Thema:
Öl und Politik
Was läuft mit Russland?
Saudi-Arabien ist wütend: Die Absage des Syrien-Kriegs durchkreuzt ihre Pläne. Ganz unverhohlen drohen die Saudis den Amerikanern, dass sie sich andere Freunde suchen könnten. Ihre Rolle im internationalen Terrorismus könnte zu einer Trumpf-Karte werden.
Die Saudis sind die Finanziers der islamischen Bewegung. Daher wollen sie eine angemessene Rolle in der Welt spielen. Im Bild König Abdullah beim Gipfel der Islamischen Organisationen in Mekka, 2012. (Foto: dpa)
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Die Einigung der USA, den Einmarsch in Syrien abzublasen, hat nicht nur bei der syrischen Opposition Unmut verursacht. Auch in Saudi-Arabien sorgt die Entscheidung von Mitte September nach wie vor für Zündstoff. Die Saudis haben einen Sitz im UN-Sicherheitsrat überraschend ausgeschlagen, wollen die Finanzmittel für die syrische Opposition reduzieren – und drohen damit, sich Russland zuwenden zu wollen.
Gut einen Monat nachdem sich die USA und Russland in Genf auf eine Lösung in der Syrien-Krise einigen konnten, hat sich nun der saudische Geheimdienst-Chef Prinz Bandar bin Sultan zu Wort gemeldet. Der wahhabitische Prinz mit westlicher Hochschulbildung hat am Wochenende europäischen Diplomaten gesagt, er werde die Zusammenarbeit mit den USA zurückfahren. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten hatte der saudische Strippenzieher bin Sultan bisher die syrischen Rebellen bewaffnet und trainiert. Aus Protest gegen die Politik Washingtons in der Region soll das nun Vergangenheit sein, berichtet das Wall Street Journal.
Bereits am Freitag davor überraschte Saudi-Arabien damit, als erstes Land in der Geschichte der Vereinten Nationen auf einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu verzichten. Ein Jahr lang hatte sich Saudi-Arabien zuvor um einen solchen bemüht. Jetzt führte das Land die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrats an, seine Verpflichtungen zur Gewährleistung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu erfüllen. Allen voran ging es hier um die Syrien-Frage. Für Prinz Bandar bin Sultan ein ganz klares Signal in Richtung USA und nicht gen UN.
Bin Sultan jedenfalls scheint fest entschlossen, den Kampf gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad mit anderen Verbündeten fortzusetzen. Darunter sollen sich unter anderem Jordanien und Frankreich befinden. Aber auch mit Russland wäre eine Allianz denkbar: Bin Sultan hatte den Russen neulich angeboten, dafür zu sorgen, dass es bei den Olympischen Spielen in Sotschi zu keinen Terror-Anschlägen kommen werde.
Eine Vernichtung der syrischen C-Waffen und eine neuerliche Annäherung an den Iran dürften jedoch nicht die einzigen Vorkommnisse sein, die das saudisch-amerikanische Verhältnis gestört haben. Im Vorfeld eines erwarteten US-Streiks hatten die Saudis offenbar um Schutz ihrer nahegelegenen Öl-Felder durch die US-Marine gebeten. Das wurde abgelehnt. In einer zweiten Episode wurde den Saudis als engen Verbündeten der USA die Herausgabe einer Liste mit militärischen Zielen in Syrien verweigert.
In Washington soll es zuletzt zu vermehrten, vertraulichen Beschwerden von Saudis bei US-Abgeordneten gekommen sein. Inhalt der Kritik: Zunehmend fühle man sich von der Entscheidungsfindung der USA hinsichtlich Syrien und Iran ausgegrenzt.
Die Stabilität des US-Dollar Reserven Status hängt unter anderem von den aus Saudi-Arabien in US-Staatsanleihen fließenden Öl-Dollars ab. Saudi Arabien wiederum hat ein großes Interesse an der Stabilität der US-Dollar Reserven. Denn die eigentliche Deckung des US-Dollars besteht darin, dass der US-Dollar als einzige Handelswährung von Erdöl benutzt wird.
Für die Annäherung an die Russen könnte auch ein Ereignis sprechen, das man auf den ersten Blick nicht im Zusammenhang sieht: Am Montag kam es in Wolgograd zu einem Terroranschlag. Eine Frau hatte sich in einem Linienbus in die Luft gesprengt und mehrere Menschen mit in den Tod gerissen.
Die Saudis könnten den Anschlag nutzen, um Moskau zu signalisieren, dass es ratsam sei, mit ihnen zu kooperieren.
Vielleicht findet sich auf diesem Weg ja doch eine neue Achse des Öl-Kartells: Die Saudis wollen Zugriff auf Syrien, um ihre Vorherrschaft als Öl-Exporteur im Nahen Osten zu sichern.
Bisher haben die in Syrien engagiert Russen stets Njet gesagt.
Das könnte sich ändern.
Putin braucht keine neuen Islamisten in Russland.
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kerry: USA setzen Kooperation mit Saudi-Arabien trotz Differenzen fort
LONDON, 22. Oktober (RIA Novosti).
John Kerry
© AFP/ POOL / Jacquelyn Martin
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Die USA werden die Kooperation mit Saudi-Arabien trotz Differenzen zu einigen Fragen fortsetzen, erklärte US-Außenminister John Kerry.
„Wir verstehen die Enttäuschung Saudi-Arabiens darüber, dass in Syrien keine Militäroperation durchgeführt wurde. Dennoch rechnen wir mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit“, sagte Kerry am Dienstag auf einer Pressekonferenz in London.
Medienberichten zufolge hatte Riad zuvor angekündigt, die Kooperation mit Washington „wegen Gegensätzen zu Syrien und zum iranischen Atomprogramm“ einzuengen.
Kerry: Syrien-Konflikt hat keine militärische Lösung – Militärische Hilfe für Opposition wird fortgesetzt
Thema:
Eingreifen in Syrien bahnt sich an
LONDON, 22. Oktober (RIA Novosti).
John Kerry
© REUTERS/ Suzanne Plunkett
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Das Syrien-Problem hat keine militärische Lösung, der Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld zu Ende gehen, sagte US-Außenamtschef John Kerry am Dienstag, nach einem Treffen der Außenminister der Ländergruppe der „Freunde Syriens“ in London.
„Heute sehen wir, dass die Seiten weiter gegeneinander kämpfen“, so Kerry. „Dieses Problem hat aber keine militärische Lösung. Verhandlungen tun Not. Notwendig ist, dass die Seiten ein politisches Abkommen schließen.“
Zugleich räumte er ein, dass die militärische Hilfe für die syrische Opposition fortgesetzt werde, und zwar zentralisiert über den Obersten Militärrat Syriens. „Wir haben vereinbart, dass die militärischen Hilfslieferungen ausschließlich über den Rat erfolgen werden.“ Dies sei in erster Linie mit dem Ziel beschlossen worden, dass keine Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.
Die syrische Opposition soll innerhalb einer Woche zusammentreten, um eine Entscheidung über die Teilnahme an der Friedenskonferenz „Genf-2“ zu treffen, so Kerry.
Die Einberufung der Konferenz war von Russland und den USA initiiert worden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärte am Sonntag, die Konferenz werde am 23. November stattfinden. Syriens Premier Kadri Dschamil nannte den 23. und den 24. November als Termin für die Konferenz. Der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, äußerte dazu, den Termin der Konferenz dürfe nur der Uno-Generalsekretär bestimmen. In der Uno hieß es indessen, ein Termin für die Konferenz sei noch nicht festgelegt.
Die Einberufung der Konferenz war von Russland und den USA initiiert worden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärte am Sonntag, die Konferenz werde am 23. November stattfinden. Syriens Premier Kadri Dschamil nannte den 23. und den 24. November als Termin für die Konferenz. Der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, äußerte dazu, den Termin der Konferenz dürfe nur der Uno-Generalsekretär bestimmen. In der Uno hieß es indessen, ein Termin für die Konferenz sei noch nicht festgelegt.
Nationale Koalition: Teilnahme an Genf-2 erst nach Assads Absetzung möglich
Thema:
Die Vorbereitung der „Genf 2“-Konferenz zu Syrien
LONDON/MOSKAU, 22. Oktober (RIA Novosti).
Das nationale syrische Oppositionsbündnis hat seine Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz Genf-2 von der Absetzung des Präsidenten Baschar al-Assad abhängig gemacht.
Nationale Koalition: Teilnahme an Genf-2 erst nach Assads Absetzung möglich
© RIA Novosti. Walerij Melnikow
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„Wir werden nach Genf kommen, wenn Assad entmachtet wird. Sonst wird der bewaffnete Kampf fortgesetzt“, erklärte Oppositionsführer Haitham al-Maleh am Dienstag auf einer Pressekonferenz in London nach einem Treffen der „Freunde Syriens“. Zudem sei die Teilnahme des Iran an der Konferenz für die syrische Opposition unannehmbar. Das Koalitionsbündnis werde den Verhandlungen fernbleiben, wenn Teheran mitmache, sagte Al-Maleh.
Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme an der Friedenskonferenz werde ihm zufolge am 1. November bei einem Treffen in Istanbul getroffen.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi hatte am vergangenen Sonntag erklärt, dass die Genfer Konferenz am 23. November stattfindet. Syriens Vizeregierungschef Kadri Dschamil sprach vom 23./24. November. Der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, erklärte zuvor in Moskau, dass das Datum der Konferenz nur vom UN-Generalsekretär bestimmt werden kann.
US-Außenminister John Kerry zufolge wird die Konferenz in „annehmbarer Zeit“ stattfinden. „Die Freunde Syriens bestehen darauf, dass das Treffen so schnell wie nur möglich einberufen wird“, sagte er am Dienstag in London.
