So. 17. Juni 2018, 12.03 - 13.00 Uhr
wie lange hält die Union das aus?"
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ModerationVolker Herres ARD-Programmdirektor |
Die WM in Russland hat gerade begonnen und Deutschland ist im Fußball-Fieber. Doch jetzt findet sich das Land mitten in einer Regierungskrise wieder, wie sie dramatischer nicht sein könnte. Die Koalition - nicht einmal 100 Tage im Amt - steht vor einer Zerreißprobe.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte vor der „Auflösung“ der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Denn der Machtkampf zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem schweren Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien geführt. Seehofer will mit aller Kraft durchsetzen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge an den Grenzen abweist. Zur Not auch gegen den Willen Angela Merkels.
Es wäre ein wichtiger symbolischer Sieg der CSU, die im Herbst Landtagswahlen in Bayern zu bestehen hat. Die CDU-Chefin hingegen will in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Ende Juni findet ein EU-Gipfel statt.
Der Streit um die Asylpolitik ist nicht neu
Er schwelt seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Damals drohte der CSU-Politiker mit einer Verfassungsklage, sollte der Bund den Zuzug nicht bremsen. Der aktuelle Konflikt könnte die Regierung sprengen. Denn Seehofer droht mit einem Ministerentscheid. Das könnte die Kanzlerin kaum akzeptieren, sie müsste ihren Minister entlassen.
Wie ernst ist die Lage? Gefährdet der Streit Merkels Kanzlerschaft? Könnte es sogar Neuwahlen geben? Oder kann Bundestagspräsident Schäuble zwischen den Schwesterparteien vermitteln? Kann es in der Frage der Flüchtlingspolitik einen Kompromiss in der Union geben?
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte vor der „Auflösung“ der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Denn der Machtkampf zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem schweren Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien geführt. Seehofer will mit aller Kraft durchsetzen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge an den Grenzen abweist. Zur Not auch gegen den Willen Angela Merkels.
Es wäre ein wichtiger symbolischer Sieg der CSU, die im Herbst Landtagswahlen in Bayern zu bestehen hat. Die CDU-Chefin hingegen will in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Ende Juni findet ein EU-Gipfel statt.
Der Streit um die Asylpolitik ist nicht neu
Er schwelt seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Damals drohte der CSU-Politiker mit einer Verfassungsklage, sollte der Bund den Zuzug nicht bremsen. Der aktuelle Konflikt könnte die Regierung sprengen. Denn Seehofer droht mit einem Ministerentscheid. Das könnte die Kanzlerin kaum akzeptieren, sie müsste ihren Minister entlassen.
Wie ernst ist die Lage? Gefährdet der Streit Merkels Kanzlerschaft? Könnte es sogar Neuwahlen geben? Oder kann Bundestagspräsident Schäuble zwischen den Schwesterparteien vermitteln? Kann es in der Frage der Flüchtlingspolitik einen Kompromiss in der Union geben?
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Linktipps
cicero.de
Streit zwischen CSU und CDU um Grenzkontrollen
SpiegelOnline:
Flüchtlingsstreit.Merkel bekommt breite Unterstützung von CDU-Abgeordneten
Süddeutsche.de:
Sondersitzungen von CDU und CSU. Von der Leyen erbleicht, Lindner witzelt, Altmeier verschmilzt mit seinem Handy
Süddeutsche.de:
Prantls Politik: Ist die Union lebensmüde?
Welt.de
Das Ultimatum steht
ZeitOnline.de
CSU droht mit Alleingang im Asylstreit
Kommentare
georg schreibt am 17.06.2018, 12:56 Uhr :
9 von 10 Bundesbürgern stehen hinter Hr.Seehofer. (Deutschlandtrend)
Montgomery schreibt am 17.06.2018, 12:57 Uhr :
Marion Lau von der ZEIT spricht mir in allem aus der Seele. Merkels Zeit ist längst vorbei, sie klebt am Stuhl und wird nichts mehr, auch gar nichts mehr bewirken. Sie hält ihre Bveölkerung hin, doch nun ist Zeit für Sie, zu gehen.
Helmut da silva schreibt am 17.06.2018, 10:33 Uhr :
Fr. Merkel will mal wieder das Recht brechen. Seehofer hat Recht und will nur europäisches Recht umsetzen. Im Masterplan steht was lt. Schengenabkommen in der EU vereinbart wurde, nämlich dass immer das Land für Asylanträge zuständig ist, in dem der Flüchtling zuerst angekommen ist. Dort wird der Asylantrag bis zur Anerkennung/Ablehnung bearbeitet. Deshalb ist eine Zurückweisung an der Grenze nur korrekt, wie sonst sollen hier in der EU Asylanträge bearbeitet werden wenn der Flüchtling alle paar Monate in einem anderen EU-Land auftaucht und einen neuen Asylantrag stellt und zum Schluß auch Leistung in mehreren EU-ländern erhält. Ich wünsche nur dass Hr. IM Seehofer und die CSU standhaft bleibt. Das größte Problem in Deutschland heißt "Merkel".
B.Tester schreibt am 17.06.2018, 12:47 Uhr :
Wenn sich Merkel durchsetzt, so wird der Zustrom von Flüchlingen und Asylanten, Migranten unvermindert fortgesetzt, mit allen Konsequenzen daraus. Das juckt Merkel nicht die Bohne, mehr. Zitat vom September 2015:" Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchlinge bin. Nun sind sie halt da." Punkt, Aus. Das Spiel ist aus, mit Merkel, es hat sich ausgemerkelt. Die ganzen Kosten für diesen hausgemachten Schlamassel hat der Wähler und Bürger zu tragen, er wurde aber nie gfragt, und die Politiker wussten genau warum es dazu keine Volksbefragung gab. So langsam habe ich den Eindruck das Merkel mit uns allen ein gewagtes Experiment veranstaltet, wie weit sie ungehindert und ungebrenzt und unbestraft Politik betreiben kann ohne das es ihr schadet.Dafür aber uns allen und das auf Jahre hinaus. Wir sollten dieses Merkel-Expirement schnellstmögkich beenden, dem Spuk ein Ende bereiten.
Stephan Sonnabend schreibt am 17.06.2018, 12:47 Uhr :
Hochinteressante Sendung! Sehr auffällig ist aber, dass in dieser Runde mit keinem Wort das "Volk" bzw. das Volksempfinden" erwähnt wird. Es geht wie so oft nur um die Befindlichkeiten der Politiker! Obwohl es im Land brodelt wie noch nie, ist diese Tatsache für diese Runde anscheinend uninteressant oder bis an diesem Diskussionstisch noch nicht vorgedrungen. Ein weiteres Indiz, dass die öffentlich-rechtlichen nicht objektiv berichten, sondern immer aus der Position der Elitären die nicht sehen wollen, was an der Basis, in den Gemeinden tatsächlich passiert!
Maria Anna schreibt am 17.06.2018, 12:46 Uhr :
Es wird nur davon gesprochen was Merkel und Seehofer und die Welt daran interessieren muss, was das deutsche Volk will ist überhaupt nicht relevant! Es stimmt schon, wir Deutschen sind ein perfektes Untertanen Volk!!! Nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche... und dann ein bisschen aufbegehren, in dieser Rolle fühlen wir uns wohl. Da können wir etwas von den hochmütigen, arroganten, selbstbewussten Flüchtlingen lernen, wenn die bei uns ankommen wissen die genau was sie wollen und das ohne Bildung und ohne Studium.
Heiner Hesse schreibt am 17.06.2018, 12:44 Uhr :
Merkel-Versteher contra Realisten. Die Konstellation gab dem heutigen Presseclub eine gewisse Würze: eine Journalistin von der ehemals progressiven taz warb für die Kanzlerin, ebenso ein Hauptstadtkorrespondent der ARD. Dagegen argumentierten zwei faktensichere Gesprächsteilnehmer, die offenbar die Problematik einer insbesondere auch von Schleusern ausgenutzten, rechtswidrigen offenen Grenze zur Kenntnis nehmen.
Karl Schmidt schreibt am 17.06.2018, 12:44 Uhr :
Der Journalist vom Deutschlandradio (Öffentlich Rechtlicher Rundfunk) Hand in Hand mit der linken TAZ. Diese völlig einseitige Haltung erlebe ich auf allen Sendern jetzt schon seit Jahren. Natürlich hat jeder das Recht auf seine eigene Meinung und Journalisten erst recht. Aber warum muss ich für diese (bis auf wenige Ausnahmen) völlig einseitige Berichterstattung auch noch GEZ - Gebühren bezahlen?
9 von 10 Bundesbürgern stehen hinter Hr.Seehofer. (Deutschlandtrend)
Montgomery schreibt am 17.06.2018, 12:57 Uhr :
Marion Lau von der ZEIT spricht mir in allem aus der Seele. Merkels Zeit ist längst vorbei, sie klebt am Stuhl und wird nichts mehr, auch gar nichts mehr bewirken. Sie hält ihre Bveölkerung hin, doch nun ist Zeit für Sie, zu gehen.
Helmut da silva schreibt am 17.06.2018, 10:33 Uhr :
Fr. Merkel will mal wieder das Recht brechen. Seehofer hat Recht und will nur europäisches Recht umsetzen. Im Masterplan steht was lt. Schengenabkommen in der EU vereinbart wurde, nämlich dass immer das Land für Asylanträge zuständig ist, in dem der Flüchtling zuerst angekommen ist. Dort wird der Asylantrag bis zur Anerkennung/Ablehnung bearbeitet. Deshalb ist eine Zurückweisung an der Grenze nur korrekt, wie sonst sollen hier in der EU Asylanträge bearbeitet werden wenn der Flüchtling alle paar Monate in einem anderen EU-Land auftaucht und einen neuen Asylantrag stellt und zum Schluß auch Leistung in mehreren EU-ländern erhält. Ich wünsche nur dass Hr. IM Seehofer und die CSU standhaft bleibt. Das größte Problem in Deutschland heißt "Merkel".
B.Tester schreibt am 17.06.2018, 12:47 Uhr :
Wenn sich Merkel durchsetzt, so wird der Zustrom von Flüchlingen und Asylanten, Migranten unvermindert fortgesetzt, mit allen Konsequenzen daraus. Das juckt Merkel nicht die Bohne, mehr. Zitat vom September 2015:" Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchlinge bin. Nun sind sie halt da." Punkt, Aus. Das Spiel ist aus, mit Merkel, es hat sich ausgemerkelt. Die ganzen Kosten für diesen hausgemachten Schlamassel hat der Wähler und Bürger zu tragen, er wurde aber nie gfragt, und die Politiker wussten genau warum es dazu keine Volksbefragung gab. So langsam habe ich den Eindruck das Merkel mit uns allen ein gewagtes Experiment veranstaltet, wie weit sie ungehindert und ungebrenzt und unbestraft Politik betreiben kann ohne das es ihr schadet.Dafür aber uns allen und das auf Jahre hinaus. Wir sollten dieses Merkel-Expirement schnellstmögkich beenden, dem Spuk ein Ende bereiten.
Stephan Sonnabend schreibt am 17.06.2018, 12:47 Uhr :
Hochinteressante Sendung! Sehr auffällig ist aber, dass in dieser Runde mit keinem Wort das "Volk" bzw. das Volksempfinden" erwähnt wird. Es geht wie so oft nur um die Befindlichkeiten der Politiker! Obwohl es im Land brodelt wie noch nie, ist diese Tatsache für diese Runde anscheinend uninteressant oder bis an diesem Diskussionstisch noch nicht vorgedrungen. Ein weiteres Indiz, dass die öffentlich-rechtlichen nicht objektiv berichten, sondern immer aus der Position der Elitären die nicht sehen wollen, was an der Basis, in den Gemeinden tatsächlich passiert!
Maria Anna schreibt am 17.06.2018, 12:46 Uhr :
Es wird nur davon gesprochen was Merkel und Seehofer und die Welt daran interessieren muss, was das deutsche Volk will ist überhaupt nicht relevant! Es stimmt schon, wir Deutschen sind ein perfektes Untertanen Volk!!! Nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche... und dann ein bisschen aufbegehren, in dieser Rolle fühlen wir uns wohl. Da können wir etwas von den hochmütigen, arroganten, selbstbewussten Flüchtlingen lernen, wenn die bei uns ankommen wissen die genau was sie wollen und das ohne Bildung und ohne Studium.
Heiner Hesse schreibt am 17.06.2018, 12:44 Uhr :
Merkel-Versteher contra Realisten. Die Konstellation gab dem heutigen Presseclub eine gewisse Würze: eine Journalistin von der ehemals progressiven taz warb für die Kanzlerin, ebenso ein Hauptstadtkorrespondent der ARD. Dagegen argumentierten zwei faktensichere Gesprächsteilnehmer, die offenbar die Problematik einer insbesondere auch von Schleusern ausgenutzten, rechtswidrigen offenen Grenze zur Kenntnis nehmen.
Karl Schmidt schreibt am 17.06.2018, 12:44 Uhr :
Der Journalist vom Deutschlandradio (Öffentlich Rechtlicher Rundfunk) Hand in Hand mit der linken TAZ. Diese völlig einseitige Haltung erlebe ich auf allen Sendern jetzt schon seit Jahren. Natürlich hat jeder das Recht auf seine eigene Meinung und Journalisten erst recht. Aber warum muss ich für diese (bis auf wenige Ausnahmen) völlig einseitige Berichterstattung auch noch GEZ - Gebühren bezahlen?
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