Bundespressekonferenz - Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Thema: Deutschland

BPK zu Waffenexporten an Saudis & Co –
Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Ein veritables verbales Waterloo erlitten heute die Regierungssprecher bei der Bundespressekonferenz, als sie versuchten, die seit Jahresanfang genehmigten Rüstungsexporte für über eine Milliarde Euro an die saudisch geführte Allianz im Jemen-Krieg zu rechtfertigen.

Hintergrund der Nachfragen auf der BPK war die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung seit Jahresanfang 2019 trotz der für die acht Staaten umfassende Kriegsallianz geltenden Waffenexportbeschränkungen über 120 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt hat.

Darunter waren:

• Waffenexporte im Wert von 801,8 Millionen Euro nach Ägypten;
• 43 Rüstungsexporte im Wert von 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate;
• Und obwohl seit November 2018 ein kompletter Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gilt, wurden 2019 "sondergeschützte Geländewagen" in Wert von 831.003 Euro in die als Hauptkriegsakteur geltende absolutistische Monarchie exportiert.

Die Rechtfertigungsversuche und argumentative Akrobatik der Regierungssprecher nahmen teilweise geradezu absurde Ausmaße an. Im Gegensatz zu den sonstigen Abläufen bei der BPK wurde das Podium diesmal von fast allen anwesenden Journalisten in die Zange genommen:

Quelle: RT-Deutsch

Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal

Thema: EU-Verteidigungsfonds

Bundespressekonferenz
Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal...

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des "Europäischen Verteidigungsfonds" (EVD) vorgestellt: Mindestens 13 Milliarden Euro sollen ab 2021 für die Entwicklung neuer Waffensysteme wie die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation sowie ein neuer deutsch-französischer Kampfpanzer bereit gestellt werden. Die EU-Mitgliedsländer haben dem Vorhaben "in seiner partiellen allgemeinen Ausrichtung" bereits zugestimmt.

Doch es gibt ein Problem: Der Lissabon-Vertrag verbietet in Artikel 41 die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Haushalt. Die Rechtswidrigkeit des EVD bestätigt nun auch ein Rechtsgutachten, welches der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion für das EU-Parlament verfasst hat. Laut Fischer-Lescano verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht. Der Jurist spricht von einem "Versuch des offenen Rechtsbruchs" durch die EU-Kommission. Zudem greife die Kommission mit ihrer Verordnung auch auf "unzulässige Art" in das Mitspracherecht des Bundestages ein.

RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der rechtlichen Einschätzung der Bundesregierung zum Europäischen Verteidigungsfonds. Doch der Sprecher des Verteidigungsministeriums zeigte sich völlig unbeeindruckt von dem Rechtsgutachten und dem im Lissaboner EU-Vertrag festgelegten Verbot einer Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt: Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
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Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

yinG Yang
Wem oder was dient dieser Stuss überhaupt noch? Arbeits-/Anwesenheitsnachweis?

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na nu
Wenn die Bundesregierung eines kann, dann ist es Rechtsbruch, aber diese dummen Vasallen vorne können nichts!!

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