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Samstag, 6. August 2022

Sommergespräch mit Kickl: „Nehammer kann von Orban viel lernen!“

Sommergespräch mit Kickl: „Nehammer kann von Orban viel lernen!“ | krone.tv KATIA WAGNER Seine Aussagen treffen wie auf Österreich auch auf Deutschland zu.


krone tv

28.07.2022
Während viele den für Donnerstag angesagten Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban in Wien kritisch sehen und sogar eine Ausladung fordern, gibt es zumindest einen, der sich über die Visite freut: FPÖ-Chef Herbert Kickl. Auch trotz rassistischer Aussagen sei er ein Politiker, der mutig „gegen den Strom“ schwimme. Kickl legt Kanzler Nehammer nahe, vom umstrittenen Politiker zu lernen. Mehr noch: Im krone.tv-Sommergespräch mit Katia Wagner empfiehlt er, dass sich Österreich um eine Allianz mit Ungarn bemühen soll ...

Kommentare

Martina Frechel
Dem Kickl kann keiner das Wasser reichen. Ich werde ihm nie vergessen mit wie viel Herz und unumstößlich er die letzten zwei Jahre für und mit uns gekämpft hat. Gott beschütze bitte diesen Mann.
T.H. Orsten
Kickl ist einer der wenigen Politiker die auf Fragen Antworten, anstatt auszuweichen. Grüße aus Germany
Beatrice de Son Bages
Herbert Kickl, wie immer souverän, sympathisch, äußerst autentisch und glaubwürdig und er meistert auch deshalb jedes Gespräch auch mit so kritisch-provokanten Fragen wie von Fräulein Wagner. 👍👍❤️

Sonntag, 29. Oktober 2017

Endlosthema Flüchtlinge - Orban spricht offene Worte

Thema: Flüchtlinge

Orban sagt die Wahrheit !!! Sola Scriptura

Der Ausdruck sola scriptura (lateinisch für „allein durch die Schrift“) bezeichnet einen theologischen, auf Martin Luther zurückgehenden Kernsatz der Reformation. Danach ist die Bibel die einzige Quelle und Norm des christlichen Glaubens und bedarf keiner Ergänzung durch kirchliche Überlieferungen.


Kategorie Menschen & Blogs
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Kommentare

Johanna Katharina Faltin
Ein Staatschef wie Deutschland ihn braucht, mein Dank geht an die Ungarn!

Hildegard Hirschberger
Bravo! So solten auch andere Länder reagieren,den Menschen in Ihrer Heimat ein lebenswertes Leben zu ermöglichen! Dieses Geld, dass für ihren Aufenthalt in Europa benötigt wird, für deren Neuanfang in ihrer Heimat zu nutzen! Dort können sie ihren Glauben leben und ihre Mentalität!

Manfred Iro
wenigstens einer der die wahrheit sagt - ORBAN!

Christa Krösl
Er steht zu seinem Volk. Er traut sich die Sachen ansprechen. Er hat recht.

Katrin Meier
Es sind nicht die Flüchtlinge, die uns bedrohen, sondern die Finanzmärkte. Der Kapitalismus und die Kriegstreiberei sorgt dafür, dass wir uns alle gegenseitig fertig machen.

Montag, 7. September 2015

Presseclub 06.09.2015 - Der Streit um die Flüchtlinge - versagt Europa bei Hilfe und Menschlichkeit?

Thema: Flüchtlinge


"Der Streit um die Flüchtlinge
versagt Europa bei Hilfe und Menschlichkeit?"

Presseclub - So. 06.09.15, 12.00 - 13.00 Uhr
Tote Flüchtlinge im Mittelmeer oder in Schleuser-LKWs, Chaos an den EU-Außengrenzen in Ungarn oder Griechenland. Die vielen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Hoffnungslosigkeit nach Europa fliehen, stellen unseren Kontinent vor die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Doch Europa ist schlecht vorbereitet: Mutlos und zögerlich reagieren seine Spitzenpolitiker, jeder Staat verfolgt seine eigene Asylpolitik. Während Deutschland Hunderttausende Flüchtlinge aufnimmt und zu integrieren versucht, reagieren in den meisten EU-Staaten Abwehr-Reflexe und Abschreckung. „Die Flüchtlinge sind Deutschlands Problem“, sagt Ungarns Ministerpräsident Orban und spricht damit aus, was viele andere EU-Regierungschefs zu denken scheinen.

Zu Gast:
- Thomas Schmid (Publizist)
- Anna Frenyo (freie Journalistin)
- Christiane Hoffmann (Der Spiegel)
- Daniel Brössler (Süddeutsche Zeitung)

Seine Regierung geht besonders rigoros vor: Ein neuer Grenzzaun soll Schleuser und Flüchtlinge abschrecken. Seit Tagen campieren Tausende Flüchtlinge am Budapester Bahnhof – sie bekommen keinerlei staatliche Hilfe, werden Richtung Westen durchgewunken oder sich selbst überlassen.

Ganz Europa erscheint hilflos. Eine Gesamtstrategie? Gibt es nicht. Nicht einmal auf die europaweite Verteilung eines kleinen Teils der Flüchtlinge konnten sich die EU-Staaten bisher einigen. Dabei kommen immer mehr Menschen an den EU-Außengrenzen an. Sie fliehen aus Syrien, Eritrea, Libyen, aber auch vom Balkan. Die EU steht vor zwei Herausforderungen: Sie muss die Flüchtlinge fair verteilen und menschenwürdig behandeln – und sie muss die Fluchtursachen außerhalb Europas bekämpfen. Viele Fachleute zweifeln, dass die EU dazu momentan in der Lage ist.

Wie kann die EU die Flüchtlingskrise lösen? Welche Zukunft hat Europa, wenn jeder Staat nur auf sich schaut? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres im ARD-Presseclub mit seinen Gästen.
Moderation: Volker Herres


Kommentare

Kommentar von "Kind beim Namen nennen"
Wer die Hauptursachen für die Kriegsflüchtlingsstöme wissen möchte dem seien zwei Bücher empfohlen: 1. Michael Lüders: Wer den Wind sät / Was westliche Politik im Orient anrichtet (C.H. Beck-Verlag - 2015). 2. Armin Wertz: Die Weltbeherrscher / Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA (Westend Verlag - 2015). Anhand der hier geschilderten Fakten & Tatsachen kann man zu dem Schluss kommen: US-geführte Militäraktionen hinterlassen seit Jahrzehnten in den Ländern des Nahen & Mittleren Ostens sowie Afrikas huntertausende Tote, Krüppel, zerstörte Infrastruktur sowie Hass und Verbitterung. Die westliche Politik ist Mitverursacher der steigenden Zahl von flüchtigen Menschen. Die Kriege in den Regionen sind mehr Interventionskriege statt Bürgerkriege. Genauso ist der richtige Name für die Finanzkrise Großbankenkrise.

Kommentar von "F.M."
Nach zehn Sekunden Herres muss man gähnen, nach einer Minute muss man abschalten. Bei Schönenborn ist es das Gleiche. Neben der Politik ist der Fachkräftemangel im Journalismus wohl am größten. Nach welchen Kriterien macht man bei der ARD eigentlich Karriere?

Kommentar von "e.dreier"
Orginalzitat merkel heute piepegal wann:"Wir achten die Menschenwürde auf ganzer Linie...bla bla bla und bezieht sich auf Flüchlinge,die sie ja indirekt mitzuverantworten hat.Waffenlieferungen in Krisengebiten aus deutscher Produktion, die EU nennt sich Friedensnobelpreisträger und die Merkel bekommt himself die Freiheitsmedalle von Obamas Gnaden. Wo ist denn die Menschenwürde unter ihrer Regierungszeit bei den Einheimischen,auch Inländer genannt,geblieben? Wo ist die Menschenwürde beim Harzvielenverlierern,wo ist die Menschenwürde bei den Armutsrentnern, wo ist die Menschenwürde bei 25% Armutskindern,wo ist die Menschenwürde aller deutschen Bewohner bei unbezahlbaren Mieten,Energiekosten,Wohnungsnot?Wie lautet noch mal ihr Eid wegen "Schaden vom deutschen Volke" abzuwenden.Sind sie frau merkel eine deutsche Kanzlerin oder wie manche in den letzen Jahren vermuten doch eher "Auslandskanzlerin".Immer wenn sie hier gebraucht werden,verschwinden sie ins Ausland>>>>

Kommentar von "Andreas Lummert aus dem Villenviertel in Berlin-Wannsee"
Immer wieder lassen sich offensichtlich Menschen mit niedrigen Löhnen und Renten gegen Migranten ausspielen bzw. aufhetzen. Gestern war ich zu einer Einschulung in einer Berliner Schule. Die Toiletten dort sahen genauso aus wie zu meiner Schulzeit vor 43 Jahren, hässlich und vor allen hygienisch bedenklich. Auch Straßen und Brücken verrotten in Deutschland. Das Rentenniveau wird noch viel weiter abgesenkt. Ein Billionenvermögen wird in der Bundesrepublik immer ungleicher verteilt. Dies ist doch nicht die Schuld von Flüchtlingen sondern die von deutschen Wählern und Nichtwählern. Sie wollen es doch immer wieder so.

Kommentar von "Anonym",
Man sollte unsere Entscheidungsträger alle mal 2 Wochen in unsere Erstauffanglager stecken. Und zwar ohne jegliche Vergünstigungen und Bodyguards. d.h. An der Essensausgabe Schlange stehen, gebrauchte Fetzen aus der Kleiderkammer, mit vielen Menschen auf engstem Raum übernachten. Dort könnten sie dann herausfinden, warum die Leute gerade hierher kommen, und wie es ihnen wirklich geht. Danach könnten sie immer noch drüber nachdenken, wie hoch die Willkommenskultur hier wirklich ist.

Kommentar von "Anonym",
Ist die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien eine Pflicht von ganz Europa oder nur ein Vorhaben deutscher Journalisten und Politiker, die damit ganz Europa vor ihren Karren spannen wollen? Manche erinnern sich noch, wie der Bürgerkrieg in Syrien begonnen hat, und daß deutsche Medien jede Randale von Tunis bis Kiew bejubelt haben. Auch die Ergebnisse sind bekannt.

Kommentar von "e.dreier",
@Kommentar von "Anonym", heute, 12:46 Uhr: Wann kommt die Spendengala für Flüchtlinge in ARD und zdf?! Das Zdf macht den Anfang ,it der Tränendrückerei um das Geld auch noch von den Bürgern abzupressen,wofür die doch nicht Verantwortung zeichen.Sollen die Macher doch zu allererst mit dem Klingelbeutel im Bundestags rumgehen und ich würde jede Wette eingehen das da nur Kleingeld reinkommt. Sie wollen freiwillig spenden,von mir aus,ich werde nicht einen müden cent überweisen,da können die noch so viel trommeln.Niemand von uns Bürgern ist dafür verantwortlich,einzig alleine die Merkelregierung nebst Obama und deren "westliche Werte" um ihre "Demokratie" mit Krieg und Bomben in andere Länder zu bringen,die das so nicht wollten.Nun kommen die Flüchlinge und Merkel wusste wie immer von Nichts!So sieht keine Zukunftssichere Politik aus,sondern das Gegenteil.Wir alle werden uns noch wundern was auf uns zukommt.Mir graust es jetzt schon,Nie wieder cdu spdgrüneeinheitsbrei mehr wäh ...

Kommentar von "Erich Soebe",
Ich habe nicht die ganze Sendung verfolgt, da ich mir zwischendurch vor Aufregung meine Herztabletten holen musste. Meine Vorwegeinschätzung nach der Anmoderation, dass es die üblichen Sonntagsreden sein werden, um die Bevölkerung für die Willkiommenskultur weichzuklopfen, hat sich voll bestätigt. Den Gipfel schoss die Dame vom Spiegel ab mit der Meinung, man müsse bei der europäischen Verteilqote auf die traditionelle Fremdenaversion eines Teils der EU-Länder wie Dänemark Rücksicht nehmen, während Deutschland für die Verbrechen des 2. WK mit der Flüchtlingsschwemme zu bestrafen sei. Im übrigen vermittelte die Naivität der Wortbeiträge den Eindruck, als lebten die Jounalisten auf einem fremden Stern, wo sie ihre Informationen ausschließlich aus dem ÖR Rundfunk bekommen, die mit der Realität an der gesellschaftlichen Basis nicht das Geringste zu tun haben. Liebe Leute in den Redaktionsstuben: Das Volk besteht nicht nur aus der handvoll Bürger, die fähnchenschwingend auf dem Münchner ...

Kommentar von "armer Rentner",
Der Berliner Bezirksbürgermeister Hr. Buschkowsky sollte Bundeskanzler werden! Fr. Merkel kann nicht der ganzen Welt Unterschlupf in unser Sozialsystem gewähren. 3 Millionen Arbeitslose sind genug! Von den Sozialhilfeempfängern ganz zu schweigen! Fr. Merkel hat am letzten Freitag das falsche Signal nach Ungarn und Syrien gesendet! Dafür erhält sie meinen Denkzettel am nächsten Wahltag! Die übrigen Parteien (FDP, SPD, Grüne, Linke und CSU) brauchen sich aber keine Hoffnung zu machen, die sind für mich ebenfalls nicht mehr wählbar!

Kommentar von "Werner",
Der SPIEGEL war einst die größte Opposition in diesem Land. Wer Ch. Hoffmann heute hörte in der Runde, weiß, dass es nicht mehr so ist. Hoffmann und ihre Kollegen vom SPIEGEL sind weichgespült.Gekaufte Journalisten nennt man sowas. Eine konforme Presselandschaft ist sehr zum Schaden der Bevölkerung. Warum sollen wir solche und andere Blätter überhaupt noch kaufen? Jeder schreibt nur noch vom Anderen ab, so sieht es nämlich aus. Unkritische Journalisten regieren zusammen mit Merkel unser Land. Schande!!

Kommentar von "münchner",
Tja meine Hoffnung war eine ausgeglichene und kontroverse Diskussion. Natürlich ist es wieder eine Dauerwerbesendung "Asyl ohne Grenzen" geworden. Vielleicht nur eine Anmerkung. Wenn am Münchner Hauptbahnhof 50 - 100 Leute quasi im " Asylrausch " 13 tausend "Flüchtlinge" feiern ( Unabhängig ob es sich um Opfer oder Täter handelt), heißt das im Umkehrschluss dass dies beinahe 1,5 Mio Münchner nicht tun. Bei den nächsten Wahlen wird sich wohl so mancher wundern. P.S. Es wäre auch schön gewesen wenn angesprochen worden wäre warum ein Land welches in einem Jahr 1 Mio Flüchtlinge aufnimmt andere Länder ( deren pro Kopf Einkommen wesentlich höher als das der deutschen ist ) entlasten soll obwohl diese vergleichsweise nicht einmal ein Promille der Flüchtlinge aufnehmen. Und warum schimpft man über Ungarn wenn unsere französischen " Freunde " auch keinen aufnehmen ?

Insgesamt gibt es im Gästebuch 909 Kommentare hier


Dienstag, 3. Februar 2015

Demonstrationen in Ungarn + Die Revolutionsprofis

Thema: Ungarn
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Viktor Orbán

In Ungarn ist es am Sonntag erneut zu einer Großdemonstration gegen Regierungschef Victor Orbán gekommen. Die Kundgebung fand kurz vor dem Staatsbesuch von Angela Merkel statt. Es ist unklar, wer hinter den anhaltenden Protesten im Land steckt.


Die Revolutionsprofis

"Wenn ein Diktator stürzt haben sie das geplant wie eine gut geführte Werbekampagne. Eine Handvoll Strategen exportiert das Know-how dafür dorthin, wo es gebraucht wird."


erol98
Viele Aktionen in der Türkei tragen die selbe Handschrift wie die der Otpor (meine persönliche Feststellung). Nur hier ist die Rechnung nicht aufgegangen, da hier kein Diktator vorhanden ist. Egal wie der Ministerpräsident ist (hardliner, fundemantalist, softi), tatsache ist, dass die Mehrheit der türk. Bevölkerung ihn demokratisch gewählt haben. Netter Versuch Otpor & Co.


Kommentare von DWN

Tristan sagt:
Ich denke dort wird schon mal der Grundstein für den nächsten US Putsch gelegt. Ukraine hat ja schon nicht geklappt…

Domestos Kakerlakis sagt:
“Wer wirklich hinter den Demonstrationen gegen Orbán steckt, ist unklar. ” Vielleicht lernt man aus der jüngsten Geschichte.
Wenn das Volk gegen Orbán wäre, dann würde wie damals in der DDR überall im Land Demonstrationen starten. Das bezeugt dann den Willen der Bevölkerung.
Wenn nur eine bestimmte Clique gegen Orbán wäre, dann würde wie damals in der Ukraine am “Maidan” eine Demonstration starten, die langsam und stetig immer mehr in Gewalt ausartet. Das bezeugt dann den Willen einer gewissen Clique.
Klare Anzeichen für letzteres wären ältere, arbeitslose Demonstranten, die bezahlt werden und sich von gewissen Diplomaten medienwirksam mit Keksen abservieren lassen.

Don Maso sagt:
Laut Aussagen der Politiker vor Ort organisiert die US Botschaft diese Unruhen in Budapest!
Surprise surprise!

Hausrecht sagt:
Das Geschehen in Budapest kommt mir bekannt vor. Hoffentlich hat Frau Merkel eine Ladung EU-Kekse für die “Demonstranten” dabei! Sollte es einen bissigen Reporter in Budapest geben, hier mein Kommando:
Suche die Think-Tanks…such…such!

Hausrecht sagt:
Die Stiftung Ökotárs steht den ungar. Grünen nahe. Geld fließt aus dem Fonds Norway Grants, verwaltet von Norwegen, Island und Liechtenstein. Pro Jahr fließen rund 125 Mill. Euro nach Ungarn.
Obama hat Ungarn für seinen Umgang mit den NGOs kritisiert. Sie würden „von Ungarn bis Ägypten mit Reglementierung und Einschüchterung ins Visier genommen“, so beim Treffen der „Clinton Global Initiative“ (CGI) in NY.
Witz des Tages: Verbündete der USA seien Staaten, die die Menschenrechte achten, so Obama. Würden diese Rechte unterdrückt, könne das Instabilität und Extremismus schüren. Es sei die Mission der USA, den Gruppen weltweit zu helfen. So sollen Innovationszentren auf der ganzen Welt entstehen. Tja, siehe Ukraine, Syrien, Ägypten, Afghanistan, Irak, Libyen…
Liebe Ungarn: Bon appétit!

nureinestimme sagt:
Entweder Obama ist ständig blau- oder er raucht ein verdammt gutes Kraut.
Das was dieser Mann an Verbalunfällen von sich gibt ist nur noch amüsant.
Reicht von Yes we can- bis hin zur einzigen, unverzichtbaren, exzeptionellen USA.

Wanderprediger sagt:
Die Heuchelei ist nicht zu überbieten. Und der Auftraggeber enthüllt sich dabei. Die letzten Jahre hat es unsere Bundeskanzlerin nicht interessiert, was in Ungarn passiert. Man hat Orban machen lassen. Ob gegen die Medienfreiheit oder gegen die Demokratie. Jetzt, wo er sich Putin nähert, muss man sich mit ihm auseinandersetzen, ihn kritisieren und “Ratschläge” geben, auch mit Demonstranten redet man plötzlich. Klar, die sind ja jetzt “unsere Deminstranten”. Früher, als sie gegen Demokratiefeindlichkeit demonstriert haben, hat es die deutsche Politik nicht interessiert. Also ist klar, warum und in wessen Auftrag die Merkel in Ungarn ist. Man hat sie vorgeschickt. Es ist alles so durchsichtig und ekelhaft. Mir wird übel davon.

ehfrank sagt:
Sind auch schon die Scharfschützen vom Maidan in Richtung Budapest in Marsch gesetzt worden?

khaproperty sagt:
Natürlich darf die relativ unbedeutende Opposition in Ungarn demonstrieren – auch wenn diese Kundgebung offenbar professionelle Hilfe von Außen hat.
Die Regierungsmehrheit von Orban ist sehr groß, eindeutig und nicht anzuzweifeln.
Also gibt es keinen Anlaß, Orban und seiner Regierung undemokratisches Verhalten vorzuwerfen.
Eher soll offenbar Stimmung gegen ihn gemacht werden – von einer radikalisierten Minderheit, die sich möglicherweise mißbrauchen läßt.
Das wird sich wieder geben.

Pedro sagt:
Es ist durchaus nicht unklar, wer hinter den Protesten steckt. Es ist das Maidan Prinzip, Urheber ist die CIA, somit die US Regierung. Die können den neuen Kurs für Russland nicht ab, deshalb werden Demos veranstaltet.


Montag, 19. August 2013

Nach Streit: Ungarn zahlt IWF-Kredite frühzeitig zurück

so lautete die Schlagzeile am 13.08.2013 bei DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

und weiter zum Thema: Souveränität

Ungarn hat seine gesamten IWF-Kredite im Umfang von 20 Milliarden Euro vollständig und ein Jahr vor dem Plan zurückgezahlt. Premier Orban wollte den als übertrieben angesehenen Einfluss des Auslands so schnell wie möglich beenden.

Keine Schulden mehr beim IWF: Der ungarische Premier Viktor Orban ist zufrieden. (Foto: Flickr/European People’s Party – EPP)
 
Früher als geplant hat Ungarn seine gesamten Kredite zurückgezahlt, die es dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schuldete. Im Jahr 2008 hatte das Land ein Rettungsprogramm vom IWF und der EU im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro erhalten, um die Insolvenz zu vermeiden.

Die letzten Kreditrate waren eigentlich erst im dritten und vierten Quartal 2013 sowie im ersten und im dritten Quartal 2014 fällig. Doch die Ungarn konnten die letzten 2,15 Milliarden Euro bereits jetzt vollständig zurückzahlen, zitiert euractiv.com Angaben der Regierung. Dadurch sparen sie Zinskosten in Höhe von 11,7 Millionen Euro.

Zuletzt gab es wiederholt Konflikte zwischen dem IWF und der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orban, die 2010 an die Macht gekommen war. Im Juli sagte der Chef der ungarischen Zentralbank und frühere Wirtschaftsminister, György Matolcsy, er werde das IWF-Büro in Budapest schließen. Es sei nicht länger notwendig. Der IWF solle das Land verlassen, schrieb Matolcsy an IWF-Chefin Christine Lagarde (mehr hier).

Der Einfluss des IWF auf die ungarische Politik wurde von der neuen Regierung als übertrieben angesehen. Daher beendete sie im Jahr 2010 das Rettungsprogramm von IWF und EU und bemühte sich, die finanziellen Probleme des Landes selbst zu lösen. So führte Ungarn etwa die höchste Bankensteuer in Europa ein.


Kommentar


egon sunsamu sagt:
Das kann doch den EU-Diktatoren überhaupt nicht gefallen. Sie wollen doch mit der Verschärfung der Krise erreichen, dass alle Nationalregierungen in Europa ihre Bevölkerung als Schuldensklaven vollkommen der zentralen und undemokratischen Herrschaft der EU-Kommissare ausliefern.
Die rechtskonservative bürgerliche Regierung von Orbán und die grosse Mehrheit der Ungarn wollen aber nach über 60 Jahren Sozialismus keine Entmündigung und keine Bevormundung aus Brüssel haben. Die EUdSSR muss dann ohne die tapferen Magyaren stattfinden…

Zorro sagt:
Die Ungarn sind auf dem richtigen Weg. Sie wollen sich von der Zinsknechtschaft der Wall Street-Banken befreien. Ob das gelingt oder besser, ob man sie lässt, das bleibt abzuwarten. Irgend einen Dreh werden die Euro-Polit-Marionetten schon noch finden, um Ungarn wieder zurück ins Glied zu stellen. Ich wünsche jedenfalls den Ungarn Erfolg auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft.


so hieß es schon am 15.08.13

Geld regiert die Welt

EU dreht Ungarn den Geldhahn zu


Die EU will Ungarn gegenüber ihre Macht demonstrieren. Wenn Orban nicht auf Verwarnungen reagiert, setzt die EU nun eben da an, wo es weh tut: beim Geld. Die EU-Kommission hat Fördermittel aus den Strukturfonds eingefroren. Als Grund wurden Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der EU-Gelder angegeben.

So sehr Viktor Orban auch bemüht ist, Ungarns Souveränität gegenüber Brüssel zu bewahren - am Ende ist er doch auf Geld von der EU angewiesen (Foto: EU-Commission).

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ungarn ist alles andere als entspannt. Die EU verurteilt die Eingriffe der Orban-Regierung in die Pressefreiheit und die Justiz des Landes. Ungarn hingegen will die Souveränität nicht an die EU-Institutionen abgeben und lehnt eine Einmischung in die nationale Politik ab. Brüssel will Orban nun aber genau dort packen, wo es ihm am meisten wehtut: beim Geld. Man hat sich entschlossen EU-Fördergelder für Ungarn einzufrieren.
 
Dieser Schritt ist nicht der erste seiner Art, aber ein sehr wirkungsvoller. „Im Moment finanziert die EU 13 der 15 Programme in Ungarn, die von der Nationalen Entwicklungsagentur verwaltet werden, nicht“, zitiert Reuters Janos Lazar. Lazar ist Leiter des Büros des Ministerpräsidenten in Budapest  und seit kurzem verantwortlich für den Einsatz der EU-Mittel. Demnach riskiere Ungarn nun in diesem Jahr EU-Fördermittel in Höhe von 600 Milliarden Forint (2 Mrd. €) zu verlieren. Und alles aufgrund mangelnder Kontrolle, so Lazar.
 
Der EU-Kommission zufolge waren bei Untersuchungen zwei „erhebliche Mängel“ im Verwaltungs- und Kontrollsystem von acht Programmen gefunden worden. Deshalb habe man die weitere Auszahlung der EU-Gelder eingefroren, sagte der Sprecher der Kommission, Jonathan Todd. Im Gegensatz zu Lazar spricht er jedoch von gestoppten Zahlungen für acht Programme und nicht für 13. Und Todd zufolge wäre die tatsächliche Strafe für Ungarn nur ein Bruchteil dessen, was Lazar erwartet, so die FT. Genauere Angaben seien aber erst nach Gesprächen zwischen der Kommission und den ungarischen Behörden möglich.
 
Jedoch ist Ungarn nicht das einzige Land, in dem EU-Fördergelder versickern. Im Gegenteil, regelmäßig gibt es Probleme bei den ausgezahlten Mitteln aus den Strukturfonds und ähnlichen EU-Töpfen wie die Agrarhilfe. So standen neben Ungarn auch Rumänien und Polen Ende 2012 im Blickfeld des EU-Rechnungshofes (hier). Aber auch Griechenland und Großbritannien wurden bereits von der EU gerügt und zur Rückzahlung erhaltender EU-Gelder angehalten (mehr hier).
 
Aber anders als im Streit mit dem IWF kann Ungarn die EU-Kommission nicht einfach aus dem Land jagen. Die Rückzahlungen der Kredite an den IWF waren nicht mehr besonders hoch, so dass dies schnell von statten gehen konnte (hier). Aber die EU-Gelder sind momentan von größerer Bedeutung. Einerseits fließen sie regelmäßig und müssen nicht zurückgezahlt werden. Andererseits kann Ministerpräsident Orban angesichts der Neuwahlen im kommenden Jahr ein paar erfolgreiche Projekte gebrauchen.
 
beide Artikel:
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
(hier) und (hier)


Kommentar


52 Jahre sagt:
Da sieht man was sich die EUDSSR alles anmaßt. Droht mit Geldentzug wegen Unregelmäßigkeiten (einseitig nur gegen Ungarn) obwohl diese Unregelmäßigkeiten auch in anderen Ländern vorkommen.
Das ist Machtmissbrauch.
Da läuft was falsch – so eine EU will und braucht keiner.
Wir (Deutschland) als größter Nettozahler machen uns mitschuldig wenn wir hier tatenlos zuschauen.
Ist das der Geist von Europa? Nein, dieses EU-Europa ist am ende.

ZumVolkswirt sagt:
Da hat sich Frau Lagarde wohl bei Ihren EU Freunden über den Rausschmiss des IWF aus Ungarn ausgeheult. Das ganze Pack zum Teufel jagen . Bleiben Sie stark Herr Orban!

so-ist-es sagt:
Klar und deutlicher kann man die EU-Mafia nicht besser erkennen als an dieser Handlung. Die EU ist eine Erpresser-Organisation übelster Art.
Und willst du nicht mein Bruder sein,
dann schlag ich dir den Schädel ein.