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Montag, 24. Februar 2020

Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse, Deutschland übernimmt

Der EU werden zwischen 2021 bis 2027 aufgrund des Brexit 75 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen. Deutschland soll fast den gesamten Fehlbetrag übernehmen.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. Deutschland wird deshalb den ausfallenden jährlichen Beitrag von Großbritannien fast komplett übernehmen. Dieser jüngsten Berechnungen zufolge soll der jährliche Beitrag um etwa 14 Milliarden Euro steigen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach Angaben der dpa in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg: "Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode." Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

"Die Zeit drängt, die Uhr tickt", sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: "Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren."

Quelle: DWN https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502245/Brexit-reisst-75-Milliarden-Luecke-in-EU-Kasse-Deutschland-uebernimmt?utm_content=link_18&utm_medium=email&utm_campaign=dwn_telegramm&utm_source=mid189&f_tid=e58393b68aae838074dfa845733b1ce5

Montag, 18. März 2019

Presseclub - 17.03.2019 . Spiel auf Zeit – Wann endet das Brexit-Chaos?


So. 17. März 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Spiel auf Zeit –
Wann endet das Brexit-Chaos?



Bild: Screenshot

Moderation:
Jürg Schönenborn
WDR Fernsehdirektor
Mitglied der Atlantikbrücke

Brexit-Poker und kein Ende: Der Austrittstermin Großbritanniens aus der Europäischen Union stand eigentlich lange fest. Am 29. März sollten die Briten die EU verlassen. Doch das Unterhaus in London hat Premierministerin Theresa May einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Abgeordneten haben das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit den 27 EU-Staaten abgelehnt und auch einen Austritt ohne Abkommen kategorisch ausgeschlossen.

Stattdessen fordern sie eine Brexit-Verlängerung, eine Verschiebung des Austrittdatums. Jetzt liegt der Ball bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die auf ihrem Gipfel kommende Woche einstimmig darüber entscheiden müssen, ob sie einen Aufschub gewähren wollen oder nicht. Wenn ja, um wie viel Zeit? Bis zur Europawahl im Mai oder sogar für eine Dauer von ein bis zwei Jahren, wie es EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat? Was bringt ein Brexit-Aufschub? Ist die tief gespaltene britische Regierung in der Lage, angesichts der verfahrenen Situation eine Lösung zu finden?

Zahlreiche EU-Politiker sind angesichts des Brexit-Chaos frustriert und verärgert. Sie warnen davor, dass das Thema die im Mai anstehenden Europawahlen überlagern könnte. Zudem stellt sich die Frage: Welche Rechte haben die Briten dann noch? Dürfen sie über den neuen Kommissionspräsidenten und den EU-Haushalt mitbestimmen? Wie funktioniert ein Europa mit einem Mitgliedsland, das eigentlich nicht mehr dabei sein will, aber muss? Wer hat mehr zu verlieren – die Briten oder Europa?

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Kommentare

Mülle schreibt am 17.03.2019, 13:23 Uhr :
Die Anruferin aus dem hessischen Langen hat recht. Die beste Lösung wäre das vol zu befragen - also ein neues Referendum. Das Brexit-Votum zeigt, dass Referenden eben nicht so gut sind, wie sie immer glorifiziert werden. Nur ein zweites - abschließendes-könnte den politischen Schaden jetzt korrigieren. Wieder sehen wir: Eine indirekte, repräsentative Demokratie schützt Bürger vor eigener Wankelmütigkeit bei Volksabstimmungen, manipulativer Stimmungsmache und populistischen Fallenstellern und damit vor sich selbst. Referenden bringen nichts, sie gefährden nur. Das hätte man sich vor dem 2016-er Referendum denken können - und jetzt sehen wir das..

    Götz Olen , geschrieben am 17.03.2019, 13:44 Uhr :
    Genau, Demokratie heißt so lange abzustimmen, bis es den Deutschen passt.

Egmont Dibelius schreibt am 17.03.2019, 13:19 Uhr :
Das Subjekt von Politik ist das Volk. Europa oder gar die ganze Welt ist kein politisches Subjekt, kann nicht mal politisches Objekt sein, weil die Völker unterschiedlich sind und jedes Volk was anderes will. Nach den ÖR Medien geht es nur mit mehr EU-und dagegen steht sonst nur Apokalypse und Niedergang. Das es fast 50 Jahre EWG gab in Frieden und auch globalem Wettbewerb wird geflissentlich tabuisiert. Deutschland war vor der EU auch Exportweltmeister. Fragen Sie mal einen Kurden, Türken, oder Afghanen ob er multi ethnisch oder Mono ethnisch bevorzugt. Und zum Thema verantwortungsloser Humanität: Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf.“ - Ernst Jünger
    Joachim Rybol , geschrieben am 17.03.2019, 14:21 Uhr :
    In vielen europäischen Staaten ändert sich dieses Bewusstsein allerdings. Insbes. Italiener und Spanier werden zusehends partikularer von den deutschen "Eliten" ganz zu schweigen. Die sind sich sicher, dass es weder eine deutsche Kultur noch ein deutsches Volk gibt. Da bleibt dann nur ein europäischer Nationalstaat als Alternative zu Deutschland.

Klaus Winkler schreibt am 17.03.2019, 13:08 Uhr :
Was soll diese undemokratische Mappets- und Verhinderungsshow die die EU seit längerem abzieht. Die EU hat nur die Interessen der Großindustrie im Sinn und will sich geopolitisch aufblähen. Was ist das für ein Konstrukt, das einen Austritt aus guten Gründen mehr oder weniger zu verhindern weis. Das einzige was der Eu einfällt ist ein zweites Referendem zu erzwingen um die Volksmeinung vorher zu beeinflussen und das gewünschte Ergebnis zu bekommen. So wie sie es schon öfters gemacht hat. Ein Konstrukt das unweigerlich in den wirtschaftlichen Ruin führt - nein danke!

Gerd Dietrich schreibt am 17.03.2019, 13:11 Uhr :
Weshalb wird das EU-Parlament nicht verkleinert wenn statt 28 nur noch 27 Länder Mitglieder sind? Kann es sein, dass man die freiwerdenden Plätze gerne als zusätzliche Endlager für abgeschobene Politiker nutzen will?

MariA schreibt am 17.03.2019, 14:40 Uhr :
Wer etwas über Volksabstimmung – oder besser den vorsätzlichen Versuch, im globalisierten, neoliberalen Kapitalismus, diese zu verhindern – und die Informiertheit der überwiegenden Mehrzahl der Bürger wissen möchte, dem empfehle ich den im Rahmen der SWR-Tele-Akademie kürzlich ausgestrahlten Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld "Elitendemokratie und Meinungsmanagement – Hat sich die Vorstellung vom 'mündigen Bürger' überlebt?"!!

    Hans-Josef, geschrieben am 17.03.2019, 14:57 Uhr :
    Den Vortrag habe ich gesehen. Klasse !

B.Tester schreibt am 17.03.2019, 14:45 Uhr :
Diese unsägliche EU-Kommission, dieser Moloch in Brüssel, dieser Selbstbedienungsladen mit Mitnehmerqualität, wer hat die gewählt? Wer hat die entsandt um was zu machen? Sitzungsgelder abgreifen ob man selbst da ist, da war, oder woanders sein wird. das Sitzungsgeld wird abgegriffen. Die Unterschrift bei Abwesenheit macht dann der Kollege mal mit. Und dann noch ein Gehalt, Pension, 10-20 mal höher als ein Otto-Normal- Verbraucher.

Gerd Dietrich schreibt am 17.03.2017, 13:07 Uhr :
Die EU ist seit Gründung in erster Linie eine Umverteilorganisation deren Beamte und Kommissare im aktiven Dienst, wie auch als Pensionäre, übermäßig honoriert werden. In zweiter Linie ist sie ein Endlager für national ausgediente Politiker, die, abgeschoben nach Brüssel, im eigenen Land keinen Schaden mehr anrichten können.

    Joachim Rybol , geschrieben am 17.03.2019, 13:19 Uhr :
    Was sie schreiben ist nicht ganz falsch aber auch nicht ganz richtig weil es nur für das EU Mitglied Deutschland gilt. Andere Mitgliedstaaten, insb. Frankreich haben immer Top-Beamte nach Brüssel geschickt, weil sie wussten, dass sie da etwas Vorteilhaftes für ihre Länder erreichen konnten.

B.Tester schreibt am 17.03.2019, 14:53 Uhr:
Merkel sollte den Juncker ersetzen, dann sind wir die Merkel wenigsten hier in DE los. In der EU kann dann die Merkel ihre Pfandtastereien auf die ganze EU anwenden und das Märchen Von des Kaisers neue Kleider in Realität umwidmen. Das wird echt Märchehaft wo Milch und Honig fließen für alle Bedürftigen dieser Welt. Und die Melkkuh dafür ist und war schon immer der deutsche Steuerzahler


Montag, 9. Mai 2016

Presseclub - 08.05.2016 - Der Brexit-Test - Krisenstimmung in der EU

Thema: Brexit



Der Brexit-Test - Krisenstimmung in der EU

Presseclub - So. 08.05.16, 12.03 - 13.00 Uhr
Die Regional- und Kommunalwahl in Großbritannien am Donnerstag galt als letzter Stimmungstest vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie brachten ein Erstarken der rechtspopulistischen UKIP in Wales, den Verlust der absoluten Mehrheit für die schottische Nationalpartei SNP, aber nicht den erwarteten massiven Einbruch für die Labour-Partei.

Auch wenn zuletzt die „Bremain“-Fraktion mit 54 Prozent in den Umfragen vorne lag: Es ist ein knapper Vorsprung, fast ein Drittel der Wahlberechtigten ist noch unentschieden. Und der Ausstieg, der „Brexit“, hat viele Befürworter in Politik und Wirtschaft – trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten nach einem Austritt. Dabei lehnen Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren gar nicht Europa als solches ab – sondern eine Europäische Union, die ihre Geburtsfehler nie in den Griff bekommen hat.

Auch darauf wird es in den kommenden Wochen ankommen – wie geht die EU mit ihren Schwierigkeiten um? Welchen Einfluss haben die übrigen Krisen Europas auf das Referendum, etwa die griechische Finanzkrise und der Umgang mit Flüchtlingen? Welche Folgen hätte ein Brexit? Könnte er den Reformstau der EU beheben? Oder würde er den rapiden Zerfall der gesamten Union auslösen? Wie würden Katalanen, Polen, Ungarn auf einen Brexit reagieren?

Darüber diskutiert Sonia Seymour Mikich am Sonntag im "Presseclub" mit:


Fotos: Screenshots

  • Annette Dittert, langjährige UK-Korrespondentin, ARD

  • Tony Paterson, Britische Tageszeitung "The Independent"

  • Ulrike Guérot, Publizistin

  • Klaus-Dieter Frankenberger, Frankfurter Allgemeine Zeitung

  • Viele Links zum Thema.

    Kommentare

    Ulrich
    Die EU ist gescheitert. Wenn die Briten schlau sind steigen sie aus und es wird nicht ,,Nacht" werden um sie herum. Gerade wir in Deutschland sollten endlich aufhören so zu tun als ob die Schlangen der Hungernden durch unsere Straßen ziehen wenn auch wir endlich sagen würden tschüss EU.Natürlich profitieren wir am meisten. Wir sind aber auch so ein starkes Land dass keiner besser als wir mit dem scheitern der EU umgehen könnten. Ich würde mir für uns ein wenig mehr Selbsbewusstsein wünschen. Warum zeigen wir den anderen Ländern nicht mal was und wo sie ohne uns wären? Aber bei solch weichgespülten Politikern wie Steinmeier und Merkel geht das wohl nicht. Die Tage der EU sind trotzdem gezählt, Gott sei dank. COMMON GREAT BRITAIN...

    Elke
    Die EU von Stümpern gemacht, nun halten sich diese Taugenichts an keine Gesetze. Es steht der Zusammenbruch bevor, Merkel hat sehr viel dazu beigetragen. Hätte man nur auf wirkliche Fachleute gehört, die den Zusammenbruch vorher gesagt hatten.

    Ulrich
    In keinem anderen Land reden Politiker so verlogen über die EU wie bei uns.Ob Brexit oder Grexit, alles keine Probleme.Frieden und Freiheit in Europa haben wir der der Nato zu verdanken und nicht der EU oder gar dem Euro.Andere Länder ließen sich vom Eurowahn anstecken,wir sahen nur den Profit in der Wirtschaft,und wir dachten(Kohl) eingebettet in der Eu Gemeinschaft sind wir dann gleichwertige Europäer und bekommen nicht mehr die Zeit von 1939-1945 unter die Nase gehalten.So funktioniert das aber nicht.So lange es Menschen wie z.B. Pep Guardiola gibt der großen Wert darauf legt Katalane zu sein und nicht Spanier,solange wir uns immer noch den Luxus von 16 Bundesländern leisten weil der Bürger bei jedem Versuch der Zusammenlegung auf die Barrikaden geht,solange kann auch keine EU funktionieren.

    karin förster
    Großbritannien raus, wegen Querulantentum und Griechenland raus, wegen der Schuldenkrise. Und dann die Grenze vor Griechenland und der Türkei dicht machen. So kann sich die EU erst mal sammeln und auf eine Linie bringen, aber nicht alla Ungarn oder Polen. Wenn Ungarn und Polen auch nicht die demokratische Grundordnung einhalten, dann fliegen sie auch raus. Unsere Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen, auch nicht im Osten. Friedenspolitik ist angesagt und eine vernünftige Wirtschaftspolitik. CETA, TTIP, TISA und ISDS stoppen und zwar sofort.

    Kurt P. Meyer
    Wenn ein Brexit tatsächlich zur Auflösung dieser EU führen würde, ist dies zu begrüßen. Denn ein Ende der EU würde die unsäglichen Einmischungen von Juncker, Schulz, Tusk und der EU-Kommission in die inneren Angelegenheiten der Staaten beenden. Es wäre auch das Ende des EU-Bürokraten-Apperats, der wenig Nutzen aber viele Kosten verursacht. Es wäre auch ein Ende des EURO, sodaß Pleitestaaten wie Griechenland oder Spanien ohne die Gelder anderer EU-Mitglieder auskommen müßten. Und andere marode Staaten wie Serbien oder die Ukraine müßten sich selbst sanieren, ohne EU-Steuergelder. Ein Ende dieser EU ist keine Frage von Krieg und Frieden, sondern eine Chance für einen Neuanfang im Sinne der Bürger, denn diese EU ist absolut reformunfähig und reformunwillig!

    von Boelitz-Ehrenberg
    Ich möchte höflich darauf Aufmerksam machen, dass die 60 Mio. Flüchtigen eine Art Beruhigungs-Schätzung sind. Um die wohlhabenden Völker zu narkotisieren. Richtig ist, dass 640 Mio. Leute auf gepackten Koffern sitzen (GALLUP-Inst.). Allein in Afrika werden ungefährt >30 Mio. Geburten registriert. Es sollen mehr sein. Wenn nur ein Bruchteil jährlich kommt...sind Merkel, Altmaier und Solche längst in guter Pension, außerhalb der ehem. Wirkungsstätte. Die Amis hatten immer den Vorteil, überall Botschafter zu haben, unter Beihilfe der Kirchenfunktionäre.

    Maik Gotzes
    Ist Europa am Ende ? Droht uns die Pleite ?Wird Großbritannien nach einem EU-Austritt zur zweiten Schweiz und das Pfund zum zweiten Franken? Oder bricht die britische Wirtschaft zusammen, wenn sie vom europäischen Binnenmarkt abgeschnitten wird? Europa krankt an zwielichtigen Ratingagenturen, Investorenkartelle und neoliberalen Politikern, die die europäische Währungsunion systematisch ausplündern. Den Gewinn machen die Reichen und Mächtigen- zu Lasten der Bürger, die auf jeden Fall die Rechnung zahlen müssen. Beispiel Agrarsubventionen: Unterm Strich berappen nach Deutschland Frankreich und Italien netto am meisten, während das vereinigte Königreich, dessen Wirtschaft von der Wirtschaftskrise besonders betroffen wurde, seinen Beitrag von 4,2 Milliarden €uro auf 0,8 Milliarden deutlich senken konnte.

    Armin von Yorck
    Wir brauchen einen kompletten Neuanfang in Europa. Dieser ist mit der herrschen Bürokraten- und Politiker-Kaste nicht möglich. Wenn also ein Brexit zum Ende dieser EU führen würde, ist dies nur zu begrüßen. Besser wäre noch ein Dexit, denn ohne Deutschland als größten Nettozahler kann die EU ihren Laden dicht machen. Dafür wären aber 51% AfD nötig, was derzeit unrealistisch ist. Also können die deutschen und österreichischen Steuerzahler nur auf die Hilfe anderer Staaten hoffen. Diese EU muß zerstört werden! Und das ist alternativlos!

    Jack Lopez
    Schön wie sich alle einig sind. Und, warum wird "Europa" und "EU" ständig synonym verwendet? Und warum thematisiert niemand, dass Deutschland nicht abstimmen darf? Die EU=deutsche Staatsraison? Und wer nicht von der Idee begeistert ist, ist dumm oder nazi? Die ganze "europäische Idee" ist sehr ideologisch.

    Alle Kommentare gibt es hier

    Dienstag, 7. Juli 2015

    AVAAZ: Heute geht's weiter -- Solidarität mit Griechenland!

    WOW! Die Griechen haben mit NEIN gestimmt und heute treffen sich Staatschefs und Finanzminister! Senden Sie Ihnen jetzt eine dringende Nachricht.


    Liebe Freundinnen und Freunde in Europa,



    Diese Woche könnte Griechenland gezwungen werden, erdrückende Sparmaßnahmen zu akzeptieren oder aus dem Euro auszutreten - mit chaotischen Folgen. Doch wir können uns jetzt für eine soziale Demokratie starkmachen und Merkel und andere Politiker von ihrem Sparkurs abbringen, damit sich Griechenlands Wirtschaft erholen kann. Der Kanzlerin ist die öffentliche Meinung wichtig. Fordern wir mit Stimmen aus ganz Europa, dass Menschen und nicht Banken an erster Stelle stehen, und verbreiten wir unseren Aufruf in der Presse. Machen Sie jetzt mit:


    unterzeichnen
    diese Woche könnte Griechenland zu erdrückenden und erfolglosen Sparmaßnahmen gezwungen oder zum Austritt aus dem Euro gebracht werden. Europa würde so im Chaos versinken. Doch wenn wir uns Hand in Hand für eine soziale Demokratie starkmachen, könnten wir in dieser Krise gerade noch die Kurve kriegen!

    Bei der ganzen Debatte dürfen wir zwei Fakten nicht aus den Augen verlieren:
    1. haben die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Griechenland die schwächsten Bevölkerungsgruppen am härtesten getroffen. Vier von zehn Kindern leben in Armut, die Säuglingssterblichkeit ist um 43% gestiegen und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50%.

    Und 2. war alles umsonst. Das Schuldenproblem ist nicht besser, sondern nur noch schlimmer geworden. Mehr von Merkels Sparpolitik wird also auch mehr Leid und mehr Schulden bedeuten. 

    Dennoch wollen Merkel und die Kreditgeber diese unverantwortliche Sparpolitik fortführen. Das sei im Sinne der Öffentlichkeit, behaupten sie.
    Diese Woche hat Premierminister Tsipras zu mutigen demokratischen Mitteln gegriffen und sein Land aufgefordert, „Nein“ zu sagen. 70 Prozent der griechischen Avaaz-Mitglieder sagen, sie werden das tun. Wenn wir ihnen zahlreich zur Seite stehen, können wir unseren Politikern zeigen, dass die Öffentlichkeit kein Leid mehr sehen will und stattdessen den Schuldenabbau fordert. Machen Sie jetzt mit — wenn wir genügend Stimmen erreichen, verbreitet Avaaz unseren Aufruf in der Presse.

    https://secure.avaaz.org/de/stand_with_greece_loc_eu/?baLosfb&v=61570

    Angela Merkel hört auf die Stimmen der Bevölkerung und ist in entscheidenden Momenten zu einem Kurswechsel bereit. Nach der Katastrophe von Fukushima und großen Protesten gegen Atomkraft in Deutschland beschloss sie damals, Deutschlands Atommeiler abzuschalten.

    Und ja, politische Korruption, Misswirtschaft und unverantwortliche Kreditaufnahmen haben zum Kollaps der griechischen Wirtschaft beigetragen. Doch während 90% der Rettungsfonds in ausländische Banken geflossen sind, die Griechenland vor der Krise Geld geliehen hatten, haben die Griechen Sparmaßnahmen befolgt, privatisiert, dereguliert, Renten und Gehälter gekürzt und die Steuern erhöht. Doch wie von vielen vorhergesagt, wurde das Schuldenproblem dadurch nicht behoben. Es sind die Ärmsten, die leiden, denn reiche Griechen haben viele ihrer Gelder bereits abgezogen.

    Diese bittere Pattsituation muss nicht zu einem Volksentscheid führen, der die Menschen vor eine schwere Wahl stellt. Viele Wirtschaftswissenschaftler und wichtige Entscheidungsträger sind sich einig: Eine Schuldenkonferenz zur Restrukturierung und Senkung der griechischen Schulden würde der Wirtschaft die nötige Atempause verschaffen, um sich zu erholen und die restlichen Schulden mit der Zeit abzubezahlen.

    Diese Woche haben wir ein kleines Zeitfenster, um Merkel und anderen wichtigen Politikern zu zeigen, dass die Welt ein klares „Nein“ zu diesen gescheiterten Maßnahmen unterstützt. Machen Sie jetzt mit — geben wir den Anstoß für ausschlaggebende Veränderungen, damit Menschen und nicht Banken an erster Stelle stehen:

    https://secure.avaaz.org/de/stand_with_greece_loc_eu/?baLosfb&v=61570

    Eine Krise in eine Chance verwandeln — das kann eine Gemeinschaft mit unserer Kraft und Größe am besten. Die derzeitige Krise könnte zu einem historischen Desaster werden. Doch wenn genug von uns mitmachen, könnten wir Merkel von einem Kurswechsel überzeugen und zeigen, wie eine europäische soziale Demokratie in Aktion aussieht. Heute liegt es an allen von uns, ein humanes Wirtschaftssystem zu fordern, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Damit können wir jetzt in Griechenland anfangen.Voller Hoffnung,
    Alice, Ricken, Spyro, Alex, Marigona, Mike und das ganze Avaaz-Team.

    QUELLEN:

    Top-Ökonomen fordern Ende des Spardiktats für Athen (Die Welt)
    http://www.welt.de/wirtschaft/article142043554/Top-Oekonomen-fordern-Ende-des-Spardiktats-fuer-Athen...

    Habermas: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist (Süddeutsche Zeitung)
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-sand-im-getriebe-1.2532119

    Als die Griechen den Deutschen halfen (Tagesspiegel)
    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/als-die-griechen-den-deutschen-halfen/4625070.html

    Folgen der Sparpolitik: Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent (Spiegel Online)
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-sparkurs-hat-verheerende-folgen-fuer-gesundheit-der...

    Und auf Englisch:

    Wirtschaftsplan der Kreditgeber für Griechenland ist zum Scheitern verurteilt (The Guardian)
    http://www.theguardian.com/world/2015/jun/23/creditors-economic-plan-for-greece-is-illiterate-and-do

    Europas "Kaiserin" schweigt (Politico)
    http://www.politico.eu/article/grexit-greece-merkel-empress-stays-silent-germany-debt-default/

    Kinderarmut nimmt seit 2008 in der Hälfte der Industrieländer zu (The Guardian)
    http://www.theguardian.com/society/2014/oct/28/child-poverty-developed-world-unicef-report-global-recession



    Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 41 Millionen Mitgliedern,
    das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

    Um Avaaz zu kontaktieren, antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail.Benutzen Sie stattdessen das Formular www.avaaz.org/de/contact?ftr oder rufen Sie uns an, unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

    Dienstag, 30. Juni 2015

    Österreich - Was ist denn bei unseren Nachbarn los?

    Nicht ein Wort in den deutschen Mainstreammedien!
    Im Gegenteil: uns einen von "Heile Welt" vorschwafeln, obwohl es in Wirklichkeit an allen Ecken und Enden gärt!


    ÖFFENTLICHE EINTRAGUNGSWOCHE IN GANZ ÖSTERREICH
    24.06. - 01.07.2015
    zum Unterzeichnen in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten
    Eine einmalige Chance!
    Auch Ihre Unterschrift ist wichtig, bitte unterschreiben Sie!

    Das EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch "Brüssel" in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen. Daß es überhaupt zustande kam, haben alle Österreicher den gesetzlich geforderten, fast zehntausend Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die es bereits in der Einleitungsphase unterschrieben haben! Das war die Voraussetzung für die offizielle Genehmigung durch das Innenministerium. Damit ist nun klar, daß der Austritt aus der EU rechtlich und politisch einwandfrei möglich und korrekt ist.

    Der offizielle Text des Volksbegehrens lautet:


    Jeder österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland ist berechtigt zu unterschreiben. Erforderlich ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Bahn- oder Strassenbahnausweis, E-Card oder ähnliches sind nicht zulässig).

    Bitte geben Sie diese Information an möglichst viele Freunde, Bekannte und Kollegen weiter. Wir schicken Ihnen auch gerne Folder und Aufkleber per Post (für Sie kostenfrei) oder per E-Mail, es gibt: Infoblatt, Aufkleber und ausführlichere "Argumente für den EU-Austritt" von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

    Schauen Sie hier: Link

    Respekt liebe Österreicher - und viel Erfolg!

    Mittwoch, 21. August 2013

    Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schulden-Staaten

    Thema: Eurovisionen

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.


    BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber will, dass in der Euro-Zone Schulden gegen Volksvermögen eingetauscht werden: „Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)
    Nach der Bundestagswahl wird es vermutlich zu weitreichenden Maßnahmen kommen, um die Schulden-Krise in Europa zu beenden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinem Haushalt zunächst die Weichen gestellt, um über Steuererhöhungen etwas Zeit zu gewinnen (hier).

    Offenbar gibt es jedoch Überlegungen, die Schuldenmacherei der Staaten noch viel grundsätzlicher zu beenden.

    Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, hat, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der die Finanz-Architektur in Europa vollständig verändern würde.

    Kerber präzisiert in einer Email an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten seine Idee, die er am Mittwoch in Berlin erstmals vorgetragen hat. Kerber:
     „Meine Idee wäre: Wenn Privatisierungen auf nationaler Ebene so langsam vorangehen wegen der politischen Ökonomie in Nationalstaaten: Warum übertragen wir nicht nationales Staatsvermögen auf den ESM und machen den ESM dann zu einem Euro-Schatzamt? Und dann kann man schuldrechtliche Ansprüche dagegen verrechnen. Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich. Das ist für die nationalen Regierungen nicht so einfach, aber das ist ein Ausweg für die Länder, die vielleicht geben wollen oder geben müssen.“ 

    Kerber greift damit ein Konzept des BDI aus dem September 2011 auf, mit welchem die Deutsche Industrie ihre Frustration über die aktionistischen Maßnahmen zum Ausdruck brachte. Der BDI sieht die wirkungsvollste Lösung der Schuldenkrise in Europa in der Ausgliederung der Fiskalpolitik aus der nationalen Kompetenz, wenn der Haushalt in einem Land aus dem Ruder läuft.
    Damals war das Konzept noch in die Zukunft gerichtet.

    In dem Konzept des BDI heißt es:
    „Die institutionelle Architektur der Eurozone muss … substanziell weiterentwickelt werden. Aus Sicht der deutschen Industrie ist es unverzichtbar, die Instrumente des EFSF bzw. ESM zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) weiterzuentwickeln, um die gegenwärtigen Ad-hoc Rettungsmaßnahmen durch ein langfristig tragfähiges Konzept abzulösen. Der EFF bietet in Bedrängnis geratenden Mitgliedstaaten und Banken der Eurozone „Hilfe in der Not“ und stellt darüber hinaus eine letzte Instanz dar bei der Durchsetzung fiskalischer Disziplin. Der EFF gewährt dem hilfesuchenden Land auf Antrag Kredite gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen. Die Sicherheiten dienen nicht nur als Pfand für den EFF und dessen Sicherungsgeber im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Empfängerlandes. Das Erfordernis der Sicherheitsleistung stellt außerdem einen Anreiz für Empfängerländer dar, finanzielle Hilfen nur in Anspruch zu nehmen, wenn sie davon ausgehen, dass sie die Kredite vollständig zurückzahlen können.“ 

    Der damalige BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte damals dem DLF:
    „Wir können nicht jeden Tag über neue Notmaßnahmen diskutieren, sondern wir müssen einmal in aller Klarheit sagen, wohin uns Europa führen soll, wie weit es in Europa mit einer Gemeinsamkeit gehen soll, und dafür müssen wir dann schleunigst aber wirklich die Strukturen schaffen, die dann auch unabhängig von der Politik dafür garantieren können, dass bei uns die Währung stabil bleibt, dass die Wirtschaften, dass die öffentlichen Haushalte sich an die Regeln halten.“

    Konkret bedeute dies:
    „Wir brauchen eine Weiterführung der Stabilitätsfonds in Richtung eines europäischen Fiskalfonds, der unabhängig von der Politik, ähnlich wie der Internationale Währungsfonds, die Sicherheit der Haushalte, die Disziplin in den Haushalten garantiert und im Notfall Hilfen gegen Gegenleistung anbietet. Wir müssen wegkommen von den politischen Notmaßnahmen, hin zu langfristigen stabilen Maßnahmen, die unabhängig sind von Wahlterminen und politischen Farben.“
    Dazu müssten nicht die traditionellen EU-Institutionen wie die Kommission oder das EU-Parlament gestärkt werden. Die EU-Verträge müssten geändert werden. 

    Als Problemlöser sah Keitel damals nämlich nicht die Politik:
    „Und wenn wir dann mit Bedacht die Möglichkeit nutzen, eben auch unabhängig von der Politik Stabilität einzuführen, wenn das dann eine Ergänzung von Verträgen bedarf, was ich heute nicht übersehen kann im einzelnen, dann müssen wir den Weg gehen, in der Bevölkerung dafür zu werben, diesen Weg auch zu gehen. Das wird kurzfristig nicht möglich sein, aber wir müssen Schritt für Schritt nach vorne gehen und der Bevölkerung und uns allen sagen, wo das wirklich hinführen soll. Wir müssen das Ziel erkennbar machen.“ 

    Es ist bemerkenswert, dass Kerber nun diesen Vorschlag aufgreift und ihn nicht mehr nur als Lösung für eine ferne Zukunft präsentiert, sondern als Ausweg aus dem unweigerlichen Schuldenschnitt für die Krisenländer Griechenland, Portugal, Zypern und Irland.

    Kerber ist als Lobbyist der Industrie nicht bloß ein Vordenker für Lösungen in der Euro-Krise (wie er sie schon vor einiger Zeit hier dargelegt hatte). Kerber ist politisch eng vernetzt. Er ist ein Berater von Angela Merkel, mit der er auch privat gute Kontakte unterhält. Er war Abteilungsleiter für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen unter Wolfgang Schäuble. Zuvor hatte er unter anderem für die S. G. Warburg und die Deutsche Bank in London gearbeitet. Für beide Banken kümmerte er sich um den Bereich der Private Equity Markets, also jener Branche, deren Kerngeschäft die Privatisierung sowie der Kauf und Verkauf von Unternehmen ist.

    Die Idee hinter dem europäischen Schatzamt ist, dass Privatisierungen in den Schuldenstaaten erzwungen werden sollten. Griechenland hat beispielsweise keinerlei Anstalten gemacht, größere Staatsunternehmen zu privatisieren – obwohl dies Teil der Vereinbarungen mit der Troika war und von der Troika auch immer wieder vergeblich gefordert wurde.

    Für die Politik käme eine solche neue Struktur der Entmündigung gleich, wenn sie mehr Schulden macht, als sie wirklich bedienen kann.

    Die Zuweisung des Staatsvermögens an eine von „der Politik unabhängige“ Finanzinstitution – wie es der EFF wäre – entspricht dem Konzept des Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM: Auch der ESM agiert vollständig unabhängig von der Politik. Seine Gremien sind niemandem verantwortlich, unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und sind zu keinerlei Transparenz verpflichtet.

    Die Idee einer Art Euro-Zwangsvollstreckung zeigt, welch fatale Folgen die hemmungslose Schuldenpolitik hat. Die Nationen werden über kurz oder lang von ihren Gläubigern – den Banken – zur Rückzahlung ihrer Schulden gezwungen werden. Die Banken mussten in den vergangenen Jahren auf Geheiß der Politik massiv Staatsanleihen kaufen – und haben im Gegengeschäft erreicht, dass es zu keinen wesentlichen Regulierungen des Bankensektors gekommen ist.

    Benoît Lallemand von Finance-Watch sagte kürzlich in einem Interview, dass die globale Finanzkrise vor allem deshalb so gefährlich sei, weil „von der fundamentalen Reform, die uns versprochen wurde, nichts zu sehen ist“:

    „Die Finanzinstitute sind enorm gewachsen in Größe und in Bedeutung. Sie kontrollieren den Regulierungsprozess auf allen Ebenen. Von den G20 bis zu den nationalen Regulatoren hängen alle Politiker von der Expertise der Banken ab, weil zu wenig Geld in den Aufbau einer starken Regulierung gesteckt wurde. Der Reformprozess muss sich kaum demokratisch rechtfertigen.“
    In den vergangenen Monaten hat jedoch ein Umdenken eingesetzt. Man könnte das auch einen brutalen Verteilungskampf nennen, der zwischen den Banken und der Politik entbrannt ist. Den Banken fehlen neue Geschäftsmodelle, weil sie selbst die Risiken kaum noch übersehen können, die in ihren Bilanzen lauern.

    Da käme ein solcher Vorschlag einer europäischen Variante des IWF gerade recht. Der IWF verfolgt seit vielen Jahren auf globaler Ebene die Strategie der umfassenden Privatisierung von Staatsvermögen. Joseph Stiglitz, der als Chefökonom im IWF gedient hat, hat in einem bemerkenswerten Interview die Strategie des IWF offengelegt (mehr dazu hier).

    Mit dem ESM gibt es in Europa schon einen Vorboten einer von der Politik abgekoppelten Finanz-Institution.

    Das nun von Kerber vorgeschlagene „Schatzamt“ ist die logische Folge der außer Kontrolle geratenen Staatsschulden.

    Die Politiker in der Euro-Zone werden bald merken, dass es nicht an ihnen liegt, was mit ihren gigantischen Schulden geschieht.

    Es ist kein Raum mehr in Europa für die gescheiterte „politische Ökonomie“, wie BDI-Mann Kerber das politische Versagen nennt.

    Sehr bald werden nur noch die Zahlen sprechen.

    In seinem Konzept lässt der BDI keinen Zweifel daran, worum es geht:
    „Sobald die vereinbarten Bedingungen nicht mehr eingehalten werden oder die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, müssen die Zahlungen eingestellt werden. Einen Haftungsverband ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Eine Insolvenzordnung muss unabdingbarer Bestandteil des EFF sein.“
    Zwangsvollstreckung, Einstellung der Zahlungen, Insolvenz.
     
    Das sind die Worte, die die Politiker im Endstadium der Schulden-Krise zu hören bekommen werden. Aus der schönen Idee eines vereinten Europa ist ein nüchterner Haftungsverband geworden.

    Das Geben und Nehmen soll in Europa neu definiert werden.

    Die Alternative hat ein anderer Schäuble-Berater ebenfalls dieser Tage aufgezeigt: Austritt Deutschlands aus dem Euro (hier).

    Hinter den Kulissen ist viel Bewegung.

    Nach der Wahl werden Entscheidungen fallen.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare


    Ja klar werter Herr Kerber, das ist es doch!
    Sagen S i e es aber den Politikern, dass sie kein Mensch mehr braucht, dass die Wirtschaft, Industrie und Banken ganz offiziell die Regierung direkt übernehmen, ohne die dazwischen geschalteten, von Ihnen aber ferngesteuerten Politmarionetten.
    Viel zu lange schon schielen die Geldsäcke sehnsüchtig auf die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur.
    Ihrer Vorstellung nach, Herr Kerber, wäre alles ruck-zuck in privaten Händen, zum Schnäppchenpreis versteht sich.
    Der Steuerzahler soll wohl weiterhin für den Unterhalt aufkommen, der Profit ginge natürlich Richtung Privatwirtschaft.

    Mit "Schuldenstaaten" meinen Sie doch sicherlich auch Deutschland, oder?

    Wie lange hat es allein in Deutschland gedauert bis alles - mit vereinten Kräften erwirtschaftet - so aufgebaut war, wie es jetzt ist? Obwohl so mancher Industriemagnat seine Wünsche schon immer von den Augen abgelesen bekam und sie ihm meist auch auf Steuerzahlers Kosten erfüllt wurden, hat das ganz gut geklappt. Obwohl die Reichsten der Reichen schon immer die meisten Steuern hinterzogen haben, konnte im Laufe der Zeit Gemeinschaftseigentum geschaffen werden.

    Wie vieler "Politiker" bedarf es noch, um das Volk restlos enteignet und sein gesamtes Eigentum an private Nutzniesser zu verhökern zu haben?
    Die Sozialkassen wurden stillschweigend und parteiübergreifend mehrmals von Regierungen geplündert. Das war sogar eine Enteignung von zweckgebundenen Mitteln.

    Das Abmelken im ganz großen Stil begann mit der Telekom, die Bahn sollte folgen ... dazwischen gedrängt haben sich noch die Mautabzocker...


    Schämen Sie sich eigentlich gar nicht Herr Kerber?
    Sind Sie stolz auf Ihre Forderungen?




    Die Gedanken sind frei ! sagt:
    Wir müssen nur lesen, mit wem dieser Kerber vernetzt ist – u.a. hat er für die Warburg-Bank gearbeitet – dann wissen wir, aus welcher Ecke er kommt und wohin der Hase laufen soll. Und wir können davon ausgehen, daß unsere `BRD`-`Elite` mit der selben Clique verbandelt ist, das ist ja inzwischen ein Allgemeinplatz. Die endgültige Plünderung Europas wird nun eingeläutet. An ein aufgeklärtes Wahlverhalten der deutschen Bevölkerung demnächst glaube ich nicht mehr.


    Öko-Gnom sagt:

    Ja, so funktioniert das und so ist es geplant:

    Die neoliberalen Raubritter wollen selbst das Land beherrschen.Sie brauchen keine Politik mehr, denn sie haben ja Banken.

    Die Nationen, Länder und Kommunen und Gemeinden sollen In einer Art Schuldknechtschaft leben. Wenn der Schuldknecht nicht zahlen kann, dann muss er halt seine Filetstücke (Gemeindewald, Wasserversorgung, Historische Gebäude, Schlösser, Burgen und Seen, Ackerland und Seen) verschachern.
    Ich muss kotzen, wenn ich so etwas sehe.

    Dieser Mann zeigt, wie eng die Banken, die Wirtschaft und die Politik miteinander verflochten/verfilzt sind. Man könnte fast von einer Art Privatklub sprechen, die darüber beraten, wie jetzt die Beute aufzuteilen.

    Das hat alles nichts mehr, und ich betone es noch einmal, garnichts mehr, mit irgendeinem Parteiprogramm zu tun.

    Es ist nicht höchste Zeit, den SEM auf eine neue Basis zu stellen, sondern es ist Zeit, allerhöchste Zeit, die Politik von solchen Kreaturen zu befreien.

    Der Durchschnitts CDU Wähler weiß überhaupt nicht, was wirklich gespielt wird. Die Überzeugungen die er hat und die er umgesetzt sehen will, werden mit Füßen getreten und zugunsten einer neoliberalen, und ich muss es ganz deutlich sagen, absolut undemokratischen Plutokratie regelrecht verhöhnt.
    Unter Merkel, Schäuble & Co. hat sich die CDU in eine Partei verwandelt, die wesentlich mehr dem ultra-neoliberalen Flügel der FDP ähnelt, und nur noch ein Schatten ihrer selbst als Volkspartei ist. Ich nenne das Segeln unter falscher Flagge.

    Was man auch merken sollte ist, dass mittlerweile die Bedeutungen heimlich still und leise umgemünzt werden: Zumindest was Deutschland betraf gab es keine Staatenkrise, sondern es gab eine Krise von Banken die sich schamlos verzockt hatten, und dann anschließend vom Staat “gerettet“ werden wollten. Das aber ist keine staatliche Aufgabe! Jetzt plötzlich hat der Start überhöhte Schulden, und der eigentliche Teil des Raubzuges kann beginnen.

    Momentan findet ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie statt. Und keiner merkt es. Es ist zum weinen.

    Gerade in der momentanen Zeit finde ich es erschreckend, wenn Personen, die bei Goldman-Sachs, Stanley Morgan, Warburg, Deutsche Bank, Bank of America und so weiter, plötzlich überall in der Politik auftauchen.

    Das ist kein Zufall!


    cashca sagt:
    Schulde eintreiben gegen volksvermögen..
    Na dan, mal los..
    Deshalb hat man sie doch in die Totalverschuldung getrieben, um an das Volksvermögen zu kommen. Also , zupacken, bevor es andere wegschnappen….
    Die Gier ist eine unheilbare Krankheit, deshalb stecken wir alle da, wo wir sind…. kurz vor dem Zerfall in jeder Hinsicht.
    Unsere macher kennen weder skrupel noch moral, es geht nur noch um hAben und profit, ob man andere dabei regelrecht vernichten mu. ist egal. Hauptsache das ziel wird erreicht, , noch mehr und mehr und mehr…….man verleibt sich ganze Staaten ein genau über diese Schuldenfalle.

    Und keiner schämt sich…..das ist war die Alte.. das ist die Neue und die aktuellle Politik.Der Größenwahn hat schon immer in der Geschichte alles wieder vernichtet, er wird es auch heute wieder tun.


    Öko-Gnom sagt:

    Und noch etwas:

    Nachdem man eine Bankenkrise in den Augen der Öffentlichkeit In eine Staatsschuldenkrise umgewandelt hat, braucht man ja gar nicht mehr darüber zu diskutieren, wie denn letztendlich die Banken reguliert werden sollen, damit diese nicht wieder ins Chaos abrutschen.

    Es wird auch gar nicht mehr darüber gesprochen, wie die Kriterien zur Kreditvergabe an einen Staat oder eine Kommune aussehen soll.

    Man vergibt freigebig, und ohne besonders strikt zu prüfen, Kredite an Entitäten, die überhaupt nicht kreditwürdig sind.

    Hintergrund davon ist, das es ein Überangebot an leistunglos geschöpftem Geld gibt, welches zwecks Zinsgenerierung regelrecht verliehen werden muss. Da spielt die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers nur eine untergeordnete Rolle, solange dieser den Status hat, nicht pleite gehen zu können, oder noch etwas Tafelsilber (Infrastruktur in Form von Straßen, Brücken, Gemeindewäldern, Wasserversorgung, Parks, Hafenanlagen, historische Gebäude wie etwa Schlösser, Burgen oder Seen muss.) hat, welches man sich unter den Nagel reißen kann, obwohl es eigentlich Allen gehört. Und genau darauf haben es die Herrschaften jetzt abgesehen.

    Es geht nicht darum, Kredite verantwortungsvoll zu vergeben und im Zweifelsfall auch zu verweigern , sondern es geht um den Zugriff auf das Tafelsilber. Und wenn alles Tafelsilber eingesammelt ist, dann beherrscht man das Land, denn dann braucht man keine Politik und keine Demokratie mehr. So einfach ist das. Manche scheinen es nicht zu begreifen.

    Die Banken wollen nicht die Verantwortung für die, von Ihnen vergebenen, faulen Krediten übernehmen, sondern sich anstelle dessen an der Gesellschaft bereichern und auch noch nebenbei die Demokratie aushebeln. Wenn das kann Wahnsinn ist!

    Deshalb sage ich immer: Sowohl die Kreditnehmer als auch die Kreditgeber haben unverantwortlich gehandelt, und müssen jetzt die Folgen tragen.

    Mit folgenden Dogmen muss endgültig aufgeräumt werden:



  • Staaten, Länder und Kommunen können nicht pleite gehen
  • Banken, da “systemrelevant“ dürfen nicht pleite gehen

  • Folgende Mindestforderungen müssen für die Zukunft erfüllt werden:



  • Trennung von Kredit- und Investmentbanken
  • Limitierung von einzelnen Bankhäusern auf eine Maximalgröße
  • Es darf nur dem erlaubt werden etwas zu “hedgen“, der auch ein tatsächliches wirtschaftliches Interesse daran hat, weil er das Produkt herstellt
  • Wesentliche Erhöhung der Eigenkapitalquote die Banken mindestens aufzuweisen haben. (Damit wird der Hebel verkleinert)
  • Geschöpftes Giralgeld muss mit Zentralbankgeld hinterlegt werden.
  • Verbesserte Kontrolle von Lobbyismusaktivitäten, um besser zu kontrollieren, wie der Staat zu Investitionen verleitet wird, die im wesentlichen nur der Großindustrie und den Banken nützen, den Steuerzahler aber belasten und die Staatsverschuldung noch oben treiben.