Thema:
BUNDESTAG
Staatliche Willkür:
Verfassungsschutz agiert politisch statt rechtskonform
P. Boehringer KT (50)
MdB Peter Boehringer
Am 08.03.2019 veröffentlich
Staatliche Willkür: Verfassungsschutz agiert politisch statt rechtskonform
– Peter Boehringer spricht Klartext (50)
- Eindeutiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum „Prüffall“ AfD
- Verfassungsschutz wird rein politisch motiviert gegen AfD eingesetzt
- Wo bleibt die Suche beim VS nach dem kriminellen Herausgeber des "Prüffall"-Berichts an die Medien?
- Der VS -Chef ist nun selbst ein verfassungsrechtlicher Prüffall
- Linkes Verständnis von "Humanität": Aktive Überfremdung Europas statt einfacher Seenotrettung
- Internationalistischer MdEUP Geier: „Wir errichten die erste supranationale Demokratie der Welt“
- AfD-Antrag zur Abschaffung der Kalten Progression
- AfD-Antrag zum Einfordern von Flüchtlingsbürgschafts-Zahlungen
- HSH-Nordbank: wieder soll der Steuer-Bürger zahlen
- Die illegale "Europasteuer" wird gegen alle Beteuerungen der BuReg konkreter
Kategorie Nachrichten & Politik
Kommentare
Rolf Weichert
Einen marxistischen Staat erkennt man daran, dass er die politisch Andersdenkenden kriminalisiert und die Kriminellen laufen läßt. Das einzige Gute ist, jetzt weiß ich wenigstens das die AfD die einzige antikommunistischer Partei im Bundestag
Andreas Winkler
Denke mal, erst wenn Deutschland nicht mehr zahlungsfähig ist und man aus dem Leistungserbringern nicht höhere Steuern ausquetschen kann, erst dann wird die Eu endlich zerbrechen. Bin auch mal gespannt, ob und wie lange sich die Deutschen das Absaugen ihres Besitzes mit kommenden Negativzinsen und Inflation durch Gelddrucken gefallen lassen?
Otter1978Oktober
Zum Thema Rechtsbrüche der Regierung. Kann man solche speziellen Fälle nicht vors oberste deutsche Gericht bringen, welches dann eigentlich per Gerichtsbeschluß die Regierung zwingen kann, Gesetze einzuhalten und durchzusetzen?
Ich weiß, das oberste Gericht wird dies nicht tun, weil die dort eingesetzten Richter allesamt von der Regierung berufen wurden. Oder anders gesagt, die urteilen nicht nach Recht und Gesetz, sondern regierungsgefällig. Dies müsste man dann ja aber vor den internationalen Gerichtshof bringen können. Oder?
Jochen Neubauer
Ja ist ja toll aber welche Konsequenzen hat das! Genau wie die ganzen Rechtsverstöße! der Merkelismus Anhänger!
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe