Brief von Hamed Abdel-Samad, ein deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler und Publizist

Thema: offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie wollen nach dem Mord von Susanna die Integration mehr ernst nehmen, sagten Sie gestern bei Anne Will. Erstens, Sie hätten die Integration mehr ernst nehmen müssen als Sie vor vielen Jahren Multikulti für gescheitert erklärt haben. Denn wenn ein Projekt scheitert braucht man ein neues Projekt oder zumindest ein neues Konzept. Beides haben Sie nach 12 Jahre Regierung nicht zustande gebracht. Zweitens, hat der Mord von Susanna nichts mit mangelnder Integration zu tun, denn der Täter hätte von Anfang an keinen Anspruch gehabt, Deutschland zu betreten, und hätte nach der Ablehnung seines Antrags das Land verlassen müssen. Das gilt auch für den Fall Anis Amri und für viele der Täter der Silvesternacht in Köln und viele andere frühere und zukünftige Täter, die immer noch unter uns leben. Es ist Zeit, dass Sie handeln, Frau Merkel. Floskel, wie "Wir schaffen das" oder "Wir müssen genauer hinschauen" reichen nicht mehr aus. Die Grenzöffnung war Ihre Entscheidung, die Sie weder mit dem Parlament noch mit den Bürgern dieses Landes noch mit den europäischen Partnern ausgehandelt haben. Man kann verstehen, dass Sie damals unter Zeitdruck standen oder emotional ergriffen waren von den Bildern aus Ungarn. Aber Sie wurden nicht gewählt, um das Leid der Welt zu lindern, sondern um Schaden von Deutschland abzuwenden und um seinen Nutzen zu mehren. Erklären Sie uns, wie sie dies mit der Grenzöffnung geleistet haben! Sie haben die Gefahren unterschätzt, die mit dieser Entscheidung verbunden waren. Die Gegner dieser Entscheidung haben Sie mit dem Satz erpresst "Das wäre nicht mein Land". Drei Jahre sind vergangen seit Beginn der Krise, auch viel Zeit seit die Ereignisse von Köln und dem Anschlag von Berlin, und es liegen immer noch keine Konzepte vor, wie Ihre Regierung mit diesen Phänomenen umgehen kann. Sie haben sowohl die Flüchtlinge als auch die Aufnahmefähigkeit Ihrer eigenen Bevölkerung unterschätzt. Sie haben sich auf die Einschätzung von Beratern und Studien verlassen, die die Lage nur kleinreden oder beschönigen und haben sich nie mit den Kritiker Ihrer Flüchtlingspolitik ernsthaft auseinandergesetzt. Sie und Ihre Berater sahen sich als die Guten und der Rest war Dunkeldeutschland. Einer Dame, die Ihnen von Ihrer Angst vor den Entwicklungen erzählte, sagten Sie, sie solle häufiger in die Kirche gehen und mehr Weihnachtslieder singen. Ist das alles, was ein Bürger von seiner Kanzlerin in Zeiten der Unsicherheit hören will? Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, klare Konzepte, damit sich das Leid von den Opfern von Berlin, Kandel, Freiburg, Wiesbaden und anderswo nicht noch einmal wiederholt. Wenn Sie diese Konzepte nicht haben, dann zeigen Sie Größe und übergeben Sie die Verantwortung an jemandem der es kann! Sie waren und sind nicht alternativlos!

» der Kommentar des Blogschreibers «

Gerhard Schröder sagte schon am Wahlabend 2005: "Sie kann es nicht".
Genauso ist es gekommen. Die erste Periode verbrachte sie damit, eventuelle Konkurrenten zu beseitigen. Nach der ersten Wiederwahl 2009 gab es erstmal vertauschte Rollen. Der Vizekanzler und Außenminister Westerwelle kümmerte sich ums Interne, während sie in der Weltgschichte rumtourte. Nach einiger Zeit regierte ihr "Berater" Deutsche Bank Chef Josef Ackermann und bekam dafür eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt ausgerichtet. 
Schon zu Beginn ihrer Kanzlerschaft bekam sie den Spitznamen "Präsidentenzäpfchen" weil es manchmal peinlich war, wie sie Geoge dabbelyou anhimmelte und nach dem Präsidentenwechsel geräuschlos bei Obama einzog. Erst Donald Trump hat ihr seinen Hintereingang verschlossen und ließ auch ihren Versuch, über seine Tochter Zugang zu bekommen, ins Leere laufen.
 
 Sie war es seit 2005 gewohnt Befehle auszuführen, Weisungen entgegen zu nehmen und alles Unangenehme, was über die Atlantikbrücke kam, klein zu reden.
Wie schnell war die Abhöraffäre des NSA um ihr Handy "vom Tisch", kein Thema in den Medien mehr, obwohl immer noch fleißig abgehört wird.
Bis zuletzt vor der Präsidentenwahl, und teilweise auch noch danach, wurde Trump in deutschen Medien verhöhnt. "Hassprediger" wurde er genannt Jetzt wo er sich weigert ihr bei sich uneingeschränktes Wohnrecht im Enddarm zu erteilen, läuft sie konzeptionslos durch die Gegend und will alles "auf europäischer Ebene" oder sogar "global" regeln, d.h. weiterhin die Verantwortung möglichst weit wegschieben.

Von Anfang an war es nicht ihr Ding selber die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Sie war nur gerne Kanzlerin, hat die Befehle ausgeführt, die ihr andere gegeben haben.
Wie Volker Pispers schon sagte: "Mit regieren hat sie nichts am Hut. Politik ist nicht so ihr Ding. Sie ist einfach nur gerne Kanzlerin. Ihr ist es auch egal wer die Sänfte trägt, ob schwarz/gelb, schwarz/rot oder schwarz/gelb/grün, egal, Hauptsache sie sitzt drin.

Sie ist nicht gewählt worden um "Europa", die EU, europäische Banken, den Euro, andere Länder oder die ganze Welt zu retten, sie ist gewählt worden um ihre ganze Kraft für Deutschland einzusetzen. Darauf hat sie einen Eid geleistet, dafür wird sie bezahlt.
Wenn sie das nicht will, sollte sie schleunigst abtreten und nicht noch mehr zerstören. Es reicht!

---

Danke Willi für die Zusendung