Seit 2017 sind Patente auf Leben verboten – das ist unser Erfolg.
Nein, das war unser Erfolg. Denn das Europäische Patentamt (EPA) nutzt
ein Schlupfloch und patentiert einfach weiter. Agrarkonzerne
profitieren, wir verlieren. Am 27. Juni kann SPD-Justizministerin Barley
eingreifen – und Patente endgültig stoppen. Zeigen wir ihr jetzt: Wir
wollen keine Patente auf Leben!
was für ein Triumph: 500.000 Menschen protestierten – mit Erfolg. Die
EU hat verboten. Vergangenes Jahr feierten wir und
unsere Bündnispartner diesen Sieg über Agrarunternehmen. Jetzt wollen uns die Konzernriesen diesen Erfolg stehlen. Ganz still und heimlich, dank einer Lücke im Gesetz.
Die Folge: Agrarkonzerne wie Monsanto und Bayer können durch die Patente komplett kontrollieren, was gezüchtet, angebaut und gegessen wird.[1]
Das bedroht die Existenz von Landwirt/innen und die Artenvielfalt der
Natur. Für uns Verbraucher/innen werden Obst und Gemüse teurer.[2]
Bleibt das Schlupfloch, spricht das Europäische Patentamt (EPA) Konzernen immer mehr Pflanzen zu. Das kann Katarina Barley jetzt ändern: Am 27. Juni tagt der Verwaltungsrat des EPA.
Dort kann die SPD-Justizministerin die anderen Mitgliedstaaten
überzeugen, die Lücke zu schließen. Wie stark die Stimme ihres Amts ist,
zeigte ihr Vorgänger Heiko Maas (SPD): Wegen unseres Protests setzte er
sich gegen Patente auf Leben ein – und überzeugte seine Kolleg/innen.
Leider reichte das nicht ganz.
Doch wir lassen uns den Erfolg nicht von einem Schlupfloch nehmen –
das muss Barley jetzt klar werden. Solange das Patentamt weiter Obst und
Gemüse patentiert, geben wir keine Ruhe. Dafür brauchen wir Sie: Wenn
wir mindestens 100.000 Unterschriften haben, übergeben wir unseren
Appell direkt an die Justizministerin – gerade noch rechtzeitig vor der
wichtigen Ratssitzung. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt!
Melonen und Kartoffeln, die resistent gegen einen
bestimmten Pilz sind: eigentlich ein Traum für Landwirt/innen. Die
Pflanzen brauchen weniger Pestizide und wachsen besser. Der Haken: Das
Saatgut ist patentiert. Agrarkonzerne besitzen das Monopol an immer mehr Kulturpflanzen. Und das, obwohl wir 2017 erreicht haben, dass Patente auf Leben in der EU verboten sind.
Das Schlupfloch im Patentrecht macht für Konzerne so einiges möglich:
Alles, was als Erfindung definiert werden kann, ist patentierbar. So
auch im Fall der Melone – weil es sich bei ihr um eine sogenannte
„zufällige Mutation“ handeln soll. Tatsächlich sind Vorteile wie Pilzresistenz natürlich kein Zufall: Agrarkonzerne durchsuchen das Pflanzen-Erbgut gezielt danach.[3]
Für Unternehmen ist so ein Fund lukrativ. Haben sie erst das Patent
auf die Pflanze, verkaufen sie das Saatgut überteuert weiter: Bäuerinnen und Bauern dürfen diese Samen nur ein Mal aussäen – züchten oder gar wiederverwerten der Saaten ist verboten.
Dadurch werden die Landwirt/innen immer abhängiger von den weniger als
zehn Agrarfirmen, die den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide
dominieren.[4]
Schon am 27. Juni trifft sich der Verwaltungsrat, der das Europäische
Patentamt überwacht. Das ist unsere Chance: Justizministerin Barley
kann dort eine neue Patent-Regelung durchsetzen – und das Schlupfloch
schließen. Wir haben es schon einmal geschafft. Mit Ihrer Hilfe schaffen wir es erneut. Überzeugen Sie Barley jetzt: Wir wollen keine Patente auf Leben!
Herzliche Grüße Yves Venedey, Campaigner Lisa Lehmann, Campaignerin
PS: Eine Weinrebe, Tomatenpflanzen, Gurken und Kartoffeln: Diese
Lebensmittel hat sich der niederländische Agrarkonzern ENZA dank des
Schlupflochs schon gesichert – und greift nach immer weiteren Patenten.
Das müssen wir beenden, bevor noch mehr Pflanzenarten einen neuen
Besitzer haben!
[1] Pressemitteilung von Keine Patente auf Saatgut, 7. März 2018 [2] „Patent auf Melone aus herkömmlicher Züchtung erteilt“, Umweltinstitut.org, 8. März 2018 [3] „EPA erteilt Patent auf konventionell gezüchtete Melonen“, Weltagrarbericht.de, 13. März 2018 [4] „Patente in der Landwirtschaft“, keine-gentechnik.de, Stand 4. Juni 2018
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