so lautete die Schlagzeile am 13.08.2013 bei DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
und weiter zum Thema:
Souveränität
Ungarn hat seine gesamten IWF-Kredite im Umfang von 20 Milliarden Euro vollständig und ein Jahr vor dem Plan zurückgezahlt. Premier Orban wollte den als übertrieben angesehenen Einfluss des Auslands so schnell wie möglich beenden.
Keine Schulden mehr beim IWF: Der ungarische Premier Viktor Orban ist zufrieden. (Foto: Flickr/European People’s Party – EPP)
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Früher als geplant hat Ungarn seine gesamten Kredite zurückgezahlt, die es dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schuldete. Im Jahr 2008 hatte das Land ein Rettungsprogramm vom IWF und der EU im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro erhalten, um die Insolvenz zu vermeiden.
Die letzten Kreditrate waren eigentlich erst im dritten und vierten Quartal 2013 sowie im ersten und im dritten Quartal 2014 fällig. Doch die Ungarn konnten die letzten 2,15 Milliarden Euro bereits jetzt vollständig zurückzahlen, zitiert
euractiv.com Angaben der Regierung. Dadurch
sparen sie Zinskosten in Höhe von 11,7 Millionen Euro.
Zuletzt gab es wiederholt Konflikte zwischen dem IWF und der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orban, die 2010 an die Macht gekommen war. Im Juli sagte der Chef der ungarischen Zentralbank und frühere Wirtschaftsminister, György Matolcsy, er werde das IWF-Büro in Budapest schließen. Es sei nicht länger notwendig. Der
IWF solle das Land verlassen, schrieb Matolcsy an IWF-Chefin Christine Lagarde (mehr
hier).
Der Einfluss des IWF auf die ungarische Politik wurde von der neuen Regierung als übertrieben angesehen. Daher beendete sie im Jahr 2010 das Rettungsprogramm von IWF und EU und bemühte sich, die finanziellen Probleme des Landes selbst zu lösen. So führte Ungarn etwa die
höchste Bankensteuer in Europa ein.
Kommentar
egon sunsamu sagt:
Das kann doch den EU-Diktatoren überhaupt nicht gefallen. Sie wollen doch mit der Verschärfung der Krise erreichen, dass alle Nationalregierungen in Europa ihre Bevölkerung als Schuldensklaven vollkommen der zentralen und undemokratischen Herrschaft der EU-Kommissare ausliefern.
Die rechtskonservative bürgerliche Regierung von Orbán und die grosse Mehrheit der Ungarn wollen aber nach über 60 Jahren Sozialismus keine Entmündigung und keine Bevormundung aus Brüssel haben. Die EUdSSR muss dann ohne die tapferen Magyaren stattfinden…
Zorro sagt:
Die Ungarn sind auf dem richtigen Weg. Sie wollen sich von der Zinsknechtschaft der Wall Street-Banken befreien. Ob das gelingt oder besser, ob man sie lässt, das bleibt abzuwarten. Irgend einen Dreh werden die Euro-Polit-Marionetten schon noch finden, um Ungarn wieder zurück ins Glied zu stellen. Ich wünsche jedenfalls den Ungarn Erfolg auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft.
so hieß es schon am 15.08.13
Geld regiert die Welt
EU dreht Ungarn den Geldhahn zu
Die EU will Ungarn gegenüber ihre Macht demonstrieren. Wenn Orban nicht auf Verwarnungen reagiert, setzt die EU nun eben da an, wo es weh tut: beim Geld. Die EU-Kommission hat Fördermittel aus den Strukturfonds eingefroren. Als Grund wurden Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der EU-Gelder angegeben.
So sehr Viktor Orban auch bemüht ist, Ungarns Souveränität gegenüber Brüssel zu bewahren - am Ende ist er doch auf Geld von der EU angewiesen (Foto: EU-Commission).
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Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ungarn ist alles andere als entspannt. Die EU verurteilt die Eingriffe der Orban-Regierung in die Pressefreiheit und die Justiz des Landes. Ungarn hingegen will die Souveränität nicht an die EU-Institutionen abgeben und lehnt eine Einmischung in die nationale Politik ab. Brüssel will Orban nun aber genau dort packen, wo es ihm am meisten wehtut: beim Geld. Man hat sich entschlossen EU-Fördergelder für Ungarn einzufrieren.
Dieser Schritt ist nicht der erste seiner Art, aber ein sehr wirkungsvoller. „Im Moment finanziert die EU 13 der 15 Programme in Ungarn, die von der Nationalen Entwicklungsagentur verwaltet werden, nicht“, zitiert Reuters Janos Lazar. Lazar ist Leiter des Büros des Ministerpräsidenten in Budapest und seit kurzem verantwortlich für den Einsatz der EU-Mittel. Demnach riskiere Ungarn nun in diesem Jahr EU-Fördermittel in Höhe von 600 Milliarden Forint (2 Mrd. €) zu verlieren. Und alles aufgrund mangelnder Kontrolle, so Lazar.
Der EU-Kommission zufolge waren bei Untersuchungen zwei „erhebliche Mängel“ im Verwaltungs- und Kontrollsystem von acht Programmen gefunden worden. Deshalb habe man die weitere Auszahlung der EU-Gelder eingefroren, sagte der Sprecher der Kommission, Jonathan Todd. Im Gegensatz zu Lazar spricht er jedoch von gestoppten Zahlungen für acht Programme und nicht für 13. Und Todd zufolge wäre die tatsächliche Strafe für Ungarn nur ein Bruchteil dessen, was Lazar erwartet, so die FT. Genauere Angaben seien aber erst nach Gesprächen zwischen der Kommission und den ungarischen Behörden möglich.
Jedoch ist Ungarn nicht das einzige Land, in dem EU-Fördergelder versickern. Im Gegenteil, regelmäßig gibt es Probleme bei den ausgezahlten Mitteln aus den Strukturfonds und ähnlichen EU-Töpfen wie die Agrarhilfe. So standen neben Ungarn auch Rumänien und Polen Ende 2012 im Blickfeld des EU-Rechnungshofes (
hier). Aber auch Griechenland und Großbritannien wurden bereits von der EU gerügt und zur Rückzahlung erhaltender EU-Gelder angehalten (mehr
hier).
Aber anders als im Streit mit dem IWF kann Ungarn die EU-Kommission nicht einfach aus dem Land jagen. Die Rückzahlungen der Kredite an den IWF waren nicht mehr besonders hoch, so dass dies schnell von statten gehen konnte (
hier). Aber die EU-Gelder sind momentan von größerer Bedeutung. Einerseits fließen sie regelmäßig und müssen nicht zurückgezahlt werden. Andererseits kann Ministerpräsident Orban angesichts der Neuwahlen im kommenden Jahr ein paar erfolgreiche Projekte gebrauchen.
beide Artikel:
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
(
hier) und (
hier)
Kommentar
52 Jahre sagt:
Da sieht man was sich die EUDSSR alles anmaßt. Droht mit Geldentzug wegen Unregelmäßigkeiten (einseitig nur gegen Ungarn) obwohl diese Unregelmäßigkeiten auch in anderen Ländern vorkommen.
Das ist Machtmissbrauch.
Da läuft was falsch – so eine EU will und braucht keiner.
Wir (Deutschland) als größter Nettozahler machen uns mitschuldig wenn wir hier tatenlos zuschauen.
Ist das der Geist von Europa? Nein, dieses EU-Europa ist am ende.
ZumVolkswirt sagt:
Da hat sich Frau Lagarde wohl bei Ihren EU Freunden über den Rausschmiss des IWF aus Ungarn ausgeheult. Das ganze Pack zum Teufel jagen . Bleiben Sie stark Herr Orban!
so-ist-es sagt:
Klar und deutlicher kann man die EU-Mafia nicht besser erkennen als an dieser Handlung. Die EU ist eine Erpresser-Organisation übelster Art.
Und willst du nicht mein Bruder sein,
dann schlag ich dir den Schädel ein.
