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Montag, 25. Juni 2018
Presseclub 24.6.2018 - Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik – letzte Rettung für Europa und Merkel?
So. 24. Juni 2018, 12.03 - 13.00 Uhr
letzte Rettung für Europa und Merkel?
Bilder: Screenshots
Moderation Sonia Seymour Mikich Chefredakteurin des WDR Fernsehen Mitglied bei Atlantik-Brücke e. V. |
Es sind entscheidende Tage für Europa - und für Angela Merkel. Kurz vor dem großen Reform-Gipfel in Brüssel ringen Europas Staats- und Regierungschefs um eine neue, gemeinsame Asylpolitik. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge nach Europa stetig abnimmt, ist der politische Druck so hoch wie lange nicht.
Vor drei Jahren begann die Flucht Hunderttausender Menschen aus Syrien, Afghanistan und Afrika nach Europa. Seitdem hat die Frage von Migration und Asyl Europa so tief gespalten wie selten zuvor. Im Süden fühlen sich Italien und Griechenland überfordert; im Osten verweigern Ungarn und Polen jede Hilfe und auch in vielen anderen Ländern sind populistische Parteien auf dem Vormarsch. Statt Willkommenskultur herrscht die Angst vor Identitäts- und Wohlstandsverlust. In Deutschland übt die CSU maximalen Druck auf Kanzlerin Merkel aus: Innenminister Seehofer droht mit einem nationalen Alleingang und damit verbunden mit einem möglichen Bruch von Union und Bundesregierung.
Bringt der EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung?
Am Sonntag treffen sich in Brüssel die EU-Staaten zu einem „Sondergipfel“, um zu beraten, wie eine Reform des Dublin-Abkommens aussehen könnte. Das Ziel: Europas Grenzen sollen dichter geschlossen und Asylanträge sollen europaweit behandelt werden. Kommissionspräsident Juncker schlägt zudem vor: Flüchtlinge, die nicht in dem europäischen Land bleiben, das für sie zuständig ist, sollen härter bestraft und einfacher zurückgebracht werden können.
Die Fluchtursachen aber bleiben: Noch immer machen sich Tausende von Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer Richtung Europa.
Wie könnte eine neue europäische Asylpolitik aussehen? Wie groß sind die politischen Zerwürfnisse innerhalb des Kontinents? Und wieso kocht diese Debatte gerade jetzt hoch?
Links
Sendungsseite
Gästebuch
Linktipps
BAMF. Schlüsselzahlen Asyl
Deutsche Welle. Migration: Angela Merkel pokert hoch im Asylstreit
Süddeutsche Zeitung. Asylstreit: "Wir müssen gerüstet sein"
Süddeutsche Zeitung. UNHCR: Zahl der Flüchtenden steigt auf Rekordniveau
Spiegel online. Seehofer zur Asylpolitik: "Ich habe die Europäische Union wachgeküsst"
tagesschau.de. Asylstreit in der Union: "Europa könnte schweren Schaden nehmen"
tagesschau.de. Wie funktioniert das Dublin-System?
Welt. Asylstreit: Deutsche sind sich uneins über die Zukunft Merkels
Zeit online. Asylstreit: Doch, Merkels Plan kann klappen
Zeit online. Migrationspolitik: Schädliche Hilfen
Kommentare
Gerwin Schrüfer
Immer mehr europäische Länder reagieren mit strikteren Regeln auf den anhaltenden Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingrn aus Afrika und dem Nahen Osten. Nun hat auch Frankreich sein Asylgesetz verschärft. Der rechten Opposition geht dies nicht weit genug. Signal für Europa ? Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland: ,, Selbst das Frankreich des linksliberalen Macron sieht inzwischen ein, dass die Merkel'sche Willkommenspolitik ins Chaos führt. Die jetzt in Paris beschlossenen Asylrechtsverschärfungen werden alleine nicht ausreichen, um die Probleme nachhaltig zu lösen. Erkennbar ist jedoch, dass selbst dei engsten Verbündeten Merkels in Europa-trotz anderslautender Lippenbekenntnisse- zunehmend von ihrer Politik der grenzenlosen Masseneinwanderung abweichen."
Klaus Winkler
Man sollte aufhören, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Selbst eine gerechte europaweite Verteilung von Migranten würde nur kurzzeitig Linderung schaffen, da die Gesamtzahl der Migranten in Warteposition selbst die Kapazitäten von Europa weit übersteigt. Es gibt kein Recht darauf sich auf Grund schlechter Verhältnisse im Herkunftsland nach Europa/Dt. aufzumachen. Jedes Volk ist in erster Linie für sein eigenes Wohl zuständig und wir sind keineswegs haftbar für das was in Ländern falsch läuft. Frau Merkel will diese Realität nicht sehen und sollte daher schleunigst zurücktreten.
Lisa
Frau Merkel hat 2015 im Alleingang entschieden,weder die Bevölkerung noch andere Länder in Europa wurden miteinbezogen,sie hat Deutschland und Europa geschadet und sich nicht an geltendes Recht gehalten.Hoffentlich bleibt die CSU bei ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage.
Kommentar: Prof. Dr. Eckhard Rückl
Merkels Asylpolitik ist gescheitert: In Deutschland und für Europa! Was in drei Jahren nicht zustande gekommen ist, wird in nur noch 1 Woche nicht gehen. Inhaltlich nicht und weil Merkels Versuch, Europa in dieser Sache ihre Vorstellung zu oktroyieren, schon in 2016 massiv abgelehnt worden ist. Diese Ablehnung nimmt - Gott sei's gedankt! - mit den "bösen" Rechten und Populisten in Italien kräftig zu. Deshalb muß es bis zu einer hocheffektiven Kontrolle aller europäischen Außengrenzen, über welche die EU-Politiker auch schon seit 2 Jahren schwadronieren, harte Asyl-Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen geben. Letztendlich muß der Asylartikel 16a, der ohnehin nur ein "Schönwetterartikel" ist und inzwischen zu einem, Deutschlands massiv und nachhaltig schadenden, Moloch mutiert ist, soweit reduziert werden, daß Asylanträge nur noch in deutschen Botschaften oder Konsulaten o. ä. beantragt werden können. Das Klagerecht ist abzuschaffen und Zulassungen nur noch nach dem Gnadenrecht.
Peter Meyer
Wer bring etwas durcheinander? In Berlin wird Deutschland Politik gemacht in Brüssel Europa- Politik. Merkel und Seehofer sind Deutschland Politiker und auf die deutsche Verfassung vereidigt. Das Europarlament ist in Brüssel und für die Europäischen Belange zuständig. Das UNHCR ist für Flüchtlinge außerhalb Europa`s zuständig. Brüssel und das Europa Parlament sind für die Flüchtlinge zuständig die nach Europa kommen oder in Europa sind. Seehofer, delegiert vom deutschen Parlament, ist für Flüchtlinge die in Deutschland sind oder rein wollen. Wieso soll Seehofer Euro-Politik machen? Er ist Bundespolitiker kein Europolitiker.
Molke HP
ist schone erstaunlich welches Kurzzeit-Gedächnis Presse und "wichtige" Leute in unserem Land haben. Haben schnell mal vergessen dass unsere werte Kanzlerin die Leistungen für die Flüchtlingslager gekürzt hatte. Haben sie vergessen dass in Afrika die EU die einige Staaten erpresst hat die EU Landwirtschaftserzeugnisse ins Land zu lassen andernfalls würden diese Länder keine Waren in die EU liefern dürfen. Somit wurden die Landwirtschaften in diesen Ländern zerstört und das ist ein Teil der Leute die nun hier sind. Oder dass die EU-Trawler die Küstengebiete vor Afrika leer fischt. Weiter die ganzen Krieg welche von teilen der EU insbesondere UK FR und DE unterstütz wurden und damit Flüchtlinge generriert wurden. Alles schon vergessen werte Journalisten und Staatsrelevante Leute in der BRD. Genauso wie der Jemen von den Saudis kleingebomt wird mit hilfe der von der BRD gelieferten Waffen. Aber dafür kann ja Frau Merkel nicht den sie schwebt über den Dingen.
Karl Heinz
Seit mindestens dem Beginn des Krieges in Syrien, ist das Mittelmeer der wahrscheinlich bestkontrollierte Bereich dieser Welt. Sämtliche Kriegsbeteilgten überwachen dort jede Bewegung. Nach meiner Überzeugung konnte und kann der Weg jedes einzelnen Flüchtlings, egal welche Route er von wo aus nahm, lückenlos überwacht werden und die nötigen Passfotos zur Hilfe bei der Identifizierung der Flüchtlinge, hätten schon auf ihrem Weg geknipst werden können. Aus diesem Grunde stimmt auch das Argument von Regierungspolitikern absolut nicht, dass die Flüchtlinge in 2015 „plötzlich“ an der ungarischen Grenze standen. Die waren monatlang auf dem Weg und waren jederzeit für jeden sichtbar, der sie hätte sehen wollen. Aber unsere Politiker wollten sie nicht sehen und haben die Lage der Flüchtlinge nicht nur an ihren Ausgangspunkten bewusst und vorsätzlich eskalieren lassen, sondern auch an den Grenzen von Südeuropa. Und Fluchtursachenbeseitigung findet bisher immer noch nicht statt.
Margit Oppermann
Ein Volk (Deutschland) das bisher immer die gleichen Parteien gewählt habt, sich die immer gleichen Lügen seit Ende der 90 iger Jahre angehört haben. Also von Politik und teilweise auch von Medien. Der braucht sich doch nicht wundern, dass man mittlerweile vor so vielen Dingen und Problemen von Europa stehen, sodass trotz einer Armada von Politikern und vorallem solche die sich dafür halten, zu keiner Sinnvollen Lösung mehr zu kommen ist! Möglicherweise liegt es inzwischen an der unüberschaubaren Menge an Institutionen, von denen keiner mehr genau weiß für was die eigentlich sinnvoll sind. Es werden Gesetzte verabschiedet, von denen die Politik weiß das diese dem Grundgesetz wiedersprechen! Es werden bestehende Gesetze bezüglich der Asylpolitik gar nicht mehr angewendet. Eine Behörde prüft nur 1 Prozent der Asylanträge der Rest wird durchgewunken. So was würde man eigentlich nur einer BANANENREPUBLIK zutrauen. Aber ich glaube da sind wir schon lange angekommen!
Robert Engelhard
Warum diskutiert der PC nicht über die Äußerungen von Politikern aus Italien und Österreich? Das sich beide Länder von Merkel NICHT kaufen lassen. Wörtlich: Die ital. Regierung ist für Italiener da und nicht für ausländische Politiker. Jo, das sitzt! Jetzt kann Merkel nur noch Spanien und Griechenland kaufen. Aber ob das Seehofer zufrieden stellt? Diese Kanzlerin würde alles tun um im Kanzleramt zu bleiben. Hoffentlich hat die Farce bald ein Ende.
Thomas Enssle
Wann werden die Macher der ARD und des Ersten sich daran erinnern, dass sie einen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben? Die andauernd einseitige, realitätsverzerrende Darstellung der Problematik durch den Presseclub ist auch nichts anderes als billige Zensur.
Fred B.
Merkel ist am Ende, da Italien und Österreich "ihr" Geld nicht wollen. Die EUrokraten sind am Ende, die Geld der Deutschen hin und herschieben wie Waggons. Dieser Euro ist am Ende, den Draghi zu einer Witzwährung gemacht um Milliarden von Schulden auf dt. Kosten zu senken.
HaJo Richter
EU-Recht vor nationalen Recht? Ich bin immer wieder entsetzt mit welcher Selbstverständlichkeit das festgestellt wird; auch wieder in dieser Sendung. Ich kann mich nicht erinnern der Aufgabe der eigenen Legislative zugestimmt zu haben.
H. Wieprecht
Alles was die Journalisten hier zum Ausdruck bringen, ist reines Wunschdenken. So lange es keine Europäischen Lösungen gibt, muss es halt staatliche Lösungen geben. So lange Flüchtlinge bestimmen können, wo sie aufgenommen werden, werden sie wohl zwangsläufig in Deutschland landen.
sigi e
Zur angeblichen humanitären Katastrophe 2015 in Ungarn aufgrund dessen die deutsche Grenze für alle Menschen geöffnet wurde. Kleine Anfrage an die Bundesregierung ( Bundesdrucksachen 19/771 und 19/1085 ) Zitat(...) Die Deutsche Botschaft Budapest berichtet kontinuierlich. Die Berichte der Botschaft erfolgen fernmündlich, mündlich und schriftlich im Rahmen der diplomatischen Korrespondenz an das Auswärtige Amt sowie die verschiedenen beteiligten Ministerien, Behörden und das Bundeskanzleramt. 3. Sind diese Berichte jemals zu der Auffassung gelangt, dass Ungarn mit der Zahl der Flüchtlinge nicht fertig wird? Falls ja, wann? Es gab keine Berichte der Deutschen Botschaft Budapest, die zu dieser Auffassung gelangt sind.(...) Warum werden solche Informationen nicht mal im linksgrünen Staatsfunk thematisiert.
Immer mehr europäische Länder reagieren mit strikteren Regeln auf den anhaltenden Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingrn aus Afrika und dem Nahen Osten. Nun hat auch Frankreich sein Asylgesetz verschärft. Der rechten Opposition geht dies nicht weit genug. Signal für Europa ? Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland: ,, Selbst das Frankreich des linksliberalen Macron sieht inzwischen ein, dass die Merkel'sche Willkommenspolitik ins Chaos führt. Die jetzt in Paris beschlossenen Asylrechtsverschärfungen werden alleine nicht ausreichen, um die Probleme nachhaltig zu lösen. Erkennbar ist jedoch, dass selbst dei engsten Verbündeten Merkels in Europa-trotz anderslautender Lippenbekenntnisse- zunehmend von ihrer Politik der grenzenlosen Masseneinwanderung abweichen."
Klaus Winkler
Man sollte aufhören, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Selbst eine gerechte europaweite Verteilung von Migranten würde nur kurzzeitig Linderung schaffen, da die Gesamtzahl der Migranten in Warteposition selbst die Kapazitäten von Europa weit übersteigt. Es gibt kein Recht darauf sich auf Grund schlechter Verhältnisse im Herkunftsland nach Europa/Dt. aufzumachen. Jedes Volk ist in erster Linie für sein eigenes Wohl zuständig und wir sind keineswegs haftbar für das was in Ländern falsch läuft. Frau Merkel will diese Realität nicht sehen und sollte daher schleunigst zurücktreten.
Lisa
Frau Merkel hat 2015 im Alleingang entschieden,weder die Bevölkerung noch andere Länder in Europa wurden miteinbezogen,sie hat Deutschland und Europa geschadet und sich nicht an geltendes Recht gehalten.Hoffentlich bleibt die CSU bei ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage.
Kommentar: Prof. Dr. Eckhard Rückl
Merkels Asylpolitik ist gescheitert: In Deutschland und für Europa! Was in drei Jahren nicht zustande gekommen ist, wird in nur noch 1 Woche nicht gehen. Inhaltlich nicht und weil Merkels Versuch, Europa in dieser Sache ihre Vorstellung zu oktroyieren, schon in 2016 massiv abgelehnt worden ist. Diese Ablehnung nimmt - Gott sei's gedankt! - mit den "bösen" Rechten und Populisten in Italien kräftig zu. Deshalb muß es bis zu einer hocheffektiven Kontrolle aller europäischen Außengrenzen, über welche die EU-Politiker auch schon seit 2 Jahren schwadronieren, harte Asyl-Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen geben. Letztendlich muß der Asylartikel 16a, der ohnehin nur ein "Schönwetterartikel" ist und inzwischen zu einem, Deutschlands massiv und nachhaltig schadenden, Moloch mutiert ist, soweit reduziert werden, daß Asylanträge nur noch in deutschen Botschaften oder Konsulaten o. ä. beantragt werden können. Das Klagerecht ist abzuschaffen und Zulassungen nur noch nach dem Gnadenrecht.
Peter Meyer
Wer bring etwas durcheinander? In Berlin wird Deutschland Politik gemacht in Brüssel Europa- Politik. Merkel und Seehofer sind Deutschland Politiker und auf die deutsche Verfassung vereidigt. Das Europarlament ist in Brüssel und für die Europäischen Belange zuständig. Das UNHCR ist für Flüchtlinge außerhalb Europa`s zuständig. Brüssel und das Europa Parlament sind für die Flüchtlinge zuständig die nach Europa kommen oder in Europa sind. Seehofer, delegiert vom deutschen Parlament, ist für Flüchtlinge die in Deutschland sind oder rein wollen. Wieso soll Seehofer Euro-Politik machen? Er ist Bundespolitiker kein Europolitiker.
Molke HP
ist schone erstaunlich welches Kurzzeit-Gedächnis Presse und "wichtige" Leute in unserem Land haben. Haben schnell mal vergessen dass unsere werte Kanzlerin die Leistungen für die Flüchtlingslager gekürzt hatte. Haben sie vergessen dass in Afrika die EU die einige Staaten erpresst hat die EU Landwirtschaftserzeugnisse ins Land zu lassen andernfalls würden diese Länder keine Waren in die EU liefern dürfen. Somit wurden die Landwirtschaften in diesen Ländern zerstört und das ist ein Teil der Leute die nun hier sind. Oder dass die EU-Trawler die Küstengebiete vor Afrika leer fischt. Weiter die ganzen Krieg welche von teilen der EU insbesondere UK FR und DE unterstütz wurden und damit Flüchtlinge generriert wurden. Alles schon vergessen werte Journalisten und Staatsrelevante Leute in der BRD. Genauso wie der Jemen von den Saudis kleingebomt wird mit hilfe der von der BRD gelieferten Waffen. Aber dafür kann ja Frau Merkel nicht den sie schwebt über den Dingen.
Karl Heinz
Seit mindestens dem Beginn des Krieges in Syrien, ist das Mittelmeer der wahrscheinlich bestkontrollierte Bereich dieser Welt. Sämtliche Kriegsbeteilgten überwachen dort jede Bewegung. Nach meiner Überzeugung konnte und kann der Weg jedes einzelnen Flüchtlings, egal welche Route er von wo aus nahm, lückenlos überwacht werden und die nötigen Passfotos zur Hilfe bei der Identifizierung der Flüchtlinge, hätten schon auf ihrem Weg geknipst werden können. Aus diesem Grunde stimmt auch das Argument von Regierungspolitikern absolut nicht, dass die Flüchtlinge in 2015 „plötzlich“ an der ungarischen Grenze standen. Die waren monatlang auf dem Weg und waren jederzeit für jeden sichtbar, der sie hätte sehen wollen. Aber unsere Politiker wollten sie nicht sehen und haben die Lage der Flüchtlinge nicht nur an ihren Ausgangspunkten bewusst und vorsätzlich eskalieren lassen, sondern auch an den Grenzen von Südeuropa. Und Fluchtursachenbeseitigung findet bisher immer noch nicht statt.
Margit Oppermann
Ein Volk (Deutschland) das bisher immer die gleichen Parteien gewählt habt, sich die immer gleichen Lügen seit Ende der 90 iger Jahre angehört haben. Also von Politik und teilweise auch von Medien. Der braucht sich doch nicht wundern, dass man mittlerweile vor so vielen Dingen und Problemen von Europa stehen, sodass trotz einer Armada von Politikern und vorallem solche die sich dafür halten, zu keiner Sinnvollen Lösung mehr zu kommen ist! Möglicherweise liegt es inzwischen an der unüberschaubaren Menge an Institutionen, von denen keiner mehr genau weiß für was die eigentlich sinnvoll sind. Es werden Gesetzte verabschiedet, von denen die Politik weiß das diese dem Grundgesetz wiedersprechen! Es werden bestehende Gesetze bezüglich der Asylpolitik gar nicht mehr angewendet. Eine Behörde prüft nur 1 Prozent der Asylanträge der Rest wird durchgewunken. So was würde man eigentlich nur einer BANANENREPUBLIK zutrauen. Aber ich glaube da sind wir schon lange angekommen!
Robert Engelhard
Warum diskutiert der PC nicht über die Äußerungen von Politikern aus Italien und Österreich? Das sich beide Länder von Merkel NICHT kaufen lassen. Wörtlich: Die ital. Regierung ist für Italiener da und nicht für ausländische Politiker. Jo, das sitzt! Jetzt kann Merkel nur noch Spanien und Griechenland kaufen. Aber ob das Seehofer zufrieden stellt? Diese Kanzlerin würde alles tun um im Kanzleramt zu bleiben. Hoffentlich hat die Farce bald ein Ende.
Thomas Enssle
Wann werden die Macher der ARD und des Ersten sich daran erinnern, dass sie einen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben? Die andauernd einseitige, realitätsverzerrende Darstellung der Problematik durch den Presseclub ist auch nichts anderes als billige Zensur.
Fred B.
Merkel ist am Ende, da Italien und Österreich "ihr" Geld nicht wollen. Die EUrokraten sind am Ende, die Geld der Deutschen hin und herschieben wie Waggons. Dieser Euro ist am Ende, den Draghi zu einer Witzwährung gemacht um Milliarden von Schulden auf dt. Kosten zu senken.
HaJo Richter
EU-Recht vor nationalen Recht? Ich bin immer wieder entsetzt mit welcher Selbstverständlichkeit das festgestellt wird; auch wieder in dieser Sendung. Ich kann mich nicht erinnern der Aufgabe der eigenen Legislative zugestimmt zu haben.
H. Wieprecht
Alles was die Journalisten hier zum Ausdruck bringen, ist reines Wunschdenken. So lange es keine Europäischen Lösungen gibt, muss es halt staatliche Lösungen geben. So lange Flüchtlinge bestimmen können, wo sie aufgenommen werden, werden sie wohl zwangsläufig in Deutschland landen.
Blum
Sie irren grundsätzlich, es gibt keine "europäische Lösung" und es wird auch keine geben, da EUROPA nicht gleich EU ist.
sigi e
Zur angeblichen humanitären Katastrophe 2015 in Ungarn aufgrund dessen die deutsche Grenze für alle Menschen geöffnet wurde. Kleine Anfrage an die Bundesregierung ( Bundesdrucksachen 19/771 und 19/1085 ) Zitat(...) Die Deutsche Botschaft Budapest berichtet kontinuierlich. Die Berichte der Botschaft erfolgen fernmündlich, mündlich und schriftlich im Rahmen der diplomatischen Korrespondenz an das Auswärtige Amt sowie die verschiedenen beteiligten Ministerien, Behörden und das Bundeskanzleramt. 3. Sind diese Berichte jemals zu der Auffassung gelangt, dass Ungarn mit der Zahl der Flüchtlinge nicht fertig wird? Falls ja, wann? Es gab keine Berichte der Deutschen Botschaft Budapest, die zu dieser Auffassung gelangt sind.(...) Warum werden solche Informationen nicht mal im linksgrünen Staatsfunk thematisiert.
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Rettung
Sonntag, 13. November 2016
Es wird niemand im Stich gelassen – auch nicht wenn er 300 kg wiegt, grau ist und große Ohren hat…
Thema:
"Nächstenhilfe"
Dieser Baby-Elefant rutscht in einem Zoo hilflos aus. Was seine Artgenossen tun ist leider selbst unter Menschen nicht allzu oft zu erleben!
gefunden bei EpochTimes.de
Sonntag, 19. Juli 2015
Mit Teer überzogener Hund - eine Rettung aus auswegloser Situation
Thema:
Tierliebe
Epoch Times
Kann man diesem, mit Teer überzogenen Hund helfen?!
Diese Frau findet einen Weg aus einer ausweglosen Situation ...
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Was besonders faszinierend ist, dass es immer noch Menschen gibt, die auch unter sehr schwierigen Umständen nicht aufgeben. 4 Öl-Seife Waschbäder sind notwendig, um den Hund vom Teer zu befreien. Hier ist die unglaubliche Teer-Befreiungsaktion ...
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Tierrettung
Freitag, 1. August 2014
MERCOSUR-Staaten stellen sich hinter Argentinien
Zuerst fand ich dies bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Standard & Poor’s erklärt Argentinien für pleite
Die US-Rating-Agentur Standard&Poors hat die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf "teilweise zahlungsunfähig" heruntergestuft. Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Verhandlungen mit den Gläubigern in New York für gescheitert, weigert sich aber, Argentinien als zahlungsunfähig zu bezeichnen. Er fordert weiter, die rechtmäßigen Gläubiger bezahlen zu dürfen.
Argentiniens Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Gespräche mit US-Gläubigern für gescheitert. “Die Geier-Fonds haben unsere Angebote nicht akzeptiert. Wir lassen uns keinen illegalen Kompromiss gegen Argentinien aufzwingen.” Kicillof betonte, dass es nicht darum gehe, den Hedge-Fonds ihr geliehenes Geld zurückzuzahlen, sondern um weit über tausendprozentige Gewinnauszahlungen. Er wirft den Fonds vor, sich an der Staatspleite Argentiniens bereichern zu wollen. “Die USA scheint die Probleme ihres deregulierten Finanzsystems exportieren zu wollen. Doch wir sind nicht zahlungsunfähig, das bedeutet etwas anderes. Wir hingegen haben schon gezahlt.”
Bereits einige Stunden vor Ablauf der Frist hat die US-Rating-Agentur Standard&Poors die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf “teilweise zahlungsunfähig” heruntergestuft und das Land damit für pleite erklärt. Die Beurteilung wurde von CCC- auf SD für Selective Default geändert. Kicillof reagierte trotzig auf die Herabstufung. “Wer glaubt schon Rating-Agenturen? Wenn sie so viel über Risiken wissen, wieso haben sie die Hypothekenbesitzer 2008 nicht vor dem Crash gewarnt?” so der Wirtschaftsminister.
Lesen Sie den ganzen Artikel (hier)
Dann erhielt ich von Klaus eine Email mit dem Link zu hier:
31. Jul 2014 | Argentinien | USA | Politik | Wirtschaft
Argentinien beugt sich Hedgefonds nicht
Wirtschaftsminister betont "historische Verantwortung" gegenüber seinem Land. US-Richterspruch mit internationaler Resonanz
Von Marta Andujo
amerika21.de New York/Buenos Aires. Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicilliof hat in der Nacht zum Donnerstag in New York in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz über das Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds informiert, die die Umschuldungsvereinbarungen Argentiniens mit 97 Prozent seiner internationalen Gläubiger nicht mittragen.
Die Verhandlungen waren kurz zuvor gescheitert, weil "Argentinien nicht jedes Dokument unterzeichnen wird", so Kicillof. Mit der Weigerung, die Milliardenforderungen der zwei Hedefonds zu bedienen, werden von der US-Justiz auch die Zahlungen an die Gläubigermehrheit blockiert. Argentinien ist damit praktisch zahlungsunfähig.
Kicillof, der sich nach einem Bericht der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam mit seinen Mitarbeitern von den Verhandlungen mit dem Vermittler Daniel Pollack und Vertretern der Hedgefonds zurückgezogen hat, erklärte, "wir werden die Umschuldung verteidigen und keine Verpflichtung unterschreiben, die die Zukunft der Argentinier gefährdet".
Es sei ein langes und fruchtbares Gespräch gewesen, in dem Argentinien seine Sicht dargelegt habe, so der Wirtschaftsminister. Diese "ungewöhnliche, beispiellose und ungerechte Situation" werde sein Land mit Maßnahmen nach dem nationalen und internationalen Recht bewältigen.
Kicillof erläuterte im Detail, dass seine Delegation den Hedgefonds angeboten habe, auch jetzt noch den in den Jahren 2007 und 2010 vereinbarten Umschuldungen beizutreten - was für sie entsprechend der heutigen Konditionen sogar einen 300-prozentigen Zugewinn brächte. "Aber sie akzeptierten dieses Angebot nicht, weil sie mehr wollen", kritisierte der Minister.
Lesen Sie den ganzen Artikel (hier)
und dann fand ich noch diesen Beitrag:
http://www.jungewelt.de/2014/07-31/031.php
31.07.2014
Süden hält zusammen
MERCOSUR-Staaten stellen sich hinter Argentinien, bauen die regionale Kooperation aus und treiben den Aufbau einer gemeinsamen Bank voran
Von Lena Kreymann
In der Auseinandersetzung mit den sogenannten Geierfonds haben sich die MERCOSUR-Länder geschlossen hinter Argentinien gestellt. Die Regierungschefs der fünf Mitgliedsstaaten verabschiedeten auf dem Gipfeltreffen des Wirtschaftsblocks in Caracas am Dienstag (Ortszeit) eine Erklärung, in der sie ihre Solidarität mit Argentinien bei der Suche nach einer Lösung erklärten, »die nicht seiner Entwicklung und dem Wohl der Bevölkerung« schade und die »in Einklang mit der Politik« des südamerikanischen Landes stehe. US-Richter Thomas Griesa hatte Argentinien in einem jüngst gefällten Urteil dazu verpflichtet, vorrangig den Forderungen von Gläubigern nachzukommen, die sich nicht an den zwei Umschuldungsverfahren 2005 und 2010 beteiligt hatten. Eine Frist zur Verhandlung mit diesen Hedgefonds lief am Mittwoch ab.
In der geschlossenen Plenarsitzung besprachen die Staatschefs Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas auf Anregung des uruguayischen Präsidenten José Mujica außerdem, wie sie Argentinien konkret unterstützen könnten. Dieser hatte erklärt, die Auseinandersetzung mit den Geierfonds schade »nicht nur Argentinien, sondern allen Ländern des Südens«. Man müsse über bloße »Solidaritätserklärungen hinausgehen«. Zu den Absprachen wurde nichts Genaueres bekanntgegeben, die Ideen sollen jedoch in den kommenden Monaten konkretisiert und auf der nächsten Sitzung im Dezember auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch Gäste wie der bolivianische Staatschef Evo Morales begrüßten das Vorhaben. Bolivien strebt einen MERCOSUR-Beitritt an und hat wie auch Ecuador, Chile, Kolumbien und Peru den Status eines »assoziierten Landes«.
Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete, übernahm Argentinien auf dem Gipfeltreffen von Mercosur wie vorgesehen den Vorsitz der Regionalstruktur. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro übergab die zeitweilige Präsidentschaft an seine argentinische Amtskollegin, Cristina Fernández de Kirchner. Diese betonte, wie wichtig »die Kooperation und gegenseitige Bereicherung« angesichts einer »multipolaren Welt« sei. Es gelte, »die Wirtschaft der Politik unterzuordnen, um die Entwicklung der Länder zu planen«. Sie regte insbesondere einen intensiveren Austausch auf dem Gebiet der Bildung und Forschung an.
Mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens wurden Schritte zur besseren Zusammenarbeit auf politischer und ökonomischer Ebene gegangen. Die MERCOSUR-Länder planen nun eine gemeinsame Wirtschaftszone mit den Staaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) und der karibischen Energiegemeinschaft Petrocaribe. Zur Bedeutung dieser Gemeinschaft, die 24 Länder Lateinamerikas umfassen soll, erklärte Maduro, sie weise »weit über den sogenannten Freihandel hinaus« und ziele »auf einen gerechten und integrierenden Handel ab, auf gemeinsame Investitionen und Produktivkraftentwicklung«. Der salvadorianische Präsident Salvador Sánchez Cerén erklärte laut TeleSur außerdem sein Interesse, eine verstärkte Kooperation des zentralamerikanischen Bündnisses SICA mit MERCOSUR auf wirtschaftlicher Ebene anzustoßen.
Zur Förderung staatsübergreifender Initiativen soll auch die »Bank des Südens« dienen. Wie die venezolanische Nachrichtenagentur AVN berichtete, beschlossen die Länder, das Projekt der lateinamerikanischen Entwicklungsbank noch in diesem Jahr umzusetzen. An diesem Gegenmodell zur neoliberalen Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds beteiligen sich neben den MERCOSUR-Staaten auch Bolivien und Ecuador.
Am Dienstag beschlossen die MERCOSUR-Staaten schließlich auch die Gründung einer Indigenen- und einer Arbeiterstruktur des Bündnisses. »MERCOSUR Indígena« soll die Politik und die Diskussionen rund um den Schutz der Rechte lateinamerikanischer Ureinwohner zusammenführen. Unter dem Titel »MERCOSUR Obrero« hatte im Februar dieses Jahres in Venezuela bereits ein Treffen stattgefunden, an dem Vertreter der Betriebe unter Arbeiterkontrolle aus den ¬MERCOSUR-Staaten teilgenommen hatten. So soll perspektivisch ein Raum für politischen Austausch, Weiterbildung und konkrete Zusammenarbeit entstehen.
Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Abschiebung von aus Mittelamerika in die USA geflüchteten Kindern brachten die MERCOSUR-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihre »Besorgnis über Festnahmen« der Minderjährigen zum Ausdruck und forderten die »uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte dieser Kinder und Jugendlichen, die in improvisierten Unterkünften festgehalten« würden.
Standard & Poor’s erklärt Argentinien für pleite
Die US-Rating-Agentur Standard&Poors hat die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf "teilweise zahlungsunfähig" heruntergestuft. Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Verhandlungen mit den Gläubigern in New York für gescheitert, weigert sich aber, Argentinien als zahlungsunfähig zu bezeichnen. Er fordert weiter, die rechtmäßigen Gläubiger bezahlen zu dürfen.
Argentiniens Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Gespräche mit US-Gläubigern für gescheitert. “Die Geier-Fonds haben unsere Angebote nicht akzeptiert. Wir lassen uns keinen illegalen Kompromiss gegen Argentinien aufzwingen.” Kicillof betonte, dass es nicht darum gehe, den Hedge-Fonds ihr geliehenes Geld zurückzuzahlen, sondern um weit über tausendprozentige Gewinnauszahlungen. Er wirft den Fonds vor, sich an der Staatspleite Argentiniens bereichern zu wollen. “Die USA scheint die Probleme ihres deregulierten Finanzsystems exportieren zu wollen. Doch wir sind nicht zahlungsunfähig, das bedeutet etwas anderes. Wir hingegen haben schon gezahlt.”
Bereits einige Stunden vor Ablauf der Frist hat die US-Rating-Agentur Standard&Poors die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf “teilweise zahlungsunfähig” heruntergestuft und das Land damit für pleite erklärt. Die Beurteilung wurde von CCC- auf SD für Selective Default geändert. Kicillof reagierte trotzig auf die Herabstufung. “Wer glaubt schon Rating-Agenturen? Wenn sie so viel über Risiken wissen, wieso haben sie die Hypothekenbesitzer 2008 nicht vor dem Crash gewarnt?” so der Wirtschaftsminister.
Lesen Sie den ganzen Artikel (hier)
Dann erhielt ich von Klaus eine Email mit dem Link zu hier:
31. Jul 2014 | Argentinien | USA | Politik | Wirtschaft
Argentinien beugt sich Hedgefonds nicht
Wirtschaftsminister betont "historische Verantwortung" gegenüber seinem Land. US-Richterspruch mit internationaler Resonanz
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amerika21.de New York/Buenos Aires. Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicilliof hat in der Nacht zum Donnerstag in New York in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz über das Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds informiert, die die Umschuldungsvereinbarungen Argentiniens mit 97 Prozent seiner internationalen Gläubiger nicht mittragen.
Die Verhandlungen waren kurz zuvor gescheitert, weil "Argentinien nicht jedes Dokument unterzeichnen wird", so Kicillof. Mit der Weigerung, die Milliardenforderungen der zwei Hedefonds zu bedienen, werden von der US-Justiz auch die Zahlungen an die Gläubigermehrheit blockiert. Argentinien ist damit praktisch zahlungsunfähig.
Kicillof, der sich nach einem Bericht der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam mit seinen Mitarbeitern von den Verhandlungen mit dem Vermittler Daniel Pollack und Vertretern der Hedgefonds zurückgezogen hat, erklärte, "wir werden die Umschuldung verteidigen und keine Verpflichtung unterschreiben, die die Zukunft der Argentinier gefährdet".
Es sei ein langes und fruchtbares Gespräch gewesen, in dem Argentinien seine Sicht dargelegt habe, so der Wirtschaftsminister. Diese "ungewöhnliche, beispiellose und ungerechte Situation" werde sein Land mit Maßnahmen nach dem nationalen und internationalen Recht bewältigen.
Kicillof erläuterte im Detail, dass seine Delegation den Hedgefonds angeboten habe, auch jetzt noch den in den Jahren 2007 und 2010 vereinbarten Umschuldungen beizutreten - was für sie entsprechend der heutigen Konditionen sogar einen 300-prozentigen Zugewinn brächte. "Aber sie akzeptierten dieses Angebot nicht, weil sie mehr wollen", kritisierte der Minister.
Lesen Sie den ganzen Artikel (hier)
und dann fand ich noch diesen Beitrag:
http://www.jungewelt.de/2014/07-31/031.php
31.07.2014
Süden hält zusammen
MERCOSUR-Staaten stellen sich hinter Argentinien, bauen die regionale Kooperation aus und treiben den Aufbau einer gemeinsamen Bank voran
Von Lena Kreymann
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In der geschlossenen Plenarsitzung besprachen die Staatschefs Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas auf Anregung des uruguayischen Präsidenten José Mujica außerdem, wie sie Argentinien konkret unterstützen könnten. Dieser hatte erklärt, die Auseinandersetzung mit den Geierfonds schade »nicht nur Argentinien, sondern allen Ländern des Südens«. Man müsse über bloße »Solidaritätserklärungen hinausgehen«. Zu den Absprachen wurde nichts Genaueres bekanntgegeben, die Ideen sollen jedoch in den kommenden Monaten konkretisiert und auf der nächsten Sitzung im Dezember auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch Gäste wie der bolivianische Staatschef Evo Morales begrüßten das Vorhaben. Bolivien strebt einen MERCOSUR-Beitritt an und hat wie auch Ecuador, Chile, Kolumbien und Peru den Status eines »assoziierten Landes«.
Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete, übernahm Argentinien auf dem Gipfeltreffen von Mercosur wie vorgesehen den Vorsitz der Regionalstruktur. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro übergab die zeitweilige Präsidentschaft an seine argentinische Amtskollegin, Cristina Fernández de Kirchner. Diese betonte, wie wichtig »die Kooperation und gegenseitige Bereicherung« angesichts einer »multipolaren Welt« sei. Es gelte, »die Wirtschaft der Politik unterzuordnen, um die Entwicklung der Länder zu planen«. Sie regte insbesondere einen intensiveren Austausch auf dem Gebiet der Bildung und Forschung an.
Mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens wurden Schritte zur besseren Zusammenarbeit auf politischer und ökonomischer Ebene gegangen. Die MERCOSUR-Länder planen nun eine gemeinsame Wirtschaftszone mit den Staaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) und der karibischen Energiegemeinschaft Petrocaribe. Zur Bedeutung dieser Gemeinschaft, die 24 Länder Lateinamerikas umfassen soll, erklärte Maduro, sie weise »weit über den sogenannten Freihandel hinaus« und ziele »auf einen gerechten und integrierenden Handel ab, auf gemeinsame Investitionen und Produktivkraftentwicklung«. Der salvadorianische Präsident Salvador Sánchez Cerén erklärte laut TeleSur außerdem sein Interesse, eine verstärkte Kooperation des zentralamerikanischen Bündnisses SICA mit MERCOSUR auf wirtschaftlicher Ebene anzustoßen.
Zur Förderung staatsübergreifender Initiativen soll auch die »Bank des Südens« dienen. Wie die venezolanische Nachrichtenagentur AVN berichtete, beschlossen die Länder, das Projekt der lateinamerikanischen Entwicklungsbank noch in diesem Jahr umzusetzen. An diesem Gegenmodell zur neoliberalen Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds beteiligen sich neben den MERCOSUR-Staaten auch Bolivien und Ecuador.
Am Dienstag beschlossen die MERCOSUR-Staaten schließlich auch die Gründung einer Indigenen- und einer Arbeiterstruktur des Bündnisses. »MERCOSUR Indígena« soll die Politik und die Diskussionen rund um den Schutz der Rechte lateinamerikanischer Ureinwohner zusammenführen. Unter dem Titel »MERCOSUR Obrero« hatte im Februar dieses Jahres in Venezuela bereits ein Treffen stattgefunden, an dem Vertreter der Betriebe unter Arbeiterkontrolle aus den ¬MERCOSUR-Staaten teilgenommen hatten. So soll perspektivisch ein Raum für politischen Austausch, Weiterbildung und konkrete Zusammenarbeit entstehen.
Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Abschiebung von aus Mittelamerika in die USA geflüchteten Kindern brachten die MERCOSUR-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihre »Besorgnis über Festnahmen« der Minderjährigen zum Ausdruck und forderten die »uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte dieser Kinder und Jugendlichen, die in improvisierten Unterkünften festgehalten« würden.
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Mittwoch, 30. Oktober 2013
Ist das der Grund für das erneute Auftauchen der NSA-Affäre?
Im Schatten des Abhörskandals:
Angela Merkel hat zugesichert, die deutschen Steuerzahler würden für die Rettung zahlungsunfähiger Banken zahlen. Es kann um Billionen gehen.
Steuerzahler müssen europäische Banken retten
STIMME RUSSLANDS 28.10.2013
Der EU-Gipfel in Brüssel sollte die Einführung der europäischen Bankenaufsicht beschließen. Das würde die EZB (Europäische Zentralbank) in eine dubiose Situation bringen: Einerseits muss die EZB den Kursverfall krisengefährdeter EU-Länder verhindern, anderseits den Banken empfehlen, diese Anleihen zu kaufen. Ein riskantes Spiel mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Der Steuerzahler muss am Ende die Kosten tragen.
Das Thema der europäischen Bankenaufsicht stand auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Es sollte entschieden werden, welche Verantwortung die 128 Großbanken (darunter 30 deutsche Bankinstitutionen) tragen würden. Allein in den sechs europäischen Krisengebieten haben die Banken über neun Billionen Euro Kredite vergeben.
Angela Merkel hat zugesichert, die deutschen Steuerzahler würden für die Rettung zahlungsunfähiger Banken zahlen.
Parallel mit dieser Ankündigung kam die Spähaffäre an die Öffentlichkeit, und das „Bankenrettungsproblem“ blieb im Schatten.
Kommentare
Scheinbar aus heiterem Himmel füllt die NSA-Affäre wieder die Schlagzeilen, obwohl das mit dem Kanzlerinnenhandy doch bereits im Juni bekannt war. Siehe (hier) Was, ausser einer riesigen Volksverarschung, könnte da wohl wieder hinter stecken? Was soll unbedingt aus den Schlagzeilen rausgehalten werden?
... und vielen Dank nochmal an alle die die mächtigste Frau der Welt und ihren Schwarzekassen-Lakaien gewählt haben, jetzt sehen wir ja, was wir alle davon haben ...
knut
Die Verbrecher in Berlin sagen alles zu um das deutsche Volk verbluten zu lassen.
Reinhold Heck
na endlich ist die Katze aus dem Sack!
Angela Merkel hat zugesichert, die deutschen Steuerzahler würden für die Rettung zahlungsunfähiger Banken zahlen. Es kann um Billionen gehen.
Steuerzahler müssen europäische Banken retten
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Der EU-Gipfel in Brüssel sollte die Einführung der europäischen Bankenaufsicht beschließen. Das würde die EZB (Europäische Zentralbank) in eine dubiose Situation bringen: Einerseits muss die EZB den Kursverfall krisengefährdeter EU-Länder verhindern, anderseits den Banken empfehlen, diese Anleihen zu kaufen. Ein riskantes Spiel mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Der Steuerzahler muss am Ende die Kosten tragen.
Das Thema der europäischen Bankenaufsicht stand auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Es sollte entschieden werden, welche Verantwortung die 128 Großbanken (darunter 30 deutsche Bankinstitutionen) tragen würden. Allein in den sechs europäischen Krisengebieten haben die Banken über neun Billionen Euro Kredite vergeben.
Angela Merkel hat zugesichert, die deutschen Steuerzahler würden für die Rettung zahlungsunfähiger Banken zahlen.
Parallel mit dieser Ankündigung kam die Spähaffäre an die Öffentlichkeit, und das „Bankenrettungsproblem“ blieb im Schatten.
Kommentare
Scheinbar aus heiterem Himmel füllt die NSA-Affäre wieder die Schlagzeilen, obwohl das mit dem Kanzlerinnenhandy doch bereits im Juni bekannt war. Siehe (hier) Was, ausser einer riesigen Volksverarschung, könnte da wohl wieder hinter stecken? Was soll unbedingt aus den Schlagzeilen rausgehalten werden?
... und vielen Dank nochmal an alle die die mächtigste Frau der Welt und ihren Schwarzekassen-Lakaien gewählt haben, jetzt sehen wir ja, was wir alle davon haben ...
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