Zwangsabgabe, Steuergelder, Enteignung: Die Bürger Europas werden die Hauptlast der Rettung der Banken tragen müssen. Denn es stellt sich heraus: Die Banken können das nicht mehr aus eigener Kraft. Die Technokraten von EZB, IWF und EU arbeiten unter der fachkundigen Leitung von Wolfgang Schäuble an der Lösung des Problems. Die Zeit drängt, Risiken und Schulden steigen. Es wird ein heißer Herbst.
|
Die Krise um die europäische Bankenrettung spitzt sich zu. Südeuropas Banken hängen nach wie vor am Tropf der EZB. Im Vorfeld der geplanten Bankenunion beginnt nun die Suche nach den europäischen Zombiebanken. Zudem gibt es Streit um ein „Sicherheitsnetz“ für die Banken. EZB wie EU-Kommission arbeiten an verschiedenen Baustellen, da sich die hoch verschuldeten Banken aus eigener Kraft nicht retten können.
Die Kampfzonen der Eurozone zur „Bankenrettung“ werden immer mehr ausgeweitet.
Mit Mario Draghis Liquiditätsspritze von etwa einer Billion Euro mittels „Longer-term Refinancing Operations“ (LTRO 1 und 2) zur Stützung der Banken war der erste Brand gelöscht. Vordergründig wurde die Summe zum äußerst geringen Zinssatz von 1 Prozent den Banken zum Abruf zur Verfügung gestellt, um Kredite an Unternehmen auszugeben. Hauptsächlich jedoch wurden die Liquiditätsspritzen in den Peripherieländern zum Kauf der jeweils eigenen Staatsanleihen genutzt.
Indessen hat Mario Draghi erklärt, den Banken noch mehr Liquidität auszureichen. Denn offenbar benötigen die Banken immer noch mehr und immer weitere finanzielle Unterstützung. Denn die Banken können noch nicht einmal die bisher ausgereichten LTRO-Finanzspritzen an die EZB zurückzahlen. Milliardenschwere Summen zur Rückzahlung stehen noch aus.
Spaniens Banken nahmen von der EZB 300 Milliarden Euro in Anspruch, davon sind noch 225 Milliarden Euro offen zur Rückzahlung.
Italiens Banken nahmen 255 Milliarden Euro in Anspruch, davon sind noch 233 Milliarden Euro zur Rückzahlung offen.
Bei Frankreich stehen 87 Milliarden zur Rückzahlung an die EZB aus.
Die deutschen Banken müssen noch 10 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.
Irlands Banken schulden der EZB noch 35 Milliarden Euro und Portugals Banken 45 Milliarden Euro, berichtet die FAZ.
Der wichtigste Hoffnungsträger der Banken-Retter ist der ESM.
Dieser „permanente Rettungsschirm“, ursprünglich für die Stützung gefährdeter Euro-Staaten gedacht, soll nun für Banken-Abwicklungen zur Verfügung stehen. „Der Euro-Rettungsfonds (ESM) könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (mehr hier).
Widerstand in deutschen Landen dagegen regt sich kaum. Zwar nennt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Idee „unausgegoren“ und ist der Ansicht, der ESM sei als Abwicklungsinstitution ungeeignet. Es dürfte jedoch nicht lange dauern, bis auch Schneider wiederum das gegenteilige Einsehen gewinnt.
Beim Treffen von Weltbank und IWF am Wochenende in Washington deutete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, dass Deutschland der Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Bankenrettung nicht prinzipiell im Wege stehen wolle (mehr dazu hier).
Der ESM soll als „Rettungsanker“ ist nicht nur für Banken in der Eurozone verwendet werden, sondern für alle europäischen Banken.
In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn inzwischen Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind – eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es nicht.
Die Berenberg-Bank warnte bereits Ende Mai dieses Jahres, während des anstehenden neuen Stresstests für die Banken in der Eurozone könne eine „Kapitallücke“ von 300 bis 400 Milliarden Euro festgestellt werden. Insgesamt sollen es aber 720 Milliarden Euro sein (mehr hier).
Die europäischen Steuergelder aus dem ESM sollen retten, was nicht zu retten ist.
Weil aber die Zeit drängt, sind die Banken-Retter fieberhaft auf der Suche nach einem „fiscal backstop“ oder „Sicherheitsnetz“. Dies bedeutet, dass EU und EZB schon zu Beginn des Banken-
Stresstests entsprechende Finanzhilfen für Banken bereitstellen müssen, noch bevor der „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“ eingerichtet ist (mehr hier).
Für deutsche Banken könnte der Banken-Rettungsfonds SoFFin – wie bisher – einspringen. Aber was geschieht in jenen Ländern, deren Staatshaushalte für weitere Banken-Rettungen nicht gerüstet sind?
Eine kleine Abhilfe hierfür sieht EU-Kommissar Rehn. Die EU-Kommission will Gelder für Banken nicht auf das Haushaltsdefizit anrechnen, berichtet die FAZ.
Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, betonte zuletzt in einer Rede in Wien: „Die Banken-Union ist keine Transfer-Union durch die Hintertür. Jeder muss seine eigenen Altlasten bereinigen“.
Schöne Worte – mehr nicht.
Das ganze Vorhaben ist an Konfusion nicht zu überbieten. Es sei denn, EU-Kommission und EZB befürchten Widerstand einzelner Eurostaaten gegen die Inanspruchnahme des ESM zur Bankenabwicklung.
Denn der von Michel Barnier genannte „Bankenfonds zur Lösung gescheiterter Banken“ kann nur im Zeitrahmen von etwa zehn bis zwölf Jahren durch bilanzgewichtete Abgaben der europäischen Banken einen Umfang von bescheidenen 50 bis 60 Milliarden Euro erreichen.
Allein der irische Staat benötigten 64 Milliarden Euro zur Bankenrettung, etwa die Hälfte davon für die Anglo Irish Bank, finanziert über den Euro-„Rettungsschirm“ EFSF.
In die gesamte Baustelleneinrichtung gehört die Suche, Identifizierung und/oder „Rettung der Zombiebanken“. Zombiebanken sind in diesem Wortsinn insolvente Banken, die nur durch EZB-Geld existieren können. Jedenfalls können solche Banken sich nicht mehr über den Kapitalmarkt refinanzieren.
Wie viele Banken das sind, weiß niemand. Sie sollen jedoch beim bevorstehenden Bankenstresstest identifiziert werden. Und hier lautet das Stichwort Risikobewertung.
Zur Frage der Risikobewertung der Bankbilanzen gehören auch deutsche Banken, wie beispielsweise die HSH Nordbank, die 27 Milliarden Kredite für Schiffskredite ausreichten, sowie die Commerzbank mit 18 Milliarden Euro und die Nord-LB ebenfalls mit 18 Milliarden Euro, ebenfalls ausgereichte Kredite für die krisengeschüttelten Reeder. Die Banken beharren jedoch darauf, dass keine tatsächlichen Marktpreise dieser Kredite in ihren Bilanzen angerechnet werden.
Eine ganz andere Größenordnung nehmen die Staatsanleihen ein, die in den Büchern der Banken in den Euro-Peripherieländern liegen.
In der EZB wird erbittert darüber diskutiert, wie diese Staatsanleihen bewertet werden sollen. Noch immer müssen die von den Banken erworbenen Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Zudem gelten sie in den Bank-Bilanzen als „risikolos“.
Die Deutsche Bundesbank – wie auch die Notenbanken anderer nordeuropäischer Staaten – lehnen diese Risikolos-Bewertung jedoch ab.
Umso gravierender ist die Tatsache, dass vor allem Frankreich und Italien dagegen sind, dass jene Banken, die die jeweils eigenen Staatsanleihen ankauften, überhaupt dem Banken-Stresstest unterzogen bzw. diese Anleihen einer Bewertung unterworfen werden.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte kürzlich vor einer zu massiven Zwangs-Abgabe, also eines Bail-In, gewarnt: Centralbanking.com berichtete, dass Lagarde fürchtet, dass die Banken die Belastungen eines Bail-In nicht durchstehen könnten, weil sie dann die Vorschriften zur Eigenkapitalquote nicht einhalten könnten.
Sie wären also in akuter Pleite-Gefahr.
Das bedeutet: Die Banken können sich im Grunde nicht mehr aus eigener Kraft retten.
Die Bilanzen sind undurchschaubar, weil die Banken ihre Risiken selbst bewerten.
Die Verflechtung von Bank-Risiken und Staats-Schulden ist nicht im Mindesten gelöst.
Daher arbeiten die Verantwortlichen für die globale Schuldenkrise eng zusammen.
Sie suchen nach den richtigen Zahlen.
Es fehlt zuviel Geld.
Das liegt im ESM – der als „Sicherheitsnetz“ (früher: „Rettungsschirm“), zum Einsatz kommen wird.
Es ist das Geld der europäischen Steuerzahler.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Lionheart sagt:
Zitat:
” …fachkundigen Leitung von Wolfgang Schäuble an der Lösung des Problems”
Das ist bestimmt der richtige Fachmann. Einer der Hauptverursacher der Wirtschafts-, Banken- , Schulden-, Eurokrise wird als Fachmann ausgewählt. Ein Mann, der in der Regierung sitzt und auch noch den Finanzsektor unter sich hat. Dieser spielt jetzt den Fachmann. Das ist so lächerlich, daß sich einem die Fußnägel aufrollen.
Schlimm ist, daß diese Politiker auch noch vom Volk wiedergewählt werden. Dies geschieht aber nur, weil viele Menschen denken, daß es normal ist wenn es hin und wieder mal zu einer Krise kommt. Es gibt ja auch ab und zu Gewitter oder einen Schneeschauer. Da darf es natürlich auch ab und zu einer Krise kommen. Das glauben tatsächlich viele Menschen, wie ich es aus Gesprächen erfahren habe. Den Menschen ist nicht bewusst, daß ganz allein die Regierung mit ihren Gesetzen, die sie diktiert, Einfluss nehmen kann auf das Wohl des Volkes. Niemand anders hat die Möglichkeit Gesetze zu erlassen, an die sich die Menschen halten müssen, wenn sie nicht bestraft werden wollen. Wenn hier im Land irgendetwas nicht richtig funktioniert, dann liegt die Schuld deshalb immer bei der Regierung. Das ist leider vielen Menschen nicht bewusst und deshalb wählen sie immer noch die etablierten Parteien, nämlich genau diese CDU die mit ihren mangelhaften Kenntnissen aus der Volkswirtschaft und Bankbetriebslehre diese Chaos verursacht hat.
Es kann natürlich auch sein, daß diese CDU Politiker genug Kenntnisse haben und absichtlich zum Wohl der unendlich gierigen Kapitalisten regieren und damit die Masse des Volkes immer ärmer machen. Das wäre aber ein Verbrechen und die Politiker wären Verbrecher, weil sie die Menschenrechte missachten. Das will ich aber nicht behaupten. Eine der beiden Möglichkeiten ist jedenfalls zutreffend.
Razio2013 sagt:
Wann kapieren die Menschen, dass es keine Fehler sind die gemacht werden, sondern Kalkül? Es ist alles von langer Hand geplant!
Europa wird jetzt schon von Technokraten regiert, die nicht gewählt sind. Alle Staaten, die in die Eurozone eingetreten sind, haben fast komplett ihre Souveränität an Brüssel abgegeben, an Kommissare, die von der Finanzmafia, Pharmaindustrie und Großkonzernen gelenkt werden.
Es ist ein Großangriff auf uns Europäer, auf alle Nationalitäten, auf ihre Identität und vor allem auf ihr Hab und Gut!
Von der Eurokriese profitieren ausschließlich der Finanzsektor und die Großkonzerne. Ein Sklavensystem, das immer mehr sichtbar wird!
Merkel, Schäuble, Gabriel, Steinmeier und das Grüne Gesindel sind die Handlanger der EU Kommissare, Handlanger der Globallisten, der New World Order.
