Thema:
Flüchtlingspolitik
"Von Junge Union bis Pegida –
wie stark ist der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik?"
Presseclub - So. 18.10.15, 12.00 - 13.00 Uhr
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Zu Gast:
Nadine Lindner (Deutschlandradio)
Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)
Eva Quadbeck (Rheinische Post)
Ulrich Reitz (Focus)
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Es ist der erste Jahrestag des islamfeindlichen Bündnisses: Am Montag, 19. Oktober 2015, will Pegida zehntausende Demonstranten in der Dresdner Innenstadt mobilisieren. Die Bewegung protestiert vor allem gegen die Asylpolitik Deutschlands, die gestiegenen Flüchtlingszahlen haben ihr Auftrieb gegeben. Doch gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik mehrt sich Kritik auch von anderer Seite: Zahlreiche CDU-Mitglieder in regionalen und überregionalen Ämtern, darunter viele von der Jungen Union, schickten einen warnenden Brief an ihre Vorsitzende Angela Merkel. Und Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisierten in einer Sitzung diese Woche offen die Politik der Kanzlerin.
Kommentare
Elisabeth Bohn
Es wird die Meinungsfreiheit ständig bemüht, wenn es gegen Iran, Türkei oder Afghanistan geht, wenn aber die Meinungsfreiheit in den deutschen Medien gemeint ist, geht man merkwürdig bigott damit um. Da soll jetzt Namenspflicht unliebsame Meinungen fern halten. Nicht Hetze, egal von welcher Seite, nicht Unflätigkeit oder Hassreden, egal von welcher Seite, nicht extreme und fanatische Äußerungen, sondern Meinungen die tabu sind, werden blockiert. Es darf nicht mehr diskutiert werden, was Fremdenhass ist, wo er anfängt und wie man ihn erkennt und von anderen Feindseligkeiten unterscheiden werden kann. Es sollte hier um Meinungen und deren Freiheit gehen, nicht um die Identifikation von Personen. Nur die Form muss gewahrt sein, der Tonfall, die Wortwahl, Art und Weise des Ausdrucks. Das kann man mit Moderation leisten. Demokratie als Chance.
Müller
Deutsche Hybris. Deutschland hat schon fertig bevor der ganze Flüchtlingsstrom einsetzte.: Unbezahlbare ESM Bürgschaften, Wohnungsnot, Altersarmut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Kindermangel, Überschuldung der Kommunen, VW, DFB, NSA , Nullzinsen, EEG, Steuertricks der Konzerne, knallroter Dispo, Reallohnverlust der letzten 20 Jahre, kaputte Schulen , kaputte Straßen, abgebaute Polizei, No-Go Areas , Krankenhauskeime, abgezockte Lebensversicherte
Sören Häberle
Herr Prantl, "Wir" haben 2.3 Billionen Schulden!!!!! Wissen Sie überhaupt wieviel Euronen an Zinsleistungen in der momentanen Null-Zinsphase zu "erwirtschaften" sind, von Tilgung ganz zu schweigen??? Spenden Sie Ihren "Presseclub-Unkostenbeitrag" einer Tafel, wieviele Flüchtlinge haben Sie auf "Ihre" Kosten bei sich aufgenommen???? ICH KANN DIESES "WIR SIND EIN REICHES LAND" NICHT MEHR HÖREN!!
Daniel
Für den Zustrom von Flüchtlingen gibt es keine alternative (merkel) und genau diese alternativlosigkeit spaltet, wir in Deutschland können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen das ist so. Unsere Kanzlerin hat den Boden für jede Realität verloren. Und genau das irritiert und bringt die Menschen auf die Strasse. Es wird keine Politik für Deutschland, deutsche gemacht sondern für alle anderen. Ängste die bereits Realität sind (Wohnungen, Kindergarten, Krankenversicherung.....). Wie soll da das souveräne Volk handeln? Politiker sind von uns gewählt haben aber sich von ihrem Auftrag weit entfernt, nämlich die Interessen der Bürger zu vertreten.
Christian W.
Der Protest gegen die angeordnete Masseneinwanderung, hat eine breite Basis in der Bevölkerung. Die Versuche, diesen Protest in die Nähe eines anscheinend gestörten Messerstechers zu rücken, ist infam, und nicht zielführend. Der Protest hat seinen Ursprung in einer Politik, die die Interessen der hier lebenden Menschen, missachtet. Es gäbe viele gute Argumente, die die Damen und Herren in der heutigen Runde, an ihre Grenzen bringen würden. Es ist nur niemand eingeladen, der sie äußert.
Mike v Dyke
Dass es leider ohne Heuchelei in den Debatten nicht abgeht, beweist die heutige leider wieder einmal eindrucksvoll. Heribert Prantl ist zu intelligent und zu gut informiert, als dass ich ihm seine Empörung gegen die Mini Guillotine ernsthaft abkaufen würde im Sinne einer Äußerung pro Humanität und gegen die thematisierte Radikalisierung. Denn diese Art Geschmacklosigkeiten ist keinesfalls neu, wie Hugo Müller-Vogg auf Tichys Einblick zutreffend schildert. Neu ist nur die öffentliche Erregung darüber. Man wundert sich. Denn als der durchgeknallte Schlingensief seine Tötungsphantasien in Richtung Kohl äußerte, gab es diese Empörungswelle weit weniger hörbar. Und als sich eine fast identische Inszenierung wie die der Pegida gegen Gabriels TTip Kuschelkurses die Unehre gab, da war es kaum der Rede wert. Wenn sich also jetzt die Damen und Herren der Runde darüber so echauffieren, dann wirkt das einfach nur seltsam.
Wolfgang Schäfer
Die Anzahl der Flüchtling ist nicht das Problem. Die Anzahl der Muslime ist das Problem vor dem sich die Bevölkerung fürchtet.
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Das Erste/Presseclub
