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Liebe Leser,
am kommenden Mittwoch stimmt das Europaparlament über CETA ab und
entscheidet, ob das Abkommen vorläufig in Kraft treten kann. Wir wollen
ehrlich sein: Wir haben wenig Hoffnung, diese Abstimmung zu gewinnen. Dennoch werden wir bis zum Ende versuchen, möglichst viele Abgeordnete zu überzeugen, CETA abzulehnen. Wir sind davon überzeugt, dass die Anzahl der Gegenstimmen viel mehr als eine symbolische Frage ist.
Je knapper es für CETA wird, desto größer ist unsere Chance, die anderen geplanten EU-Handelsabkommen zu stoppen.
Denn jede/r EU-Abgeordnete wird sich gut überlegen, ob sie/er erneut so
viele Bürger/innen vor den Kopf stoßen will. Neben dem
Dienstleistungsabkommen TiSA drohen bis zu 20 weitere
Freihandelsabkommen – fast alle sollen Sonderklagerechte für
ausländische Konzerne enthalten.
Mindestens ebenso wichtig ist unser Protest jetzt aus einem anderen
Grund: Das Europaparlament stellt nicht die letzte Hürde dar, die CETA
nehmen muss, um vollständig und endgültig in Kraft zu treten. Alle
EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA noch ratifizieren – in Deutschland
müssen dazu Bundestag und Bundesrat zustimmen. Jede Nein-Stimme zu CETA gibt uns Rückenwind, das Abkommen später in den Parlamenten zu stoppen – auch darum lohnt es sich, um jede Stimme zu kämpfen.
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Die Abgeordneten der CDU stehen bisher fest hinter CETA.
Doch im Wahljahr 2017 ist es auch für sie nicht leicht, gegen die
Stimmung in der Bevölkerung abzustimmen. Wir sollten es ihnen so schwer wie möglich machen.
Auch in der Wählerschaft der Union, den kleinen und mittleren
Unternehmen, den Landwirt/innen, gibt es mit gutem Grund viel Besorgnis
und Ablehnung von CETA. CETA riskiert Gentechnologie auf unseren
Feldern, hormonartige Pestizide im Essen und beschränkt die
Entscheidungsfreiheit der Kommunen über die Daseinsvorsorge – all das
ist gar nicht konservativ.
Wir bitten Sie daher, jetzt ein Mitglied der CDU im Europaparlament
anzurufen, um zu fordern, gegen CETA zu stimmen. Andere Campact-Aktive
kümmern sich um die anderen Parteien.
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Rufen Sie jetzt gleich Ihren Europa-Abgeordneten
Karl-Heinz Florenz (CDU) aus Nordrhein-Westfalen an und machen Sie ihm
deutlich, dass Sie CETA ablehnen:
Bitte trauen Sie sich – es ist gar nicht so schwer!
Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter Ihres/r Abgeordneten wird
abnehmen. Bleiben Sie stets freundlich und vor allem höflich. Aber
lassen Sie sich nicht abwimmeln: Sie sprechen mit Ihrer/Ihrem
Volksvertreter/in in Europa.
Hier ein Beispiel, wie das Telefongespräch verlaufen könnte:
Guten Tag,
ich heiße [Ihr Name], ich rufe Sie aus [Ihr Ort] an. Ich würde gerne mit Frau/Herrn [Name der/des Abgeordneten] sprechen.
(Der/die Mitarbeiter/in wird Ihnen sehr wahrscheinlich sagen, dass
die/der Abgeordnete momentan nicht zu sprechen ist, und Sie fragen, wie
er/sie Ihnen weiterhelfen kann.)
Ich habe erfahren, dass das EU-Parlament am kommenden Mittwoch
über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmt. Ich möchte Frau/Herrn [Name
der/des Abgeordneten] dringend bitten, gegen CETA zu stimmen.
CETA bedroht unseren Rechtsstaat, unsere Umwelt und unseren
Verbraucherschutz. Es gibt internationalen Konzernen das Recht, zu
klagen, wenn staatliche Regeln ihre Profite bedrohen. Es verschiebt
damit die Machtbalance in unserer Demokratie.
Würden Sie diese Botschaft bitte an Frau/Herrn [Name der/des Abgeordneten] weitergeben?
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für mein Anliegen genommen haben.
Wir bitten Sie: Fassen Sie sich ein Herz und fordern Sie jetzt Ihre/n Abgeordnete/n am Telefon auf, CETA im Europaparlament abzulehnen. Denn nur, wenn CETA scheitert, besteht eine glaubhafte Chance auf eine grundlegende Neuorientierung der EU-Handelspolitik.
Rufen Sie jetzt gleich Ihren Europa-Abgeordneten Karl-Heinz
Florenz (CDU) aus Nordrhein-Westfalen an und machen Sie ihm deutlich,
dass Sie CETA ablehnen:
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Möglicherweise haben Sie noch Fragen. Dann lesen Sie bitte vor dem Anruf diese Tipps unserer Partner von „Stop TTIP“.
Vielen Dank – und es ist toll, wenn Sie mitmachen!
Herzliche Grüße
Jörg Haas, Campaigner
PS: Berichten Sie nach dem Telefonat im Live-Blog von Ihren
Erfahrungen. Auf diese Weise wird für alle sichtbar, wie viele Menschen
sich an der Aktion beteiligen und wie die Abgeordneten reagieren.
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