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Mittwoch, 22. Juni 2016

change.org - Ermittlungen gegen Rüstungskritiker

Hallo liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Staatsanwaltschaft München: Stopp der Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin und Mitstreiter!


Maik Schluroff
Konstanz, Deutschland
Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen
Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren:  Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll.
In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes“ und dem zugehörigen Enthüllungsbuch ( „Netzwerk des Todes“) belegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich die illegalen Exporte von G36-Sturmgewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Für ihre journalistische Leistung erhielten sie im April 2016 den Grimme-Preis.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Enthüller, wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Unglaublich, aber wahr: Daniel Harrich hatte der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Statt eines Dankes wird jetzt von der Staatsanwaltschaft gegen die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“ ermittelt.
Bereits 2010 hatte Jürgen Grässlin wegen dieser illegalen Rüstungsexporte Strafanzeige gegen die Herstellerfirma Heckler & Koch gestellt, gefolgt von einer Anzeige gegen die Bundesbehörden, die diese Waffenexporte genehmigten. Jetzt erst, am 18.Mai 2016, also rund sechs Jahre nach der Anzeige, verkündete die Staatsanwaltschaft, zumindest gegen fünf frühere Heckler & Koch-Mitarbeiter (darunter Peter Beyerle, früherer Präsident des Landgerichts in Rottweil, mit Zuständigkeit für Oberndorf /dem Sitz von Heckler & Koch) ein Hauptverfahren zu eröffnen: Sie hätten „gemeinschaftlich…, gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande … vorsätzlich Kriegswaffen ausgeführt“. Gegen die zuständigen Genehmigungsbehörden ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht: Es liege kein „hinreichender Anfangsverdacht“ vor.
Für die Aufnahme der Ermittlungen gegen Grasslin und andere hingegen, die den Skandal der „bandenmäßigen“ Rüstungsverkäufe aufdeckten, genügten der Staatsanwaltschaft drei Monate.
Diese unausgewogene Vorgehensweise stellt eine  massive Bedrohung für investigativen Journalismus dar und bedeutet eine erhebliche Gefährdung von Whistleblowern.
Deshalb: Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin u.a.

Dienstag, 23. Juni 2015

Deutsche Waffen, deutsches Geld, töten mit in aller Welt!

Thema: Wettrüsten

Posted by Maria Lourdes - 15/06/2015
High-Tech-Wettrüsten:
Deutsche Waffen, deutsches Geld, töten mit in aller Welt!

Die Minutemen III ist eine Interkontinentalrakete, die Moskau und Peking von den Vereinigten Staaten aus treffen kann. Sie setzt sich aus drei Stufen zusammen, die dritte davon verstreut Köder und Mini-Nuklearsprengköpfe. Ihre Ladung ist 20mal höher als die der Bombe von Hiroshima. Foto: von lupocattivoblog.com
Seit dem Zweiten Weltkrieg – außer vielleicht dem Zeitraum 1991–95 – wollen die Amerikaner mit allen Mitteln ihren Vorsprung in Sachen Bewaffnung vor den anderen Staaten aufrecht erhalten. Es geht ihnen vorrangig um ihre Produktionskapazität wie auch um neue Waffen. Während des Kalten Krieges haben sie das Wettrüsten, das sie provozierten, mit der Notwendigkeit begründet, der „sowjetischen Gefahr“ zuvorzukommen. Heute beharren sie ohne irgendeine Art Rechtfertigung darauf.

Die Militärparade auf den Kaiserforen (Rom), mit der am 2. Juni der Nationalfeiertag der Italienischen Republik, die in ihrer Verfassung den Krieg zurückweist [1], begangen wird, versteckt hinter der rhetorischen Fassade eine Wirklichkeit, die immer dramatischer wird: die Beschleunigung des High-Tech-Wettrüstens, in das Italien durch die Nato eingebunden ist – ein Wettrennen, das in allen Bereichen durch die USA angeführt wird.

Es ist eine Woche her, dass das „Kommando für den weltweiten Schlag“ der US-Luftwaffe von Kalifornien aus eine Interkontinentalrakete MinutemanIII gestartet hat, die mit einem Experimentalsprengkopf auf einem Atoll im Pazifischen Ozean 8.000 Kilometer entfernt einschlug. Mit diesen Tests beweist das Kommando „die Verlässlichkeit“ der 450 Minuteman III, die zum Start mit Atomsprengköpfen bereit sind. Der Kongress hat mehr als 200 Milliarden Dollar bewilligt (als Abschlag auf ungefähr 1.000 Milliarden innerhalb von zehn Jahren), um die Nuklearstreitkräfte mit zwölf zusätzlichen Kampf-U-Booten (7 Milliarden Dollar das Stück, das erste ist schon im Bau), jedes mit 200 Nuklearsprengköpfen bewaffnet, und zusätzlichen strategischen Bombern (500 Millionen das Stück), jeder mit 20 Nuklearsprengköpfen bestückt, zu verstärken.

Die Armee ist dabei, Laserwaffen zu erproben, die Fluggeräte bekämpfen, Sucher außer Funktion setzen und feindliche Soldaten blenden können; die Marine hat bereits eine Laserkanone auf dem Schiff Ponce installiert mit der Angabe, dass „sie schließlich in einem echten Kampf gebraucht werden soll“; die Luftwaffe kündigt an, dass sie ab 2022 ihre Kampfbomber mit Laser bewaffnen wird.

In forcierter Entwicklung ist auch der Drohnen- und Kriegsroboter-Sektor. Während die Drohnen mit Fernbedienung (der Global Hawk hat 150.000 Flugstunden überschritten) modernisiert werden, wird mit Kampffluggeräten experimentiert, die völlig automatisiert sind: Die X-47B hat die erste automatische Treibstoff-Versorgung im Flug ausgeführt. Der Marinesekretär kündigt an, der Jagdbomber F-35C für die Flugzeugträger „wird wahrscheinlich der letzte mit einem Piloten an Bord sein“. 2016 wird außerdem ein Unterwasserroboter erprobt, der durch ein U-Boot ausgesetzt automatisch feindliche Schiffe lokalisiert und verfolgt.

Der Weg vom automatisierten Krieg zum Krieg im Weltraum ist ein kurzer: Am 20. Mai ist die X-37B, ein automatisierter Mini-Shuttle der US-Luftwaffe, der schon fast vier Jahre im Weltraum getestet wurde, zu ihrer vierten Geheimmission abgeflogen. General Greaves, der neue Chef des Weltraumkommandos der US-Luftwaffe, hat erklärt, die Vereinigten Staaten „werden alle Mittel anwenden, um die Vorherrschaft im Weltraum zu behalten“.

Am Wettrüsten nehmen in Schrittlänge der USA die größten europäische Nato-Länder teil: Es ist zehn Tage her, dass die Verteidigungsminister von Frankreich, Deutschland und Italien eine Absichtsvereinbarung für die Entwicklung eines automatisierten Kriegsfluggeräts unterzeichneten. Die “Bundeswehr” will ein neues Raketenabwehrsystem namens Meads anschaffen – eines der teuersten Rüstungsvorhaben des nächsten Jahrzehnts.
„Deutsche Waffen, deutsches Geld, töten mit in aller Welt”, ist aktueller denn je. Die eigentlichen Massenvernichtungswaffen auf den Schlachtfeldern dieser Welt sind dann aber nicht die großen Killermaschinen wie Kampfjets, Fregatten, U-Boote oder Panzer, auch wenn man mit ihnen Bombengeschäfte macht, relevant sind all jene Handfeuerwaffen; Waffen kleinen Kalibers.

Pistolen, Schnellfeuergewehre. 95 % aller Menschen, die in bewaffneten Konflikten getötet werden, kommen durch diese leichten Kleinwaffen um, und Deutschland ist in dieser Disziplin Exporteuropameister und hält weltweit einen Marktanteil von 11 %.

Zu allem Überfluss sind deutsche Kleinwaffenproduzenten wie Heckler & Koch aus dem Schwarzwald dazu übergegangen, Lizenzen an Staaten zu vergeben, um im Anschluss dabei zu helfen, dort modernste Waffenschmieden aus der Taufe zu heben. So stellte/setzte Heckler & Koch eine hochmoderne Gewehrproduktionstätte schlüsselfertig und sprichwörtlich… “in den Sand” von Saudi-Arabien (Beim G7 – Gewehr verbiegt sich nämlich bei Dauerfeuer das Rohr)!

Kein Mann kennt sich, wenn es um deutsche Waffendeals geht, besser aus als Jürgen Grässlin. “Schwarzbuch Waffenhandel” ist ein Werk, das nicht nur die größten deutschen Waffenfirmen und ihre Besitzer zeigt, sondern auch deutsche Politiker, die diesen Firmen immer zur Seite standen, wenn es um den Export ging.
Das Argument, wenn wir nicht liefern tun es andere ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch falsch. Fakt ist, die deutsche „Maschinenbau”-Industrie liefert immer. Vor allem dann, wenn andere europäische Partner entsprechende Geschäfte aus ethischen Gründen zuvor ablehnten.

Israel nimmt an dem Wettlauf mit neuen Drohnen und Nuklearwaffen teil – Waffen, die es weiterhin entwickeln kann, nachdem der arabische Vorschlag, 2016 eine Konferenz für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten einzuberufen, in der UNO von den Vereinigten Staaten, Kanada nd Großbritannien blockiert wurde.

Russland, China und andere Länder, die sich im strategischen Visier der USA und der Nato befinden, reagieren entsprechend. Russland entwickelt den Sarmat, eine neue Interkontinentalrakete, deren Nuklearsprengköpfe nach der Rückkehr in die Atmosphäre manövrieren, um den Abfangraketen des US-amerikanischen „Schildes“ auszuweichen, und das U-Boot der Klasse Borey, besonders leise und bewaffnet mit 200 Nuklearsprengköpfen.

Analoge Raketen und U-Boote werden in China konstruiert, wo dem US-Kommando zufolge zur Zeit auch Weltraumwaffen gegen Satelliten erprobt werden, um die Angriffssysteme der Vereinigten Staaten zu blenden.

All dies wird von den Verdunkelungsmedien verdeckt, während die Projektoren auf die Kinder gerichtet sind, die bei der Parade am 2. Juni mit dreifarbigen Sonnenschirmchen festlich empfangen werden. Nicht für den Frieden, wie man ihnen sagt, sondern für den Krieg, der sie erwartet.
[1] Artikel 11 der Verfassung der Italienischen Republik: „Italien lehnt den Krieg als Mittel des Angriffes auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab; unter der Bedingung der Gleichstellung mit den übrigen Staaten stimmt es den Beschränkungen der staatlichen Oberhoheit zu, sofern sie für eine Rechtsordnung nötig sind, die den Frieden und die Gerechtigkeit unter den Völkern gewährleistet; es fördert und begünstigt die auf diesen Zweck gerichteten überstaatlichen Zusammenschlüsse.“
Quelle: Ein Beitrag von Manlio Dinucci, Geograph und Geopolitiker – Erstveröffentlicht bei voltairenet.

Quelle: Lupocattivoblog.com

Linkverweise:

Waffenrepublik Deutschland – Es gilt als eines der schärfsten in ganz Europa, seine Wirkung hat es jedoch bisher gänzlich verfehlt: das deutsche Waffenrecht. Die Öffentlichkeit ist konsterniert, wenn sich ein Amokläufer wieder einmal mühelos und am Gesetz vorbei eine Waffe beschafft hat. Nahezu täglich vermelden die Medien Suizide und Tötungsdelikte, die mit Handfeuerwaffen verübt worden sind. Rein statistisch gesehen hat jeder zweite Deutsche eine Schusswaffe im Schrank. Die Politik überschlägt sich mit Vorschlägen, die das Waffenrecht verbessern sollen. hier weiter

Schwarzbuch Waffenhandel – Unsere Politiker beschwören den Frieden und betreiben den Krieg: Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur – und schreckt vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht zurück. Jürgen Grässlin deckt auf, wer die Profiteure dieser Kriegswirtschaft sind, er nennt Industrieunternehmen beim Namen, er zeigt, wer in der Politik die Exporte genehmigt und wie die Banken das alles finanzieren. Hochbrisante Fakten, profund recherchiert – ein Augenöffner, wie tief unser Land in die globale Tötungsmaschinerie verstrickt ist. hier weiter

Ukraine plant Milliarden-Ausgaben für Waffen-Käufe – Die Ukraine wird den Anteil der Rüstungsausgaben am BIP von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen und 3,8 Milliarden Dollar ausgeben, so die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko. Die Rüstungsaufträge erhalten hauptsächlich US-Konzerne wie Technologies Network Corporation… hier weiter

Warum die Polizei uns nicht mehr schützen kann – Ein dramatischer Bericht rüttelt die Gesellschaft auf. Was viele Bürger schon lange ahnen: Die Polizei kann uns nicht mehr vor der Flut der Kriminellen schützen. Diebstahl, Einbrüche, Überfälle, Gewalt gegen ältere Menschen, Organisiertes Verbrechen, Internetkriminalität, Waffenhandel und immer jüngere Gewalttäter – woher kommt diese Welle… hier weiter

Aufrüstung im All – Die militärische Nutzung des Weltraums ist mittlerweile zu einem Kernelement in den Strategien und Planungen der führenden Akteure der Staatenwelt geworden. Die Entwicklung innovativer Technologien und wehrtechnischer Systeme wird vorangetrieben, um Streitkräften und Politik neuartige Handlungsoptionen zu eröffnen… hier weiter

Freitag, 6. Februar 2015

Kauder will die “Flamme des Sieges” für die Ukraine und Klitschko zum leuchten bringen

Thema: CDU-Fraktion
RT-Deutsch
CDU-Bundestagsfraktion:
“Flamme des Sieges” für Ukraine und Klitschko


Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat bei einem Besuch von Vitali Klitschko bei der CDU-Bundestagsfraktion diesem und der Ukraine Unterstützung zugesagt, “die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen”.

Quelle: Screenshot Google Cache
Vitali Klitschko, engagierter Teilnehmer am Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch sowie Oberbürgermeister von Kiew, war letzten Freitag zu Besuch beim Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Dabei ging es auch um den Bürgerkrieg in der Ukraine.

Klitschko äußerte sich dazu mit den Worten: “Ohne Kampf kein Sieg.” Volker Kauder versicherte daraufhin, in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Klitschko Unterstützung zu. Um es mit seinen Worten zu sagen:”Die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen.”

CDU droht Tsipras mit EU-Rausschmiss bei pro-russischer Haltung
Dies verkündete am Freitag noch stolz die Facebook-Seite der Fraktion, so ist diese Mitteilung am Sonntag von der offiziellen Facebookseite der Bundestagsfraktion entfernt worden. Dachte sich zumindest die Neuland-CDU.

Im Google-Cache ist das muntere Zusammensein von Putschisten mit Waffenlobbyisten jedoch noch immer zu finden.

Kauders Unterstützung für Klitschko ist keine Überraschung, bedenkt man die engen Beziehungen, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu Klitschkos UDAR-Partei unterhält.
Klitschko bei der CDU-Fraktion – Quelle: Screenshot Google Cache

Die KAS ist die zentrale Förderinstitution hinter der UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen) und ihrem Parteivorsitzenden Klitschko.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder gilt auch als Lobbyist für die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch.

In diesem Licht, bekommt auch seine Aussage, dass er Klitschko dabei unterstützen werde, “die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen”, noch eine ganz andere Konotation.
Quelle: RT-Deutsch.de

» der Kommentar des Blogschreibers «
Einfach nur peinlich was unsere christlichen Heuchler da veranstalten!

Kommentare

dalheimer
“Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kader gilt auch …”
Kader? Klingt etwas zu orientalisch. Bitte weiterhin KAUDER. “Flamme des Sieges zum Leuchten…” Naja, Sprüche sind bekannt. Könnte man ihn mal einen Tag lang an die Front stecken, vielleicht in eines der durchlöcherten Wohnhäuser, dann möchte ich seine Sprüche hören.

ronja w.
Ohne Kampf kein Sieg, mag wohl für einen Boxer zutreffen, mit dem Amt eines Bürgermeister, hat das nichts zu tun. Kauders Ausspruch, die Flamme des Sieges zum Leuten zu bringen, ist einfach nur peinlich. Zwei Hohlköpfe unter sich!

Kermit
““die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen”. Klingt nach Freimaurerkauderwelsch. Die Erleuchteten wollen Krieg. Oder wie will man sonst die Flamme zum Sieg führen? Die Christparteien sind mit am widerlichsten. Ich schätz Herr Kauder weiß bescheid um wen bzw. was es sich beim Lichtbringer handelt.

h.g.k
Da stehen sie nun unsere Erstklässler in Sachen Diplomatie und hören den mit unseren Steuergeldern finanzierten mit Boxervokabeln sprach begrenzten Klitschko andächtig zu. “Flamme des Sieges ” dummer kann man es nicht benennen. Kauder rechnet höchstwahrscheinlich schon seine Tantieme von Heckler& Koch aus.
Wer hat diese Leute nur gewählt ?

Stephan Achner
Volker Kauder von der CDU ist einer der schlimmsten Kriegstreiber in diesem Land. Anstatt sich für eine Verhandlungslösung auf friedlichem Wege im Ukraine-Konflikt zu engagieren, spricht Kauder von der “Flamme des Sieges”, das nichts anderes bedeuten kann als den Ukraine-Konflikt mit militärischen Mitteln “bis zum Sieg” zu lösen. Einfach nur widerlich, dieser Kauder. Er spricht nicht in meinem Namen.

Hans mein Igel
Jedem anständigen Deutschen ist der Kauderwelsch dieses potentiellen Irrenhäuslers aus der CDU peinlich.
Allerdings bleibt die Frage, ob hier Heckler und Koch oder doch eher die Israellobby zur Gründung von Neu-Israel in der Ukraine die treibende Kraft hinter diesem Irren ist.

Alfred Vomberg
Super Artikel
Klitschko an die Front.
Dann geht ihm vielleicht ein Licht auf, was seine tolle Politik an Elend verursacht.


Nur zur Erinnerung: vier geleakte Emails von Klitschko, die seine Rolle beim Putsch in der Ukraine offenbaren


"Lieber Mr. Jonavicius,[litauischer Präsidentenberater] ich schreibe, um mich für Ihre Unterstützung zu bedanken. Das Treffen mit Mrs. Graužinienė [litauische Parlamentspräsidentin] war sehr produktiv. Wir haben Ansichten über die aktuellen Geschehnisse ausgetauscht und diskutierten unsere Pläne für die Zukunft. Mrs. Graužinienė machte einige interessante Vorschläge bezüglich meiner Zukunft. Ich muss darüber noch nachdenken, aber grundsätzlich bin ich willens Ihre Konditionen zu akzeptieren. Besonderen Dank an die litauischen Freunde für die finanzielle Unterstützung. Heute hat mein Assistent ihre Botschaft besucht und den Rechtsberater getroffen. Sie diskutierten Finanzfragen und Pläne für die zukünftige Kooperation. Mein Assistent besorgte Valentina auch meine Kontodaten in Deutschland. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft."


"Nach unserem Telefongespräch bin ich der Meinung, es wäre nützlich den Besuch einiger hochrangiger Funktionäre der EU zu planen. Der Maidan braucht ständige moralische Unterstützung. Es wäre angemessen jemanden aus Berlin einzuladen. Ich habe einige hochrangige Freunde dort, doch aus irgendwelchen Gründen zögern die. Unsere amerikanischen Freunde haben versprochen, in den kommenden Tagen einen Besuch abzustatten, wir werden wohl auch Nuland und jemanden vom Kongress sehen. Ein anderes Problem das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch sich zurückhält. Das sieht verdächtig aus. Was hat er vor? Wir würden einige Informationen mehr in dieser Sache sehr schätzen"


"Ich bin dem Präsidenten und allen litauischen Freunden sehr dankbar für diese starke Unterstützung. Ich werde alles was ich kann dafür tun, den Erwartungen meiner europäischen Partner zu entsprechen. Ihr Kollege ist angekommen und hat mit meinem Team angefangen zu arbeiten. Er ist ein echter Profi und ich denke seine Dienste werden notwendig sein gerade wenn das Land destabilisiert ist. Ich habe auch Ihre Leute von der Botschaft getroffen. Die übergebenen Informationen über Janukowitschs Pläne sind sehr wichtig für unsere geneinsame Sache. Ich würde diese Art Informationen gerne permanent haben."


"Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen."

Einige Links zu Klitschko
http://www.kas.de/ukraine/de/pages/13906/
http://www.focus.de/politik/ausland/ist-der-boxer-klitschko-der-verraeter-vitali-news-ticker-zur-krim-krise-kommentar_id_5628523.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-will-klitschko-zum-praesidenten-aufbauen-a-937853.html