Absolut sehenswerte Bundespressekonferenz vom 11. Juni 2018

Thema: Pressekonferenz

Tilo Jung
Am 11.06.2018 veröffentlicht

Themen: Fall Skripal, Abschiebung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. aus dem Nordirak, Asylpolitik, neue Regierung Italiens, G7-Gipfel in Kanada, Verteidigungsfähigkeit Europas und Verteidigungsetat Deutschlands, Foto eines offiziellen Fotografens der Bundesregierung vom G7-Gipfel, Interview mit der Bundeskanzlerin in der Fernsehsendung „Anne Will“, Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium aus der EU, Verweigerung der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen durch Italien, Masterplan Migration, Gespräch des Bundesverkehrsministers mit dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden, Medienberichte über massenhafte Vernichtung neuwertiger Waren durch einen großen Internetversandhändler

Naive Fragen zu: Auslieferung/Abschiebung des Mörders von Susanna (ab 3:59 min)

• Der Fall verwirrt mich. Könnten Sie bitte aus Sicht des Auswärtigen Amts beschreiben, wie der Mann zurück nach Deutschland gekommen ist? (ab 10:51 min)
• aber die Polizei ist in Deutschland zuständig, nicht im Ausland. Deshalb müssen Sie da ja irgendwas beizutragen haben oder beigetragen haben...
• wie kann die Bundespolizei im Ausland zuständig sein?
• wer war mit den kurdischen Sicherheitskräften in Kontakt? Wer hat den Abschiebungsdeal eingefädelt? - ist das der Job der Bundespolizei?
• Wann hat Frau Merkel von der Maßnahme erfahren? Von der Aktion von Herrn Romann (ab 22:30 min)
• also im Nachhinein?
• hat sie sich auch über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme informiert?
• Lernfrage: Wie viele Menschen wurden aus ihrem eigenen Land abgeschoben nach Deutschland im letzten Jahr? ist das jetzt ein Präsedenzfall? (ab 25:45 min)
• Herr Seibert, haben Sie in der letzten halbe Stunde mitgenommen, dass wir uns fragen ob die irakische bzw kurdische Seite richtig gehandelt hat? Es geht um die Bundesregierung. Sind Sie der Meinung, dass Sie hier richtig und legitim gehandelt hat? (ab 35:00 min)
• Sie selbst möchten auch nicht sagen, dass es rechtsstaatlich gelaufen ist? Menschenrettung auf dem Mittelmeer (ab 1:11:00 min)
• wie unterstützt die Bundesregierung die deutschen NGOs auf dem Mittelmeer? "Jugend rettet", die Organisation die die Sea Watch betreibt, war ja schon zu Gast im Kanzleramt... (ab 1:13:20 min)
• plant die Bundesregierung die deutschen NGOs bei ihren Problemen zu helfen? Wenn ja, wie?

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Kategorie Nachrichten & Politik
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» der Kommentar des Blogschreibers «

Eine riesiger Eiertanz! Man kann den Eindruck gewinnen, dass jede Abteilung, jedes Ministerium macht was es will.
"Deutschland ist ein Rechtstaat!" Dieser von Politikern gerne rausposaunte Spruch darf nach dieser Pressekonferenz doch stark angezweifelt werden.
So oft wie hier "das weiß ich nicht", "dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben" gesagt wurde, habe ich nicht erwartet.
Wenn das zu den "westlichen Werten" gehört, was hier abgelaufen ist und worüber gesprochen wurde, wenn man dann noch die Gesetzesbrüche der westlichen Regierungen dazurechnet, dann muss man staunen wie dehnbar die "Westlichen Werte" sind. Diese Mannschaft passt ausgezeichnet zur Kanzlerin. Gibt es einen Wettbewerb, wer die hohlsten Sprüche absondert? Dann liegen die Regierungssprecher, die Bundeskanzlerin und ihre Vasallen gleichauf.

Kommentare

Knut Essigsud mit Dill
Super Teamarbeit von allen fragenden Journalisten! Das ging ja mal richtig zur Sache! :D

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Naiak Ethril
Meiner Meinung nach waren Herr Dimroth und Herr Plate immer besonders kompetente und gut vorbereitete Sprecher. Mit Frau Petermann hingegen hat sich das BMI echt keinen Gefallen getan

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Timo Heinrich
Wie pervers war diese BPK denn? Frau Adebahr verwies nur ans BMI, Herr Seibert ist nur noch genervt und checkt nicht mal, dass keiner im Saal bestreitet froh zu sein, dass der Mörder gefasst wurde, Frau Petermann guckt nur in die Runde wie ein Reh im Scheinwerferlicht und hofft , dass jemand anderes für sie antwortet und Herr Kall kennt sich nur mit deutschem Recht aus. Das merkt ja selbst ein blinder Gehörloser, dass sich alle Regierungssprecher, bei den Fragen, nur noch unwohl gefühlt haben.

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Bat Man
Der Chef der Bundespolizei hat gute Kontakte zu lokalen Warlords im Nord-Irak?

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Cydia Frosch
Meine Fresse, was für ein Affentheater. Wir wissen nicht wann wir was erfahren haben und außerdem wissen wir auch nichts davon und wollen es auch nicht wissen. Ihr müsst doch alle entlassen werden.

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Herkules
Man gewinnt den Eindruck, dass die Polizeibehörden nicht unter der Kontrolle irgendeines Ministeriums stehen, sondern vollkommen unabhängig und ohne nähere Kenntnis der Rechtslage agieren. Das ist sehr bedenklich!