Deutsche Sparer haben für ihre Guthaben keine andere Sicherheit als das Wort von Angela Merkel. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des bei der Bank angelegten Geldes. Auch alle Guthaben unter 100.000 Euro sind nicht geschützt. Bei diesem durchaus unerfreulichen Zustand wird es auch bleiben – bis neue Regeln in Europa beschlossen werden. Bis dahin sind die Sparer mindestens 12 Monate Freiwild.
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Denn die „geplanten Maßnahmen“ zeigen, dass die aktuelle Situation die Sparer faktisch völlig schutzlos sieht. „Es gibt in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung von Spareinlagen, auch nicht unter 100.000 Euro“, sagt der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Deswegen war es ja so wichtig, dass Merkel und Steinbrück seinerzeit vor die Öffentlichkeit getreten sind und die Einlagen garantiert haben.“
Die Aktion damals war vor dem Hintergrund eines beginnenden Bank-Runs in Deutschland unter Panik bei der Regierung beschlossen worden. Der damalige Kanzleramtsminister De Maizière sagte, man habe von der Bundesbank gehört, dass die Deutschen die Bankomaten stürmen, also habe man die Garantie aussprechen müssen – wohl wissend, dass sie im Ernstfall nicht einzulösen ist (mehr zu diesen dramatischen Tagen – hier).
Auch heute wollen die Politiker wieder einen Bank-Run verhindern. Der SPD-Politiker Peter Simon sagte vor Medienvertretern, dass „Sparbücher und Girokonten europaweit krisenfester“ würden – wenn die EU-Beschlüsse einmal umgesetzt werden.
Das heißt allerdings im Umkehrschluss und heute, dass „Sparbücher und Girokonten“ nicht besonders „krisenfest“ sind.
Sven Giegold berichtet von den Eckpunkten der Einigung für die Zukunft. Demnach stellt sich die Lage des Sparers im Krisen-Fall einer Bank heute wie folgt dar:
- Er hat theoretischen Anspruch auf eine Sicherungssumme von 100.000 Euro (in machen Staaten sind es nur 50.000 Euro) und maximal 20.000 Euro bei Wertpapiergeschäften
- Versicherungen, Erbschaften, Immobilienverkauf sind überhaupt nicht abgesichert
- Es gibt nicht den geringsten gesetzlichen Anspruch auf Aufzahlung des Geldes vom Giro-Konto oder vom Sparbuch
- Der Bankkunde muss 20 Tage, in besonderen Fällen sogar 30 Tage warten, bis er sein Geld – vielleicht – ausbezahlt bekommt
Diese GmbH agiert natürlich nur im strengen Rahmen des Gesetzes. Deswegen wird diese Entschädigungseinrichtung im Fall der Fälle alle Paragraphen peinlich genau beachten, die ihrer Mutter –der Banken-Lobby – wichtig sind.
Das Problem dieser Entschädigungseinrichtung GmbH: Sie ist notorisch unterfinanziert. Sie kann ein paar Kunden helfen, wenn die Mafia ihr Konto ausgeraubt hat. Doch für den Ernstfall auch nur einer einzigen Banken-Pleite ist sie völlig unterfinanziert. Weil aber der Geschäftsführer dieser nur mäßig vertrauenerweckenden Einrichtung ein Mann von Recht und Ordnung ist, wird er im Fall eines Ansturms von wütenden Sparern das tun, was das Gesetz von ihm verlangt: Er wird die GmbH in die Insolvenz schicken.
Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung aus der privaten Einlagensicherung haben die Kunden nicht. Die Welt zitierte dazu vor einem Jahr die Mutter-Gesellschaft der Entschädigungs GmbH: „Dies hat praktische Gründe. Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Fonds eine Versicherung. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer.“
Das bedeutet: Auch ein Jahr später hat sich nichts geändert. Wer Pech hat und ein Konto oder Sparbuch bei einer Bank, die pleitemacht, der kann sich vertrauensvoll an die Herren Dr. Ahrend Weber, Jørgen Bang und Dirk Cupei wenden. Sie sind die Geschäftsführer der Entschädigungs GmbH.
Die drei Herren sind aber auch nicht schuld an der Misere. Denn was fehlt, ist ein ausreichend dotierter Einlagensicherungsfonds. Der soll nun auf 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen erhöht werden – die Franzosen haben sich geweigert und machen nur 0,5 Prozent, weil sie sagen, dass das ganze Einlagen-Thema ohnehin nichts bringt.
Die 0,8 Prozent bedeuten, dass auch die deutschen Banken ihre Beiträge erhöhen müssen – auch die Sparkassen, Raiffeisen und Volksbanken. Deren Einlagensicherung ist ein gut gehütetes Geheimnis. Das Volumen soll, wie man aus Kreise hört, beim DSGV (Sparkassen) und DVR (Volksbanken und Raiffeisen) bei jeweils 3 Milliarden Euro liegen. Das wäre im Fall eines wirklichen Crashs viel zu wenig.
Die EU hat jetzt jedenfalls einen Anfang gemacht. Die Umsetzung wird allerdings mindestens 12 Monate dauern, vorausgesetzt, die EU-Staaten können sich auf irgendeine reale Lösung bei der immer noch ungelösten Frage der grenzübergreifenden Haftung einigen (mehr zu diesem programmierten Fiasko – hier).
Bis dahin, soviel ist klar, wird die Haftungskaskade den deutschen Sparer und Konto-Inhaber mit aller Härte treffen, wenn seine Bank in eine Schieflage gerät. Das ist zumindest der Wunsch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den Steuerzahler schützen will.
Die Nervosität der Finanzminister ist begründet: Jede Banken-Pleite in Europa in den kommenden 14 Monaten würde einschlagen wie eine Bombe. Die Deutschen können die Franzosen nicht retten, weil sie selbst gar kein System haben, die Deutschen zu retten. Daher eiern auch alle Finanzminister bei dem Thema so herum: Sie verhalten sich wie der betrunkene Autofahrer, der die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat und sich Sekunden vor dem Aufprall die Hände vors Gesicht hält.
Die Sparer können an der EU-Einigung erkennen, wie fahruntauglich ihre finanzpolitischen Chauffeure sind.
Genau deswegen sagen Investoren: Aussteigen, so lange es noch geht (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
"– bis neue Regeln in Europa beschlossen werden. Bis dahin sind die Sparer mindestens 12 Monate Freiwild."
Interressant ist, "die Märkte" können machen was sie wollen.
Dieses ach so scheue, zu anderen Finanzplätzen immer fluchtbereite Reh ist anscheinend immer geschützt. Die "den Märkten" hörigen Politikermarionetten schützen es mit dem scheinbar unerschöpflichem Geld der Steuerzahler. Akteure aus den eigenen Reihen, Hinterzimmerverhandler, tricksen obendrein noch im Sinne des scheuen Rehs, auch wenn die Infrastruktur des eigenen Landes total auf der Strecke bleibt.
Solange so bereitwillige Regierungsdarsteller wie in Deutschland die Hand am Ruder haben, wird sich das auch nicht ändern.
Was erwarten wir von einer macht- und postengeilen Führungsriege die sich vor "den Märkten" nur kriechend zu bewegen traut und deren Vortänzerin es als ihre ureigene Aufgabe ansieht, nur wegen des eigenen Traums einmal auf der Weltbühne mitzuspielen, die Ersparnisse und die Freiheit des gesamten Volkes dem Profit "der Märkte" zu opfern?
Lustige vier Jahre erwarten uns, mit lügenden und rumeiernden, wichtigtuerischen und ferngesteuerten Schauspielern in den Rollen von Regierungsdarstellern, die die transatlantischen Regieanweisungen umzusetzen haben und dabei so tun müssen, als seien es ihre eigenen Entscheidungen. Mehr nicht!
Vielleicht eröffnen sie uns in ihrer Abschiedsvorstellung auch: Das war's. Jetzt haben wir Deutschland abgeschafft, dann braucht's auch kein Parlament und keine Regierung mehr.
Goldman Sachs übernimmt die Verwaltung jetzt komplett selber!
Alle Finanzangelegenheiten für Europa regelt Generaldirektor Schäuble vom ESM.
So könnte es kommen...
Sven Kesch sagt:
“Zypern tauge als Modell für künftige Rettungsschirme im Krisenfall”, sagte der Euro-Gruppenchef Dijsselbloem. Das war nachdem vom EU-Rat beschlossen wurde, auch die kleinen Sparer mit unter 100.000 Euro zur Kasse zu bitten. Als daraufhin Aktien absackten und Zinsen für PIGS-Staatsanleihen in die Höhe schossen, widerrief die EZB Dijjsselbloems Aussage ganz schnell. Zypern ist ein Einzelfall, Sonderfall, Einzelfall, Sonderfall, klang es unisono. Doch hatte der Youngster nur das widergegeben, was er eigentlich nicht sagen durfte.
Und so ist einem 107-seitigen IWF-Bereich (Herbst 2013) zu entnehmen, dass zur Reduktion von Staatsschulden eine einmalige Kapital- und Schuldensteuer von 10% auf alle Privatvermögen der Bürger geplant sei. Allgemeine Empörung ließ den IWF jedoch zurückschrecken – vorerst; es handele sich nur um einen “analytischen Bericht” wurde verlautbart.
Nun, wenn das nicht durchsetzbar ist, muss man eben andere Wege finden, um an die Vermögen der Sparer zu kommen.
So brachte Jörg Asmussen (Ex-EZB-Direktionsmitglied) in einem ORF-Radio-Interview am 19.11.2013 Negativ-Zinsen ins Gespräch:”… man muss mit dem Instrument allerdings vorsichtig umgehen”, sagte er. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Bürger, zieht euch schon mal warm an.
Einlagen unter 100.000 sind keinesfalls sicher, auch wenn es noch so oft beteuert wird. Auch Walter Ulbricht sagte mal: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.”
Und so musste die Bundesregierung schon 2008 nach einer kleinen Anfrage bekennen: “… dass die Spareinlagen der Bürger auch im äußersten Fall des äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens aller Sicherungssysteme gesichert sind. HIERAUS Lässt SICH FÜR DIE BÜRGER KEINE RECHTSVERBINDLICHE UND DAMIT SELBSTSTÄNDIG EINKLAGBARE GARANTIE ABLEITEN.”
Endgame sagt:
Ideen gibst ja inzwischen ohne Ende
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/699281/Ende-mit-Schrecken_Haircut-fur-die-ganze-Welt
oder doch Negativzinsen
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16244-negativzinsen-1
Ich denke, die sind inzwischen auch ratlos. Wie immer sie uns Kohle wegnehmen, sie riskieren einen Bankrun, und in Zypern holen die Leute ja auch von den Konten, und zahlen nicht mehr ein.
Eigentlich ist das Ganze ein frecher Diebstahl, denn die Banken haben das Geld aus Nichts geschöpft, dafür Milliarden an Zinsen erhalten, und jetzt wollen sie noch unser Erspartes stehlen.
Der ganze Schuldensünder – Zirkus tut immer so, als ob die Banken ein heiliges Recht auf unsere Leistungen für ihr Geld aus Nix hätten, der Staat hätte das Geld auch selber schöpfen können, durch Ausgaben in Umlauf bringen, ohne die Bängster Kaste zu mästen.
DonPillo sagt:
Das kriminelle Verhalten der Banken- und Staatsmafia zieht sich wie ein roter Faden seit mehr als 15 Jahren durch dieses verkommene EU-Maastricht Europa!
Jeder Vertragsbestandteil des Maastrichter Vertrages wurde und wird ganz nach Opportunität von den Beteiligten gebrochen. Eine kleine kriminelle Elite rafft ungeheure Reichtümer zusammen und vernichtet den Wohlstand der vielen Fleißigen! Dumm ist nur,das der europäische Bürger sich so sehr durch Propaganda total verarschen lässt!
Wann endlich wehren sich Bürger gegen ihre völlig korrupten Staatsdiener?
michi sagt:
Also hier muss doch nun endlich jeder begriffen haben, was abgeht. Wer jetzt nicht handelt, der hat entweder nicht oder ihm ist nicht mehr zu helfen.
Omi sagt:
@michi.. Das was hier bei der DWN steht, werden Sie in keinen anderen Medien finden! Also wissen die wenigsten was abgeht! Wenn ich mir teilweise die Posts bei FB anschaue (Sterben für den Fußball etc.) wundert es mich nicht das diese EU Schergen machen können was sie wollen.. Ich habe die Tage auf der Arbeit erwähnt, das die EU die Enteignung der Sparer beschlossen hat.. Ich bekam dumme Sprüche und mittleidiges Kopfschütteln.. Tja.. Soviel zum Thema das es jeder begriffen haben muss.. :-( Wie sang einst Reinhard M. .. Halt du sie dumm ich halt sie arm...
Zitate aus: “EU, Kurs halten … bis zum Untergang Europas.”
siehe: http://www.iYOUeu.at
