Schwere Schlappe - Merkels Mann ist abgewählt

Thema: Merkel

"Schwere Schlappe - Merkels Mann ist abgewählt"
- phoenix runde vom 25.09.18


phoenix
Am 25.09.2018 veröffentlicht

Moderator Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen Miriam Hollstein (Politikjournalistin bei der Bild am Sonntag), Richard Hilmer (Meinungsforschungsinstitut „policy matters“), Alexander Kissler (Cicero) und Heiko Kretschmer Kommunikationsberater).

Kategorie Nachrichten & Politik

Kauders Drohung löst Sturm der Entrüstung aus

Thema: Grundgesetz Artikel 38

"Er disqualifiziert sich als Vorsitzender"
Kauders Drohung löst Sturm der Entrüstung aus
10.08.2015, 06:51 Uhr | AFP, t-online.de
Volker Kauder (CDU) hat mit seinen Drohungen gegenüber parteiinternen Gegnern für Empörung gesorgt. Mehrere Unionskollegen übten scharfe Kritik an ihrem Fraktionsvorsitzenden. Ein CDU-Abgeordnete spricht Kauder sogar die Tauglichkeit für sein Amt ab.

Bei der Abstimmung über die Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm hatten 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Die Verhandlungen wurden dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.

Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss." Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, "damit sie dort die Position der Fraktion vertreten".

"Nur noch Stimmvieh der Parteiführung"

Den härtesten Ton schlug der CDU-Abgeordnete Alexander Funk an. "Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend", sagte Funk der "Bild" und fügte hinzu: "Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender." Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden.

"Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Unions-Parlamentskreises Mittelstand. Der Finanzexperte kündigte in der "Bild"-Zeitung zugleich weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: "Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden." Er bleibe "selbstverständlich" bei seiner ablehnenden Haltung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Mitglied im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten, sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion."

Der Abgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU), der dem Haushaltsausschuss angehört, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einem "sehr, sehr fragwürdigen Vorgehen". "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist", kritisierte er. Der "Bild" sagte Mattfeldt, Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten".

Sprecherin relativiert Kauders Aussagen

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der in der Vergangenheit gegen die Hilfskredite an Griechenland gestimmt hatte und nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt wurde, sagte "Spiegel Online": "Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun."

Die Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU) sagte der "Bild", es sei "legitim" und angebracht, dass ein Fraktionschef versuche, "seine Truppe zusammenzuhalten". "Aber Drohungen und Sanktionen stehen nicht in der Fraktionsordnung", so Bellmann.

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sagte der "Welt": "Ich glaube, Volker Kauder wird bei nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht zielführend ist."

Eine Fraktionssprecherin versuchte offenbar, den Konflikt zu entschärfen. Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie relativierte damit die früheren Äußerungen des Fraktionschefs.

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Quelle: t-online

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Artikel 38 GG:

"(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Kauder will die “Flamme des Sieges” für die Ukraine und Klitschko zum leuchten bringen

Thema: CDU-Fraktion
RT-Deutsch
CDU-Bundestagsfraktion:
“Flamme des Sieges” für Ukraine und Klitschko

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat bei einem Besuch von Vitali Klitschko bei der CDU-Bundestagsfraktion diesem und der Ukraine Unterstützung zugesagt, “die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen”.

Quelle: Screenshot Google Cache

Vitali Klitschko, engagierter Teilnehmer am Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch sowie Oberbürgermeister von Kiew, war letzten Freitag zu Besuch beim Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Dabei ging es auch um den Bürgerkrieg in der Ukraine.

Klitschko äußerte sich dazu mit den Worten: “Ohne Kampf kein Sieg.” Volker Kauder versicherte daraufhin, in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Klitschko Unterstützung zu. Um es mit seinen Worten zu sagen:”Die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen.”

CDU droht Tsipras mit EU-Rausschmiss bei pro-russischer Haltung

Dies verkündete am Freitag noch stolz die Facebook-Seite der Fraktion, so ist diese Mitteilung am Sonntag von der offiziellen Facebookseite der Bundestagsfraktion entfernt worden. Dachte sich zumindest die Neuland-CDU.

Im Google-Cache ist das muntere Zusammensein von Putschisten mit Waffenlobbyisten jedoch noch immer zu finden.

Kauders Unterstützung für Klitschko ist keine Überraschung, bedenkt man die engen Beziehungen, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu Klitschkos UDAR-Partei unterhält.

Klitschko bei der CDU-Fraktion – Quelle: Screenshot Google Cache

Die KAS ist die zentrale Förderinstitution hinter der UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen) und ihrem Parteivorsitzenden Klitschko.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder gilt auch als Lobbyist für die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch.

In diesem Licht, bekommt auch seine Aussage, dass er Klitschko dabei unterstützen werde, “die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen”, noch eine ganz andere Konotation.
Quelle: RT-Deutsch.de

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Einfach nur peinlich was unsere christlichen Heuchler da veranstalten!

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Kommentare

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dalheimer
“Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kader gilt auch …”
Kader? Klingt etwas zu orientalisch. Bitte weiterhin KAUDER. “Flamme des Sieges zum Leuchten…” Naja, Sprüche sind bekannt. Könnte man ihn mal einen Tag lang an die Front stecken, vielleicht in eines der durchlöcherten Wohnhäuser, dann möchte ich seine Sprüche hören.

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ronja w.
Ohne Kampf kein Sieg, mag wohl für einen Boxer zutreffen, mit dem Amt eines Bürgermeister, hat das nichts zu tun. Kauders Ausspruch, die Flamme des Sieges zum Leuten zu bringen, ist einfach nur peinlich. Zwei Hohlköpfe unter sich!

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Kermit
““die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen”. Klingt nach Freimaurerkauderwelsch. Die Erleuchteten wollen Krieg. Oder wie will man sonst die Flamme zum Sieg führen? Die Christparteien sind mit am widerlichsten. Ich schätz Herr Kauder weiß bescheid um wen bzw. was es sich beim Lichtbringer handelt.

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h.g.k
Da stehen sie nun unsere Erstklässler in Sachen Diplomatie und hören den mit unseren Steuergeldern finanzierten mit Boxervokabeln sprach begrenzten Klitschko andächtig zu. “Flamme des Sieges ” dummer kann man es nicht benennen. Kauder rechnet höchstwahrscheinlich schon seine Tantieme von Heckler& Koch aus.
Wer hat diese Leute nur gewählt ?

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Stephan Achner
Volker Kauder von der CDU ist einer der schlimmsten Kriegstreiber in diesem Land. Anstatt sich für eine Verhandlungslösung auf friedlichem Wege im Ukraine-Konflikt zu engagieren, spricht Kauder von der “Flamme des Sieges”, das nichts anderes bedeuten kann als den Ukraine-Konflikt mit militärischen Mitteln “bis zum Sieg” zu lösen. Einfach nur widerlich, dieser Kauder. Er spricht nicht in meinem Namen.

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Hans mein Igel
Jedem anständigen Deutschen ist der Kauderwelsch dieses potentiellen Irrenhäuslers aus der CDU peinlich.
Allerdings bleibt die Frage, ob hier Heckler und Koch oder doch eher die Israellobby zur Gründung von Neu-Israel in der Ukraine die treibende Kraft hinter diesem Irren ist.

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Alfred Vomberg
Super Artikel
Klitschko an die Front.
Dann geht ihm vielleicht ein Licht auf, was seine tolle Politik an Elend verursacht.

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Nur zur Erinnerung: vier geleakte Emails von Klitschko, die seine Rolle beim Putsch in der Ukraine offenbaren


"Lieber Mr. Jonavicius,[litauischer Präsidentenberater] ich schreibe, um mich für Ihre Unterstützung zu bedanken. Das Treffen mit Mrs. Graužinienė [litauische Parlamentspräsidentin] war sehr produktiv. Wir haben Ansichten über die aktuellen Geschehnisse ausgetauscht und diskutierten unsere Pläne für die Zukunft. Mrs. Graužinienė machte einige interessante Vorschläge bezüglich meiner Zukunft. Ich muss darüber noch nachdenken, aber grundsätzlich bin ich willens Ihre Konditionen zu akzeptieren. Besonderen Dank an die litauischen Freunde für die finanzielle Unterstützung. Heute hat mein Assistent ihre Botschaft besucht und den Rechtsberater getroffen. Sie diskutierten Finanzfragen und Pläne für die zukünftige Kooperation. Mein Assistent besorgte Valentina auch meine Kontodaten in Deutschland. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft."

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"Nach unserem Telefongespräch bin ich der Meinung, es wäre nützlich den Besuch einiger hochrangiger Funktionäre der EU zu planen. Der Maidan braucht ständige moralische Unterstützung. Es wäre angemessen jemanden aus Berlin einzuladen. Ich habe einige hochrangige Freunde dort, doch aus irgendwelchen Gründen zögern die. Unsere amerikanischen Freunde haben versprochen, in den kommenden Tagen einen Besuch abzustatten, wir werden wohl auch Nuland und jemanden vom Kongress sehen. Ein anderes Problem das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch sich zurückhält. Das sieht verdächtig aus. Was hat er vor? Wir würden einige Informationen mehr in dieser Sache sehr schätzen"

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"Ich bin dem Präsidenten und allen litauischen Freunden sehr dankbar für diese starke Unterstützung. Ich werde alles was ich kann dafür tun, den Erwartungen meiner europäischen Partner zu entsprechen. Ihr Kollege ist angekommen und hat mit meinem Team angefangen zu arbeiten. Er ist ein echter Profi und ich denke seine Dienste werden notwendig sein gerade wenn das Land destabilisiert ist. Ich habe auch Ihre Leute von der Botschaft getroffen. Die übergebenen Informationen über Janukowitschs Pläne sind sehr wichtig für unsere geneinsame Sache. Ich würde diese Art Informationen gerne permanent haben."

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"Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen."

Einige Links zu Klitschko
http://www.kas.de/ukraine/de/pages/13906/
http://www.focus.de/politik/ausland/ist-der-boxer-klitschko-der-verraeter-vitali-news-ticker-zur-krim-krise-kommentar_id_5628523.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-will-klitschko-zum-praesidenten-aufbauen-a-937853.html

Zuwanderung aus Osteropa, profitiert die EU?

Thema: Zuwanderung

Nachdem sich seine Majestät, Horst Seehofer von Bayern, abschlägig zur Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme geäußert hat und Volker Kauder ihm auch noch zustimmte, da musste natürlich was unternommen werden.

In Brüssel wurde zwar schon zurückgerudert, trotzdem oder sicherheitshalber
erging anscheinend Befehl, dem Bayernkönig und seinem christlichen Kollegen entgegen zu wirken und die Deutschen auf Zuwanderung einzustimmen

Spiegel und t-online als regierungstreue Hofberichterstatter nahmen sich der Sache an und schlagen eine laute Trommel.
Ob der Befehl dazu von den Ferngesteuerten aus Berlin oder direkt aus der Goldman-Sachs-Europazentrale aus Brüssel kam, ist unbekannt.
Was die Leser von t-online davon halten: Am Ende dieses Beitrags.
Wieder eine eindeutige Aussage. Natürlich wieder genau entgegengesetzt des Artikels und - natürlich konnten wieder keine Kommentare abgegeben werden.

hier der Beitrag von t-online

OECD-Studie
EU profitiert besonders von Zuwanderern aus Osteuropa

11.01.2014, 18:49 Uhr | Spiegel Online | t-online

Deutschland debattiert heftig über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Eine neue OECD-Studie verdeutlicht: Gerade Migranten aus Osteuropa tun der EU gut. Sie helfen, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu glätten.

Der Westen braucht Zuwanderer aus dem Osten für die Wirtschaft. (Quelle: dpa)

Maria-José aus Spanien ist Anfang 20, hat einen Abschluss in Literaturwissenschaften und ist arbeitslos. Auch in ihrer neuen Heimat Deutschland hat sie kein Glück. Der gleichaltrige Pawel aus Polen dagegen ist Facharbeiter und kann sich vor Jobangeboten aus dem Nachbarland kaum retten. Die zwei fiktiven Beispiele zeigen: Ein durchschnittlicher Zuwanderer aus Osteuropa findet vergleichsweise rasch eine Beschäftigung im Westen der EU. Für Südeuropäer ist es in Nordeuropa dagegen schwieriger. So zumindest lässt sich das Ergebnis einer neuen Studie der Industriestaaten-Vereinigung OECD zusammenfassen, die "Spiegel Online" exklusiv vorliegt.

Die Untersuchung passt in die Diskussion, die derzeit in Deutschland rund um die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien tobt. Seit Anfang des Jahres dürfen Personen aus diesen zwei EU-Ländern unbeschränkt in Deutschland arbeiten. Vor allem die CSU macht daher seit Wochen Stimmung gegen mögliche Armutszuwanderer aus Osteuropa. Das Phänomen ist nicht wirklich neu: Ähnliche Vorbehalte gab es schon, als die Schranken für Polen, Ungarn und Tschechen im Jahr 2011 fielen. Oder noch viel früher, als Stimmung gegen die angebliche Massenzuwanderung portugiesischer Zimmermänner gemacht wurde.

Doch bislang bewahrheitet sich keines der Horrorszenarien - und das trotz der schweren Krise der vergangenen Jahre. Im Gegenteil: Die Arbeitsmigration nutze Europa und trage zum Abbau von sogenannten Ungleichgewichten auf dem Kontinent bei, wie die vier OECD-Autoren Julia Jauer, Thomas Liebig, John P. Martin und Patrick Puhani feststellen. Im Klartext: Migranten helfen, die Arbeitslosigkeit in ihren Herkunftsländern zu lindern und übernehmen in ihrer neuen Heimat häufig Jobs, die sonst nicht besetzt werden könnten.

Vor allem Bürger außerhalb der Euro-Zone, also überwiegend aus den neuen oder neueren EU-Ländern, machten sich in den vergangenen Jahren auf den Weg. Deutlich mehr als solche aus südlichen Krisenländern wie Spanien, Italien oder Griechenland. So sind es vor allem Zuwanderer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien oder Bulgarien, die dabei helfen, die Ungleichgewichte auf den europäischen Arbeitsmärkten auszugleichen.

62 Prozent der Bulgaren und Rumänen in Deutschland arbeiten

Erstaunlich ist, dass insbesondere Staatsangehörige aus dem südlichen Europa, die in ein anderes Land innerhalb der Euro-Zone ziehen, vergleichsweise selten Arbeit finden. Die Studienautoren erklären sich dies damit, dass Südeuropäer besonders oft sehr gut ausgebildet sind. Die Mehrheit dieser Migranten verfügt demnach über einen Universitätsabschluss und ist entsprechend oft überqualifiziert für einfache Tätigkeiten im Zielland. Es gibt allerdings auch einige Unterschiede innerhalb der südeuropäischen Zuwanderer: Während der Anteil der gut ausgebildeten Migranten aus Griechenland und Italien 60 Prozent und mehr beträgt, ist nur etwa ein Viertel der Migranten aus Portugal sehr gut ausgebildet.

Im Vergleich sind Migranten aus Osteuropa überdurchschnittlich oft in ihrem Zielland beschäftigt, selbst wenn sie in ihrer Heimat arbeitslos waren. Auch ausgewanderte Bulgaren und Rumänen finden den OECD-Angaben zufolge oft eine Arbeit: In Großbritannien etwa waren im Zeitraum 2011/2012 gut 76 Prozent der nach 2007 eingewanderten Rumänen und Bulgaren im Erwerbsalter (zwischen 15 und 64 Jahren) auch tatsächlich beschäftigt. In Deutschland hatten 62 Prozent der in den vergangenen fünf Jahren Zugewanderten Bulgaren und Rumänen aus dieser Altersgruppe einen Job.

Unterm Strich lässt sich aus der OECD-Studie folgern: Die Freizügigkeit bringt den Arbeitsmarkt innerhalb Europas deutlich voran, vor allem zwischen Ost und West. Innerhalb der Euro-Zone, also vor allem zwischen Nord und Süd, sind die positiven Effekte dagegen weniger stark.

Die Autoren haben die Entwicklung in Europa außerdem mit den USA verglichen, wo die Arbeitswanderung eine vergleichbare Rolle spielt. Doch inzwischen hätten sich die Verhältnisse umgekehrt: Vor der Finanzkrise, urteilen die Experten, sei die Reaktion der Beschäftigten auf Arbeitsmarktschocks in den USA mobiler gewesen als in Europa. Mit anderen Worten: US-Amerikaner waren eher bereit, sich einen neuen Job fernab der Heimat zu suchen. Seit der Finanzkrise aber seien die Europäer deutlich mobiler.
11.01.2014, 18:49 Uhr | Spiegel Online | t-online

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers«

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Jetzt bin ich doch etwas verwirrt.
Ging es bei Seehofers und Kauders Widerspruch um Zuwanderung für Arbeitskräfte oder ging es um Zuwanderung von Sozialschnorrern?.
Wenn es um Arbeitskäfte geht: Haben wir in Deutschland nicht genug gut ausgebildete Arbeitskräfte?
Geht es in Wahrheit nicht in erster Linie um gut ausgebildete, billige Arbeitskräfte?

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