Der Aufrüstungsgipfel gegen Russland

Thema: Sicherheitskonferenz

Münchner Sicherheitskonferenz 2017:
Der Aufrüstungsgipfel gegen Russland

In München trifft sich ab heute die "transatlantische Familie". Wie schon in den vergangenen Jahren rührt Ursula von der Leyen eifrig die Trommel, um die Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Mit Spannung erwartet wird die US-Delegation: Einige Republikaner hassen sich untereinander stärker, als alle zusammen die Russen.

Heute beginnt in München die berühmte Sicherheitskonferenz. Unter außenpolitisch Interessierten gilt sie als das weltweit wichtigste Event für die „transatlantische Familie“. Hier trafen sich über Jahrzehnte Repräsentanten aus den NATO-Staaten, um die wichtigsten Entscheidungen des kommenden Jahres abzustimmen. Bereits seit dem Jahr 1963 findet das Treffen statt, viele Jahre noch unter dem altdeutschen Titel „Wehrkundetagung“.

In diesem Jahr bildet selbstverständlich der Regierungswechsel in den USA den informellen Mittelpunkt. Vom wichtigsten NATO-Mitglied erscheinen Vertreter des neuen Trump-Kabinetts wie auch die Vertreter des republikanischen Mainstreams. Wie in den vergangenen Jahren führt sie der Senator John McCain an. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat ist nicht nur ein altehrwürdiger Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes.

John McCain mag für viele Teilnehmer auch die erhoffte Kontinuität in der amerikanischen Außenpolitik repräsentieren: imperial, überparteilich und auf willige Verbündete abgestimmt. Zusammen mit dem demokratischen Vize-Präsidenten Joe Biden hatte der alte Stratege McCain etwa maßgeblich das Projekt vorangetrieben, die Ukraine aus dem Einfluss der Russischen Föderation herauszulösen.

Dem gegenüber herrscht unter den Verbündeten allerorten Unsicherheit, nicht nur was die außenpolitische Orientierung der neuen Regierung betrifft. Bisher lässt Donald Trump weder erkennen, dass er die amerikanische Außenpolitik als überparteiliches Projekt versteht, noch dass er sie mit allen wichtigen Machtgruppen abgestimmt wird. Im vergangene Jahr stellte er öffentlich zahlreiche Gewissheiten auf den Prüfstand, sei es das aktuell wertvollste Feindbild Russland, sei es den bedingten Multilateralismus des amerikanischen Imperiums.

Erstmals treffen im Hotel Bayerischer Hof nun NATO-Alliierte und wichtige Repräsentanten aus dem Trump Team zusammen. Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren Gastgeber auf der Konferenz, brachte die neue Unsicherheit im Vorfeld deutlich zum Ausdruck: „Leider gibt es aktuell sehr viel mehr offene Fragen als vor wenigen Jahren“, so der Konferenzleiter. Diese betreffen auch Entwicklungen in Europa. Die von den Amerikanern nach dem Krieg eingesetzten Zwei-Parteien-Demokratien erodieren europaweit. Mit Großbritannien verlässt demnächst der treueste US-Verbündete die Europäische Union.

Für Angela Merkel wird es die erste Gelegenheit direkt mit Vize-Präsident Mike Pence zu sprechen. Erstmals überhaupt in der Geschichte haben sich die deutsche Regierung und ein frisch gewählter US-Präsident einen unfreundlichen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Trumps Freude über den Brexit und seine öffentlichen Äußerungen über die deutsche Einwanderungspolitik qualifizierte Wolfgang Ischinger als „Kriegserklärung ohne Waffen“.

Für die deutsche Regierung geht es in diesem Jahr jedoch auch um richtige Waffen. Bereits seit mehr als zwei Jahren bereitet die Merkel-Regierung ein Projekt vor, Deutschland und Europa massiv aufzurüsten. Zum Auftakt der Konferenz stellt Ursula von der Leyen ein neues Buch unter dem wenig originellen Titel „Deutschlands neue Verantwortung“ vor. Unter diesem Code hatte bereits Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2014 gefordert, dass der deutschen Steuerzahler zukünftig mehr Geld für Rüstung ausgibt.

Das Projekt war damals von den wichtigsten transatlantischen Denkfabriken vorbereitet worden. Sie hatten seine Rede verfasst. Anschließend erläuterte das Heer an transatlantischen Hofschreibern, angeführt von Josef Joffe und Jochen Bittner in Die Zeit der deutschen Öffentlichkeit, warum neue Macht auch „neue Verantwortung“ mit sich bringt. Diese Rhetorik wiederholt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute in der deutschen Presse:

Europa hat sich viel zu lange darauf verlassen, dass im Fall von Krisen und Konflikten die USA einspringen und Defizite europäischen Handlungswillens und europäischer Handlungsfähigkeit ausgleichen. Immer mehr Amerikaner fragen sich nicht zu Unrecht, ob Verpflichtungen und Verantwortung im transatlantischen Bündnis angemessen verteilt sind. Es wird höchste Zeit, dass wir uns stärker auf die internationale Rolle Europas besinnen.

Mit der schönen Rede von Verantwortung und Besinnung codiert auch von der Leyen heute morgen ihren Plan, die Rüstungsausgaben in Deutschland zu verdoppeln. Natürlich macht es sich dabei sehr praktisch, dass die Russische Föderation den Umsturz in der Ukraine nicht kommentarlos hingenommen hat. Auch die diesjährige Sicherheitskonferenz zelebriert angebliche Bedrohungen durch Russland, vor allem natürlich durch angebliche informationelle Kriegsführung.

In den offenen Foren beschäftigen sich die Veranstalter mangels ernsthafter militärischer Zwischenfälle mit „hybride Kriegsführung“ und die „Rolle der Medien in einer post-faktischen Welt“. Pünktlich zum Start der Konferenz zauberte das NATO-Kommunikationszentrum in Riga eine E-Mail aus dem Hut, deren unbekannter Absender angeblich mit einem Falschbericht die Bundeswehr in Litauen angreifen wollte. Und so plappert heute, zum Auftakt der Sicherheitskonferenz, die gesamte deutsche Mainstream-Presse mit großer Ernsthaftigkeit die Geschichte nach, dass hochgerüstete militärische NATO-Verbände mit einer E-Mail angegriffen wurden - „vermutlich“ vom Russen.

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Quelle: RT-Deutsch