Aktionstag gegen ARD-ZDF-Beitragsservice in Berlin

So GEZ nicht: Aktionstag gegen ARD-ZDF-Beitragsservice in Berlin

14.02.2017

Bitte vormerken, verbreiten und mitmachen: Aktionstag und Demo am 29. April 2017 in Berlin gegen den Rundfunkbeitrag. Nach dem erfolgreichen Aktionstag 2016 in Karlsruhe, veranstalten wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de am 29. April 2017 in Berlin einen Aktionstag mit anschließendem Demolauf gegen den Rundfunkbeitrag. Seit Jahren geht das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weit über eine mediale Grundversorgung hinaus. Die Finanzierung des nicht notwendigen und überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Zwang muss ein Ende haben. Wir protestieren gegen den Rundfunkbeitrag! https://www.youtube.com/watch?v=RoI5mqneKYw Prominente Gäste aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen thematisieren die eklatanten Verstöße des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Grundgesetz und die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages. Dort erwarten Sie zahlreiche Vorträge, eine Podiums- mit anschließender Publikumsdiskussion, sowie zahlreiche Infostände mit Informationsmaterialien und Gesprächspartnern. Nach den Vorträgen findet ein Demonstrationszug zum Pariser Platz mit Zwischenstopp ARD-Hauptstadtstudio statt. Beginn: 12 Uhr am Neptunbrunnen Dort erwarten Sie zahlreiche Vorträge, eine Podiums- mit anschliessender Publikumsdiskussion, sowie zahlreiche Infostände mit Informationsmaterialien und Gesprächspartnern. ·         Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Autor des Gutachtens „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“ ·         Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. ·         Autorin Nicole Joens (u.a. „Korrupte Medienmacht“) ·         Durch das Programm führt Holger Kreymeier, Macher von Fernsehkritik-TV. ·         Weitere werden zu gegebener Zeit hier bekanntgegeben. Weitere prominente Redner werden die eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages thematisieren. Demonstrationszug gegen 15 Uhr ·         Start des Demonstrationszuges zum Pariser Platz ·         Zwischenstopp vor dem ARD-Hauptstadtstudio Abschlusskundgebung gegen 16 Uhr ·         Um ca. 16 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz statt. Gründe des Protests ·         86 Radio- und TV-Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland kosten täglich (!) 21 Millionen Euro: Viel mehr, als für die verfassungsgemäße Grundversorgung notwendig wäre. ·         Bildung, Information und Kultur, der vordringliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten, kommen zu kurz: Die Fehldeutung von Einschaltquoten führte dazu, dass 3/4 des Programms der vorwiegend seichten Unterhaltung vorbehalten sind. Wir fühlen uns für dumm verkauft. ·         Unser Recht auf freie Wahl der Medien (Print, Funk, Internet) wird durch staatlichen Eingriff in unser finanzielles Budget indirekt eingeschränkt: Uns fehlen jährlich 210 Euro für andere – und nicht nur mediale – Angebote von Bildung, Kultur und Information. Private Medien von teils besserer journalistischer oder künstlerischer Qualität werden benachteiligt, womöglich sogar verdrängt. ·         Singlehaushalte (37% aller Haushalte) werden durch die undifferenzierte Beitragsordnung weitaus stärker belastet als Bewohner von Mehrpersonenhaushalten. ·         Das Beitragsmodell ist unsozial: Arme zahlen dasselbe wie Reiche. ·         Besonders unfair trifft der "Beitrag" diejenigen, die sich bewusst für ein Leben ohne Fernsehen entschieden haben. Nichtnutzer werden als "Schwarzseher" oder "Beitragsverweigerer" diskriminiert. ·         Nur, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet seine Inhalte unverschlüsselt anbietet, ist es nicht einzusehen, neben privaten Anbietergebühren auch noch öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühren zu bezahlen. ·         Unparteiische, objektive und ausgewogene Berichterstattung kann von öffentlich-rechtlichen Anstalten ebenso wenig vorausgesetzt und garantiert werden, wie von den privaten Rundfunkanstalten. ·         Mehrfachabgaben wie z. B. für Geschäfts- bzw. Büroräume und Zweitwohnung sind praktisch nicht zu rechtfertigen und führen zur Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen – mit jedem Einkauf bezahlen Sie weitere Rundfunkgebühren! ·         Die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Intendanten und „Star- Moderatoren”, die die Einkünfte von Spitzenpolitikern bei weitem übertreffen und üppige Renten (zusätzlich zur gesetzlichen Rente!) lesen sich wie eine Verhöhnung breiter Bevölkerungsschichten, von denen die hierfür erforderlichen „Beiträge” notfalls zwangsvollstreckt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert damit, dass dessen Finanzierung auf dem Solidarprinzip basiere und daher von allen zu entrichten sei. ·         20 Millionen Mahnschreiben und 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen im Jahr, Kontenpfändungen, SCHUFA-Einträge u. v. m. kriminalisieren JEDEN, der sich bewusst für die FREIHEIT und gegen diesen ZWANG entscheidet. ·         Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben im Jahr 2014 Beiträge in Höhe von 8,3 Milliarden Euro kassiert, verweigern aber dem Beitragszahler Rechenschaft über die genauen Verwendungszwecke dieser Gelder. ·         Obwohl ZDF, Deutschlandradio und Anstalten der ARD staatlich unabhängig sein sollen, werden Entscheidungen der Rundfunkräte in hohem Maße von in den Gremien vertretenen Parlamentariern dominiert. ·         Kompetente Gutachter, zuletzt der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums, stellen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags mit gewichtigen Argumenten in Frage. Die Justiz hat aber bisher immer im Sinne des Gesetzgebers entschieden. Die Verbandelung von Staat, Justiz und Medien wird immer offenkundiger.

Terminübersicht:

https://www.freiheit-fuer-deutschland.de/aktuelles/demokalender/