Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal

Thema: EU-Verteidigungsfonds

Bundespressekonferenz
Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal...

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des "Europäischen Verteidigungsfonds" (EVD) vorgestellt: Mindestens 13 Milliarden Euro sollen ab 2021 für die Entwicklung neuer Waffensysteme wie die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation sowie ein neuer deutsch-französischer Kampfpanzer bereit gestellt werden. Die EU-Mitgliedsländer haben dem Vorhaben "in seiner partiellen allgemeinen Ausrichtung" bereits zugestimmt.

Doch es gibt ein Problem: Der Lissabon-Vertrag verbietet in Artikel 41 die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Haushalt. Die Rechtswidrigkeit des EVD bestätigt nun auch ein Rechtsgutachten, welches der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion für das EU-Parlament verfasst hat. Laut Fischer-Lescano verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht. Der Jurist spricht von einem "Versuch des offenen Rechtsbruchs" durch die EU-Kommission. Zudem greife die Kommission mit ihrer Verordnung auch auf "unzulässige Art" in das Mitspracherecht des Bundestages ein.

RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der rechtlichen Einschätzung der Bundesregierung zum Europäischen Verteidigungsfonds. Doch der Sprecher des Verteidigungsministeriums zeigte sich völlig unbeeindruckt von dem Rechtsgutachten und dem im Lissaboner EU-Vertrag festgelegten Verbot einer Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt: Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
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Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

yinG Yang
Wem oder was dient dieser Stuss überhaupt noch? Arbeits-/Anwesenheitsnachweis?

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na nu
Wenn die Bundesregierung eines kann, dann ist es Rechtsbruch, aber diese dummen Vasallen vorne können nichts!!

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Bundespressekonferenz zum möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien

Thema: Bundeswehr

Bundespressekonferenz zum möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien:
Völkerrecht, was ist das?

Zentrales Thema der Bundespressekonferenz waren die Pläne des Verteidigungsministeriums, welches derzeit eine deutsche Beteiligung an einem möglichen "Vergeltungsschlag" gegen Syrien prüft. Die Merkel-Sprecher zeigten erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft nach einem Bericht der Bild eine deutsche Beteiligung an einem sogenannten "Vergeltungsschlag" gegen die syrische Regierung. Falls die Regierungstruppen "wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen sollten", könne sich die Bundeswehr an einer "militärischen Antwort" des Westens beteiligen. Geprüft würden verschiedene Optionen: Aufklärungsflüge vor und Schadenanalyse nach einem möglichen Angriff sowie erstmals auch Kampfeinsätze durch Tornado-Flugzeuge.

Auf der Regierungspressekonferenz kamen Fragen nach den völkerrechtlichen Grundlagen, der Reichweite des aktuellen Bundestagsmandats sowie mögliche Einschränkungen des parlamentarischen Beteiligungsgesetzes im Falle eines Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Syrien zur Sprache:


Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

US-Atomwaffen in Deutschland

Thema: Deutschland

Bundespressekonferenz:

US-Atomwaffen in Deutschland und die Arroganz der Regierungssprecher

Derzeit finden vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel zivilgesellschaftliche Proteste gegen dort gelagerte US-Atomwaffen statt. RT bat die Regierungssprecher um eine Einschätzung. Die (Nicht-)Antworten spiegeln eine völlig abgehobenen Kaste wider.

In der Kaserne in Büchel ist das Taktische Jagdbombergeschwader 33 stationiert. Ausgerüstet ist dieses mit insgesamt 36 Kampfflugzeugen des Typs Tornado, die für den nuklearen Einsatz ausgestattet sind. Der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Piloten auf Basis der sogenannten "nuklearen Teilhabe".

Die nur einen Kilometer vom Bücheler Dorfkern gelagerten Atombomben tragen die Kennziffer B61-4, sind 3,58 Meter lang und verfügen über eine Sprengkraft von bis zu 50 Kilotonnen, also das Vielfache der Hiroshima-Bombe.

Aktuelle Umfragen belegen, dass eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger sich für einen Abzug der letzten in Büchel verbliebenen US-Atombomben aussprechen.

RT Deutsch nutzte die Bundespressekonferenz, um nachzufragen, wie die Bundesregierung die derzeitigen Proteste gegen die US-Atomwaffen und die große gesellschaftliche Mehrheit für den Abzug bewertet. Die Antwort von Merkel-Sprecher Steffen Seibert geriet zum Offenbarungseid unreflektierter westlich


Was Seibert mit keinem Wort erwähnt, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung explizit auf der Präsenz von US-Atombomben in der Bundesrepublik beharrt. Entgegen vorherigen Wahlkampf-Ankündigungen des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, keine Atomwaffen mehr in Deutschland zu dulden, knickte die SPD bei diesem Thema in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der CDU ein. Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, dass US-amerikanische Nuklearwaffen weiter in Deutschland stationiert und sogar modernisiert werden dürfen.

Deutschland als Einpeitscher auf dem NATO-Gipfel

Deutschland gehört auch grundsätzlich, was den potenziellen Einsatz von Atomwaffen angeht, keineswegs zu den Friedfertigen, als die sich die Bundesrepublik gerne präsentiert. Beim NATO-Gipfel 2016 in Warschau war es ausgerechnet die bundesdeutsche Delegation, die darauf drängte, dass die westliche Allianz sich erneut zur ihrer nuklearen Rolle bekannte. Wörtlich heißt es im entsprechenden Dokument unter deutscher Federführung:

Solange Nuklearwaffen existieren, will die NATO eine nukleare Allianz bleiben. Die strategischen Streitkräfte der Allianz, besonders die der Vereinigten Staaten, sind die oberste Garantie der Sicherheit der Allianz.

Da erscheint es nur konsequent, dass die Bundesregierung sich bis heute weigert, den von 122 Staaten getragenen Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Doch auch auf dieses "Detail" ging Regierungssprecher Steffen Seibert mit keinem Wort ein.

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Quelle: RT-Deutsch