Bundespressekonferenz - Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Thema: Deutschland

BPK zu Waffenexporten an Saudis & Co –
Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Ein veritables verbales Waterloo erlitten heute die Regierungssprecher bei der Bundespressekonferenz, als sie versuchten, die seit Jahresanfang genehmigten Rüstungsexporte für über eine Milliarde Euro an die saudisch geführte Allianz im Jemen-Krieg zu rechtfertigen.

Hintergrund der Nachfragen auf der BPK war die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung seit Jahresanfang 2019 trotz der für die acht Staaten umfassende Kriegsallianz geltenden Waffenexportbeschränkungen über 120 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt hat.

Darunter waren:

• Waffenexporte im Wert von 801,8 Millionen Euro nach Ägypten;
• 43 Rüstungsexporte im Wert von 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate;
• Und obwohl seit November 2018 ein kompletter Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gilt, wurden 2019 "sondergeschützte Geländewagen" in Wert von 831.003 Euro in die als Hauptkriegsakteur geltende absolutistische Monarchie exportiert.

Die Rechtfertigungsversuche und argumentative Akrobatik der Regierungssprecher nahmen teilweise geradezu absurde Ausmaße an. Im Gegensatz zu den sonstigen Abläufen bei der BPK wurde das Podium diesmal von fast allen anwesenden Journalisten in die Zange genommen:

Quelle: RT-Deutsch

Venezuela - Das Auswärtige Amt verloren im eigenen Lügengeflecht

Thema: Bundespressekonferenz

Bundespressekonferenz zu Venezuela:
Das Auswärtige Amt verloren im eigenen Lügengeflecht


RT Deutsch
Am 25.03.2019 veröffentlicht

Außenminister Maas hat am Wochenende erklärt, dass der Präsident Venezuelas "dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen verweigert". RT wies in der BPK darauf hin, dass diese Aussage nachweislich falsch ist. Die Reaktion des Außenamtssprechers spottet jeder Beschreibung.

In einem Interview mit der Springer-Zeitung Welt am 24. März erklärte der deutschen Außenminister wortwörtlich: "Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam. Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit die Hilfe endlich bei den Menschen ankommt".

Diese Aussage ist nachweislich falsch. So schickten China, Kuba und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe ins Land. Die Hilfslieferungen des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen sowie die von Russland entsandten 300 Tonnen humanitäre Hilfe erreichten Venezuela ebenso problemlos. Als RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg vom Auswärtigen Amt wissen wollte, auf welcher Faktenlage der deutsche Außenminister zu seiner nicht belegten Aussage kommt, griff Außenamtssprecher Rainer Breul ganz tief in die rhetorische Mottenkiste: Mehr auf unserer Webseite:
https://deutsch.rt.com

Kategorie Nachrichten & Politik

Pressekonferenz von Billy Six und seinen Eltern in Berlin

Thema: Bundesregierung

Pressekonferenz von Billy Six und seinen Eltern
vom 19.03. in Berlin


Epoch Times Deutsch
Am 19.03.2019 veröffentlicht

Der deutsche Journalist Billy Six, der in Venezuela zu Drogen- und Menschenhandel sowie der Massenflucht von Venezolanern recherchierte, gab heute Vormittag eine Pressekonferenz in Berlin. Epoch Times war vor Ort – hier das Video von der Veranstaltung.

Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: https://www.epochtimes.de/spenden-und...

Gerne dürfen Sie unsere Videos Teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihren eigenen Kanal. Dies würde nicht nur unsere Urheberrechte verletzen, sondern uns auch einbußen bei den Werbeeinahmen bringen, die wir für unsere Arbeit brauchen! Danke sehr!

(c) 2019 Epoch Times

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Free Speech Extremist
Billy sollte gut auf sich acht geben, spätestens nach der MH-17 Reportage ist er der deutschen Regierung ein Dorn im Auge. Das weiß jeder der sich die Bundespressekonferenzen im Bezug auf Ukraine/Russland anschaut. Wer sich die Kriegshetze gegen Russland seitens der Regierung vergegenwärtigt muss einfach zu dem Schluss kommen dass Billy der deutschen Regierung in die Suppe spuckt. Ich bewundere seinen Mut.

---

Robin Klein
In unserer Zeitung steht,dass das Auswärtige Amt intensiv Billi Six in Caracas betreute. Weiter steht,dass nach intensiven Bemühungen der Reporter Billi Six nun frei gekommen wäre. Ein schön hingedrehter Artikel . Dass Sich die AFD und Russland intensiv bemühte,allerdings die CDU und all diese Menschenverachtende Schleimer Sich nicht darum kümmerten,das haben Sie gekonnt weggelassen und verheimlicht. Hat da der G... Bote ...(Zeitung) wohl was nicht richtig dargestellt ? Oder? Bin mal gespannt,was der Mainstream dazu meint.
Offensichtlich wollte da jemand Billi Six lebendig begraben lassen,oder eben in einem Militärgerichtsverfahren eventuell erschiessen lassen. Von da her kommt die ganze Sache mir wie ein missglückter Mordversuch vor,der wohl nur im allerletzten Moment durch die AFD ,Beziehungen über Russland und Freunden verhindert werden konnte.
Da Merkel persönlich in Venezuela war,frag ich mich da schon,ob und wie Sie die Finger in diesem Fall drinn hatte.Hatte Sie Ihn etwa Lebendig begraben wollen ? Stasi Methoden??

---

Gewitter Wolke
Willkommen, alles Gute Billy. Unsere Regierung zeigt mehr und mehr ihr wahres Gesicht.

---

MultiSandylein
Diese MIESEN VOLKSVERRÄTER
Schön DAS ER wiedèr gesund zuhause bei seinen Lieben ist.👍

---

Elisabeth Mateu
Für die Regierung Deutschlands, ich sage bewusst nicht unsere Regierung, weil es schon lange nicht mehr unsere Regierung ist, muss man sich als Deutscher wirklich fremdschämen. Diese Regierung ist mehr als peinlich.

---

TK KT
Was hat das eigentlich für eine Außenwirkung, wenn ein nicht deutscher Staat und die verhasste Opposition sich darum kümmern muss, einem deutschen Staatsbürger zu helfen. Die deutsche Regierung ist eine Schande.

---

Das war der Aufreger: Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Thema: Wer regiert hier eigentlich?

Um Erdogan zu besänftigen
Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Nach Informationen des "Spiegel" plant die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Berlin will damit angeblich erreichen, dass die Türkei das Besuchsverbot der deutschen Soldaten in Incirlik kippt.

Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin erfahren haben will, haben sich das Kanzleramt von Angela Merkel und das Auswärtige Amt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf diese politische Geste gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geeinigt. Regierungssprecher Steffen Seibert soll die Distanzierung öffentlich verkünden.

Anfang Juni hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Resolution hatte zu erheblichem diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei geführt. Unter anderem hatte Ankara deutschen Bundestagsabgeordneten untersagt, Soldaten der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen.

Hinter den Kulissen waren Merkel und Steinmeier von Anfang an gegen eine Völkermord-Resolution. In den vergangenen Wochen haben sich Diplomaten offenbar um eine Lösung des Streits mit der Türkei bemüht - eine öffentliche Distanzierung scheint für Ankara dabei unabdingbar zu sein.

---

Quelle: t-online.de

Kommentare

susanne1000
Wen man von Anfang an gegen die Resolution war, hätte man das zu Beginn sagen können / müssen, einfach um klar Stellung zu beziehen! Im Nachhinein zurück zu rudern, gegen die eigene Politik zu wettern um Erdogan zu besänftigen, das geht gar nicht! Wie unglaubwürdig wollen sich die Damen und Herren der deutschen Politik eigentlich noch machen? Ob die Positionierung zur Armenien Resolution klug war steht überhaupt nicht mehr zur Debatte. Aber was nun läuft ist unter aller Wuerde!

---

motoguzzi1959
Wenn das passiert wird die CDU unwählbar. Ich behaupte....Wenn wir das Geld,dass wir erdowahn in den Rachen werfen wollen und uns damit mitschuldig an der Unterdrückung z.b. Der Kurden machen, in die Integration von Flüchtlingen und in die Steuerung der flüchtlingsströme investieren....Dann schaffen wir das auch ohne Despoten zu unterstützen.

---

nixversteh
Erbärmlicher geht es nicht mehr. Die Regierung wendet sich von einem Beschluss ab, den das Parlament, immerhin in unserer Demokratie das Souverän, beschlossen hat. Wie weit sinkt diese Frau und die Regierung eigentlich noch. Es kann nur einen Rücktritt der gesamten Regierung nach sich ziehen. Mehr Verrat am Volk geht nicht mehr.

---

Sender
Ich dachte unsere Regierung wäre nicht mehr zu toppen wenn es um miese Politik und ruinöse Entscheidungen geht, aber jetzt noch vor Erdogan auf die Knie zu fallen und sich von der Armenien-Resolution zu distanzieren, das ist der zur Zeit absolute Gipfel. Hat diese Frau denn überhaupt kein Hirn mehr oder wer hat die gekauft? Ich hoffe es geht jetzt endlich mal ein Ruck durch Deutschland, damit auch die Gutmenschen mal aufwachen und bemerken, dass Deutschland kaputt regiert wird. Laut CDU soll soetwas wieder gewählt werden, was haben die geraucht!? Die werden nach einigem zieren auch die Visumfreiheit durchwinken und später kommt dann noch der EU-Beitritt. Unsere Politiker haben jegliches Maß verloren.

---

Animals
Ich glaube nicht was ich da lese. Kann sich BRD noch unglaubwürdiger machen, als wir es ohnehin schon sind. Hat diese Frau den überhaupt keinen Stolz. Überall in der Welt knallt es und unsere Regierung fährt so ein Programm. Langsam muss man sich schämen.

---