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Montag, 14. Oktober 2013

Schäuble: Deutsche Steuerzahler werden Euro-Banken retten

Thema: Solidarität

Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals einen gemeinsamen europäischen Banken-Rettungsfonds als Tatsache dargestellt. Der ESM wird als Sicherheitsnetz angezapft werden, bis die Banken-Union steht. Damit ist klar: Auf die deutschen Steuerzahler kommen neue, erhebliche Risiken zu.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Tagung von IWF und Weltbank in Washington. (Foto: dpa)

Die europäischen Banken sind trotz aller schönen Worte in einer ziemlich ausweglosen Situation: Sie können sich wegen ihrer eigenen riskanten Geschäfte und wegen der unverändert hohen Staatsschulden in Europa nicht aus eigener Kraft retten (mehr dazu hier).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf der diesjährigen Tagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Statement erstmals deutlich gemacht, dass Deutschland einer gemeinsamen Banken-Rettung in Europa nicht im Weg stehen wird.

Das Treffen ist eine Art informeller Regierungs-Gipfel der globalen Finanzwirtschaft. Im Vordergrund des Treffens stand die Frage, wie sich die Zentralbanken langsam von der Politik des lockeren Geldes verabschieden können.

Im Hintergrund wurde jedoch vor allem darüber diskutiert, wie man all die Risiken und Nebenwirkungen eindämmen kann, die mit dem Entzug des billigen Geldes zwangsläufig einhergehen – und von denen kein Mensch weiß, wie kontrollierbar sie überhaupt sind.

Für das globale Finanzsystem ist Ruhe erste Weltbürgerpflicht.

Daher hörten die versammelten Banker genau hin, wie sich Schäuble die nächsten Schritte in Europa vorstellt.

Schäuble sagte in diesem Zusammenhang über den Finanzsektor: Es gäbe noch einige Unwägbarkeiten, die man mit Wachsamkeit beobachten müsse.

Insgesamt befindet sich nach Schäubles Einschätzung die Banken-Szene in Europa auf einem guten Weg – auch, weil die Politik entschlossen sei, etwaige Probleme bei den Banken zu lösen:
    „In der Euro-Zone werden wir durch einige gesetzliche Initiativen wie die einheitliche Bankenaufsicht, den kommenden gemeinsamen Banken-Auflösungsmechanismus und die starken Instrumente zum Bail-in (also der Zwangsabgabe, Anm. d. Red.) den Banken-Sektor weiter stabilisieren und die Fragmentierung reduzieren… Auf diesem Weg sollte jede Anstrengung gemacht werden, um ein glaubwürdiges Sicherheitsnetz (backstop) zu errichten.“
Das bedeutet: Wenn Schäuble bei seinem Wort bleibt und diese Fakten nicht nur zur Beruhigung der Finanzmärkte in den Raum gestellt wurden, dann muss der deutsche Steuerzahler damit rechnen, dass im Zuge der gemeinsamen Banken-Auflösung auch Steuergelder für die Rettung von europäischen Pleite-Banken bereitgestellt werden. Der „backstop“ wird nach übereinstimmender Auffassung der Zentralbanker Europas der ESM sein, der eigentlich nur für die Rettung von Staaten und nicht für Banken eingerichtet worden war.

Im ESM lagern 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern. Der ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig, sei Direktorium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und keiner Jurisdiktion. Transparenz ist nicht vorgesehen.

Zwar sagte Schäuble, dass die Reformen des Banksektors „ohne Belastung für den Steuerzahler“ durchgeführt werden sollen.

Das ist ein direkter Widerspruch zur Nutzung des ESM als „Sicherheitsnetz“. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.
 
Es ist auch nicht glaubwürdig, dass die Steuerzahler aus der ganzen Rettungs-Orgie unbeschadet hervorgehen sollten – angesichts der enormen Summen, die die Banken zu einer völligen Gesundung benötigen werden.
 
Schäuble sprach davon, dass noch nicht alle „Reparatur“-Arbeiten abgeschlossen sind und dass die globalen Veränderungen „Wachsamkeit“ erforderten.
 
Wachsamkeit.
 
In diesem Punkt ist Schäuble unbedingt beim Wort zu nehmen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare




Hl. St. Nepumuk sagt:
Nach den Wahlen kommt, wie immer, die Wahrheit auf den Tisch. Auch zusätzliche Steuererhöhungen werden kommen, für fast alle Bürger, nicht nur für die sogenannten Reichen. Wie dumm ist eigentlich der Wähler, dass er immer wieder auf die Lügen vor Wahlen hereinfällt? Die Blockparteien dürften von mündigen Wählern keine 5% Stimmen erhalten. Leider suchen sich die dümmsten Kälber ihre Metzger selber.

Lilly K sagt:
Danke allen CDU-Wählern, die diesen Politikern wieder ihre Stimme gegeben haben.
Ich verstehe es nicht, das der Wähler so doof ist.

healthcare sagt:
…diese Wähler sind nicht per se “dumm”, auch wenn es nach außen den Anschein hat. Sie sind vielmehr psychisch nicht ganz auf der Höhe, nicht mit sich selbst im reinen …
Wer den Mechanismus verstehen will, warum alle wie die Schafe Mutti hinterherrennen, dem sei das Buch von Arno Grün “Dem Leben entfremdet” ans Herz gelegt. Es ist ja mittlerweile wohlbekannt, dass konservative Wähler als Kinder tendenziell unsicher waren, Unsicherheiten erlebt haben … die Identifikation mit einer starken (vermeintlich) mächtigen “Autorität” ist nur eine Folge davon
Auch der Artikel von Thea Bauriedl in der Zeit ist eine interessante Lektüre.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Merkel-Mutti-Demokratie-Psychoanalyse
Leute, die Menschen sind nicht dumm – sie sind einfach seelisch auf der Strecke geblieben. Ich weiß aber persönlich nicht, was schlimmer ist …
Ich würde darauf wetten, dass Mutti Psychologen oder ähnliches in ihrem Wahlkampfteam hat, denn sich so zu benehmen, alleine dieses “Sie kennen mich” ist derart grenzwertig oder hat eben Strategie – ich vermute inzwischen letzteres…

Timmy0906 sagt:
Ich habe nicht die CDU gewählt.
Dennoch die Frage:
Diejenigen die die Grünen und die SPD haben somit richtig gewählt?
Bitte etwas weniger Polemik.

Wolfgang sagt:
Die Rettung der Banken ist der größte Unsinn aller Zeiten. Die Alternative wäre eine Zerschlagung der Großbanken weltweit. Das wäre sehr einfach: Aufhören mit dem Retten. Das hätte weltweit den Zusammenbruch der Großbanken zur Folge.
Gerettet werden sollten nur kleine Banken, die sich auf das Kerngeschäft der Banken (Einlagen reinnehmen und Kredite geben) beschränkt haben. Außerdem sollten alle Einleger geschützt werden. Der Rest wäre abzuwickeln.
Schäuble handelt verantwortungslos. Er schützt die Großbanken, die uns vernichten wollen.


Dienstag, 24. September 2013

Banken-Rettung: EZB fordert Not-Kredite vom deutschen Steuerzahler

Es ist noch keine 24 Stunden her,
eine neue Regierung gibt es noch nicht, aber es geht schon wieder los:


Thema: Banken-Rettung
Aufsicht nur mit Sicherheiten 

Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst beginnen, wenn die Steuerzahler Not-Kredite für Pleite-Kandidaten garantieren. Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test. 


Der Glanz des Wahl-Siegs ist verblasst, bald ist es wieder so weit: EZB-Chef Mario Draghi muss Angela Merkel vorrechnen, wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen. (Foto: dpa)
Einen Tag nach der Bundestagswahl meldet sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer neuen Hiobsbotschaft – und stellt die noch nicht einmal gebildete Bundesregierung vor die Wahl: Entweder garantieren die europäischen Regierungen Not-Kredite für marode europäische Banken – oder die Heerscharen von neuen Mitarbeitern, die die EZB gerade unter Vertrag nimmt, legen die Hände in den Schoss und verweigern die Kontrolle des europäischen Banken-Systems.

Die EZB sucht für die Kontrolle der über 130 Großbanken in Europa rund tausend neue Mitarbeiter – möglicher Weise werden es sogar 2.000 Leute (hier). Spätestens im Oktober 2014 soll die neue

Banken-Aufsichtsbehörde der EZB voll funktionsfähig sein.

Doch nun gibt es – unerwartet – Schwierigekeiten.

Und neue Forderungen, die den deutschen Steuerzahler interessieren dürften.

Denn bereits jetzt sich scheint die EZB darüber im Klaren zu sein, dass die bevorstehende Bilanzprüfung, also der neue Bankenstresstest für die Großbanken in Europa, ohne vorherige finanzielle Absicherung von maroden Banken nicht gewährleistet ist.

Daher macht der Luxemburger Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der EZB, im Hinblick auf den neuen Bankenstresstest gewaltigen Druck. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen. Das können wir nicht verantworten“, betonte Mersch. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapital-Lücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, sagte er dem Handelsblatt.

Eine Notfallfinanzierung von Kapitallücken für Banken kann nichts anderes bedeuten, als die Regierungen in der Eurozone, allen voran Deutschland, bereits vor Beginn des Banken-Stresstests darauf zu verpflichten, im Vorfeld etwaige Rekapitalisierungen für marode Banken über den ESM freizugeben. Ohne Transparenz und ohne Bekanntgabe der Höhe der Bankenfinanzierungen – sozusagen als Blankoscheck.

Damit setzt die EZB auch eine noch nicht funktionsfähige neue Koalition in Deutschland unter Zugzwang.

Das lässt vermuten, dass sich bei den Stresstests, die von der EBA (European Banking Authority) in London durchgeführt wird, erhebliche Finanzierungslücken ergeben, die die EZB offenbar mit einer Freigabe von ESM-Mitteln abfedern möchte.

Der neue Bankenstresstest wurde im Mai dieses Jahres auf den September verschoben – wohlweislich, um die Bundestagswahl abzuwarten.

Bei den bereits stattgefundenen Stresstests für die Banken in den Jahren 2010 und 2011 war enorme Kritik entstanden, da das Ziel, die Märkte über die Situation der europäischen Banken zu beruhigen, nicht erreicht wurde.

Was auch nicht weiter verwunderlich ist. In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind. Eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein.

Auch bei deutschen Banken sieht die Lage nicht unbedingt rosiger aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Und die Deutsche Bank hat enorme Anteile risikoreicher Derivate in ihren Bilanzen (mehr hier.)

Deshalb braucht es nach Ansicht der EZB nun die „Notfallfinanzierung von Kapitallücken“ und die Zusicherung der Regierungen, dass entsprechende Finanzmittel für marode Banken zur Verfügung gestellt werden.

Schnell, unbürokratisch – und intransparent.

Die neue Schulden-Union ist nun, nachdem die Bundestagswahl gelaufen ist, auf einem „guten Weg“.

Das bedeutet: Die deutschen Steuerzahler müssen für die Leichen im Keller Sicherheiten hinterlegen – und zwar vorher, bevor die Leichen gefunden wurden.

Aus Sicht der EZB ist das absolut verständlich.

Schließlich ist sich jeder in diesem Spiel der nächste.

Wenn man mal vom deutschen Steuerzahler absieht.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Wo war Herr Draghi früher? Goldman-Sachs?
Na bitte, ohne den dazwischen geschalteten Ackermann
Ihre Befehle kommen jetzt direkt aus der Kommandozentrale!
Die Realität ist manchmal spannender als jede Verschwörungstheorie. LINK


Empörter sagt:
Ich habe gestern mit Erst- und Zweitstimme die AfD gewählt, damit ich meinen Kindern später nicht erklären muss, warum wir diesen Euroirrsinn nicht gestoppt haben, der unser Land in die Pleite treiben wird und dass nur, weil man uns eine Gemeinschaftswährung aufgedrückt hat, die keiner haben wollte. Über 2 Mio Bürger haben sich mir angeschlossen, wir haben uns nichts vorzuwerfen. Für alle anderen Wähler habe ich kein Verständnis und sagen Ihnen: Tragt die Konsequenzen und zahlt!


Boxer sagt:
Das ging aber Ruck-zuck-zack-zack….
Noch keine 24 Stunden seit der Wahl und schon kommen die Forderungen :mrgreen:
Da werden die Merkel Anhänger noch auf die Welt kommen…. wenn massiv Steuererhöhungen kommen und die Sparkonten leergeräumt werden.
Nun ja, selber schuld. Es gab eine Alternative….


HeSchi sagt:
“Der Glanz des Wahl-Siegs ist verblasst, bald ist es wieder so weit: EZB-Chef Mario Draghi muss Angela Merkel vorrechnen, wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen.”
Man muß sich das mal langsam auf der Zunge zergehen lassen “wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen”. Fr. Merkel muss sich vorrechnen lassen! Wer ist dieser Draghi eigentlich? Als wäre das Geld ganz einfach aus der privaten Schatulle von Frau Merkel. Dieser Mensch macht sich keine Gedanken darüber, dass eine Nation dieses Geld erwirtschaftet, aber nicht, um es anderen in den Rachen zu werfen, die nicht wirtschaften können.
Leider hat Deutschland bei der Wahl seine Chance vertan, das Ruder noch irgendwie herumreißen zu können. Bleibt nur: Armes Deutschland!


Peter G. sagt:
Mit stillschweigendem Einverständnis gerade der deutschen Regierung wurde der GS-geführten EZB die vornehmlich gegen das “reiche Deutschland” gerichtete Geldpolitik der EU übertragen. Jetzt werden die Folgen, in Form weiterer finanzieller Belastungen, aber auch massiven Demokratieverlustes sichtbar. Das kommt davon, wenn politische Opposition, Medien, Schulen ihrem Auftrag zur Information und staatsbürgerlichen Bildung nicht nachkommen, sondern sich als Erfüllungsgehilfen der “Rettungspolitik” der Regierung sehen. Wir dürfen gespannt sein, wie dies alles dem Bürger verkauft werden soll.


HeSchi sagt:
Das Wahlvolk hat gewählt! Das Stimmvieh will es nicht anders!
Also: Mutti Angie wird das erarbeitete Volksvermögen schon sicher nach Brüssel schaukeln mit allen deutschen Vollmachten, denn ein vergemeinschaftetes Europa ist ihre Vision.

Deutschland Ade, auch der Letzte in diesem Land wird es irgendwann kapieren, dass Europa Vorrang hat, dass es dann kein Deutschland mehr geben wird. Das heißt, dass das was in diesem unserem Land erarbeitet wird, andere davon die Nutznießer sind: Überhöhte Gehälter der Bankster, wahnsinnige hohe Boni, Dividenden usw. usw. Warum geht denn die Schere Arm vs. Reich immer weiter auseinander? Weil von unten nach oben geschaufelt wird.
Hinzu kommt noch der enorm sich vergrößernde Politik-Wasserkopf. Ständig kommen neue Ämter hinzu mit Diäten, die kaum in der Wirtschaft heute mehr zu erzielen sind. Nicht nur das, sondern auch die Pensionen, die festgeschrieben sind und irgendwann bezahlt werden müssen.

Der Zahltag wird kommen! Dann werden die Schuppen von den Augen derer fallen, die heute noch an das vereinigte Europa glauben. Kein europäischer Staat will seine Souveränität aufgeben. Alle schauen sie nach Deutschland, auf das Geld der Deutschen, DAS wird Europa genannt. Wacht auf!

Ist es nicht verrückt, wir erarbeiten das deutsche Volksvermögen und dann wird es uns abgenommen und an andere gegeben. Nicht an die Staaten, sondern den Banken dieser Staaten. Denn es müssen dort die Verträge mit den Vorständen und Managern eingehalten werden, auch wenn sie auf Millionenbeträge festgeschrieben sind, benso die Dividenden und Zinsen. Bei uns zerfallen Schulen, Straßen, Renten werden gekürzt, Rentenalter hochgesetzt, Lohndumping und vieles mehr, damit es den anderen Staaten besser geht als uns. Im Bild ausgedrückt so: Ich gehe arbeiten und fahre einen maroden Kleinwagen, damit mein Nachbar von meinem Geld eine goldene Luxuskarosse fahren kann.

Jedes Gerede von „Staaten“ retten ist eine Farce. Die Banken werden gerettet, damit die Reichen noch reicher werden vom Geld der einfältigen Steuerzahler.
“Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.”
Zitat Bundeskanzler Helmut Kohl am 23. April 1998 in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Einführung des Euro

VERRATEN UND VERKAUFT VON UNSEREN POLITIKERN!

Nachfolgend nett geschriebener Artikel
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-deutsche-biedermeierstube-1.18153768