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Sonntag, 21. September 2014

Zuerst die Steuerzahler, jetzt die Sparer - Deutsche müssen griechische Regierung retten

Thema: Griechenland

Deutsche Sparer müssen griechische Regierung retten

Zuerst die Steuerzahler, jetzt die Sparer. Durch die Rettungspakete und die Geldpolitik der EZB zahlen die Bürger gleich doppelt. ESM-Chef Klaus Regling teilt mit, dass die griechische Regierung 8,5 Milliarden Euro wegen Mario Draghis Politik gespart habe. Das Geld fehlt den deutschen Sparern. Die griechischen Bürger registrieren keine Besserung der Lage.

Griechenland wurde durch die Rettungsaktionen der europäischen Steuerzahler und des IWF in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Die Zahlungen aus den „Rettungspaketen“ werden zum Ende des Jahres beendet. Bis dahin laufen noch einige milliardenschwere Tranchen. Nachdem die Rettungsprogramme aus dem EFSF und EFSM in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überführt wurden, ist nunmehr Klaus Regling als Chef dieser Behörde zuständig.

Ob Griechenland mit Beginn 2015 auf eigenen Füßen stehen kann, ist längst nicht ausgemacht. Derzeit wird über einen zweiten Schuldenschnitt (der diesmal die öffentlichen Haushalte in der Eurozone belasten würde) oder über ein weiteres „Hilfspaket“ nachgedacht.

Durch die Intervention der EZB, den Leitzins zu drücken und Draghis Ankündigung, den Euro zu retten, „koste es, was es wolle“, sanken die Zinsaufschläge für die Staatsanleihen in den Krisenländern.

Vor allem aber bedeuten die drastisch verlängerten Kreditlaufzeiten sowie die geringen, keineswegs risikoadäquaten Zinsen, die Griechenland für die „Ausleihe“ der milliardenschweren „Hilfspakete“ berechnet werden, eine Entlastung des griechischen Staatshaushalts.

So schrieb Klaus Regling vom ESM unlängst in einer Twittermeldung: „Dank der billigen Kredite kann Griechenland 8,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Dies entspricht einem Äquivalent von 4,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Eine überzeugende Solidarität der Eurozone mit Griechenland“.

Pikant ist diese Aussage, wenn man dagegen setzt, dass die sogenannten „Phantomrenten“ den griechischen Staat in den vergangenen 15 Jahren fast fünf Milliarden Euro gekostet haben, berichtet Deutschlandfunk. Die Bürger hatten Renten von verstorbenen Angehörigen bezogen, indem sie deren Tod verschwiegen.

Durch die Hilfspakete wurden die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Doch die Verschuldung ist auf Rekordhoch. Die Gefahr wächst, dass die Steuerzahler das Geld für die griechischen Kredithilfen nie zurückbekommen.

In direktem Zusammenhang stehen auch die niedrigen Zinsen der EZB, die sie den Banken für die Inanspruchnahme von Krediten berechnet. Draghi betonte stets, dass dies notwendig sei, damit die Banken ihrerseits endlich Kredite an die Unternehmen in den Krisenländern ausreichen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Die Leidtragenden sind die Sparer, die auf ihre Ersparnisse keine nennenswerten Zinsen mehr erhalten.

Insofern sind aufgrund der Rettungspolitik der Euroregierungen als auch die Geldpolitik der EZB nun sowohl die Sparer als auch die europäischen Steuerzahler die Gelackmeierten.

Die deutschen Steuerzahler hatten zuletzt dem griechischen Staat 2,56 Milliarden Euro geschenkt. Dies stand im Zusammenhang mit dem ersten griechischen Schuldenschnitt, bei dem vor allem private Anleger auf die Rückzahlung von Staatsanleihen verzichten sollten.

Die staatliche Bad Bank des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, die FSM Wertmanagement, hatte im Frühjahr 2012 in großem Stil Anleihen zu Schleuderpreisen verkauft oder zum verlustreichen Tausch eingereicht. Hintergrund ist, dass die Akteure der staatlichen Bad Bank einen wichtigen Unterschied, nämlich dem zwischen nach griechischem und internationalem Recht begebenen Staatsanleihen, nicht erkannt haben oder beachteten. Dagegen konnten Hedgefonds aus Großbritannien kräftig abkassieren.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

khaproperty sagt:
Wie soll denn Griechenland 240 Mrd. Euro plus Zinsen, Kosten, Zinseszinsen sowie Verzugszinsen jemals zurückzahlen – an wen auch immer.
Hinzu kämen alle weiteren Gelder, die dort verschwanden per Haircut, Erlaß auf andere Weise und schlichte Nichtrückzahlung sowie Verlängerung der Rückzahlungsfristen. Allein in der Verlängerung von Krediten liegt eine milliardenteure Subventionierung zu Lasten des Steuerzahlers.
Angesichts der unüberwindbaren Differenzen in Kultur, Moral und Leistungsfähigkeit sowie -Willigkeit wird Griechenland niemals seine Schulden zurück zahlen (wollen/können). Entsprechendes gilt für alle weiteren mediterranen Länder inclusive Frankreich.
Eine ewig schwärende offene Wunde in der EU wird so am Leben gehalten – allein dank des Euro.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Die griechischen Bürger registrieren „natürlich“ keine Besserung der Lage, denn:
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.”
– Gebrüder Rothschild, London 1863
Ich denke, die Zeiten haben sich “etwas” geändert u. meine auch als relativ ungebildeter Holzfäller „das System“ begriffen zu haben – wobei ich täglich merke, dass es mir feindlich ist und dabei mit Sicherheit nicht der Einzige bin!!! http://tv-orange.de/2014/09/erhebe-dich/

Lilu sagt:
Was wohl passiert wenn die Mehrheit der Deutschen Ihre Personal-Staatsbürgerschaft abgeben ...?

hp sagt:
der Coup ist insgesamt zu 100% gelungen: die US-Hedgefonds, die GR beraten und vorfinanziert hatten, konnten durch die Rettungsmassnahmen der EU (speziell deutsche Haftung) ihr gesamtes Kapital plus riesige Zinsen wieder hereinholen.
SO geht Finanz-Beratung: ich investiere mit Kredit und re-finanziere mich durch Dritte: Risiko NULL, Gewinn ca 45%. Die Dritten haben das Nachsehen- schade, aber kann man nix machen- das System ist so ….
Die einzigen deutschen Gewinner sind diejenigen, die bei ESM, EZB und Banken auf Top-Positionen sitzen- wie z.B. der Verfassungsbrecher Schäuble ( als Ministerdarf er keinen JOB anderswo haben!!! Und schon gar nicht bezahlt + steuerfrei und immun auf Lebenszeit!

Gino sagt:
“Der Brite Godfrey Bloom hat gebeten einige Worte sagen zu dürfen und erinnerte die Beteiligten an die Worte des Wirtschaftswissenschaftler Murray Rothbard: “Der Staat ist eine Institution des Massendiebstahls/ des institutionalisierten Diebstahls.”
“Ich frage mich, wie sie über Steuerhinterziehung sprechen können, wenn die Europäische Kommission und alle seine Mitarbeitern das Zahlen der Steuern vermeiden.
Ihr zahlt keine Steuern, so wie die Bürger das tun! Ihr habt alle möglichen Privilegien: bevorzuge Steuern, begrenzte Steuern, keine steuerpflichtigen Renten. Ihr seid Weltmeister der Steuerhinterziehung in Europa, dennoch steht ihr hier und sprecht darüber.
Nun, die Menschen in der Europäischen Union verstehen alles immer besser.
Gino sagt:
Ihr werdet sehen, dass die Euroskeptiker zahlreicher werden.
Und ich sage euch, es wird viel schlimmer sein wenn die Menschen herausfinden wer ihr wirklich seid, es wird nicht lange dauern bis die Menschen hier hereinstürmen und euch hängen!
Und sie haben das Recht dies zu tun!“, endete der britische EU Abgeordnete Godfrey Bloom.”


Dienstag, 24. September 2013

Banken-Rettung: EZB fordert Not-Kredite vom deutschen Steuerzahler

Es ist noch keine 24 Stunden her,
eine neue Regierung gibt es noch nicht, aber es geht schon wieder los:


Thema: Banken-Rettung
Aufsicht nur mit Sicherheiten 

Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst beginnen, wenn die Steuerzahler Not-Kredite für Pleite-Kandidaten garantieren. Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test. 


Der Glanz des Wahl-Siegs ist verblasst, bald ist es wieder so weit: EZB-Chef Mario Draghi muss Angela Merkel vorrechnen, wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen. (Foto: dpa)
Einen Tag nach der Bundestagswahl meldet sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer neuen Hiobsbotschaft – und stellt die noch nicht einmal gebildete Bundesregierung vor die Wahl: Entweder garantieren die europäischen Regierungen Not-Kredite für marode europäische Banken – oder die Heerscharen von neuen Mitarbeitern, die die EZB gerade unter Vertrag nimmt, legen die Hände in den Schoss und verweigern die Kontrolle des europäischen Banken-Systems.

Die EZB sucht für die Kontrolle der über 130 Großbanken in Europa rund tausend neue Mitarbeiter – möglicher Weise werden es sogar 2.000 Leute (hier). Spätestens im Oktober 2014 soll die neue

Banken-Aufsichtsbehörde der EZB voll funktionsfähig sein.

Doch nun gibt es – unerwartet – Schwierigekeiten.

Und neue Forderungen, die den deutschen Steuerzahler interessieren dürften.

Denn bereits jetzt sich scheint die EZB darüber im Klaren zu sein, dass die bevorstehende Bilanzprüfung, also der neue Bankenstresstest für die Großbanken in Europa, ohne vorherige finanzielle Absicherung von maroden Banken nicht gewährleistet ist.

Daher macht der Luxemburger Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der EZB, im Hinblick auf den neuen Bankenstresstest gewaltigen Druck. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen. Das können wir nicht verantworten“, betonte Mersch. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapital-Lücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, sagte er dem Handelsblatt.

Eine Notfallfinanzierung von Kapitallücken für Banken kann nichts anderes bedeuten, als die Regierungen in der Eurozone, allen voran Deutschland, bereits vor Beginn des Banken-Stresstests darauf zu verpflichten, im Vorfeld etwaige Rekapitalisierungen für marode Banken über den ESM freizugeben. Ohne Transparenz und ohne Bekanntgabe der Höhe der Bankenfinanzierungen – sozusagen als Blankoscheck.

Damit setzt die EZB auch eine noch nicht funktionsfähige neue Koalition in Deutschland unter Zugzwang.

Das lässt vermuten, dass sich bei den Stresstests, die von der EBA (European Banking Authority) in London durchgeführt wird, erhebliche Finanzierungslücken ergeben, die die EZB offenbar mit einer Freigabe von ESM-Mitteln abfedern möchte.

Der neue Bankenstresstest wurde im Mai dieses Jahres auf den September verschoben – wohlweislich, um die Bundestagswahl abzuwarten.

Bei den bereits stattgefundenen Stresstests für die Banken in den Jahren 2010 und 2011 war enorme Kritik entstanden, da das Ziel, die Märkte über die Situation der europäischen Banken zu beruhigen, nicht erreicht wurde.

Was auch nicht weiter verwunderlich ist. In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind. Eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein.

Auch bei deutschen Banken sieht die Lage nicht unbedingt rosiger aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Und die Deutsche Bank hat enorme Anteile risikoreicher Derivate in ihren Bilanzen (mehr hier.)

Deshalb braucht es nach Ansicht der EZB nun die „Notfallfinanzierung von Kapitallücken“ und die Zusicherung der Regierungen, dass entsprechende Finanzmittel für marode Banken zur Verfügung gestellt werden.

Schnell, unbürokratisch – und intransparent.

Die neue Schulden-Union ist nun, nachdem die Bundestagswahl gelaufen ist, auf einem „guten Weg“.

Das bedeutet: Die deutschen Steuerzahler müssen für die Leichen im Keller Sicherheiten hinterlegen – und zwar vorher, bevor die Leichen gefunden wurden.

Aus Sicht der EZB ist das absolut verständlich.

Schließlich ist sich jeder in diesem Spiel der nächste.

Wenn man mal vom deutschen Steuerzahler absieht.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Wo war Herr Draghi früher? Goldman-Sachs?
Na bitte, ohne den dazwischen geschalteten Ackermann
Ihre Befehle kommen jetzt direkt aus der Kommandozentrale!
Die Realität ist manchmal spannender als jede Verschwörungstheorie. LINK


Empörter sagt:
Ich habe gestern mit Erst- und Zweitstimme die AfD gewählt, damit ich meinen Kindern später nicht erklären muss, warum wir diesen Euroirrsinn nicht gestoppt haben, der unser Land in die Pleite treiben wird und dass nur, weil man uns eine Gemeinschaftswährung aufgedrückt hat, die keiner haben wollte. Über 2 Mio Bürger haben sich mir angeschlossen, wir haben uns nichts vorzuwerfen. Für alle anderen Wähler habe ich kein Verständnis und sagen Ihnen: Tragt die Konsequenzen und zahlt!


Boxer sagt:
Das ging aber Ruck-zuck-zack-zack….
Noch keine 24 Stunden seit der Wahl und schon kommen die Forderungen :mrgreen:
Da werden die Merkel Anhänger noch auf die Welt kommen…. wenn massiv Steuererhöhungen kommen und die Sparkonten leergeräumt werden.
Nun ja, selber schuld. Es gab eine Alternative….


HeSchi sagt:
“Der Glanz des Wahl-Siegs ist verblasst, bald ist es wieder so weit: EZB-Chef Mario Draghi muss Angela Merkel vorrechnen, wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen.”
Man muß sich das mal langsam auf der Zunge zergehen lassen “wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen”. Fr. Merkel muss sich vorrechnen lassen! Wer ist dieser Draghi eigentlich? Als wäre das Geld ganz einfach aus der privaten Schatulle von Frau Merkel. Dieser Mensch macht sich keine Gedanken darüber, dass eine Nation dieses Geld erwirtschaftet, aber nicht, um es anderen in den Rachen zu werfen, die nicht wirtschaften können.
Leider hat Deutschland bei der Wahl seine Chance vertan, das Ruder noch irgendwie herumreißen zu können. Bleibt nur: Armes Deutschland!


Peter G. sagt:
Mit stillschweigendem Einverständnis gerade der deutschen Regierung wurde der GS-geführten EZB die vornehmlich gegen das “reiche Deutschland” gerichtete Geldpolitik der EU übertragen. Jetzt werden die Folgen, in Form weiterer finanzieller Belastungen, aber auch massiven Demokratieverlustes sichtbar. Das kommt davon, wenn politische Opposition, Medien, Schulen ihrem Auftrag zur Information und staatsbürgerlichen Bildung nicht nachkommen, sondern sich als Erfüllungsgehilfen der “Rettungspolitik” der Regierung sehen. Wir dürfen gespannt sein, wie dies alles dem Bürger verkauft werden soll.


HeSchi sagt:
Das Wahlvolk hat gewählt! Das Stimmvieh will es nicht anders!
Also: Mutti Angie wird das erarbeitete Volksvermögen schon sicher nach Brüssel schaukeln mit allen deutschen Vollmachten, denn ein vergemeinschaftetes Europa ist ihre Vision.

Deutschland Ade, auch der Letzte in diesem Land wird es irgendwann kapieren, dass Europa Vorrang hat, dass es dann kein Deutschland mehr geben wird. Das heißt, dass das was in diesem unserem Land erarbeitet wird, andere davon die Nutznießer sind: Überhöhte Gehälter der Bankster, wahnsinnige hohe Boni, Dividenden usw. usw. Warum geht denn die Schere Arm vs. Reich immer weiter auseinander? Weil von unten nach oben geschaufelt wird.
Hinzu kommt noch der enorm sich vergrößernde Politik-Wasserkopf. Ständig kommen neue Ämter hinzu mit Diäten, die kaum in der Wirtschaft heute mehr zu erzielen sind. Nicht nur das, sondern auch die Pensionen, die festgeschrieben sind und irgendwann bezahlt werden müssen.

Der Zahltag wird kommen! Dann werden die Schuppen von den Augen derer fallen, die heute noch an das vereinigte Europa glauben. Kein europäischer Staat will seine Souveränität aufgeben. Alle schauen sie nach Deutschland, auf das Geld der Deutschen, DAS wird Europa genannt. Wacht auf!

Ist es nicht verrückt, wir erarbeiten das deutsche Volksvermögen und dann wird es uns abgenommen und an andere gegeben. Nicht an die Staaten, sondern den Banken dieser Staaten. Denn es müssen dort die Verträge mit den Vorständen und Managern eingehalten werden, auch wenn sie auf Millionenbeträge festgeschrieben sind, benso die Dividenden und Zinsen. Bei uns zerfallen Schulen, Straßen, Renten werden gekürzt, Rentenalter hochgesetzt, Lohndumping und vieles mehr, damit es den anderen Staaten besser geht als uns. Im Bild ausgedrückt so: Ich gehe arbeiten und fahre einen maroden Kleinwagen, damit mein Nachbar von meinem Geld eine goldene Luxuskarosse fahren kann.

Jedes Gerede von „Staaten“ retten ist eine Farce. Die Banken werden gerettet, damit die Reichen noch reicher werden vom Geld der einfältigen Steuerzahler.
“Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.”
Zitat Bundeskanzler Helmut Kohl am 23. April 1998 in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Einführung des Euro

VERRATEN UND VERKAUFT VON UNSEREN POLITIKERN!

Nachfolgend nett geschriebener Artikel
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-deutsche-biedermeierstube-1.18153768