Weltweiter Waffenhandel nimmt weiter zu

Thema: Waffenexport

Stockholm. Der weltweite Waffen. handel wächst weiter. Das Geschäft mit Rüstungsgütern nahm von 2012 bis 2016 um 8,4 Prozent zu, verglichen mit dem Fünfjahreszeitraum davor, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab. Insgesamt sei dies das größte Handelsvolumen seit Ende des Kalten Krieges gewesen. Die fünf größten Exporteure waren den Angaben zufolge die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Zusammen stehen diese für 74 Prozent der Rüstungslieferungen. „Die USA exportierten Rüstungsgüter in mindestens 100 Länder, das ist deutlich mehr als jedes andere Zuliefererland“, sagte Sipri-Forscherin Aude Fleurant. Die Käufer sitzen vor allem in Asien und dem Mittleren Osten. epd

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Quelle: Westfalenpost 21.02.2017


Quelle und viel mehr Grafiken: www.sipri.org

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Welche Parteien im Bundestag sind das nochmal, die immer fleißig den Waffenexport in Kriegs- und Krisengebiete abnicken?

Die das "Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes" (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) ziemlich unbemerkt von der Öffenlichkeit am 31. August 2015 geändert haben?

Welche Kanzlerin war das noch, die unbedingt Leopardpanzer nach Saudi-Arabien verkaufen wollte, obwohl bekannt war, dass von dort Terroristen unterstützt werden?

Muss auf jeden Fall erwähnt werden, könnte für den einen oder anderen ja wahlentscheident sein.

Deutscher Waffenexport im Jahr 2015 gegenüber 2014 fast verdoppelt

Thema: Nie wieder Krieg ohne uns

Das Geschäft mit dem Tod - Konzerngewinne um jeden Preis
Deutsche Rüstungsexporte in einem Jahr fast verdoppelt

Menschen und menschliches Leid spielen in den Berechnungen keine Rolle, darum kümmern sich "Ehrenamtliche" und die "Flüchtlingsindustrie" auf Kosten der Steuerzahler.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist im vergangenen Jahr zu einer der erfolgreichsten Branchen aufgestiegen. Für die Folgen des Geschäfts - millionenfache Flucht und Vertreibung - muss die Industrie allerdings nicht aufkommen: Die europäischen Steuerzahler sind die Lebensversicherung einer immer einflussreicheren Industrie.

Der „Rüstungsexportbericht 2015“ soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Darin heißt es nach Angaben der „WamS“: „Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt.“ Im Jahr 2014 hatte die Bundesregierung nur Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, sagt zu der Entwicklung:

„Es zeigt sich wieder, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert, das ganze System ist kaputt. Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen. 12,82 Mrd. Euro Rüstungsexporte sind ein absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Einen echten Rückgang der Waffenexporte gibt es nur mit klaren, gesetzlichen Verboten. Ein vollständiges Verbot von Kleinwaffenexporte ist lange überfällig.

Sigmar Gabriels Verrenkungen, die radikale Steigerung der Waffenexporte zu relativieren, sind geradezu verzweifelt. Schuld seien nur einige Großprojekte, wie ein U- Boot nach Israel oder Tankflugzeuge für England. Aber erstens gibt es solche Großprojekte in jedem Jahr (2014 zum Beispiel auch ein U-Boot nach Israel), und zweitens: Selbst wenn man diese beiden Großprojekte raus rechnet, bleiben immer noch Genehmigungen im Wert von 11,4 Mrd. Euro. Somit hat Gabriel in der Geschichte der Bundesrepublik den bislang höchsten Genehmigungswert für Rüstungsexporte zu verantworten.“

Laut Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums wurden 2015 Rüstungsexporte im Wert von 7,86 Milliarden Euro genehmigt. Hinzu kommen noch Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,96 Mrd. Euro (laut Auskunft der Bundesregierung vom 19. Februar 2016). 12,82 Milliarden Euro also – das ist eine Zunahme von 96 % gegenüber dem Vorjahr (2014: 6,52 Mrd.).

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Lesen Sie den ganzen Bericht hier: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Der Jemen ist der Nächste - Saudi-Offensive im Jemen

Thema: die nächste Krise naht
Spiegel-online

Saudi-Offensive im Jemen:
Opposition fürchtet Krieg mit deutschen Waffen

Saudi-Arabien führt die Offensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. Das Königreich hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten - ein ernstes Problem, findet die Opposition.

Das Königreich ist in den vergangenen Jahren einer der größten Abnehmer von militärischer Ausrüstung aus Deutschland gewesen (hier nachlesbar in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten van Aken). Alle wichtigen deutschen Militärschmieden lieferten an die Saudis, unter Gerhard Schröders rot-grüner Regierung genauso wie anschließend zur Zeit der ersten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Besonders großzügig mit den Exportgenehmigungen war das schwarz-gelbe Bündnis zwischen 2009 und 2013. Erst die aktuelle Große Koalition hat die Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gedrosselt - aber geliefert wird weiterhin.
hier weiterlesen: Spiegel

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• 1945 - 1990 Nie wieder Krieg!
• 1991 - 2005 Schröder 2003: Irakkrieg? Ohne uns!
CDU-Vorsitzende Merkel zum US-Kongress und in der "Washington Post":
"Schröder spricht nicht für alle Deutschen."

• 2005 - bis ? Regierung Merkel: Nie wieder Krieg ohne uns!
Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt! [und in der Ukraine und . . .]

Und wenn wir schon nicht selber überall teilnehmen können, dann sollen wenigstens deutsche Waffen dabei sein, nicht wahr Frau Merkel?

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Saudi-Arabien bombardiert den Jemen

Thema: Nahost
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Krieg in Nahost: Saudi-Arabien bombardiert den Jemen

Der Bürgerkrieg im Jemen droht sich in einen militärischen Konflikt in der Region auszuweiten. Saudi-Arabien griff gemeinsam mit arabischen Verbündeten erstmals mit Waffengewalt in den Bürgerkrieg im Nachbarland ein, um dort den weiteren Vormarsch schiitischer Huthis zu stoppen. hier weiterlesen

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Frau Merkel, Herr Steinmeier!
Ein Land bombardiert ein souveränes Land, was ist mit Sanktionen gegen Saudi-Arabien?
Was ist hier anders als in der Ukraine, ausser dass die Saudis die Freunde eurer Freunde sind? Dürfen Freunde sowas?