Absolut sehenswerte Bundespressekonferenz vom 11. Juni 2018

Thema: Pressekonferenz

Tilo Jung
Am 11.06.2018 veröffentlicht

Themen: Fall Skripal, Abschiebung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. aus dem Nordirak, Asylpolitik, neue Regierung Italiens, G7-Gipfel in Kanada, Verteidigungsfähigkeit Europas und Verteidigungsetat Deutschlands, Foto eines offiziellen Fotografens der Bundesregierung vom G7-Gipfel, Interview mit der Bundeskanzlerin in der Fernsehsendung „Anne Will“, Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium aus der EU, Verweigerung der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen durch Italien, Masterplan Migration, Gespräch des Bundesverkehrsministers mit dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden, Medienberichte über massenhafte Vernichtung neuwertiger Waren durch einen großen Internetversandhändler

Naive Fragen zu: Auslieferung/Abschiebung des Mörders von Susanna (ab 3:59 min)

• Der Fall verwirrt mich. Könnten Sie bitte aus Sicht des Auswärtigen Amts beschreiben, wie der Mann zurück nach Deutschland gekommen ist? (ab 10:51 min)
• aber die Polizei ist in Deutschland zuständig, nicht im Ausland. Deshalb müssen Sie da ja irgendwas beizutragen haben oder beigetragen haben...
• wie kann die Bundespolizei im Ausland zuständig sein?
• wer war mit den kurdischen Sicherheitskräften in Kontakt? Wer hat den Abschiebungsdeal eingefädelt? - ist das der Job der Bundespolizei?
• Wann hat Frau Merkel von der Maßnahme erfahren? Von der Aktion von Herrn Romann (ab 22:30 min)
• also im Nachhinein?
• hat sie sich auch über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme informiert?
• Lernfrage: Wie viele Menschen wurden aus ihrem eigenen Land abgeschoben nach Deutschland im letzten Jahr? ist das jetzt ein Präsedenzfall? (ab 25:45 min)
• Herr Seibert, haben Sie in der letzten halbe Stunde mitgenommen, dass wir uns fragen ob die irakische bzw kurdische Seite richtig gehandelt hat? Es geht um die Bundesregierung. Sind Sie der Meinung, dass Sie hier richtig und legitim gehandelt hat? (ab 35:00 min)
• Sie selbst möchten auch nicht sagen, dass es rechtsstaatlich gelaufen ist? Menschenrettung auf dem Mittelmeer (ab 1:11:00 min)
• wie unterstützt die Bundesregierung die deutschen NGOs auf dem Mittelmeer? "Jugend rettet", die Organisation die die Sea Watch betreibt, war ja schon zu Gast im Kanzleramt... (ab 1:13:20 min)
• plant die Bundesregierung die deutschen NGOs bei ihren Problemen zu helfen? Wenn ja, wie?

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Kategorie Nachrichten & Politik
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» der Kommentar des Blogschreibers «

Eine riesiger Eiertanz! Man kann den Eindruck gewinnen, dass jede Abteilung, jedes Ministerium macht was es will.
"Deutschland ist ein Rechtstaat!" Dieser von Politikern gerne rausposaunte Spruch darf nach dieser Pressekonferenz doch stark angezweifelt werden.
So oft wie hier "das weiß ich nicht", "dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben" gesagt wurde, habe ich nicht erwartet.
Wenn das zu den "westlichen Werten" gehört, was hier abgelaufen ist und worüber gesprochen wurde, wenn man dann noch die Gesetzesbrüche der westlichen Regierungen dazurechnet, dann muss man staunen wie dehnbar die "Westlichen Werte" sind. Diese Mannschaft passt ausgezeichnet zur Kanzlerin. Gibt es einen Wettbewerb, wer die hohlsten Sprüche absondert? Dann liegen die Regierungssprecher, die Bundeskanzlerin und ihre Vasallen gleichauf.

Kommentare

Knut Essigsud mit Dill
Super Teamarbeit von allen fragenden Journalisten! Das ging ja mal richtig zur Sache! :D

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Naiak Ethril
Meiner Meinung nach waren Herr Dimroth und Herr Plate immer besonders kompetente und gut vorbereitete Sprecher. Mit Frau Petermann hingegen hat sich das BMI echt keinen Gefallen getan

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Timo Heinrich
Wie pervers war diese BPK denn? Frau Adebahr verwies nur ans BMI, Herr Seibert ist nur noch genervt und checkt nicht mal, dass keiner im Saal bestreitet froh zu sein, dass der Mörder gefasst wurde, Frau Petermann guckt nur in die Runde wie ein Reh im Scheinwerferlicht und hofft , dass jemand anderes für sie antwortet und Herr Kall kennt sich nur mit deutschem Recht aus. Das merkt ja selbst ein blinder Gehörloser, dass sich alle Regierungssprecher, bei den Fragen, nur noch unwohl gefühlt haben.

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Bat Man
Der Chef der Bundespolizei hat gute Kontakte zu lokalen Warlords im Nord-Irak?

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Cydia Frosch
Meine Fresse, was für ein Affentheater. Wir wissen nicht wann wir was erfahren haben und außerdem wissen wir auch nichts davon und wollen es auch nicht wissen. Ihr müsst doch alle entlassen werden.

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Herkules
Man gewinnt den Eindruck, dass die Polizeibehörden nicht unter der Kontrolle irgendeines Ministeriums stehen, sondern vollkommen unabhängig und ohne nähere Kenntnis der Rechtslage agieren. Das ist sehr bedenklich!

Neue Schikane des Kalifen vom Bosporus - Deutsche Medien eiern rum

Thema: Deutsche Auslands-Schule

Schweizer Zeitung:

Deutsche Auslands-Schule
Erdogan streicht Weihnachten vom Lehrplan

Die Türkei hat einer deutschen Schule in Istanbul verboten, das Thema Weihnachten im Unterricht zu behandeln. Ausgerechnet an einem Institut, das den Kulturaustausch fördern soll.

Nach der Empörung über ein Verbot von Weihnachtsbräuchen an einem von Deutschland unterstützten Gymnasium in Istanbul hat die Schule ein solches Vorgehen dementiert. Es gebe kein derartiges Verbot, versicherte die Schule Istanbul Lisesi am Sonntag in einer Erklärung auf ihrer Website. Ein Konzert sei «ohne Erklärung» von den deutschen Lehrern abgesagt worden. Es stehe nicht zur Debatte, dass die Schule oder Schulleitung dem Konzert Hindernisse in den Weg legen oder es verbieten würde, hiess es weiter.

Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin das Vorgehen der Schulleitung bedauert und Gespräche dazu angekündigt: «Es ist sehr schade, dass die gute Tradition des vorweihnachtlichen interkulturellen Austausches an einer Schule mit langer deutsch-türkischer Tradition in diesem Jahr ausgesetzt wurde», hiess es im Auswärtigen Amt. «Wir verstehen die überraschende Entscheidung der Leitung des Istanbul Lisesi nicht.»

Das Vorgehen der Schule hatte in Deutschland eine Welle der Empörung ausgelöst. Politiker von Union, Grünen und Linkspartei forderten, der Schule deutsche Gelder zu streichen. Auch Rufe nach einer Einbestellung des türkischen Botschafters wurden laut.

Lehrer verunsichert

Bei der Schule handelt es sich um ein staatliches türkisches Gymnasium, an dem aktuell auch 35 aus Deutschland entsendete und aus deutschen Steuermitteln bezahlte Lehrer unterrichten. Neben einem türkischen Schulabschluss können die Schüler am Istanbul Lisesi auch das Abitur erwerben. Das deutsche Kollegium hat zwar eine eigene Abteilungsleitung, untersteht aber der türkischen Schulleitung.

Die Zusammenarbeit dient dem Kulturaustausch – in einem Abkommen haben sich die beiden Länder bereits vor über 50 Jahren verpflichtetet, «ihren Völkern die Kenntnis der Kulturgüter des anderen Landes zu vermitteln».

Das Lehrer-Kollegium sei angesichts der neuen inhaltlichen Ausrichtung zunehmend verunsichert. Bereits im Juni hatte für einen Eklat gesorgt, dass der deutsche Generalkonsul auf einer Abschlussfeier keine Rede vor den Schülern halten durfte. (jdr/fal/afp)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Deutsche Medien eien wieder rum
t-online.de:
Deutsche Schule in der Türkei dementiert Weihnachts-Verbot
Das deutsch-türkische Elite-Gymnasium Istanbul Lisesi hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Schulleitung ein Weihnachts-Verbot erlassen habe. Eine am Sonntagabend auf der Homepage der Schule veröffentlichte Mitteilung lässt aber Fragen offen.
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Das Verbot führte zu zahlreichen Reaktionen in Deutschland. Das Auswärtige Amt teilte mit, es sei "sehr schade, dass die gute Tradition des vorweihnachtlichen interkulturellen Austausches an einer Schule mit langer deutsch-türkischer Tradition in diesem Jahr ausgesetzt wurde." Man werde "das natürlich mit unseren türkischen Gesprächspartnern" aufnehmen.