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Mittwoch, 19. Dezember 2018

Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal

Thema: EU-Verteidigungsfonds

Bundespressekonferenz
Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal...

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des "Europäischen Verteidigungsfonds" (EVD) vorgestellt: Mindestens 13 Milliarden Euro sollen ab 2021 für die Entwicklung neuer Waffensysteme wie die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation sowie ein neuer deutsch-französischer Kampfpanzer bereit gestellt werden. Die EU-Mitgliedsländer haben dem Vorhaben "in seiner partiellen allgemeinen Ausrichtung" bereits zugestimmt.

Doch es gibt ein Problem: Der Lissabon-Vertrag verbietet in Artikel 41 die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Haushalt. Die Rechtswidrigkeit des EVD bestätigt nun auch ein Rechtsgutachten, welches der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion für das EU-Parlament verfasst hat. Laut Fischer-Lescano verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht. Der Jurist spricht von einem "Versuch des offenen Rechtsbruchs" durch die EU-Kommission. Zudem greife die Kommission mit ihrer Verordnung auch auf "unzulässige Art" in das Mitspracherecht des Bundestages ein.

RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der rechtlichen Einschätzung der Bundesregierung zum Europäischen Verteidigungsfonds. Doch der Sprecher des Verteidigungsministeriums zeigte sich völlig unbeeindruckt von dem Rechtsgutachten und dem im Lissaboner EU-Vertrag festgelegten Verbot einer Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt: Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
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Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

yinG Yang
Wem oder was dient dieser Stuss überhaupt noch? Arbeits-/Anwesenheitsnachweis?

na nu
Wenn die Bundesregierung eines kann, dann ist es Rechtsbruch, aber diese dummen Vasallen vorne können nichts!!


Montag, 20. Februar 2017

USA und Merkel - Aufrüstung - von Abbau der BW ist keine Rede mehr

Thema: Sicherheitskonferenz in München

Sicherheitskonferenz in München:
Merkel und Pence rufen nach Aufrüstung

Der heutige Tag gilt als Höhepunkt der Sicherheitskonferenz in München. Bundeskanzlerin Merkel und US-Vize-Präsident Mike Pence fordern eine stärkere Aufrüstung der NATO-Staaten. Der Vereidigungspolitische Sprecher der Linken, Alexander Neu, kommentiert die Konferenz.


Quelle: RT-Deutsch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Es ist zum Fremdschämen! Diese Frau kriecht aber auch in jeden Arsch, der sich ihr bietet.
Wenn es schon noch nicht bei Donald Trump selber klappt, dann eben bei US-Vize-Präsident Mike Pence.
Was hatte sie noch als Studentin gegen den "imperialistischen Klassenfeind" große Reden geschwungen und Spenden gesammelt!
Seit Gorge dabbelju kann sie genau diesem "Klassenfeind" gar nicht schnell genug als "Präsidentenzäpfchen" dienen. Ausnahme: ein kurzer Gastaufenthalt bei Erdogan im Frühsommer 2016 wegen der Böhmermannaffäre und der Flüchtlingskrise, dann aber schnellstmöglich wieder zurück zu Obama. 

Ob ihre Regierungsdarsteller bei ihrer Hetze gegen Trump nicht daran gedacht haben, dass ihre Chefin ohne diese Demutshaltung gegenüber Präsidenten anderer Länder gar nicht leben kann?

Dienstag, 3. Mai 2016

Militarisierung durch die Hintertür - EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

Thema: Militarisierung

Militarisierung per Hintertür:
EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt.

Foto: Pravda-tv.com
Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt (Bild: Training mit »Problemfans«: Deutsche und niederländische Polizisten üben seit vielen Jahren in Weeze, hier (2005) im Vorfeld der Fußball-WM 2006).

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde und schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt (siehe unten): „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden.

Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen.

Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

Militarisierung durch die Hintertür

Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will.

Zur ersten Staffel 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan zugegen, in diesem Jahr waren Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt.

In einigen EU-Mitgliedsstaaten werden Aufgaben der inneren Sicherheit unter anderem von sogenannten Gendarmen übernommen. Sie gehören aber zum Verteidigungsministerium und haben dort meistens eine militärische Grundausbildung durchlaufen.

In Spanien sind dies die Guardia Civil, in Italien die Carabinieri und in Frankreich die Gendarmerie nationale. Ausrüstung und Training befähigen sie zur Teilnahme an »robusten Missionen«, womit unter anderem die Befriedung von Bürgerkriegen oder ähnlich militärisch aufgeladenen Situationen gemeint ist.

Die Bundespolizei darf im Gegensatz zu Gendarmerien nur dann in solchen Szenarien eingesetzt werden, wenn dies nicht unter militärischem Kommando erfolgt.

Alle sieben europäischen Staaten, die solche »robusten« Einheiten unterhalten, sind in der Europäischen Gendarmerietruppe (Eurogendfor) zusammengeschlossen. Sitz ist das italienische Vicenza, wo auch eine Polizeiakademie betrieben wird. Die Eurogendfor war in Weeze als Partner dabei, es ist unklar, ob sie auch eigene Ausbildungsmaßnahmen durchführte.

Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden (Von „dumm gelaufen“ bis „Glück gehabt“: Militärische Geheimübungen in Deutschland).

Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär. Ich vermute auch, dass die Veranstaltungen eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen.

2008 hatte die Europäische Kommission drei ähnliche Übungen in Italien, Frankreich und Deutschland finanziert. Damals war die Bundespolizei federführend und organisierte zuletzt ein sechswöchiges Training auf einer Kampfanlage der Bundeswehr. Mit von der Partie waren Gendarmen der berüchtigten »Berkut«-Einheit aus der Ukraine, die für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posierten (Polizeistaat: Bundeswehr wirbt für Einsatz im Innern).

Mit freundlicher Genehmigung von Pravda-tv.com