschine Flug MH17 abgeschossen habe. Als sich dies nicht beweisen ließ, heiß es: Wenn es keinen Waffenstillstand gibt, kommen weitere Sanktionen. Als der Waffenstillstand – wenn auch nur brüchig, aber doch deutlich erkennbar – hielt, sagte Merkel, das sei egal. Putin habe nur 2 von ihren 12 Punkten erfüllt – daher müsse nun weiter eskaliert werden.

Zweitens: Merkel und Gabriel unterstützen eine massiv korrupte und in ihrer Kriegsrhetorik von kaum zu überbietendem Hass erfüllte Regierung in Kiew. Sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International haben festgestellt, dass diese Regierung Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung mindestens duldet, wenn nicht gar selbst darin verstrickt ist. Dazu hat man von der Bundesregierung nicht ein einziges Wort gehört. Die Korruption hat unter dem von Merkel und Gabriel stets hofierten Arseni Jaz Jazeniuk nicht im geringsten abgenommen. Jazeniuk kooperiert völlig unbeeindruckt mit seinen Oligarchen. Anders als bei Griechenland, werden sogenannten „Hilfskredite“ an keine Bedingungen geknüpft oder gar eine Troika geschickt. Das Steuergelder der Deutschen wird einfach überwiesen – als Blanko-Schecks ins Nirwana.

Drittens: Merkel und Gabriel nehmen die Wirtschaft und damit die deutschen Arbeitnehmer als Geiseln für ihre Politik. Merkel hat behauptet, man müsse gegen Putin vorgehen, weil er die „Sicherheitsarchitektur“ der Welt gefährde. Wenn das wirklich so wäre, dann gäbe es für die Bundesregierung und ihre Nachplapperer aus der EU nur eine Konsequenz: Deutschland und die Nato müssten Putin den Krieg erklären und Soldaten in die Ukraine schicken. Das tun sie natürlich nicht – weil sie dann vor ihr Volk hintreten müssten und sagen müssten, dass die deutschen Söhne und Töchter für einen Krieg ihr Leben aufs Spiel setzen müssten. Trotz aller Umnebelung mit der eigenen öffentlich-rechtlichen und transatlantischen Propaganda können Merkel und Gabriel noch so klar sehen, dass kein Bürger in Deutschland einen Krieg will. Dank der alternativen und globalen Informationsmöglichkeiten im Internet sind die Bürger im Unterschied zu 1914 heute nicht mehr so leicht zu verführen.

Und so sprechen Merkel, die Staatsfunker und die EU-Technokraten davon, dass „wir“ eben einen Preis zu bezahlen hätten, wenn wir Freiheit und Rechtsstaatlichkeit an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland schützen wollen.

„Wir“ – das sind jedoch die anderen: Die Diäten der Abgeordneten werden wegen der Sanktionen nicht gekürzt. Die GEZ wird nicht halbiert, um die Umsatzverluste der Unternehmen zu kompensieren. Die Zwangsgebühren, die an die völlig nutzlose IHK abzuführen sind, werden nicht für zwei Jahre ausgesetzt, um Arbeitsplätze in den Mitgliedbetrieben zu sichern. Die fetten Gagen der Funktionäre des BDI werden nicht auf ein Drittel heruntergefahren, um den Schaden auszugleichen.

Alle diejenigen, die jetzt besonders laut nach Sanktionen rufen – wie jene leider allzu zahlreichen Redakteure und Moderatoren in ZDF, ARD oder dem Deutschlandfunk – werden nach 17 Uhr nach Hause gehen wie in all den Monaten davor und von der Zerstörung des europäischen Hauses auf ihrem Gehaltszettel nichts spüren. Sie sprechen in ihren Sendungen gedankenlos von „Strafmaßnahmen“, die gegen Russland in Kraft sind – ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wer da am Ende wirklich bestraft wird. Sie haben ihre kritische Distanz zur Regierungspolitik über weite Strecken abgelegt, weil es für sie persönlich überhaupt keinen Unterschied macht, ob sie für oder gegen die Sanktionen sind: Sie haben ihre Gehälter sicher bis zum St. Nimmerleinstag, und wenn rund um sie die Welt in Trümmern liegt. Man kann ihnen nicht entkommen, weil die Zwangsgebühr in Stein gemeisselt ist.

Einer schlecht gemachten Zeitung kann man sich zumindest durch Kündigung des Abos entziehen. Wobei auch hier scheinbar an manchen Orten alle Dämme gebrochen sind. Bröckers und Schreyer haben in ihrem Buch die Geschichte ausgegraben, wie der Tagesspiegel auf eine Abo-Kündigung mit der Begründung „Ukraine-Berichterstattung“ reagiert hat: Die Chefredaktion antwortet dem Ex-Abonnenten wörtlich, dass er „ein bedauernswertes Opfer der russischen Propaganda“ geworden sei. Der Kritiker wird in der vom Merkel-Freund Sebastian Turner herausgegebenen Zeitung schließlich abgekanzelt: „Bleiben Sie Ihrer Auffassung treu, aber Sie haben richtig erkannt: Das passt nicht mit dem Tagesspiegel zusammen.“

Andere von Steuergeldern oder Zwangsabgaben finanzierte Einrichtungen ducken sich weg und scheren sich nicht darum, dass ihre einzige Existenzberechtigung in der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder bestünde.

Wenn man bei Google nach Stellungnahmen der Zwangsvereinigung IHK zu den Sanktionen sucht, findet man eine Meldung aus dem März: Da warnte die IHK zum letzten Mal hörbar vor den Folgen – und sehr konkret, wie in Mittelhessen. Bie Google News lesen wir: Ihre Suchanfrage “IHK Stellungnahme Sanktionen” stimmt mit keinem Nachrichtenergebnis überein.

Auf der Seite des BDI finden sich Jubelmeldungen zur EU-Kommission und völlig belanglose Verlautbarungen zu Allerweltsthemen. Ein Plädoyer gegen die Sanktionen gibt es nicht. Da muss schon ein Funktionär aus dem kleinen Österreich auftreten und das aussprechen, worum es geht.

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sagte im ORF:
    „Wissen Sie, was wirklich dramatisch ist? Dass jetzt das gute Vertrauen, das aufgebaut worden ist, zwischen Russen und Österreichern, dass dieses Hinausgehen Österreichs, nach dem Motto „Geht hinaus, sucht Eure Märkte“ – das ist ein Riesen-Markt, da werden wir alle miteinander Erfolg haben – (dass das alles) jetzt durch Misstrauen, durch Vergiftung des Klimas und durch Verunsicherung abgelöst wird. Und ich glaube, das lässt sich, selbst wenn morgen die Sanktionen beendet werden, … nicht mehr umgehend bewerkstelligen und bereinigen, sondern hat lang andauernde und nachhaltige Wirkung.“
Das alles gilt auch für Deutschland – und hier vielleicht sogar noch mehr, weil das deutsch-russische Verhältnis über Jahrhunderte eng und fruchtbar war. Das wissen freilich nur jene, für die es eine Geschichte vor dem Hitler-Stalin-Pakt gibt.

Und was macht die Opposition – die letzte Hoffnung in einer Demokratie, wenn die Regierung schwere Fehler macht? Genießt ohne jeden Widerspruch ihr behagliches Dasein im Schatten einer allmächtigen Großen Koalition. Einzig die Linkspartei äußert sich klar und unmissverständlich, allen voran Gregor Gysi in einer bemerkenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag. Die AfD entpuppt sich als schlechte CDU-Kopie – ein Verdacht, den wir bei den DWN bereits zur Gründung der Partei geäußert haben. Die Grünen? Ihr Idol Joschka-Fischer tönt als Mitarbeiter bei einem US-Think Tank, dass Putin den Weltkrieg wolle. Androhung eines Parteiausschlusses? Von wegen. Die FDP? Schafft sich gerade ab, und kann daher nicht mehr Stellung beziehen.

Zur selben Zeit leitet die EU Millionen in die Ukraine, als „Entwicklungshilfe“. Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk lässt allen Ernstes eine Mauer errichten – zwischen zwei Staaten, deren Bevölkerung zu großen Teilem ethnisch so zusammengehört wie Ostdeutsche und Westdeutsche vor 25 Jahren. Deutschland, das 40 Jahre unter der Teilung gelitten hat, verschiebt – ohne jede Transparenz, ohne Rechenschaft, ohne Kontrolle – Steuergelder in ein Land, das mitten in Europa eine Mauer bauen will. Was hört man von Merkel und Gabriel dazu? Nichts.

Der wirtschaftliche Schaden, den die Sanktionen jetzt schon angerichtet haben, ist beträchtlich. Mit der „Verschärfung“ werden die Kosten noch steigen – für die Unternehmen und die Arbeitnehmer.

Weil Politiker niemals das Geld verdienen müssen, dass sie ausgeben, haben die EU-Umverteiler auch bereits die Lösung parat: Sie greifen dem Bürger als dem Steuerzahler in die Tasche und bedienen jene, die durch das Handeln der Politik geschädigt wurden. Allein 180 Millionen Euro haben die europäischen Steuerzahler für die Landwirte zu bezahlen. Hinter den Kulissen verhandeln bereits andere Lobby-Gruppen mit Merkel und Gabriel, um den ihnen entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. Nichts ist transparent, nichts kann kontrolliert und erst recht nichts kann verhindert werden.

Das ist Verrat am eigenen Volk. Es ist Machtmissbrauch im großen Stil. Diese gänzlich verantwortungslose „Politik“ zerstört nicht nur, wie Christoph Leitl gesagt hat, das Verhältnis zu Russland. Sie zersetzt die Demokratie in Europa. Sie zerstört Werte, die von den Europäern mit ihren eigenen Händen geschaffen wurden. Sie kastriert die Wirtschaft in einem ohnehin schon knallharten, globalen Wettbewerb.

Wenn die Regierungen der EU und die ihnen angeschlossenen, willfährigen Institutionen auf diesem Weg weitermachen, wird das Jahr 2014 auch ohne „heißen“ Krieg als ein ganz finsteres in die Geschichte Deutschlands und Europas eingehen.

***
Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die sechste Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.
Das neue Buch von Michael Maier ist bereits seit Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste und der Bestseller-Liste des Manager Magazins.
Buchtipp: Den globalen Zusammenhang dieses politischen Versagens hat DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem neuen Buch beschrieben: Recht und Gesetz werden gebeugt und gebrochen, Vertrauen zerstört, es gibt keine Kontrolle mehr und keinerlei Verantwortlichkeit. Am Ende wird eine beispiellose Plünderung stehen.
Die Demokratie wird ausgehöhlt. Die Politiker haben sich selbst mit ihrer immer aussichtsloseren Schulden-Politik zu Marionetten gemacht, die nicht mehr ihre Völker vertreten. Lesen Sie das Buch – und Sie werden jeden Schachzug des globalen Schachspiels als Teil eines gefährlichen Plans entlarven können!
Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.
Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich.
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Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

La Paloma sagt:
Ein sehr guter Artikel der es auf den Punkt bringt! Journalismus wie er sein soll, danke!
Im Zusammenhang damit las ich passend folgendes:
Ein wirtschaftlich gesundes Land beginnt keinen Krieg. – Wie real ist die Bedrohung durch Russland? http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2014/ein-wirtschaftlich-gesundes-land-beginnt-keinen-krieg-wie-real-ist-die-bedrohung-durch-russland/
und zu 9.11
http://www.epochtimes.de/911-Medien-Manipulation-60-Prozent-der-Amerikaner-bezweifeln-offizielle-Version-des-11September-2001-dank-Rethink911VIDEO-a1181071.html
Skrupel gibts wohl keine mehr wenn das Wasser bis zum Hals steht.

FUBAR sagt:
Wie war das noch mal mit dem Eid, den unsere “Volksvertreter” so geschworen haben…?
Den Nutzen des Volkes zu mehren… etc…
Wenn ich eine falschen Eid schwöre, oder eine “eidestattliche” Erklärung abgebe, dann kann ich im Falle der Nichteinhaltung beangt werden.
Wer belangt die “Volksverterter”?


wo sind die Beweise? sagt:
Es ist unglaublich was sich hier unsere Volksvertreter leisten.
Wo sind die harten Beweise ? Die Ex-Geheimdienstler haben in ihrem offenen Brief an Merkel deutlich auf die dürftige harte Beweislage hingewiesen. Offensichtlich wollen die US-Hartliner und willfähige westliche Politiker hier auf Teufel komm raus Sanktionen !
Die Ukraine und die sogenannten “Separatisten” haben gerade einen Waffenstillstand geschlossen. Warum also jetzt gerade die Sanktionen verschärfen, wo sich die Situation etwas entspannt? Sind unsere Politiker verrückt geworden oder haben sie jede Bodenhaftung verloren?
Die USA haben kaum Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Unsere Wirtschaftsunternehmen werden vor allem unter den Sanktionen leiden.

Der Kaufmann sagt:
Das dürfte der beste Text sein, den ich seit langer Zeit gelesen habe.
Ich bin zutiefst bewegt und zu Tränen gerührt, denn ENDLICH schreibt eine Zeitung, das, was wir alle denken.
Danke für Eure Anständigkeit – Danke für Euren Mut – Danke für Eure Ehrlichkeit!

Das Grundgesetz (Art.20) der BRD sagt:
  1. Die Bundesrepublik Dt.land ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung … gebunden
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich sehe hier akute Gefahr im Verzug … wie lange sollen wir noch warten?
PS: Danke Redaktion für diesen exzellenten Bericht!

Deutscher Mitleser aus Texas sagt:
Gottlob gibt es noch diese Form des Journalismus, sonst verblöde ich hier noch vollkommen durch die gleichgeschalteten Medien.
Ein aufrichtiges Lob an DWN, bitte weiter so.

USA-Vasallen sagt:
Wer weiß was die USA(CIA) über die FDJ- und Stasi-Vergangenheit von Frau Merkel weiß. Was hat Frau Merkel bei der FDJ und er Stasi gemacht?
Wir sollten solche “Personen” nicht mit wichtigen Aufgaben betrauen.
Es ist offensichtlich, dass die USA einen Wirtschaftkrieg gegen die deutsch-russische Wirtschaft führen und von der Bundesregierung aktiv unterstützt werden.
Die “CDU” ist übrigens eine von den USA gegründete Partei.

Mick Ross sagt:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/monitor-nr-666-vom-11-09-2014-100.html
Wer gestern die MONITOR-Sendung gesehen hat, bekommt den Eindruck, dass die Sanktionen nur Kosmetik darstellen. Die Westeuropäer sollen glauben, dass man etwas tut.
Nach wie vor werden mit Russland riesige Geschäftsabschlüsse getätigt, u. a. :
am 09.8.2014 zwischen ExxonMobil – Rosneft
am 22.8.2014 zwischen North Atlantik Drill. – Rosneft
am 22.8.2014 zwischen RWE- Letter One Group deren Chef Mikhail Fridman ist, allein der Wert mit diesem Geschäftsabschluss beträgt 5,1 Mrd. Euro (nicht Millionen, sondern Milliarden!)
Mit ausdrücklicher Genehmigung von Herrn Gabriel.

Joachim sagt:
Ob die Elite daran gedacht hat, dass es bald nur noch amerikanische Chlorhühner anstelle russischen Kaviars geben wird?