So. 17. März 2019, 12.03 - 13.00 Uhr
Wann endet das Brexit-Chaos?
Bild: Screenshot
Moderation: Jürg Schönenborn WDR Fernsehdirektor Mitglied der Atlantikbrücke |
Brexit-Poker und kein Ende: Der Austrittstermin Großbritanniens aus der Europäischen Union stand eigentlich lange fest. Am 29. März sollten die Briten die EU verlassen. Doch das Unterhaus in London hat Premierministerin Theresa May einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Abgeordneten haben das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit den 27 EU-Staaten abgelehnt und auch einen Austritt ohne Abkommen kategorisch ausgeschlossen.
Stattdessen fordern sie eine Brexit-Verlängerung, eine Verschiebung des Austrittdatums. Jetzt liegt der Ball bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die auf ihrem Gipfel kommende Woche einstimmig darüber entscheiden müssen, ob sie einen Aufschub gewähren wollen oder nicht. Wenn ja, um wie viel Zeit? Bis zur Europawahl im Mai oder sogar für eine Dauer von ein bis zwei Jahren, wie es EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat? Was bringt ein Brexit-Aufschub? Ist die tief gespaltene britische Regierung in der Lage, angesichts der verfahrenen Situation eine Lösung zu finden?
Zahlreiche EU-Politiker sind angesichts des Brexit-Chaos frustriert und verärgert. Sie warnen davor, dass das Thema die im Mai anstehenden Europawahlen überlagern könnte. Zudem stellt sich die Frage: Welche Rechte haben die Briten dann noch? Dürfen sie über den neuen Kommissionspräsidenten und den EU-Haushalt mitbestimmen? Wie funktioniert ein Europa mit einem Mitgliedsland, das eigentlich nicht mehr dabei sein will, aber muss? Wer hat mehr zu verlieren – die Briten oder Europa?
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Mülle schreibt am 17.03.2019, 13:23 Uhr :
Die Anruferin aus dem hessischen Langen hat recht. Die beste Lösung wäre das vol zu befragen - also ein neues Referendum. Das Brexit-Votum zeigt, dass Referenden eben nicht so gut sind, wie sie immer glorifiziert werden. Nur ein zweites - abschließendes-könnte den politischen Schaden jetzt korrigieren. Wieder sehen wir: Eine indirekte, repräsentative Demokratie schützt Bürger vor eigener Wankelmütigkeit bei Volksabstimmungen, manipulativer Stimmungsmache und populistischen Fallenstellern und damit vor sich selbst. Referenden bringen nichts, sie gefährden nur. Das hätte man sich vor dem 2016-er Referendum denken können - und jetzt sehen wir das..
Egmont Dibelius schreibt am 17.03.2019, 13:19 Uhr :
Das Subjekt von Politik ist das Volk. Europa oder gar die ganze Welt ist kein politisches Subjekt, kann nicht mal politisches Objekt sein, weil die Völker unterschiedlich sind und jedes Volk was anderes will. Nach den ÖR Medien geht es nur mit mehr EU-und dagegen steht sonst nur Apokalypse und Niedergang. Das es fast 50 Jahre EWG gab in Frieden und auch globalem Wettbewerb wird geflissentlich tabuisiert. Deutschland war vor der EU auch Exportweltmeister. Fragen Sie mal einen Kurden, Türken, oder Afghanen ob er multi ethnisch oder Mono ethnisch bevorzugt. Und zum Thema verantwortungsloser Humanität: Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf.“ - Ernst Jünger
Klaus Winkler schreibt am 17.03.2019, 13:08 Uhr :
Was soll diese undemokratische Mappets- und Verhinderungsshow die die EU seit längerem abzieht. Die EU hat nur die Interessen der Großindustrie im Sinn und will sich geopolitisch aufblähen. Was ist das für ein Konstrukt, das einen Austritt aus guten Gründen mehr oder weniger zu verhindern weis. Das einzige was der Eu einfällt ist ein zweites Referendem zu erzwingen um die Volksmeinung vorher zu beeinflussen und das gewünschte Ergebnis zu bekommen. So wie sie es schon öfters gemacht hat. Ein Konstrukt das unweigerlich in den wirtschaftlichen Ruin führt - nein danke!
Gerd Dietrich schreibt am 17.03.2019, 13:11 Uhr :
Weshalb wird das EU-Parlament nicht verkleinert wenn statt 28 nur noch 27 Länder Mitglieder sind? Kann es sein, dass man die freiwerdenden Plätze gerne als zusätzliche Endlager für abgeschobene Politiker nutzen will?
MariA schreibt am 17.03.2019, 14:40 Uhr :
Wer etwas über Volksabstimmung – oder besser den vorsätzlichen Versuch, im globalisierten, neoliberalen Kapitalismus, diese zu verhindern – und die Informiertheit der überwiegenden Mehrzahl der Bürger wissen möchte, dem empfehle ich den im Rahmen der SWR-Tele-Akademie kürzlich ausgestrahlten Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld "Elitendemokratie und Meinungsmanagement – Hat sich die Vorstellung vom 'mündigen Bürger' überlebt?"!!
B.Tester schreibt am 17.03.2019, 14:45 Uhr :
Diese unsägliche EU-Kommission, dieser Moloch in Brüssel, dieser Selbstbedienungsladen mit Mitnehmerqualität, wer hat die gewählt? Wer hat die entsandt um was zu machen? Sitzungsgelder abgreifen ob man selbst da ist, da war, oder woanders sein wird. das Sitzungsgeld wird abgegriffen. Die Unterschrift bei Abwesenheit macht dann der Kollege mal mit. Und dann noch ein Gehalt, Pension, 10-20 mal höher als ein Otto-Normal- Verbraucher.
Gerd Dietrich schreibt am 17.03.2017, 13:07 Uhr :
Die EU ist seit Gründung in erster Linie eine Umverteilorganisation deren Beamte und Kommissare im aktiven Dienst, wie auch als Pensionäre, übermäßig honoriert werden. In zweiter Linie ist sie ein Endlager für national ausgediente Politiker, die, abgeschoben nach Brüssel, im eigenen Land keinen Schaden mehr anrichten können.
B.Tester schreibt am 17.03.2019, 14:53 Uhr:
Merkel sollte den Juncker ersetzen, dann sind wir die Merkel wenigsten hier in DE los. In der EU kann dann die Merkel ihre Pfandtastereien auf die ganze EU anwenden und das Märchen Von des Kaisers neue Kleider in Realität umwidmen. Das wird echt Märchehaft wo Milch und Honig fließen für alle Bedürftigen dieser Welt. Und die Melkkuh dafür ist und war schon immer der deutsche Steuerzahler
Stattdessen fordern sie eine Brexit-Verlängerung, eine Verschiebung des Austrittdatums. Jetzt liegt der Ball bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die auf ihrem Gipfel kommende Woche einstimmig darüber entscheiden müssen, ob sie einen Aufschub gewähren wollen oder nicht. Wenn ja, um wie viel Zeit? Bis zur Europawahl im Mai oder sogar für eine Dauer von ein bis zwei Jahren, wie es EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat? Was bringt ein Brexit-Aufschub? Ist die tief gespaltene britische Regierung in der Lage, angesichts der verfahrenen Situation eine Lösung zu finden?
Zahlreiche EU-Politiker sind angesichts des Brexit-Chaos frustriert und verärgert. Sie warnen davor, dass das Thema die im Mai anstehenden Europawahlen überlagern könnte. Zudem stellt sich die Frage: Welche Rechte haben die Briten dann noch? Dürfen sie über den neuen Kommissionspräsidenten und den EU-Haushalt mitbestimmen? Wie funktioniert ein Europa mit einem Mitgliedsland, das eigentlich nicht mehr dabei sein will, aber muss? Wer hat mehr zu verlieren – die Briten oder Europa?
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Kommentare
Mülle schreibt am 17.03.2019, 13:23 Uhr :
Die Anruferin aus dem hessischen Langen hat recht. Die beste Lösung wäre das vol zu befragen - also ein neues Referendum. Das Brexit-Votum zeigt, dass Referenden eben nicht so gut sind, wie sie immer glorifiziert werden. Nur ein zweites - abschließendes-könnte den politischen Schaden jetzt korrigieren. Wieder sehen wir: Eine indirekte, repräsentative Demokratie schützt Bürger vor eigener Wankelmütigkeit bei Volksabstimmungen, manipulativer Stimmungsmache und populistischen Fallenstellern und damit vor sich selbst. Referenden bringen nichts, sie gefährden nur. Das hätte man sich vor dem 2016-er Referendum denken können - und jetzt sehen wir das..
Götz Olen , geschrieben am 17.03.2019, 13:44 Uhr :
Genau, Demokratie heißt so lange abzustimmen, bis es den Deutschen passt.
Egmont Dibelius schreibt am 17.03.2019, 13:19 Uhr :
Das Subjekt von Politik ist das Volk. Europa oder gar die ganze Welt ist kein politisches Subjekt, kann nicht mal politisches Objekt sein, weil die Völker unterschiedlich sind und jedes Volk was anderes will. Nach den ÖR Medien geht es nur mit mehr EU-und dagegen steht sonst nur Apokalypse und Niedergang. Das es fast 50 Jahre EWG gab in Frieden und auch globalem Wettbewerb wird geflissentlich tabuisiert. Deutschland war vor der EU auch Exportweltmeister. Fragen Sie mal einen Kurden, Türken, oder Afghanen ob er multi ethnisch oder Mono ethnisch bevorzugt. Und zum Thema verantwortungsloser Humanität: Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf.“ - Ernst Jünger
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Joachim Rybol , geschrieben am 17.03.2019, 14:21 Uhr :
In vielen europäischen Staaten ändert sich dieses Bewusstsein allerdings. Insbes. Italiener und Spanier werden zusehends partikularer von den deutschen "Eliten" ganz zu schweigen. Die sind sich sicher, dass es weder eine deutsche Kultur noch ein deutsches Volk gibt. Da bleibt dann nur ein europäischer Nationalstaat als Alternative zu Deutschland.
Klaus Winkler schreibt am 17.03.2019, 13:08 Uhr :
Was soll diese undemokratische Mappets- und Verhinderungsshow die die EU seit längerem abzieht. Die EU hat nur die Interessen der Großindustrie im Sinn und will sich geopolitisch aufblähen. Was ist das für ein Konstrukt, das einen Austritt aus guten Gründen mehr oder weniger zu verhindern weis. Das einzige was der Eu einfällt ist ein zweites Referendem zu erzwingen um die Volksmeinung vorher zu beeinflussen und das gewünschte Ergebnis zu bekommen. So wie sie es schon öfters gemacht hat. Ein Konstrukt das unweigerlich in den wirtschaftlichen Ruin führt - nein danke!
Gerd Dietrich schreibt am 17.03.2019, 13:11 Uhr :
Weshalb wird das EU-Parlament nicht verkleinert wenn statt 28 nur noch 27 Länder Mitglieder sind? Kann es sein, dass man die freiwerdenden Plätze gerne als zusätzliche Endlager für abgeschobene Politiker nutzen will?
MariA schreibt am 17.03.2019, 14:40 Uhr :
Wer etwas über Volksabstimmung – oder besser den vorsätzlichen Versuch, im globalisierten, neoliberalen Kapitalismus, diese zu verhindern – und die Informiertheit der überwiegenden Mehrzahl der Bürger wissen möchte, dem empfehle ich den im Rahmen der SWR-Tele-Akademie kürzlich ausgestrahlten Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld "Elitendemokratie und Meinungsmanagement – Hat sich die Vorstellung vom 'mündigen Bürger' überlebt?"!!
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Hans-Josef, geschrieben am 17.03.2019, 14:57 Uhr :
Den Vortrag habe ich gesehen. Klasse !
B.Tester schreibt am 17.03.2019, 14:45 Uhr :
Diese unsägliche EU-Kommission, dieser Moloch in Brüssel, dieser Selbstbedienungsladen mit Mitnehmerqualität, wer hat die gewählt? Wer hat die entsandt um was zu machen? Sitzungsgelder abgreifen ob man selbst da ist, da war, oder woanders sein wird. das Sitzungsgeld wird abgegriffen. Die Unterschrift bei Abwesenheit macht dann der Kollege mal mit. Und dann noch ein Gehalt, Pension, 10-20 mal höher als ein Otto-Normal- Verbraucher.
Gerd Dietrich schreibt am 17.03.2017, 13:07 Uhr :
Die EU ist seit Gründung in erster Linie eine Umverteilorganisation deren Beamte und Kommissare im aktiven Dienst, wie auch als Pensionäre, übermäßig honoriert werden. In zweiter Linie ist sie ein Endlager für national ausgediente Politiker, die, abgeschoben nach Brüssel, im eigenen Land keinen Schaden mehr anrichten können.
Joachim Rybol , geschrieben am 17.03.2019, 13:19 Uhr :
Was sie schreiben ist nicht ganz falsch aber auch nicht ganz richtig weil es nur für das EU Mitglied Deutschland gilt. Andere Mitgliedstaaten, insb. Frankreich haben immer Top-Beamte nach Brüssel geschickt, weil sie wussten, dass sie da etwas Vorteilhaftes für ihre Länder erreichen konnten.
B.Tester schreibt am 17.03.2019, 14:53 Uhr:
Merkel sollte den Juncker ersetzen, dann sind wir die Merkel wenigsten hier in DE los. In der EU kann dann die Merkel ihre Pfandtastereien auf die ganze EU anwenden und das Märchen Von des Kaisers neue Kleider in Realität umwidmen. Das wird echt Märchehaft wo Milch und Honig fließen für alle Bedürftigen dieser Welt. Und die Melkkuh dafür ist und war schon immer der deutsche Steuerzahler
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