RKI-Zahlen stellen Maskenpflicht in Frage

Bundesamt warnt vor fehlendem Schutz von Alltagsmasken
Von Susanne Ausic 18. August 2020

Am Anfang der Corona-Pandemie waren die Bestände von medizinischen OP-Masken ausverkauft. Wochenlang zögerte das Robert Koch-Institut, den Bürgern die Mund-Nasen-Bedeckungen zu empfehlen. Als schließlich die Maskenpflicht ausgerufen wurde, waren die Anzahl positiv auf SARS-CoV-2 getesteter Personen bereits rückläufig. Ein Blick auf die Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wirft neue Fragen an die Politiker auf.

„Zahlen lügen nicht“, heißt ein altes Sprichwort. Ein anderes besagt: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ In der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie gewinnen diese Worte umso mehr an Bedeutung. Denn kaum ein Normalbürger vermag das Zahlenspiel des Robert Koch-Instituts (RKI) zu durchschauen. Dabei sind die Zahlen transparent – die Fakten liegen auf dem Tisch.

Wirft man einen Blick auf die RKI-Aufzeichnungen, in denen die gemeldeten Tests auf SARS-CoV-2 ins Verhältnis zu den positiv Getesteten gelistet sind, kann man feststellen, dass die Positivrate bereits ab der 15. Kalenderwoche rückläufig war. Trotzdem wurde in der 17. Kalenderwoche eine Maskenpflicht eingeführt.

Und obwohl sich die Anzahl der Coronatests kontinuierlich seit der 24. Kalenderwoche erhöht, bleibt die Positivrate nahezu unverändert bei einem Prozent; zwischenzeitlich sank sie sogar auf 0,6. Die entsprechenden Prozentwerte werden in der folgenden Grafik angezeigt, wenn man mit dem Cursor über die orangefarbene Fläche fährt.

Während in der Anfangsphase der Pandemie gezielt im Rahmen von sogenannten „Corona-Ausbrüchen“ getestet wurde, erfolgt die aktuelle PCR-Testung, bei der Nasen- oder Rachenabstriche genommen werden, überwiegend an asymptomatischen Personen – das heißt, ohne dass diese irgendwelche Anzeichen einer COVID-19-Erkrankung aufweisen. Damit lässt sich auch die hohe Negativrate von 99 Prozent erklären.

Berücksichtigt man weiterhin, dass mit steigenden Testergebnissen – wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erläutert – auch die falsch-positiven Ergebnisse steigen, so dürfte die Anzahl derer, bei denen das SARS-CoV-2 überhaupt nachgewiesen ist, noch weit unter der Ein-Prozent-Marke liegen.

Geht man nun davon aus, dass aufgrund der Erfahrungswerte 80 Prozent aller COVID-19-Fälle harmlos verlaufen, so besteht für die überwiegende Mehrheit der positiv Getesteten keinerlei Bedarf, sich überhaupt ärztlich behandeln zu lassen.

Der Beginn der Maskenpflicht

Für Verwirrung sorgte die Äußerung von RKI-Chef Lothar Wieler in der Presseerklärung am 31. März 2020. Nachdem das RKI zuvor gebetsmühlenartig davon abgeraten hatte, einen Mund-Nasen-Schutz in der Bevölkerung zu tragen, sagte er: „Das ist sinnvoll und das empfehlen wir seit Anfang an.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte Anfang April der „Passauer Neuen Presse“: „Wenn wir ausreichend medizinische Masken von hoher Qualität haben, um das medizinische Fachpersonal zu versorgen und gleichzeitig die Bevölkerung, wäre eine Maskenpflicht im öffentlichen Personen-Nahverkehr oder auch in Supermärkten durchaus sinnvoll.“

Am 6. April zog die Maskenpflicht ein. Jena übernahm die Vorreiterrolle. Nach und nach folgten andere Kommunen wie Nordhausen (14.4.) und Rottweil (17.4.). Am 20. April wurde dann die Maskenpflicht in Sachsen eingeführt, zwei Tage später in Sachsen-Anhalt. Ab dem 24. April galt diese in Thüringen und schließlich ab 27. April in den anderen Bundesländern.

Fehlende Schutzwirkung für Alltagsmasken

Ein Blick auf die Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt einen Hinweis, wie die dortigen Experten die Mund-Nasen-Bedeckungen und Alltagsmasken beurteilen. Denn während die medizinischen Operationsmasken oder partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP1/2/3-Masken) einschlägiger gesetzlicher Vorgaben unterliegen und technische Normen zu erfüllen haben, ist dies bei den Mund-Nasen-Bedeckungen für den privaten Gebrauch nicht der Fall.

Insoweit kommt das BfArM zu dem Ergebnis, dass eine Schutzwirkung in der Regel nicht nachgewiesen ist.
Wörtlich heißt es dort: „Träger der beschriebenen Mund-Nasen-Bedeckungen können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde.“ Zu bedenken ist auch, dass es trotz der fehlenden Gesichtsmasken auf den vielen deutschlandweiten Demonstrationen, wie beispielsweise auf der großen Berliner Demo gegen die Corona-Politik am 1. August auch 14 Tage später zu keinerlei massiven Corona-Ausbrüchen kam.

Haftung ungeklärt

Wenn eine ganze Nation einer RKI-Empfehlung zur Maskenpflicht folgt, obwohl das BfArM eine Schutzwirkung nicht eindeutig nachweisen kann, wer haftet dann für eine derartige Anordnung? Das RKI jedenfalls hält sich bedeckt.

Auf seiner Internetseite heißt es:

„Das Robert Koch-Institut übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, für Abweichungen der Programminhalte von Originaltexten, Übertragungsfehler von Schriftstücken und Irrtümer bei Dokumenten, die für die Internetseiten erstellt wurden, sowie unbefugte Veränderung der Angaben auf dem Server durch Dritte.

Die Inhalte dieser Internetseiten dienen nicht der Erteilung medizinischer oder anderer Ratschläge oder Anweisungen in Bezug auf Arzneimittel oder bestimmten Therapien. Die Informationen stellen keine Alternative zur Beratung durch einen Arzt oder Apotheker dar. Wer Rat zu spezifischen Gesundheitsproblemen benötigt, wendet sich bitte ausschließlich an den Arzt.

Soweit die Angaben Schriftstücken entnommen wurden, ersetzen sie diese nicht. Für verbindliche Angaben sollte auf die Schriftstücke selbst zurückgegriffen werden. Gesetze und Verordnungen sind nur gültig und finden Anwendung entsprechend ihrer jeweils aktuellen Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.

Die Nennung von Produkten und/oder Verfahren bedeutet keine Empfehlung oder Aussage zu deren Qualität und begründet daher keine diesbezügliche Haftung.“

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schulden-Staaten

Thema: Eurovisionen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber will, dass in der Euro-Zone Schulden gegen Volksvermögen eingetauscht werden: „Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

Nach der Bundestagswahl wird es vermutlich zu weitreichenden Maßnahmen kommen, um die Schulden-Krise in Europa zu beenden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinem Haushalt zunächst die Weichen gestellt, um über Steuererhöhungen etwas Zeit zu gewinnen (hier).

Offenbar gibt es jedoch Überlegungen, die Schuldenmacherei der Staaten noch viel grundsätzlicher zu beenden.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, hat, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der die Finanz-Architektur in Europa vollständig verändern würde.

Kerber präzisiert in einer Email an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten seine Idee, die er am Mittwoch in Berlin erstmals vorgetragen hat. Kerber:

 „Meine Idee wäre: Wenn Privatisierungen auf nationaler Ebene so langsam vorangehen wegen der politischen Ökonomie in Nationalstaaten: Warum übertragen wir nicht nationales Staatsvermögen auf den ESM und machen den ESM dann zu einem Euro-Schatzamt? Und dann kann man schuldrechtliche Ansprüche dagegen verrechnen. Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich. Das ist für die nationalen Regierungen nicht so einfach, aber das ist ein Ausweg für die Länder, die vielleicht geben wollen oder geben müssen.“ 

Kerber greift damit ein Konzept des BDI aus dem September 2011 auf, mit welchem die Deutsche Industrie ihre Frustration über die aktionistischen Maßnahmen zum Ausdruck brachte. Der BDI sieht die wirkungsvollste Lösung der Schuldenkrise in Europa in der Ausgliederung der Fiskalpolitik aus der nationalen Kompetenz, wenn der Haushalt in einem Land aus dem Ruder läuft.
Damals war das Konzept noch in die Zukunft gerichtet.

In dem Konzept des BDI heißt es:

„Die institutionelle Architektur der Eurozone muss … substanziell weiterentwickelt werden. Aus Sicht der deutschen Industrie ist es unverzichtbar, die Instrumente des EFSF bzw. ESM zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) weiterzuentwickeln, um die gegenwärtigen Ad-hoc Rettungsmaßnahmen durch ein langfristig tragfähiges Konzept abzulösen. Der EFF bietet in Bedrängnis geratenden Mitgliedstaaten und Banken der Eurozone „Hilfe in der Not“ und stellt darüber hinaus eine letzte Instanz dar bei der Durchsetzung fiskalischer Disziplin. Der EFF gewährt dem hilfesuchenden Land auf Antrag Kredite gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen. Die Sicherheiten dienen nicht nur als Pfand für den EFF und dessen Sicherungsgeber im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Empfängerlandes. Das Erfordernis der Sicherheitsleistung stellt außerdem einen Anreiz für Empfängerländer dar, finanzielle Hilfen nur in Anspruch zu nehmen, wenn sie davon ausgehen, dass sie die Kredite vollständig zurückzahlen können.“ 

Der damalige BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte damals dem DLF:
„Wir können nicht jeden Tag über neue Notmaßnahmen diskutieren, sondern wir müssen einmal in aller Klarheit sagen, wohin uns Europa führen soll, wie weit es in Europa mit einer Gemeinsamkeit gehen soll, und dafür müssen wir dann schleunigst aber wirklich die Strukturen schaffen, die dann auch unabhängig von der Politik dafür garantieren können, dass bei uns die Währung stabil bleibt, dass die Wirtschaften, dass die öffentlichen Haushalte sich an die Regeln halten.“

Konkret bedeute dies:

„Wir brauchen eine Weiterführung der Stabilitätsfonds in Richtung eines europäischen Fiskalfonds, der unabhängig von der Politik, ähnlich wie der Internationale Währungsfonds, die Sicherheit der Haushalte, die Disziplin in den Haushalten garantiert und im Notfall Hilfen gegen Gegenleistung anbietet. Wir müssen wegkommen von den politischen Notmaßnahmen, hin zu langfristigen stabilen Maßnahmen, die unabhängig sind von Wahlterminen und politischen Farben.“
Dazu müssten nicht die traditionellen EU-Institutionen wie die Kommission oder das EU-Parlament gestärkt werden. Die EU-Verträge müssten geändert werden. 

Als Problemlöser sah Keitel damals nämlich nicht die Politik:

„Und wenn wir dann mit Bedacht die Möglichkeit nutzen, eben auch unabhängig von der Politik Stabilität einzuführen, wenn das dann eine Ergänzung von Verträgen bedarf, was ich heute nicht übersehen kann im einzelnen, dann müssen wir den Weg gehen, in der Bevölkerung dafür zu werben, diesen Weg auch zu gehen. Das wird kurzfristig nicht möglich sein, aber wir müssen Schritt für Schritt nach vorne gehen und der Bevölkerung und uns allen sagen, wo das wirklich hinführen soll. Wir müssen das Ziel erkennbar machen.“ 

Es ist bemerkenswert, dass Kerber nun diesen Vorschlag aufgreift und ihn nicht mehr nur als Lösung für eine ferne Zukunft präsentiert, sondern als Ausweg aus dem unweigerlichen Schuldenschnitt für die Krisenländer Griechenland, Portugal, Zypern und Irland.

Kerber ist als Lobbyist der Industrie nicht bloß ein Vordenker für Lösungen in der Euro-Krise (wie er sie schon vor einiger Zeit hier dargelegt hatte). Kerber ist politisch eng vernetzt. Er ist ein Berater von Angela Merkel, mit der er auch privat gute Kontakte unterhält. Er war Abteilungsleiter für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen unter Wolfgang Schäuble. Zuvor hatte er unter anderem für die S. G. Warburg und die Deutsche Bank in London gearbeitet. Für beide Banken kümmerte er sich um den Bereich der Private Equity Markets, also jener Branche, deren Kerngeschäft die Privatisierung sowie der Kauf und Verkauf von Unternehmen ist.

Die Idee hinter dem europäischen Schatzamt ist, dass Privatisierungen in den Schuldenstaaten erzwungen werden sollten. Griechenland hat beispielsweise keinerlei Anstalten gemacht, größere Staatsunternehmen zu privatisieren – obwohl dies Teil der Vereinbarungen mit der Troika war und von der Troika auch immer wieder vergeblich gefordert wurde.

Für die Politik käme eine solche neue Struktur der Entmündigung gleich, wenn sie mehr Schulden macht, als sie wirklich bedienen kann.

Die Zuweisung des Staatsvermögens an eine von „der Politik unabhängige“ Finanzinstitution – wie es der EFF wäre – entspricht dem Konzept des Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM: Auch der ESM agiert vollständig unabhängig von der Politik. Seine Gremien sind niemandem verantwortlich, unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und sind zu keinerlei Transparenz verpflichtet.

Die Idee einer Art Euro-Zwangsvollstreckung zeigt, welch fatale Folgen die hemmungslose Schuldenpolitik hat. Die Nationen werden über kurz oder lang von ihren Gläubigern – den Banken – zur Rückzahlung ihrer Schulden gezwungen werden. Die Banken mussten in den vergangenen Jahren auf Geheiß der Politik massiv Staatsanleihen kaufen – und haben im Gegengeschäft erreicht, dass es zu keinen wesentlichen Regulierungen des Bankensektors gekommen ist.

Benoît Lallemand von Finance-Watch sagte kürzlich in einem Interview, dass die globale Finanzkrise vor allem deshalb so gefährlich sei, weil „von der fundamentalen Reform, die uns versprochen wurde, nichts zu sehen ist“:

„Die Finanzinstitute sind enorm gewachsen in Größe und in Bedeutung. Sie kontrollieren den Regulierungsprozess auf allen Ebenen. Von den G20 bis zu den nationalen Regulatoren hängen alle Politiker von der Expertise der Banken ab, weil zu wenig Geld in den Aufbau einer starken Regulierung gesteckt wurde. Der Reformprozess muss sich kaum demokratisch rechtfertigen.“
In den vergangenen Monaten hat jedoch ein Umdenken eingesetzt. Man könnte das auch einen brutalen Verteilungskampf nennen, der zwischen den Banken und der Politik entbrannt ist. Den Banken fehlen neue Geschäftsmodelle, weil sie selbst die Risiken kaum noch übersehen können, die in ihren Bilanzen lauern.

Da käme ein solcher Vorschlag einer europäischen Variante des IWF gerade recht. Der IWF verfolgt seit vielen Jahren auf globaler Ebene die Strategie der umfassenden Privatisierung von Staatsvermögen. Joseph Stiglitz, der als Chefökonom im IWF gedient hat, hat in einem bemerkenswerten Interview die Strategie des IWF offengelegt (mehr dazu hier).

Mit dem ESM gibt es in Europa schon einen Vorboten einer von der Politik abgekoppelten Finanz-Institution.

Das nun von Kerber vorgeschlagene „Schatzamt“ ist die logische Folge der außer Kontrolle geratenen Staatsschulden.

Die Politiker in der Euro-Zone werden bald merken, dass es nicht an ihnen liegt, was mit ihren gigantischen Schulden geschieht.

Es ist kein Raum mehr in Europa für die gescheiterte „politische Ökonomie“, wie BDI-Mann Kerber das politische Versagen nennt.

Sehr bald werden nur noch die Zahlen sprechen.

In seinem Konzept lässt der BDI keinen Zweifel daran, worum es geht:

„Sobald die vereinbarten Bedingungen nicht mehr eingehalten werden oder die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, müssen die Zahlungen eingestellt werden. Einen Haftungsverband ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Eine Insolvenzordnung muss unabdingbarer Bestandteil des EFF sein.“

Zwangsvollstreckung, Einstellung der Zahlungen, Insolvenz.
 
Das sind die Worte, die die Politiker im Endstadium der Schulden-Krise zu hören bekommen werden. Aus der schönen Idee eines vereinten Europa ist ein nüchterner Haftungsverband geworden.

Das Geben und Nehmen soll in Europa neu definiert werden.

Die Alternative hat ein anderer Schäuble-Berater ebenfalls dieser Tage aufgezeigt: Austritt Deutschlands aus dem Euro (hier).

Hinter den Kulissen ist viel Bewegung.

Nach der Wahl werden Entscheidungen fallen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Ja klar werter Herr Kerber, das ist es doch!
Sagen S i e es aber den Politikern, dass sie kein Mensch mehr braucht, dass die Wirtschaft, Industrie und Banken ganz offiziell die Regierung direkt übernehmen, ohne die dazwischen geschalteten, von Ihnen aber ferngesteuerten Politmarionetten.
Viel zu lange schon schielen die Geldsäcke sehnsüchtig auf die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur.
Ihrer Vorstellung nach, Herr Kerber, wäre alles ruck-zuck in privaten Händen, zum Schnäppchenpreis versteht sich.
Der Steuerzahler soll wohl weiterhin für den Unterhalt aufkommen, der Profit ginge natürlich Richtung Privatwirtschaft.

Mit "Schuldenstaaten" meinen Sie doch sicherlich auch Deutschland, oder?

Wie lange hat es allein in Deutschland gedauert bis alles - mit vereinten Kräften erwirtschaftet - so aufgebaut war, wie es jetzt ist? Obwohl so mancher Industriemagnat seine Wünsche schon immer von den Augen abgelesen bekam und sie ihm meist auch auf Steuerzahlers Kosten erfüllt wurden, hat das ganz gut geklappt. Obwohl die Reichsten der Reichen schon immer die meisten Steuern hinterzogen haben, konnte im Laufe der Zeit Gemeinschaftseigentum geschaffen werden.

Wie vieler "Politiker" bedarf es noch, um das Volk restlos enteignet und sein gesamtes Eigentum an private Nutzniesser zu verhökern zu haben?
Die Sozialkassen wurden stillschweigend und parteiübergreifend mehrmals von Regierungen geplündert. Das war sogar eine Enteignung von zweckgebundenen Mitteln.
Das Abmelken im ganz großen Stil begann mit der Telekom, die Bahn sollte folgen ... dazwischen gedrängt haben sich noch die Mautabzocker...

Schämen Sie sich eigentlich gar nicht Herr Kerber?
Sind Sie stolz auf Ihre Forderungen?

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Die Gedanken sind frei ! sagt:
Wir müssen nur lesen, mit wem dieser Kerber vernetzt ist – u.a. hat er für die Warburg-Bank gearbeitet – dann wissen wir, aus welcher Ecke er kommt und wohin der Hase laufen soll. Und wir können davon ausgehen, daß unsere `BRD`-`Elite` mit der selben Clique verbandelt ist, das ist ja inzwischen ein Allgemeinplatz. Die endgültige Plünderung Europas wird nun eingeläutet. An ein aufgeklärtes Wahlverhalten der deutschen Bevölkerung demnächst glaube ich nicht mehr.

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Öko-Gnom sagt:

Ja, so funktioniert das und so ist es geplant:

Die neoliberalen Raubritter wollen selbst das Land beherrschen.Sie brauchen keine Politik mehr, denn sie haben ja Banken.

Die Nationen, Länder und Kommunen und Gemeinden sollen In einer Art Schuldknechtschaft leben. Wenn der Schuldknecht nicht zahlen kann, dann muss er halt seine Filetstücke (Gemeindewald, Wasserversorgung, Historische Gebäude, Schlösser, Burgen und Seen, Ackerland und Seen) verschachern.
Ich muss kotzen, wenn ich so etwas sehe.

Dieser Mann zeigt, wie eng die Banken, die Wirtschaft und die Politik miteinander verflochten/verfilzt sind. Man könnte fast von einer Art Privatklub sprechen, die darüber beraten, wie jetzt die Beute aufzuteilen.

Das hat alles nichts mehr, und ich betone es noch einmal, garnichts mehr, mit irgendeinem Parteiprogramm zu tun.

Es ist nicht höchste Zeit, den SEM auf eine neue Basis zu stellen, sondern es ist Zeit, allerhöchste Zeit, die Politik von solchen Kreaturen zu befreien.

Der Durchschnitts CDU Wähler weiß überhaupt nicht, was wirklich gespielt wird. Die Überzeugungen die er hat und die er umgesetzt sehen will, werden mit Füßen getreten und zugunsten einer neoliberalen, und ich muss es ganz deutlich sagen, absolut undemokratischen Plutokratie regelrecht verhöhnt.
Unter Merkel, Schäuble & Co. hat sich die CDU in eine Partei verwandelt, die wesentlich mehr dem ultra-neoliberalen Flügel der FDP ähnelt, und nur noch ein Schatten ihrer selbst als Volkspartei ist. Ich nenne das Segeln unter falscher Flagge.

Was man auch merken sollte ist, dass mittlerweile die Bedeutungen heimlich still und leise umgemünzt werden: Zumindest was Deutschland betraf gab es keine Staatenkrise, sondern es gab eine Krise von Banken die sich schamlos verzockt hatten, und dann anschließend vom Staat “gerettet“ werden wollten. Das aber ist keine staatliche Aufgabe! Jetzt plötzlich hat der Start überhöhte Schulden, und der eigentliche Teil des Raubzuges kann beginnen.

Momentan findet ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie statt. Und keiner merkt es. Es ist zum weinen.

Gerade in der momentanen Zeit finde ich es erschreckend, wenn Personen, die bei Goldman-Sachs, Stanley Morgan, Warburg, Deutsche Bank, Bank of America und so weiter, plötzlich überall in der Politik auftauchen.

Das ist kein Zufall!

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cashca sagt:
Schulde eintreiben gegen volksvermögen..
Na dan, mal los..
Deshalb hat man sie doch in die Totalverschuldung getrieben, um an das Volksvermögen zu kommen. Also , zupacken, bevor es andere wegschnappen….
Die Gier ist eine unheilbare Krankheit, deshalb stecken wir alle da, wo wir sind…. kurz vor dem Zerfall in jeder Hinsicht.
Unsere macher kennen weder skrupel noch moral, es geht nur noch um hAben und profit, ob man andere dabei regelrecht vernichten mu. ist egal. Hauptsache das ziel wird erreicht, , noch mehr und mehr und mehr…….man verleibt sich ganze Staaten ein genau über diese Schuldenfalle.

Und keiner schämt sich…..das ist war die Alte.. das ist die Neue und die aktuellle Politik.Der Größenwahn hat schon immer in der Geschichte alles wieder vernichtet, er wird es auch heute wieder tun.

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Öko-Gnom sagt:

Und noch etwas:

Nachdem man eine Bankenkrise in den Augen der Öffentlichkeit In eine Staatsschuldenkrise umgewandelt hat, braucht man ja gar nicht mehr darüber zu diskutieren, wie denn letztendlich die Banken reguliert werden sollen, damit diese nicht wieder ins Chaos abrutschen.

Es wird auch gar nicht mehr darüber gesprochen, wie die Kriterien zur Kreditvergabe an einen Staat oder eine Kommune aussehen soll.

Man vergibt freigebig, und ohne besonders strikt zu prüfen, Kredite an Entitäten, die überhaupt nicht kreditwürdig sind.

Hintergrund davon ist, das es ein Überangebot an leistunglos geschöpftem Geld gibt, welches zwecks Zinsgenerierung regelrecht verliehen werden muss. Da spielt die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers nur eine untergeordnete Rolle, solange dieser den Status hat, nicht pleite gehen zu können, oder noch etwas Tafelsilber (Infrastruktur in Form von Straßen, Brücken, Gemeindewäldern, Wasserversorgung, Parks, Hafenanlagen, historische Gebäude wie etwa Schlösser, Burgen oder Seen muss.) hat, welches man sich unter den Nagel reißen kann, obwohl es eigentlich Allen gehört. Und genau darauf haben es die Herrschaften jetzt abgesehen.

Es geht nicht darum, Kredite verantwortungsvoll zu vergeben und im Zweifelsfall auch zu verweigern , sondern es geht um den Zugriff auf das Tafelsilber. Und wenn alles Tafelsilber eingesammelt ist, dann beherrscht man das Land, denn dann braucht man keine Politik und keine Demokratie mehr. So einfach ist das. Manche scheinen es nicht zu begreifen.

Die Banken wollen nicht die Verantwortung für die, von Ihnen vergebenen, faulen Krediten übernehmen, sondern sich anstelle dessen an der Gesellschaft bereichern und auch noch nebenbei die Demokratie aushebeln. Wenn das kann Wahnsinn ist!

Deshalb sage ich immer: Sowohl die Kreditnehmer als auch die Kreditgeber haben unverantwortlich gehandelt, und müssen jetzt die Folgen tragen.

Mit folgenden Dogmen muss endgültig aufgeräumt werden:

Staaten, Länder und Kommunen können nicht pleite gehen

Banken, da “systemrelevant“ dürfen nicht pleite gehen

Folgende Mindestforderungen müssen für die Zukunft erfüllt werden:

Trennung von Kredit- und Investmentbanken

Limitierung von einzelnen Bankhäusern auf eine Maximalgröße

Es darf nur dem erlaubt werden etwas zu “hedgen“, der auch ein tatsächliches wirtschaftliches Interesse daran hat, weil er das Produkt herstellt

Wesentliche Erhöhung der Eigenkapitalquote die Banken mindestens aufzuweisen haben. (Damit wird der Hebel verkleinert)

Geschöpftes Giralgeld muss mit Zentralbankgeld hinterlegt werden.

Verbesserte Kontrolle von Lobbyismusaktivitäten, um besser zu kontrollieren, wie der Staat zu Investitionen verleitet wird, die im wesentlichen nur der Großindustrie und den Banken nützen, den Steuerzahler aber belasten und die Staatsverschuldung noch oben treiben.

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Schäuble: Deutschland fällt die Abgabe von Souveränität nicht schwer

Wolfgang Schäuble ist der Meinung, dass es Deutschland nicht sonderlich schwerfallen sollte, weitere Teile seiner Souveränität aufzugeben. Das seien die Deutschen nach der Besatzungszeit gewöhnt. Diese Aussage könnte man als freiwillige Selbstaufgabe interpretieren.

Schäuble und die deutsche Souveränität: Eine durchaus spannungsreiche Beziehung (Foto: consilium)

In der Diskussion um eine gemeinsame europäische Haftung für die Staatsschulden sagte Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass eine solche Vergemeinschaftung der Schulden grundsätzlich möglich sei. Dazu müssten die EU-Verträge geändert werden. Diese Position hat Schäuble schon auf dem Gipfel von Dublin vertreten – und damit den EU-Kommissaren Olli Rehn und Michel Barnier widersprochen. Diese wollen vor allem eine Bankenunion – und die schnell. Denn wenn die Verträge wirklich geändert werden müssen, würde das mindestens ein Jahr dauern. In einigen Ländern werden zu solchen Themen nämlich die Bürger befragt.

Schäuble und Merkel signalisieren mit dem Schuldentilgungsfonds Bereitschaft, über eine gemeinsame Haftung in Europa nachzudenken. Die konkrete Form des Fonds folgt einem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats (mehr zu der konkreten Form hier).

„Wir sind nicht egoistischer oder unnachgiebiger als andere“, sagte Finanzminister Schäuble in einem Interview mit der französischen Zeitung Les Echos:

Wir haben uns beide in den letzten Jahren mit ganzer Kraft für die Stabilisierung und wirtschaftlichen Belebung der Eurozone eingesetzt und Hilfspakete für angeschlagene EU-Mitgliedstaaten geschnürt. Ich weiß nicht, ob all unsere Kritiker dasselbe von sich behaupten können. Anstatt die wirklichen Ursachen für die aktuellen Probleme anzugehen, suchen bestimmte Politiker lieber einen Sündenbock.

Zuletzt hatte Hollandes sozialistische Partei Angela Merkel als egoistisch bezeichnet und als Verantwortliche für die Krise bezeichnet (hier).

Schäuble schloss einen europäischen Schuldentilgungsfonds nach der Bundestagswahl  nicht mehr explizit aus. Er verweist jedoch darauf, dass die Einrichtung eines solchen Fonds nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats der Bundesregierung „ohne eine Abänderung der europäischen Verträge definitiv nicht möglich“ sei. Doch mit Blick auf die Bankenunion steht Deutschland derzeit an vorderster Front, wenn es um die Änderung der EU-Verträge geht.

Schließlich kam Schäuble zu seinem Lieblingsthema: der deutschen Souveränität. Diese hält Schäuble ohnehin nur für eine temporäres Phänomen, das in Deutschland noch nie richtig funktioniert hat (sein Masterplan – hier).

Wenn „wir das Konzept Europa langfristig richtig leben wollen“, komme man um eine Reformierung und Demokratisierung der Institutionen nicht herum. „Damit wäre selbstverständlich auch die Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität verbunden“, so Schäuble. Hierin sieht der Finanzminister auch kein Problem:

Einen Teil der nationalen Souveränität aufzugeben, ist für einen Franzosen sehr viel schwerer als für einen Deutschen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland durch eigenes Verschulden schon einmal für einige Jahre die Erfahrung beschränkter Souveränität gemacht. Die Staatsgewalt lag in den Händen der alliierten Besatzungsmächte.

Das ist eine bemerkenswerte Kausalität: Weil Deutschland wegen des Nazi-Terrors vorübergehend unter alliierte Kuratel gestellt wurde, scheint der Wert der nationalen Souveränität für Wolfgang Schäuble eine verhandelbare Größe zu sein. Das grenzt fast an freiwillige Selbstaufgabe angesichts der drückenden Schuldenlast in Europa.

Merkel und Schäuble sind verbal bereit, mehr nationale Souveränität abzugeben. Es gebe einfach Bereiche, in denen die EU-Kommission das letzte Wort haben müsse, so Angela Merkel Ende April (hier).

Ob Schäuble das alles wirklich ernst meint, ist schwer zu beurteilen.

Die Aussagen Schäubles sollen jedenfalls dazu dienen, die europäischen Partner zu beruhigen – und den Deutschen zugleich helfen, das Gesicht zu wahren. Die Erlaubnis der EU, dass Frankreich sein Defizit weiter erhöhen darf, zeigt Deutschland die Grenzen seines Einflusses auf.

Zugleich weiß Schäuble, dass der EU die zeit davonläuft: Ohne eine Banken-Union bricht in einigen Ländern das Chaos aus, wenn die erste Bank gegen die Wand fährt.

Was im Moment nicht mit freiem Auge zu erkennen ist, ist, ob es sich bei den Aussagen Schäubles um die verbale Absicherung für den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro handelt (Plan B – hier) – oder aber, ob sich Merkel und ihr Finanzminister tatsächlich schon auf eine Rückzugsgefecht befinden.
Die EU und die EZB wollen die Krise möglichst weginflationieren (hier). Das wird wegen der verheerenden Folgen für die deutschen Sparer in der Tat nur gelingen, wenn Deutschland einen Teil seiner Souveränität aufgibt.

Für die deutschen Bürger wird sich dann zeigen, dass ihr Glaube, sie seien wenigstens der Souverän ihres Portemonnaies, ebenfalls nur eine Illusion gewesen ist.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Was will uns der vergessliche „Schwarzekassen- Experte“ damit sagen?
Meint er die deutsche Regierung, der die Abgabe von Souveränität nicht schwer fällt weil sie noch nie was entscheiden durfte, oder meint er das deutsche Volk, das sich dem Wirtschafts- und Banken- Diktat restlos unterwerfen soll?
Hat er das Volk denn schon gefragt? Glaubt er die Mehrheit des Volkes will das, oder warum redet er so einen Blödsinn?

Will der Mann als der Totengräber der Nation Deutschland, wenn es die jemals gab, in die Geschichte eingehen? Das, wofür es bei der DDR eines ganzen Volkes bedurfte, schafft Schäuble im Alleingang?

Aber, aber Herr Schäuble, sind Sie denn so einer der sagt, wenn ich Deutschland nicht mehr haben darf, dann soll es auch kein anderer haben, dann mache ich es lieber kaputt? Ist das nicht etwas zu kindisch?

Rente Pension mit 67 müsste auch für Politikerdarsteller gelten. Man sollte doch meinen, dass das monatliche Einkommen dann immer noch hoch genug ist.
 Ist es denn wirklich so schwer die Macht abgeben zu müssen? Ist es so schwer, wenn man nicht mehr im Mittelpunkt steht, kaum noch gefragt wird und alles selber zahlen muss?

Wenn das Geld wirklich nicht reicht, im Endlager Brüssel ist bestimmt noch ein Platz frei; vielleicht sogar direkt neben Stoiber. Dann könnte der eine von 10 Minuten Transrapid träumen und der andere vom Bundeswehreinsatz im Inneren - jeden Tag.

Einige Kommentare:

8. Mai 2013 um 07:44
henry sagt:
Schäuble: Deutschland fällt die Abgabe von Souveränität nicht schwer -
…DEUTSCHLAND FÄLLT DIE ABGABE VON SCHÄUBLE NICHT SCHWER…
mfg.

8. Mai 2013 um 08:18
eli sagt:
Der Souverän ist die Bevölkerung und die will der Schäuble nun abgeben??? Was zum Teufel glaubt er, wer er ist?

8. Mai 2013 um 08:32
cashca sagt:
Deutschland fällt die Abgabe von Souveränität nicht schwer…….wirklich?
Wen meinen sie mit Deutschland?
Die Bundesregierung oder das Volk?
Sie wollen die Aufgabe der Souveränität, das Volk , also die Deutschen, wollen das mehrheitlich nicht.
Für wen sprechen sie also? Sie befördern Deutschland in die EU, verwandeln Deutschland in eine Kolonie .. eine Verwaltungseinheit von Europa, in ein abhängiges Volk von der Gunst der Brüsseler Diktatur, die uns neuerdings sogar vorschreiben will, was wir säen und ernten dürfen.
Aus Brüssel kam noch nie was gutes und wird auch nichts kommen.

Hier bitte diese Petition unterschreiben


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