So. 03. März 2019, 12.03 - 13.00 Uhr
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Moderation: Volker Herres ARD Fernsehdirektor |
Der Wahlkampf 2019 ist eröffnet. Im Mai finden die Europawahl und die Landtagswahl in Bremen statt. Im Herbst folgen die Abstimmungen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Für die Parteien der Großen Koalition geht es jetzt darum, ihre politischen Profile zu schärfen, sich inhaltlich voneinander abzugrenzen – nach Jahren der gemeinsamen Regierungsarbeit.
Die SPD schwenkt nach links und hat die Sozialpolitik wieder für sich entdeckt. Ob Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder die Abkehr von Hartz IV mit einem neuen Bürgergeld: Ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner ist nicht in Sicht. Gerade hat die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD-Grundrente eine endgültige Absage erteilt. Dabei halten zwei Drittel der Bundesbürger laut einer Umfrage von Infratest dimap die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundrente für Geringverdiener für grundsätzlich richtig
Unterdessen sehnt sich die CDU nach einer konservativen Wende der Partei
Bei den sogenannten „Werkstattgesprächen“ kündigten die Christdemokraten einen deutlich härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik an und distanzierten sich damit von Kanzlerin Angela Merkel. Konflikte mit der SPD sind vorprogrammiert. Denn auch bei den Themen Steuern, Mieten und Klimaschutz spitzt sich der Streit zu.
Droht nun ständiger GroKo-Zoff? Wie viel Profilierung hält Schwarz-Rot aus, ohne das gemeinsame Bündnis zu sprengen? Oder ist es genau das, was die Sozialdemokraten wollen – einen Neuanfang? Und was würde ein Ende der GroKo angesichts der Europawahlen bedeuten, in der die großen Volksparteien voraussichtlich keine Mehrheiten mehr haben, populistische Kräfte dagegen an Macht gewinnen?
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Kommentare
Gerhard Baltus schreibt am 03.03.2918, 14:59 Uhr :
Die SPD-Führung und auch der GRÜNEN-Führung kann ich nicht glauben. Nur tatsächliche Gesetzgebungen sind entscheidend. Hinsichtlich Grundrente, Rentenniveau, Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Finanztransaktionssteuer, Steuerzahlung von Konzernen in dem Land wo Umsatz und Gewinn regeneriert werden gab und gibt es immer wieder NUR ANKÜNDIGUNGEN. Es gab zu all dem konkrete Gesetzesvorschläge mit Finanzierung von der Linkspartei und eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Sie wurden abgelehnt. Bei Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol können Arbeitnehmer, Rentner und Mieter sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und Steuerzahler nachvollziehen wer tatsächlich ihre Interessen vertreten hat und vertritt.
Kurt Böhm schreibt am 03.03.2019, 14:57 Uhr :
Ein großes Problem für das Funktionieren des Geldes als wertäquivalentes Tauschmittel für Waren und Dienstleistungen ist es, wenn ein paar Wenige aus der Wirtschaft Millionen und Milliarden Euros profitieren. Hingegen ist es kein Problem, künftig aus der EU-Bürgergedeckten BGE-EuroWährung auch diesen wenigen Superreichen ein BGE zu zahlen. Dies ist also kein Hinderungsgrund für die BGE-Einführung, um die sich nun mal die Groko kümmern sollte.
E.Dreier schreibt am 03.03.2019, 14:52 Uhr :
Wenn die Merkel-Regierung den Rüstungsetat von 1 auf 2 % Verdoppeln will dann klingt das erst mal harmlos. Aber in Zahlen ausgedrückt dann eine Verdoppelung des Rüstungsetat von jetzt 43 Milliarden auf dann über 80 Milliarden. Warum werden diese Fakten von den Medien denn verschwiegen? Was könnte man mit dem Geld alles machen als aufzurüsten. Diese 80 Miliarden sind dann weit höher als der von Rußland mit 63 Milliarden wie Frau Hofmann bestätigte. Was soll das wettrüsten anders sein eine Umverteilung von unten nach Oben. vom Steuerzahler zu den Rüstungsfirmen und Waffenherstellern. Fragt euch immer wieder wem es nutzt.
Gerda Fürch schreibt am 03.03.2019, 14:35 Uhr :
Die AfD wähle ich nicht! Niemals! Die AfD-Politik will Demokraten in D und EU j a g e n (Gauland und Weidel, Höcke und Meuthen etc.), handelt politisch n i c h t gegen die nach wie vor existierende zu hohe Arbeitslosigkeit in D und EU, ist demokratiefeindlich, nationalistisch, judenfeindlich, muslimfeindlich gesinnt, wird als Prüffall des Verfassungsschutzes berechtigt eingeschätzt. Die AfD handelt politisch n i c h t gegen Altersarmut, Kinderarmut, gerechte Renten in Ost und West. Jetzt handeln auch die AfD-Beschäftigten der AfD-Abgeordneten g e g e n die Beschäftigten der anderen fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag und j a g e n diesen Angst ein, sind frech und hinterhältig, belasten das Arbeitsklima (!) im Deutschen Bundestag. Wie politisch arbeitet die AfD in den 16 Landtagen? Bremen, Thüringen, Sachsen, Hessen, Bayern, Brandenburg, im rot-rot-grün-versifften Berlin? *** Das schreibe ich direkt der AfD und frage nach! Habe keine Angst als Demokratin!
Lothar Meyer schreibt am 03.03.2019, 13:55 Uhr :
Ich glaube die Groko hält im Whalkampf, dafür hängen die Koalitonäre viel zu sehr an ihren Pöstchen. Ich für meinen Teil werde bei den nächsten Wahlen das erste mal die AfD wählen. Von den regierenden Parteien u. ihrer Politik bin ich maßlos enttäuscht. Ich muss im Alter von 75 Jahren zur Tafel, weil ich sonst nicht über die Runden kommen würde u. meine Wohnung nicht mehr halten könnte. Ich habe 45 Jahre hart gearbeitet u. mir meinen Lebensabend eigentlich ohne Existenzängste vorgestellt.
Heinz-Dieter Liphardt schreibt am 03.03.2019, 13:40 Uhr :
Liebe Redaktion, Herr Herres hat doch tatsächlich in den letzten fünf Minuten von Nachgefragt noch eine Frage der Zuschauer zugelassen. Vorher konnten die Journalisten auch nicht zurückhalten, vor allem eine Dame der Zeitschrift die Welt vom Axel Springer Verlag musste immer dazwischen reden. Zum Schluss erlaubte Herr Herres ganz geschickt zu sein, in dem er behauptete eine Frage der vielen Zuschauer sei noch nicht beantwortet worden und hat damit die allgemeine Diskussion der Journalisten bis zum Schluss eröffnet. Hält er uns für so dumm, dass wir sein Tricks nicht erkennen? Die sog. gebildeten Kreise sollen nicht so tun, als ob die Zuschauer nur dumm wären?Meine Wenigkeit war als Beamter des Gehobenen Dienstes 42 Jahre bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen tätig und bin als Amtmann für Ost- uns Auslandsrentenrecht pensioniert worden. Natürlich ist es ein Skandal, dass die Ostrenten der ehemaligen DDR noch immer nicht an die Westrenten ranreichen. Grüße H-D. Liphardt
Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 03.03.2019, 13:37 Uhr :
Es wurde nicht diskutiert: Politiker-Beamte bekommen ihr Geld von uns. Pensionen bezahlen wir auch. Wie ist das mit den ARD-Leuten? Die bezahlen wir Zuschauer. Wie kann Deutschland gerechter werden? Die Grünen sind auf einem guten Weg und fordern die Mindest-Rente für Beamte und Selbständige. Dann kann die Sparquote von 10 auf 5 % gedrückt werden. Dann können die drei Millionen Arbeitgeber mit bis zu neun Leuten das Lohn-Geld für den 10. in die Kasse bekommen. Dann haben die 2,1 Millionen Arbeitslosen eine bessere Chance. In meinem letzten VWL-Studienjahr 1973 gab es sogar im kalten Februar 569.958 offene Stellen für nur 347.053 Arbeitslose. Damals gab es bei uns im Westen durchschnittlich 1,6 offene Stellen für einen Arbeitslosen (Daten aus dem BA-Monatsbericht vom Februar 1997). Faulenzer gab es damals auch schon. Nach der 10. Entlassung in der Probezeit waren aber auch sie fleißig und pünktlich. Seit Jahren bekommen sie Hartz IV-Urlaubs-Geld. Politiker bezahlen wir noch viel höher.
Molke HP schreibt am 03.03.2019, 10:21 Uhr :
Können sich noch alle daran erinnern wie diese GroKo zustande kam?. SPD sagte ihren Wählern vor den Wahlen keine GroKo mehr dann wurde man staatstragend.. ich würde sagen Machtbesessen.CDU lies sich gerne mal von Fr. Nahlen in die Fresse hauen Orginial Zitat Nahles..liebe Kontroleure. An die Macht geschrieben von Presse und Medien nun müßte die SPD doch staatstragend sein Es ging nicht um staatstragend sondern, ob Politik, Medien , Eliten bekamen Angst und Alpträume dass ihre kritiklose Kuscheldemokratie ein jähes Ende findet, so wie in den USA.Merkel konnte jahrelang wurschtel wie sie wollte keine Kritik von Seiten der Medien.Egal ob es der NSA- Skandal, die Wohnungsnot, die unbezahlbaren Mieten, Altersarmut, Kinderarmut usw usw. ist.Es wir Merkel von den Medien nicht kritisiert. Besonders bei zwei Dingen nicht BW und Dieselskandal dafür wir d Fr. Merkel nicht zur Verantwortung gezogen von der Presse wo jeder andere Kanzler von der Presse zerissen geworden wäre. Aber Fr. Merkel nicht
Die SPD-Führung und auch der GRÜNEN-Führung kann ich nicht glauben. Nur tatsächliche Gesetzgebungen sind entscheidend. Hinsichtlich Grundrente, Rentenniveau, Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Finanztransaktionssteuer, Steuerzahlung von Konzernen in dem Land wo Umsatz und Gewinn regeneriert werden gab und gibt es immer wieder NUR ANKÜNDIGUNGEN. Es gab zu all dem konkrete Gesetzesvorschläge mit Finanzierung von der Linkspartei und eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Sie wurden abgelehnt. Bei Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol können Arbeitnehmer, Rentner und Mieter sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und Steuerzahler nachvollziehen wer tatsächlich ihre Interessen vertreten hat und vertritt.
Kurt Böhm schreibt am 03.03.2019, 14:57 Uhr :
Ein großes Problem für das Funktionieren des Geldes als wertäquivalentes Tauschmittel für Waren und Dienstleistungen ist es, wenn ein paar Wenige aus der Wirtschaft Millionen und Milliarden Euros profitieren. Hingegen ist es kein Problem, künftig aus der EU-Bürgergedeckten BGE-EuroWährung auch diesen wenigen Superreichen ein BGE zu zahlen. Dies ist also kein Hinderungsgrund für die BGE-Einführung, um die sich nun mal die Groko kümmern sollte.
E.Dreier schreibt am 03.03.2019, 14:52 Uhr :
Wenn die Merkel-Regierung den Rüstungsetat von 1 auf 2 % Verdoppeln will dann klingt das erst mal harmlos. Aber in Zahlen ausgedrückt dann eine Verdoppelung des Rüstungsetat von jetzt 43 Milliarden auf dann über 80 Milliarden. Warum werden diese Fakten von den Medien denn verschwiegen? Was könnte man mit dem Geld alles machen als aufzurüsten. Diese 80 Miliarden sind dann weit höher als der von Rußland mit 63 Milliarden wie Frau Hofmann bestätigte. Was soll das wettrüsten anders sein eine Umverteilung von unten nach Oben. vom Steuerzahler zu den Rüstungsfirmen und Waffenherstellern. Fragt euch immer wieder wem es nutzt.
Gerda Fürch schreibt am 03.03.2019, 14:35 Uhr :
Die AfD wähle ich nicht! Niemals! Die AfD-Politik will Demokraten in D und EU j a g e n (Gauland und Weidel, Höcke und Meuthen etc.), handelt politisch n i c h t gegen die nach wie vor existierende zu hohe Arbeitslosigkeit in D und EU, ist demokratiefeindlich, nationalistisch, judenfeindlich, muslimfeindlich gesinnt, wird als Prüffall des Verfassungsschutzes berechtigt eingeschätzt. Die AfD handelt politisch n i c h t gegen Altersarmut, Kinderarmut, gerechte Renten in Ost und West. Jetzt handeln auch die AfD-Beschäftigten der AfD-Abgeordneten g e g e n die Beschäftigten der anderen fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag und j a g e n diesen Angst ein, sind frech und hinterhältig, belasten das Arbeitsklima (!) im Deutschen Bundestag. Wie politisch arbeitet die AfD in den 16 Landtagen? Bremen, Thüringen, Sachsen, Hessen, Bayern, Brandenburg, im rot-rot-grün-versifften Berlin? *** Das schreibe ich direkt der AfD und frage nach! Habe keine Angst als Demokratin!
Antwort von E.Dreier , geschrieben am 03.03.2019, 14:49 Uhr:
Was ist wenn die Rede von Merkel nicht von ihr selbst ist, sondern von einem Redenschreiber/in? Gebührt dann der Applaus! Applaus! logischerweise nicht dem Redenschreiber/in ? Die "stehende Ovationen ebenfalls? Wer heftet sich da wieder ein falsches Etikett an und heimst den Orden widerechtlich an seiner Brust? Zu 99% habe ich Merkel immer nur von Zetteln ablesend in TV gesehen und das Vorlesen von Texten die Merkel bestimmt hat schreiben lassen. In freier Rede stolpert Merkel doch über ihre eigene Zunge, verhaspelt sich oft, redet oft in unzusammenhängenden Textbausteinen. Erstaunlich was da bejubelt wird was nicht ihren Gedanken entsprungen zu sein scheint, aber sich feiern lässt. Es ist nicht zu fassen was uns hier wieder aufgetischt werden soll. Fehlte nur noch das Stagediving vom Rednerpult direkt in die Zuhören.
Antwort von Gerd, geschrieben am 03.03.2019, 14:54 Uhr:
Frau Merkel und alle Grüninnen werden Sie in ihr Abendgebet einschließen
Antwort von Elsa Y., geschrieben am 03.03.2019, 14:57 Uhr :
Na klar, wenn mögen Sie denn? Nur Merkel und sonst nichts und niemand?
Antwort von Gerda Fürch, geschrieben am 03.03.2019, 14:58 Uhr :
Alle Politikerinnen und Politiker haben Redenschreibende, vertrauenswürdigen Mitarbeiterstab. Also auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. *** Was ist, wenn Alice Weidel und dieser Gauland nicht ihre Reden schreiben? Auch diese Leute haben Redenschreibende! Alles klar?
Antwort von Gerd, geschrieben am 03.03.2019, 14:59 Uhr :
Ein verbürgtes Zitat von Frau Merkel vom 28.06.2013: "Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa."
Lothar Meyer schreibt am 03.03.2019, 13:55 Uhr :
Ich glaube die Groko hält im Whalkampf, dafür hängen die Koalitonäre viel zu sehr an ihren Pöstchen. Ich für meinen Teil werde bei den nächsten Wahlen das erste mal die AfD wählen. Von den regierenden Parteien u. ihrer Politik bin ich maßlos enttäuscht. Ich muss im Alter von 75 Jahren zur Tafel, weil ich sonst nicht über die Runden kommen würde u. meine Wohnung nicht mehr halten könnte. Ich habe 45 Jahre hart gearbeitet u. mir meinen Lebensabend eigentlich ohne Existenzängste vorgestellt.
Heinz-Dieter Liphardt schreibt am 03.03.2019, 13:40 Uhr :
Liebe Redaktion, Herr Herres hat doch tatsächlich in den letzten fünf Minuten von Nachgefragt noch eine Frage der Zuschauer zugelassen. Vorher konnten die Journalisten auch nicht zurückhalten, vor allem eine Dame der Zeitschrift die Welt vom Axel Springer Verlag musste immer dazwischen reden. Zum Schluss erlaubte Herr Herres ganz geschickt zu sein, in dem er behauptete eine Frage der vielen Zuschauer sei noch nicht beantwortet worden und hat damit die allgemeine Diskussion der Journalisten bis zum Schluss eröffnet. Hält er uns für so dumm, dass wir sein Tricks nicht erkennen? Die sog. gebildeten Kreise sollen nicht so tun, als ob die Zuschauer nur dumm wären?Meine Wenigkeit war als Beamter des Gehobenen Dienstes 42 Jahre bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen tätig und bin als Amtmann für Ost- uns Auslandsrentenrecht pensioniert worden. Natürlich ist es ein Skandal, dass die Ostrenten der ehemaligen DDR noch immer nicht an die Westrenten ranreichen. Grüße H-D. Liphardt
Hans-Jürgen Ahlers, Celle schreibt am 03.03.2019, 13:37 Uhr :
Es wurde nicht diskutiert: Politiker-Beamte bekommen ihr Geld von uns. Pensionen bezahlen wir auch. Wie ist das mit den ARD-Leuten? Die bezahlen wir Zuschauer. Wie kann Deutschland gerechter werden? Die Grünen sind auf einem guten Weg und fordern die Mindest-Rente für Beamte und Selbständige. Dann kann die Sparquote von 10 auf 5 % gedrückt werden. Dann können die drei Millionen Arbeitgeber mit bis zu neun Leuten das Lohn-Geld für den 10. in die Kasse bekommen. Dann haben die 2,1 Millionen Arbeitslosen eine bessere Chance. In meinem letzten VWL-Studienjahr 1973 gab es sogar im kalten Februar 569.958 offene Stellen für nur 347.053 Arbeitslose. Damals gab es bei uns im Westen durchschnittlich 1,6 offene Stellen für einen Arbeitslosen (Daten aus dem BA-Monatsbericht vom Februar 1997). Faulenzer gab es damals auch schon. Nach der 10. Entlassung in der Probezeit waren aber auch sie fleißig und pünktlich. Seit Jahren bekommen sie Hartz IV-Urlaubs-Geld. Politiker bezahlen wir noch viel höher.
Molke HP schreibt am 03.03.2019, 10:21 Uhr :
Können sich noch alle daran erinnern wie diese GroKo zustande kam?. SPD sagte ihren Wählern vor den Wahlen keine GroKo mehr dann wurde man staatstragend.. ich würde sagen Machtbesessen.CDU lies sich gerne mal von Fr. Nahlen in die Fresse hauen Orginial Zitat Nahles..liebe Kontroleure. An die Macht geschrieben von Presse und Medien nun müßte die SPD doch staatstragend sein Es ging nicht um staatstragend sondern, ob Politik, Medien , Eliten bekamen Angst und Alpträume dass ihre kritiklose Kuscheldemokratie ein jähes Ende findet, so wie in den USA.Merkel konnte jahrelang wurschtel wie sie wollte keine Kritik von Seiten der Medien.Egal ob es der NSA- Skandal, die Wohnungsnot, die unbezahlbaren Mieten, Altersarmut, Kinderarmut usw usw. ist.Es wir Merkel von den Medien nicht kritisiert. Besonders bei zwei Dingen nicht BW und Dieselskandal dafür wir d Fr. Merkel nicht zur Verantwortung gezogen von der Presse wo jeder andere Kanzler von der Presse zerissen geworden wäre. Aber Fr. Merkel nicht
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