Die Gäste von links
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Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und in der Opposition diskutiert, ob diese Beschlüsse zielführend sind, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit hohen Ergebnissen für die AfD glaubten viele in den Parteien der Mitte, dass es so mit der Migrationspolitik nicht weitergehen könne, wolle man nicht noch mehr Stimmen an die Populisten verlieren. Der Kanzler forderte plötzlich schnellere Abschiebungen in großem Stil. Die Maßnahmen sollen unter anderem die Ampelparteien stärken und den Abwärtstrend in den Umfragen aufhalten. Doch reichen die gefassten Beschlüsse aus und gelingt damit ein Kurswechsel in der Asylpolitik? Sind sie praktisch und juristisch überhaupt durchsetzbar oder nur reine Symbolpolitik? Und: Sind Geflüchtete überhaupt das Problem oder haben wir eher ein Problem der sozialen Infrastruktur?
Über die Umsetzung der Pläne herrscht Uneinigkeit
Die Asylverfahren deutlich schneller - in 6 Monaten - durchzuziehen, könnte schon an der chronischen Unterbesetzung der Ausländerbehörden scheitern. Und ob Flüchtlinge 36 Monate statt 18 Monate weniger Geld als das Existenzminimum bekommen dürfen, damit muss sich eventuell noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Einer der Vorschläge ist vor allem umstritten: CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte initiiert, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Dafür konnte er zunächst sogar den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gewinnen. Nun gibt es für diesen Vorschlag einen Prüfauftrag an die Bundesregierung. Gegenwind gab es direkt im Anschluss. Manche Abgeordnete der Grünen finden, der Prüfauftrag sei ein Skandal und nicht mit den Werten des Grundgesetzes vereinbar. Es gelte das Nichtzurückweisungsgebot im Völkerrecht. Auch Nancy Faeser hält den Plan für illusorisch. Großbritannien hat allerdings schon ein Abkommen mit Ruanda geschlossen und Italien hat gerade mit Albanien vereinbart, dort Asylverfahren durchzuführen. Ob diese Deals juristisch haltbar sind, ist noch nicht klar. Ein Gericht in Großbritannien entscheidet über das Abkommen mit Ruanda in der kommenden Woche, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Deal im Sommer 2022 erst mal gestoppt. In Deutschland ist der politische Streit um die richtige Asylpolitik weiterhin in vollem Gange. Die Union – insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz - ist mit den Beschlüssen unzufrieden und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sogar das Recht auf Asyl im Grundgesetz einschränken.
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Ich weiß nicht, wie lange ich mir diese Heuchelsendung noch antue.
Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.
Der neue Trick der Redaktion um nicht mehr so viele gesperrte Beiträge zu haben: sie werden gar nicht mehr gezählt. Die Lücken in der Zählung wurden aber immer noch nicht beseitigt. Es sind wirklich nur 729 Kommentare und nicht 828!
Kommentar 32:
Nele schreibt am 12.11.2023, 09:41 Uhr:
Wie immer am Sonntagmorgen steht jetzt der Kirchgang an und wie immer freuen wir uns im Anschluss auf den Presseclub. Die Debatte um die Migrationspolitik hat auch uns berührt. Die Ausländerfeindlichkeit, angeheizt durch die AfD und auch durch die Genossen um Sarah Wagenknecht, bestürzt uns täglich. Wir sind gespannt, was die Journalistenrunde heute dazu zu sagen hat. Der Braten und das Bier - heute gönnen wir uns ein 10l Fässchen - werden uns in unserer guten Stube bei dieser Diskussion wie immer munden. Der Fernseher europäischen Fabrikats ist startklar. Das Grundgesetz und das große Lehrbuch über Völkerrecht liegen bereit. Besonders gespannt sind wir auf Dinah Riese, die hoffentlich klare Worte hinsichtlich des braunen nationalistischen Sumpfes der AfD findet.
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Heinz Becker, geschrieben am 12.11.2023, 10:43 Uhr:
Wissen sie Näheres darüber seit wann die AfD und Sarah Wagenknecht die muslimischen Judenhasser beeinflussen? Vielleicht schon seit vorchristlicher Zeit oder erst seit ihrer Ankunft in Deutschland? Was hat eigentlich die Grünen zu ihrem Farbwechsel von hellgrün zu olivgrün veranlasst, von "Keine Waffen in Kriegsgebiete" vor der Wahl zum genauen Gegenteil nach der Wahl? Bei ihrem beeindruckenden Wissen über die AfD, müssten sie das von den Grünen doch auf jeden Fall wissen.
Kommentar 442:
Udo Zindler schreibt am 12.11.2023, 12:45 Uhr:
Gordon Repinski : (Arbeitsmöglichkeiten für Zuwanderer: ]Man, man, man. Da kommen Analphabeten und Ungelernte und vor allen Dingen Menschen, die die deutsche Sprache nicht sprechen. 1. Wer soll denen deutsch beibringen? 2. Wer soll die ausbilden? 3. Wo sollen die arbeiten? => Wenn ich auf jemanden treffe, der mich nicht versteht und den ich nicht verstehe, dann haue ich da ab. Was soll ich denn sonst machen?
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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 12.11.2023, 14:27 Uhr: - - ZENSIERT - -
Mitglied werden bei den Grünen. Da gibt es sogar Aufstiegsmöglichkeiten.
Kommentar 454:
Franz-Josef schreibt am 12.11.2023, 12:48 Uhr:
Man sollte mal davon ausgehen, dass alles von der Politik gewollt ist und man daher bestehende Gesetze (GG) mißachtet. Angefangen mit Fr. Merkel und die illegale Grenzöffnung 2015.
Heinz Becker, geschrieben am 12.11.2023, 14:14 Uhr: - - ZENSIERT - -
"von der Politik gewollt" vielleicht. Glaubwürdiger erscheint mir allerdings, dass gehorsamst Befehle von jenseits des Atlantiks ausgeführt werden, um den eignenen, gut dotierten, Posten innerhalb der Hierarchie nicht zu gefährden.
