Bundespressekonferenz - Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Thema: Deutschland

BPK zu Waffenexporten an Saudis & Co –
Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Ein veritables verbales Waterloo erlitten heute die Regierungssprecher bei der Bundespressekonferenz, als sie versuchten, die seit Jahresanfang genehmigten Rüstungsexporte für über eine Milliarde Euro an die saudisch geführte Allianz im Jemen-Krieg zu rechtfertigen.

Hintergrund der Nachfragen auf der BPK war die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung seit Jahresanfang 2019 trotz der für die acht Staaten umfassende Kriegsallianz geltenden Waffenexportbeschränkungen über 120 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt hat.

Darunter waren:

• Waffenexporte im Wert von 801,8 Millionen Euro nach Ägypten;
• 43 Rüstungsexporte im Wert von 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate;
• Und obwohl seit November 2018 ein kompletter Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gilt, wurden 2019 "sondergeschützte Geländewagen" in Wert von 831.003 Euro in die als Hauptkriegsakteur geltende absolutistische Monarchie exportiert.

Die Rechtfertigungsversuche und argumentative Akrobatik der Regierungssprecher nahmen teilweise geradezu absurde Ausmaße an. Im Gegensatz zu den sonstigen Abläufen bei der BPK wurde das Podium diesmal von fast allen anwesenden Journalisten in die Zange genommen:

Quelle: RT-Deutsch

Jetzt kommt alles raus! Macherin des "Jagd-Videos" aus Chemnitz spricht.

Thema: Das "Hetzjagdvideo"

Martin Sellner
Am 16.11.2018 veröffentlicht

Tichys Einblick ist es gelungen mit der Macherin des "Jagdvideos" zu sprechen, von der der legendäre "Hase bleib hier"-Satz stammt.

Kategorie Nachrichten & Politik

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"Tichys Einblick" fand die Herkunft des Chemnitz-Videos heraus

Tichys Einblick findet die "Urheberin" des kurzen Videos, das für einen der größten Skandale in Deutschland sorgte und enthüllt die Hintergründe in Chemnitz.

Eine Hetzjagd am 26. August 2018 in Chemnitz gab es nicht. Dabei war sich die Bundeskanzlerin so sicher: Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Folgetag in einem Interview überdies: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“. Dabei stützte sie sich auf ein 19-sekündiges Video, das eine Gruppe namens „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte.
Lesen Sie hier weiter Tichys Einblick

Bundesregierung genehmigt U-Bootlieferung an Israel

Thema: Waffengeschäft

Grünes Licht für U-Boote nach Israel

Erwartete Bewerbung von Thyssen-Krupp

Die Bundesregienmg hat dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel zugestimmt.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, werden sich die deutschen Steuerzahler mit maximal 540 Millionen Euro an dem Deal beteiligen. Das sei 30% des Geschäftsumfangs.
Im Jahr 2027 sollen die drei U-Boote drei dann veraltete Modelle ablösen.
Wie „Der Spiegel“ berichtet hatte, sei Voraussetzung für das auf 1,7 Milliarden Euro geschätzte Geschäft, dass sämtliche Korruptionsermittlungen und Verdachtsmomente aus einem früheren Auftrag ausgeräumt seien.

Thyssen-Krupp hatte die dann alten U-Boote, die ersetzt werden sollen, geliefert. Man rechnet damit, dass sich deren Marine-Tochter, die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, um den Auftrag bemühen wird, da der Konzern insgesamt schon fünf U-Boote an lsrael geliefert hat und ein weiteres 2021 überstellt werden soll.
Die finanzielle Beteiligung Deutschlands gelte vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Beitrag der Bundesrepublik am Schutz und der Existenz des Landes, sagte Regierungssprecher Seibert weiter.

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Quelle: WP 24.10.2017

Nachtrag 29.10.2017, 11:10 Uhr Leserbrief aus der WP zum Artikel:
U-Boote nach Israel
In unseren Schulen fällt der Putz von der Wand, die Brücken der Sauerlandlinie sind marode, der Finanzbedarf beim Thema Pflege von Alten und Kranken ist enorm, aber die Bundesregierung hat den Verkauf von drei weiteren U-Booten nicht nur zugestimmt, sondern sie beteiligt sich auch noch mit 540 Millionen Euro an der Beschaffung. Wird die „moralische Keule" noch über unseren Enkeln und Urenkein schweben?
Hans Knickmann, Iserlohn

» der Kommentar des Blogschreibers «

Bereits 2012 gab es Kritik an von Deutschland an Israel gelieferten U-Booten. Nach Medieninformationen wurden sie nämlich von Israel mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgestattet.
Mit Hilfe der deutschen U-Boote sei es Israel gelungen, „sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen“, schreibt das Magazin „Der Spiegel“. Es stützt sich dabei auf Recherchen in Deutschland, Israel und den USA, bei noch amtierenden und ehemaligen Ministern, beteiligten Militärs, Rüstungsingenieuren sowie Geheimdiensten.
Focus.de

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Gerne wüsste ich, was Steffen Seibert auf folgende Fragen antworten würde:

• Was ist mit der historische Verantwortung Spaniens gegenüber den Völkern Südamerikas?
• Interessiert die Europäer insgesamt ihre historischen Verantwortung gegenüber den eigentlichen Besitzer von "Gods own Country", den Indianern, deren Land sie anektiert und sie selber beinahe ausgerottet haben?
  Warum glauben einige der Nachkommen der Invasoren mit europäischem Migrationshintergrund, das Land sei nicht geraubt sondern ihr angestammtes Eigentum seit Entstehung der Erde?
  Warum fragen sich einige von ihnen, wie "ihr amerikanisches Öl" unter arabischen Sand, oder noch schlimmer, unter sibirisches Eis kommt?
• was unterscheidet das, was Israel mit Palestina macht, von dem was Russland mit der Krim gemacht hat?
  Richtig, die Krim gehörte früher zu Russland, aber Palestina gehörte nie zu Israel.
  Sie anektieren das Gebiet einfach so und das sogar vollkommen sanktionsfrei.
• Gehört es auch zur historischen Verantwortung gegenüber Israel, dass die deutsche Regierung bei allem was z.B. Russland macht sofort aufzuschreien und Sanktionen zu verhängen, bei allem was Israel macht, still zu sein und weg zu schauen?

Wer ausser dem Hersteller war wohl 2012 in der Lage, die nagelneuen U-Boote so umzubauen, dass sie atomar bestückte Marschflugkörper tragen konnten?

Ist das alles gaaanz was anderes Herr Seibert? Hat die deutsche Regierung es wirklich nötig, das eigene Volk so hinters Licht zu führen?

Das war der Aufreger: Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Thema: Wer regiert hier eigentlich?

Um Erdogan zu besänftigen
Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Nach Informationen des "Spiegel" plant die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Berlin will damit angeblich erreichen, dass die Türkei das Besuchsverbot der deutschen Soldaten in Incirlik kippt.

Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin erfahren haben will, haben sich das Kanzleramt von Angela Merkel und das Auswärtige Amt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf diese politische Geste gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geeinigt. Regierungssprecher Steffen Seibert soll die Distanzierung öffentlich verkünden.

Anfang Juni hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Resolution hatte zu erheblichem diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei geführt. Unter anderem hatte Ankara deutschen Bundestagsabgeordneten untersagt, Soldaten der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen.

Hinter den Kulissen waren Merkel und Steinmeier von Anfang an gegen eine Völkermord-Resolution. In den vergangenen Wochen haben sich Diplomaten offenbar um eine Lösung des Streits mit der Türkei bemüht - eine öffentliche Distanzierung scheint für Ankara dabei unabdingbar zu sein.

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Quelle: t-online.de

Kommentare

susanne1000
Wen man von Anfang an gegen die Resolution war, hätte man das zu Beginn sagen können / müssen, einfach um klar Stellung zu beziehen! Im Nachhinein zurück zu rudern, gegen die eigene Politik zu wettern um Erdogan zu besänftigen, das geht gar nicht! Wie unglaubwürdig wollen sich die Damen und Herren der deutschen Politik eigentlich noch machen? Ob die Positionierung zur Armenien Resolution klug war steht überhaupt nicht mehr zur Debatte. Aber was nun läuft ist unter aller Wuerde!

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motoguzzi1959
Wenn das passiert wird die CDU unwählbar. Ich behaupte....Wenn wir das Geld,dass wir erdowahn in den Rachen werfen wollen und uns damit mitschuldig an der Unterdrückung z.b. Der Kurden machen, in die Integration von Flüchtlingen und in die Steuerung der flüchtlingsströme investieren....Dann schaffen wir das auch ohne Despoten zu unterstützen.

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nixversteh
Erbärmlicher geht es nicht mehr. Die Regierung wendet sich von einem Beschluss ab, den das Parlament, immerhin in unserer Demokratie das Souverän, beschlossen hat. Wie weit sinkt diese Frau und die Regierung eigentlich noch. Es kann nur einen Rücktritt der gesamten Regierung nach sich ziehen. Mehr Verrat am Volk geht nicht mehr.

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Sender
Ich dachte unsere Regierung wäre nicht mehr zu toppen wenn es um miese Politik und ruinöse Entscheidungen geht, aber jetzt noch vor Erdogan auf die Knie zu fallen und sich von der Armenien-Resolution zu distanzieren, das ist der zur Zeit absolute Gipfel. Hat diese Frau denn überhaupt kein Hirn mehr oder wer hat die gekauft? Ich hoffe es geht jetzt endlich mal ein Ruck durch Deutschland, damit auch die Gutmenschen mal aufwachen und bemerken, dass Deutschland kaputt regiert wird. Laut CDU soll soetwas wieder gewählt werden, was haben die geraucht!? Die werden nach einigem zieren auch die Visumfreiheit durchwinken und später kommt dann noch der EU-Beitritt. Unsere Politiker haben jegliches Maß verloren.

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Animals
Ich glaube nicht was ich da lese. Kann sich BRD noch unglaubwürdiger machen, als wir es ohnehin schon sind. Hat diese Frau den überhaupt keinen Stolz. Überall in der Welt knallt es und unsere Regierung fährt so ein Programm. Langsam muss man sich schämen.

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Berlin dementiert Kniefall vor Türkei

Thema: Türkei

Streit um Armenien-Resolution
Berlin dementiert Kniefall vor Türkei

Die deutsche Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie sich von der Armenien-Resolution distanziere.

Die deutsche Regierung hat mit Blick auf die Kritik der Türkei betont, dass die Armenien-Resolution des Bundestags rechtlich nicht bindend ist. Als Distanzierung will sie dies aber nicht verstanden wissen.

«Der deutsche Bundestag hat natürlich jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äussern», sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier heute in Berlin. «Der Bundestag sagt aber auch selbst, dass nicht jeder Resolution eine rechtliche Bindewirkung zugrunde liegt.»

Seiberts klares Statement

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, dass sich die Regierung von der Resolution nicht distanziere. «Davon kann überhaupt keine Rede sein.» Der Bundestag habe das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äussern, wann immer er das für richtig halte. «Und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.»

In der Resolution wird die Vertreibung und systematische Tötung von weit über einer Million Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reiches 1915 als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung, die den Völkermord bis heute abstreitet, verurteilte den Beschluss scharf.

Sie fordert von der deutschen Regierung eine Distanzierung und hat dies mit dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik verknüpft, das sie derzeit verweigert.

«Spiegel online» hatte berichtet, Auswärtiges Amt und Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Seibert vor die Presse treten werde, um sich von der Resolution zu distanzieren, damit die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten wieder ein Besuchsrecht in Incirlik gewähre.

Berichte hatten Irritationen ausgelöst

In der CDU/CSU-Fraktion hatten die Berichte von «Spiegel online» Irritationen ausgelöst. «Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin.

Im Vorstand der Fraktion hiess es, eine Distanzierung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre «das völlig falsche Signal» an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.

Merkel, die auch Bundestagsabgeordnete ist, hatte zwar an der Abstimmung im Parlament nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und Aussenminister Steinmeier nahmen an der Bundestagsabstimmung nicht teil. In der deutschen Regierung hatte man damals keinen Hehl daraus gemacht, dass man den Zeitpunkt der Resolution auch mit Blick auf das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen als unglücklich ansah.

Diplomatische Abstimmungen

In den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche diplomatische Abstimmungen zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gegeben. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, besuchte die Türkei.

Dabei war der türkischen Regierung nach Diplomatenangaben nicht nur erklärt worden, dass die Armenien-Resolution für den Bundestag nicht nur keine rechtlichen Folgewirkungen habe, sondern auch einen wichtigen innerdeutschen Aspekt hat. Denn das Deutsche Reich war 1915 Verbündeter des Osmanischen Reiches. (nag/afp)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch