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Montag, 17. Juni 2019

Die SPD zerlegt sich selbst


Foto: Tagesschau.de
Die SPD zerlegt sich selbst - da spielt es keine Rolle, wer derzeit an der Spitze der Partei ist. Es fehlt jegliches Programm, kein Markenkern, keine Visionen und dazu keine Glaubwürdigkeit. Zudem hat die SPD nunmehr endgültig alle Wähler verprellt, die sie 40 Jahre lang gewählt haben.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

Die programmatische Ausrichtung auf die Stammwähler, die „normalen“ Arbeiter und Angestellten, die Rentner und die sozial Schwachen kann auch wieder viele neue Wähler überzeugen.

Es muss wieder glaubhafte Politik für die Normalbürger gemacht werden. Es darf nicht mehr der Eindruck entstehen, daß Politik nur für die Stärkeren und Wohlhabenden gemacht wird. Alles

Mieten, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Altersruhegeld und Pflege müssen nicht nur finanzierbar, sondern auch bezahlbar bleiben. Der Wähler braucht wieder eine Partei, die sich um seine Belange kümmert und nicht nur um persönliche Pfründe, Pisten und Vermögen.

Was will die SPD mit Europa, wie soll die Rentenpolitik der Zukunft aussehen, was ist mit Nitratwerten und multiresistenten Keimen, wie sieht ihre Verkehrspolitik konkret aus, was ist mit einer Neuorientierung der Steuerpolitik? Wann traut sich die SPD endlich mal, jemandem weh zu tun und nicht nur herumzueiern?

Fragen über Fragen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien: In dieser Verfassung, Ideen- und Konzeptionslosigkeit braucht die SPD tatsächlich niemand mehr.

Schröder hat das Ende der SPD eingeleitet - Nahles hat sie an den Abgrund geführt. Da helfen jetzt auch keine "Wohltaten" wie Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung etc.

Die Genossinnen und Genossen zeigen doch regelmäßig, dass sie einfach unfähig sind, mit sich selbst klar zu kommen, geschweige denn mit einem ganzen Land. Wo sind Leute vom Format von Schumacher, Wehner, Brandt, Bahr, Schmidt...? Es gibt sie schlichtweg nicht mehr in der SPD. Und die Leute, die die SPD hat, werden gnadenlos niedergemacht, ehe sie sich besinnen können: Beck, Gabriel, Schulz, Nahles. Und dem oder der Nächsten wird es nicht anders ergehen. Da wundert es einen nicht, wenn dann Parteien gewählt werden, die diese Situation nutzen können für ihr gefährliches Spiel.

Die SPD ist ziemlich unten, der CDU steht dieser Weg noch bevor! Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Entweder die sogenannten Volksparteien machen wieder Politik für das Volk, wie es der Amtseid vorsieht und nicht ausschließlich für Industrie und Wirtschaft, oder sie werden beide bei 5 bis 10 Prozent daherdümpeln.

Eingestellt von Blogger auch unter
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Mittwoch, 5. Juni 2019

Anne Will - 02.06.2019 - Nach Nahles-Rücktritt - wie geht es weiter mit der GroKo?


Sendung am 19. Mai 2019 | 21:45 Uhr
Nach Nahles-Rücktritt -
wie geht es weiter mit der GroKo?

Fotos: Screenshots
    die Gäste im Studio

  • Norbert Röttgen (CDU)
    Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
  • Olaf Scholz (SPD)
    Vizekanzler und stellvertretender Parteivorsitzender
  • Claudia Kade
    Leiterin des Politikressorts bei "WELT"
  • Luisa Neubauer
    "Fridays for Future"-Aktivistin
  • Cerstin Gammelin
    Stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der "Süddeutschen Zeitung"

SPD-Chefin Andrea Nahles gibt ihre Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzende auf. Die CDU-Spitze berät heute auf einer Klausur über die Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl. Ziehen die Regierungsparteien die richtigen Schlüsse aus den Wahlergebnissen? Wie geht es weiter bei SPD und CDU? Und welche Auswirkungen hat die SPD-Führungskrise auf die Große Koalition?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

Tagesspiegel
„Anne Will“ nach Nahles-Beben
Olaf Scholz will nicht SPD-Chef werden
Bei „Anne Will“ diskutiert eine kurzfristig einberufene Runde über die Folgen des Nahles-Rücktritts. Es wirkt, als hätten alle deren letzte Mahnung vernommen
Klar und knapp schrieb Andrea Nahles am Sonntagvormittag an die Mitglieder der SPD, ein Rückhalt für sie sei in der Partei „nicht mehr da“. Sie hatte es satt, so scheint es, sich weiterem Raunen und Spekulieren zu ihren Ämtern auszusetzen, und erst recht nicht der Abstimmung darüber. Jetzt gibt sie ihren Posten als Parteivorstand ebenso auf wie den Vorsitz der SPD-Fraktion im Bundestag.

Tichys Einblick
Nach Rücktritt von Nahles
Bei Anne Will: Abschied nehmen in tiefer Trauer
Diejenigen, die nach einem langen Tag im Biergarten, unbefleckt von den Ereignissen des Tages, zufällig bei Anne Will reinschauten, dürften sich gefragt haben: Nanu? Ist jemand von uns gegangen?
Jedenfalls saß Olaf Scholz so da „an diesem traurigen Tag“ und sein Gesichtsausdruck passte endlich auch mal zu seinen Worten, wenn er von der „tiefen Trauer“ sprach, die ihn ergriffen habe. Es ist aber niemand gestorben – außer vielleicht die SPD für Andrea Nahles, die Partei- und Fraktionsvorsitz und ihr Bundestagsmandat niederlegen will. Was in der Nahles-Übersetzung ganz klar heißt: Ihr könnt mich mal alle …

Web.de
Anne Will: Nach Nahles-Rücktritt – wie geht es weiter mit der GroKo?
Olaf Scholz will nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nicht SPD-Chef werden. Und CDU-Politiker Norbert Röttgen beweist beim Thema Klimaschutz Selbstkritik: Ähnlich ereignisreich wie der Tag ging es am Sonntagabend auch bei "Anne Will" weiter.

Kommentare

Seite 6
T. Hoffmann schrieb am 02.06.2019 16:17 Uhr:
Den Bürgern in unserem schönen Lande geht es zumeist immer besser. Dies geschieht entweder durch mehr Gehalt, neue Arbeitsmöglichkeiten oder mehr Sozialleistungen. Errungenschaften die wir im Großen und Ganzen den Kanzlerschaften Schröder und Merkel zu verdanken haben. Natürlich gibt es Probleme aber diese werden angegangen. Nur der Bürger ist nicht nur bequem geworden, er ist auch ängstliche geworden und kennt seine Verantwortung im Staatsgebilde, in Europa und in der Welt nicht mehr. Sorry, will sie nicht mehr kennen. Wir gehören zur EU, wir gehören zur NATO und sind Bestandteil der UN. In alle diesen Organisationen usw. haben wir Werte die wir verteidigen müssen. Mit der Union und der SPD aber auch mit den Grünen und der FDP tun wir das. Warum lese ich hier so viele die diese Groko vernichten wollen. Garant für mehr Wohlstand und Konsens für jedermann. Übrigens Frau Nahles hat meinen größten Respekt, gerade eine Partei des Mitgefühls gebärdet sich wie ein Haifischbecken.

Gerd 49 schrieb am 02.06.2019 17:26 Uhr
@T. Hoffmann,
zu Ihren Aufzählungen, zu denen "wir" gehören, fällt mir ein:
EU. Sanktionen gegen Syrien, "Das Leid der Zivilbevölkerung als Waffe" ZEIT online, und jahrelange Verweigerung der EU Medikamente nach Syrien zu liefern.
Nato: Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen in Jugoslawien und Syrien
und UNO? Na ja ...

Seite 10
SaPB schrieb am 02.06.2019 16:42 Uhr:
Für die Jugend hier an Abriss der SPD seit der Gründung der Republik:
  • Forderung nach DDR-Sozialismus statt sozialer Marktwirtschaft (50er Jahre)
  • erste Regierung (60er): Ende der Vollbeschäftigung und Anfang der Staatsverschuldung
  • Bau und Genehmigung der meisten deutschen Atomkraftwerke (70er)
  • Ende der Regierung durch Verweigerung der Unterstützung für den eigenen Bundeskanzler Helmut Schmidt (80er Jahre)
  • populistische Anführung jeder Demo, Verhinderung von Steuer- und Rentenreformen im Bundesrat durch Schröder/Eichel/Lafontaine (90er)
  • Schröder-Regierung: Aufbau der Arbeitslosigkeit auf 5 Mio. (!!!) und Rekordverschuldung - ohne Euro-, Banken- oder Wirtschaftskrisen;
  • Hartz IV
  • Kriege in Jugoslawien und Afghanistan;
  • Beteiligung am Irak-Krieg (BND, Fuchs-Panzer, Patriot-Raketen etc.);
  • Verschleuderung des Tafelsilbers (Post, UMTS, Gold, Rentenreserve, Tank&Rast etc.); Wahllügen-Ausschuss (00er)
  • Wahllügen 2005: MwSt
  • Eurokrise: Forderung nach Eurobonds
  • Rente mit 67

Seite 31
F. Steen schrieb am 02.06.2019 20:16 Uhr:
Fühlen und Denken sind bei der AFD negativ besetzt, sehr sehr negativ, zumindest aus meiner Sicht.

    Hans Giesel schrieb am 02.06.2019 20:25 Uhr:
    Und die Grünen sind positiv besetzt? Die Wahlergebnisse geben diese Theorie trotz allzeithoch aber nicht her!

    Gerd 49 schrieb am 02.06.2019 20;26 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    So wie ich das sehe, haben auf Seiten der Grünen die meisten ihr Studium von "Fühlfächern" abgebrochen. Die "Denkfächer" werden von der AfD besetzt. Allerdings mit abgeschlossenem Studium.

Das Geseiere des Forentrottels klammere ich hier aus

Seite 32
Gerd 49 schrieb am 02.06.2019 20:35 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
Eines muss man den Strategen allerdings neidlos zugestehen:
Die Themen Migration und Flüchtlinge sind elegant in der Hintergrund gedrängt worden.
Das laute Geschrei der Greta-Hinterherläufer (Follower) übertönt zur Zeit Alles.
Wer oder Was für das Wahldesaster und schließlich der Rücktritt von Nahles ausschlaggebend war, wer will das jetzt noch wissen?
Seite 108
Westcoast schrieb am 03.06.2019 17:53 Uhr:
Was für geschickte Fragen gilt, gilt ebenso für das Video von Rezo. Das Video ist eine manipulative Aneinanderreihung von selektiven Informationen, Annahmen und Unterstellungen, die dann zu der gewünschten Schlussfolgerung führen sollen, dass die CDU angeblich an allem schuld sein soll.
Jan Fleischhauer hat dies in seiner Kolumne im Spiegel „Die groteske Überschätzung des Influencers“ beschrieben:
„Das Deprimierende am Umgang der CDU mit Leuten wie Rezo ist nicht Ignoranz, sondern im Gegenteil der panische Annäherungsversuch. Man sollte meinen, dass es die Partei Helmut Kohls gewohnt ist, von links attackiert zu werden. Rezo ist genau besehen eine Art Jakob Augstein auf Ecstasy, also Augstein plus blauer Haare und minus der Belesenheit. Er bedient sich aus exakt dem Fundus antikapitalistischer Fummel, mit denen sich jeder Anhänger der Linken drapiert.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/youtuber-gegen-cdu-die-groteske-ueberschaetzung-des-influencers-a-1270054.html

    Neutraler Beobachter schrieb am 03.06.2019 22:21 Uhr:
    - - - ZENSIERT - - -
    @Westcoast
    Was für ein ärmlicher Hetzer, dieser Fleischhauer. Offensichtlich zu hilflos, sich mit den Fakten, die Rezo nennt, auseinanderzusetzen, wird nur billige Polemik betrieben. Was war der SPIEGEL doch mal eine lesenswerte Zeitschrift. Schon sehr lange her. Auch aus Ihrem Link, den Sie so stolz hier präsentieren: "Rezo verbreitet seine Ideen über das Internet! Er erreicht die Jugend! Also wird er nicht als blaugefärbter Augstein, sondern als Claus Kleber der Videowelt betrachtet." Rezo mit Claus Kleber zu vergleichen, der für 600.000€ im Jahr im ZDF offene Kriegshetze gegen Russland betreibt, als er einen russischen Einmarsch in Estland als reale Vision darstellte (siehe ZDF heutejournal vom 9.4.) ist eine Beleidigung. Rezo betreibt keine Kriegshetze!

    Neutraler Beobachter schrieb am 04.06.2019 06:52 Uhr:
    - - - ZENSIERT - - -
    @Westcoast
    meine Antwort von gestern Abend wurde nicht veröffentlicht. Wahrscheinlich war der Grund der Kommentar zum Vergleich Rezo mit Claus Kleber vom ZDF und die Kritik an Klebers Sendung vom 9.4. Aber zu Ihrem Link auf die Kolumne von Jan Fleischhauer im SPIEGEL kann ich mich nur wiederholen. Was für ein ärmlicher Hetzer, dieser Fleischhauer. Offensichtlich zu hilflos, sich mit den Fakten, die Rezo nennt, auseinanderzusetzen, wird nur billige Polemik betrieben. Was war der SPIEGEL doch mal eine lesenswerte Zeitschrift. Schon sehr lange her. Jacob Augstein wird diffamiert und das wird auch hier veröffentlicht. Jakob Augstein ist der rechtliche Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein und der Übersetzerin Maria Carlsson. (Wikipedia) Sein Vater würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, was aus seiner Zeitschrift geworden ist.

Dienstag, 25. September 2018

Die SPD im Apocalypse-Now Modus

Thema: Maaßen

Die SPD im Apocalypse-Now Modus
Veröffentlicht am 22. September 2018

Offenbar kann nichts die SPD in ihrem Selbstzerstörungsmodus aufhalten. Man könnte mit den Schultern zucken und sagen, dass dies tragisch, aber nicht zu ändern sei, aber die Partei droht, in ihrem Wahn das ganze Land mitzureißen.
Übertrieben? Hoffentlich! Aber es geht in der Causa Maaßen darum, die von Antifa Zeckenbiss losgetretene Desinformationskampagne um jeden Preis den Anschein von Wahrhaftigkeit zu verleihen. Die Bevölkerung soll statt den Ermittlungsergebnissen der Polizei, der sächsischen Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes, dem manipulativ geschnittenen Videoschnipsel und der ihn begleitenden Antifa-Twitterkampagne Glauben schenken. Maaßen soll gehen, nicht den Wünschen einer völlig außer Rand und Band geratenen Politik, sondern seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen ist.

Die „Begründungen“, mit denen die Bevölkerung jetzt torpediert wird, könnten verlogener nicht sein.
Maaßen hätte das „Vertrauen der Bevölkerung“ verspielt. Mit ihrem Insistieren auf die Entfernung des Noch-Verfassungsschutzchefs aus allen Ämtern, wolle die SPD „Vertrauen zurückgewinnen“.

Tatsächlich will die Partei einen erfahrenen, erfolgreichen Terrorbekämpfer loswerden und mit einer SPD-hörigen Figur ersetzen, ohne jede Rücksicht darauf, was das für die Sicherheitsarchitektur des Landes bedeutet.

In einer Zeit, wo im Hambacher Forst „Linksaktivisten“ demonstrieren, dass man sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten muss, wenn man die richtige Gesinnung vertritt, das man die Verfassungsorgane mit Scheiße bewerfen kann und dafür die klammheimliche Zustimmung von Politik und Medien hat, sollte jeder Bürger nachdenklich werden. Der Hambacher Forst könnte die gesetzesfreie Zone sein, zu der das ganze Land zu werden droht. Es herrscht inzwischen politische Willkür, weil unsere gewählten Volksvertreter vollkommen vergessen haben, dass Politik nicht zu ihrer Bereicherung und der Beförderung ihres Klientels da ist. Politik in Merkeldeutschland vertritt keine Wählerinteressen mehr, sondern nur noch die eigenen.

Nahles Entscheidung „Nachverhandlungen“ im Falle Maaßen zu fordern, sei eine „ehrliche“ gewesen, weil Nahles einen „Irrtum“ öffentlich zugeben würde. Tatsächlich pfeifen es inzwischen die Spatzen von den Dächern, dass es reiner Sebstschutz war. Sie wäre am kommenden Montag ihren Parteivorsitz losgeworden, wenn sie nicht nachgegeben hätte.

Dass eine „Nachverhandlung“ ganz im Sinne Merkels ist, die jetzt gute Chancen sieht, ihren Kritiker doch noch loszuwerden, betone ich nur der Vollständigkeit halber.

Wie wird sich die CSU verhalten? Sie müsste jetzt springen. Die Chancen, dass sie es tun wird, stehen leider schlecht, obwohl nur ein Befreiungsschlag sie vor dem Desaster retten kann. Seehofers Kopf wird bereits unmißverständlich gefordert, möglichst noch vor der Bayernwahl. Selbst „Kulturschaffende“, die weiter staatliche Subventionen genießen wollen, haben sich schon mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet, um Seehofers Entfernung aus dem Amt zu verlangen.

Das Ganze ist eine solch genaue Kopie der Kampagnen, die ich aus der DDR noch allzu gut in Erinnerung habe, dass es mir graut. In der DDR forderten die staatstreuen Dichter und Mimen zwar keine Ablösung von Politbürokraten, aber von Personen, die als „Volksfeinde“ gebrandmarkt wurden.

Die Kampagne wird mit Maaßens endgültiger Absetzung nicht beendet sein. Es geht jetzt gegen die CSU, die noch Reste des christdemokratischen Selbstverständnisses zu verteidigen sucht. Die Grünen stehen als Ersatz-Wunschpartner für Merkel schon bereit. Mit ihrem Eintritt in die Regierung wäre die Republik dann endgültig in einer Gesinnungsdiktaur angekommen.

Jeder muss sich fragen, ob er das will. Wer schweigt, stimmt zu.

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https://vera-lengsfeld.de

Donnerstag, 20. September 2018

Tja Frau Nahles, Pech gehabt

Thema: Hans-Georg Maaßen

Steingart:
Strafaktion gegen Maaßen ging für Nahles nach hinten los

Was führende Politiker der Koalition und die Leitmedien sich als abschreckende Disziplinierungsmaßnahme ausgemalt hätten, wurde zum Bumerang: Hans-Georg Maaßen ist zwar nicht mehr Verfassungsschutzchef, aber um zwei Gehaltsstufen aufgestiegen. Gabor Steingart sieht die Regierungsparteien beschädigt.

In seinem Morning Briefing nimmt der bekannte Journalist und Medienmanager Gabor Steingart am Mittwoch Stellung zu den Vorgängen rund um die Personalrochade an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass sich vor allem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die besonders vehement gefordert hatte, an Hans-Georg Maaßen ein Exempel zu statuieren, am Ende ein Eigentor geschossen hat.

Was sich die Gegner des unbequem gewordenen Verfassungsschutzchefs als Bestrafungsaktion ausgemalt hatten, wurde zum Triumphzug – zumindest für dessen Portemonnaie. Als Innenstaatssekretär sind zwar seine realen politischen Einflussmöglichkeiten gesunken, sein Monatsverdienst steigt jedoch um 22 Prozent. Eine Gehaltserhöhung, wie sie selbst die IG Metall in ihrer über hundertjährigen Geschichte noch nie zu fordern gewagt habe, fügt Steingart hinzu. Zudem schreibt er:
So sehen moderne Märchen aus: Hans-Georg Maaßen war als Aschenputtel von Andrea Nahles in den gestrigen Tag gestartet und endete als Prinz Eisenherz an der Tafelrunde des Horst Seehofer. Ein Prosit der politischen Gemeinsamkeit. Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler.“
Entlassung gefordert – Beförderung bekommen

Andrea Nahles ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt der Parteivorsitzenden und schon beschädigt. Gabor Steingart sieht in ihr jetzt schon eine Parteichefin auf Abruf:

„SPD-Chefin Andrea Nahles ist die große Verliererin dieser Rochade. Sie hat die Entlassung gefordert und eine Beförderung bekommen. Sie wollte ein Opfer und gebar einen Helden. Schlimmer noch: Sie hat den eigenen Leuten gezeigt, dass sie keine Beute machen kann. Wer in die morgendliche Stille von Berlin hineinhorcht, der hört es: Ihre Uhr, eine Leihgabe von August Bebel, hat zu ticken begonnen.“

Aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die immerhin einen öffentlichen Kritiker loswerden konnte, habe Steingart zufolge nicht gewonnen. Horst Seehofer stehe „wie ein Poltergeist hinter ihr“. Am Ende würden sie beide als Verlierer vom Platz gehen:

„Er kann sie zwar nicht besiegen, aber er kann sie verschleißen. Er wird sie nicht stürzen, aber schubsen. Er ist nicht stark, aber giftig. Am Ende werden beide im konservativ-bürgerlichen Gemeinschaftsgrab landen. Die Schaufelarbeiten sind weit fortgeschritten.“

„Postenschacher zuerst – Zukunft später“
Am Ende aller Abwertungen, Ökonomen wissen das, droht der Währungsschnitt. In der Welt der Politik heißt das: Neuwahlen.““
Zwar habe sich die Große Koalition mit der Versetzung Maaßens noch einmal in die Etappe gerettet. Ihre vorsätzliche Missachtung des Wählerwillens werde aber die AfD weiter stärken:

„Der Sturm auf den Parteienstaat bisheriger Prägung hat begonnen. Die Regierungsparteien sind zu geschwächt, um es überhaupt zu bemerken.“

„Wir wissen nicht, was aus den Trümmern der Selbstverachtung entschlüpft“

Die Verantwortungslosigkeit der staatstragenden Kräfte kommt, so meint Steingart, mittlerweile einem Anschlag auf die Demokratie gleich. Mit Blick auf die Zukunft wecke dies düstere Vorahnungen. Im „Morning Briefing“ bringt der langjährige „Handelsblatt“-Chef dies wie folgt auf den Punkt:

„Der aufrechte Demokrat schämt sich nicht seiner Verzweiflung. Wir erleben die Verachtung von Verantwortung. Wir wurden Zeitzeuge eines Anschlags auf unsere Demokratie, der auch dann ein Anschlag bleibt, wenn er aus der Mitte des politischen Systems verübt wurde. Wir wissen nicht, was aus den Trümmern der Selbstverachtung entschlüpft.“

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Mittwoch, 30. November 2016

Anne Will - 27.11.2016 - Renten-Reförmchen statt Reform


Sendung am 27. November 2016 | 21:45 Uhr
Renten-Reförmchen statt Reform -
Ist die Regierung schon im Ruhestand?
Die Gäste im Studio

© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
  • Andrea Nahles (SPD) Bundesministerin für Arbeit und Soziales
  • Dietmar Bartsch (Die Linke) Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Carsten Linnemann (CDU) Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
  • Elisabeth Niejahr Hauptstadtkorrespondentin "Die Zeit"

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat am Freitag ihr Rentenkonzept vorgestellt. Doch die Koalition ist sich uneins u.a. über die Pläne zur Festsetzung des Rentenniveaus sowie zur Pflichtversicherung für Selbständige. Hat die Große Koalition ihre Chance vertan? Wem würden die Renten-Vorschläge wirklich helfen? Oder brauchen wir in Deutschland ein ganz neues System der Alterssicherung?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Ein Mensch schrieb am 26.11.2016 00:00 Uhr:
Eines vorweg, die Rente wird m. E. in den nächsten Jahrzehnten vom bedingungslosen Grundeinkommen abgelöst werden, da bin ich mir sehr sicher! Warum! Die Arbeitsproduktivität steigt stetig bei Minderung der menschlichen Arbeitskraft. Der menschliche Faktor wird bei der realen Wertschöpfung sukzessive verschwinden. Man braucht keine Menschenmassen mehr. Das ist unstrittig. Ganze Berufszweige werden komplett verschwinden, ob im Ingenieurwesen, Handel, Verkehr, man braucht bald keinen Postboten oder Taxifahrer. „Eine Studie der beiden Oxford-Professoren Carl Benedikt Frey und Michael A. Osborne hatte bereits im September vergangenes Jahr zusammen mit der Unternehmensberatung Deloitte das Automatisierungspotenzial von 702 Berufen analysiert – und wie groß die Gefahr ist, dass der Beruf künftig von Maschinen ersetzt wird. Demnach sind 47 Prozent der Arbeitsplätze in den USA durch die voranschreitende Automatisierung gefährdet. Für sicher vor der Automatisierung halten die Forscher dagegen vor allem jene Jobs, die besonders menschliche Fähigkeiten verlangen – zum Beispiel Menschenkenntnis, Verhandlungsgeschick oder Überzeugungskraft.“ Ohne Job kein Geld! Ohne Geld kein Konsum! Ohne Konsum keine florierende Wirtschaft! So einfach ist es! Schon heute bräuchte kein Mensch bei der Produktivität der Gesellschaft verhungern. Das System wird sich samt Geldkapital neu erfinden müssen!
"Grundeinkommen macht genauso wenig faul, wie Erwerbsarbeit grundsätzlich fleissig mach!" Theo Wehner

    HaJo Maschke schrieb am 26.11.2016 01:02 Uhr:
    @Ein Mensch am 26.11.2016 00:00 Uhr:
    Das Bedingungslose Grundeinkommen ist der einzige Ausweg in der Zukunft. Mit Ausnahme der Piraten ist das aber für alle anderen Parteien unvorstellbar und damit ist der Weg dahin in der Gegenwart versperrt.
    Das ist heute nicht das Problem, noch gibt es genug Arbeit. Es gibt nur nicht genug Bereitschaft diese Arbeit auch auskömmlich zu bezahlen, daher zerfallen Straßen, Brücken oder Schulen. Mit "auskömmlich" meine ich nicht nur Lohn für das Heute sondern auch eine Rücklage für das Alter, egal wie man Altersvorsorge gestaltet. Wer schon heute nicht vom Lohn leben kann bräuchte ein Rentenniveau von weit über 100%, um im Alter leben zu können. Frau Nahles, eine Haltelinie von 46% bei dem wirtschaftlichen Umfeld - guter Witz. Rente über Grundsicherung bekommt man an der Wahlurne, nicht bei Banken oder Versicherungen. Das bekommt auch niemand so schnell repariert. Die nächste Generation Rentner ist verloren, die haben bei Wahlen keine Konsequenzen gezogen. Erst in Jahrzehnten kann sich wieder ein gesunder Wirtschaftskreislauf entwickeln, wenn heute die Weichen gestellt werden - an der Wahlurne.

    willi schrieb am 26.11.2016 08:33 Uhr:
    Sie haben es auf den Punkt gebracht. Die Produktivität ist entscheidend, nicht der "demografische Faktor".Was wird aus vielen Kindern, die im späteren Arbeitsleben wegen fortschreitender Automatisierung keine Arbeit finden? Auch löst sich das Problem der zu wenigen Kinder von selbst. Die werden ja auch mal Rentner.Heute ist das Hauptproblem die Finanzierung eines Lebensabends in Würde,was in unseren Nachbarländern sehr gut funktioniert, bei uns aber nur für Politiker und Beamte.Christliche Nächstenliebe gegenüber denen,die durch ihre Arbeit den deutschen Wohlstand geschaffen haben, ist nicht gefragt. Die Generation Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal sitzt in den Talkshows und bestimmt mit den "Erfahrungen eines Arbeitslebens" das Thema. Was soll da rauskommen?

franzi schrieb am 26.11.2016 00:05 Uhr:
Die Ostdeutschen wurden schon 2009 vor Landtagswahlen und der BT-Wahl von der CDU geködert mit dem Slogan " Renten auf Westniveau". Dann legte Frau Merkel noch mal nach und versprach es bis 2019. Nun soll es bis 2025 passieren.
Wer's glaubt ?
Die einzige Lösung für eine auskömmliche Rente in Ost und West ist eine Bürgerversicherung, in die ALLE einzahlen. Der Forist Salzburger auf S.2 hat es bzgl. Österreich beschrieben. Auch die Schweiz hat es und außerdem wurde da das Berufsbeamtentum abgeschafft. Im Blog wird fleißig gegen die Linken und den ehemaligen SED-Schatzmeister Bartsch polemisiert. Aber diese Partei war die einzige, die schon bei der letzten BT-Wahl die Bürgerversicherung im Wahlprogramm hatte: "....Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen - auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, die Rentenhöhe ist abzuflachen....". Bei allen anderen Politikern zählt offenbar zuerst die eigene fette Pension. Nun sollte sich jeder (kommende) Rentner überlegen, was für ihn persönlich wichtig ist. Wenn er meint, die CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne muss er bei der nächsten BT-Wahl wählen, dann braucht er sich nicht über eine mickrige Rente zu wundern. Außerdem waren es genau die Parteien, die das neue Wahlgesetz unter Ausschluss der Linken gemacht hatten, bei dem im nächsten Bundestag dann ca. 700 MdB's dem Steuerzahler auf der Tasche liegen werden, wenn FDP und AfD dazu kommen

Thomas Müller schrieb am 27.11.2016 22:38 Uhr:
Die Diskussion in der Sendung geht wie so oft am Kern des Problems vorbei. Es wird wie immer versucht die Frage auf Geld für Junge oder Alte zu reduzieren. Die Grenze in diesem Land verläuft aber nicht zwischen Jungen und Alten sondern zwischen Arm und Reich.
    franz kestel schrieb am 27.11.2016 22:44 Uhr:
    Arm und Reich...und immer mehr Milliarden für Rüstung, für Abwrackprämien, für die Eurorettung, da kann man mit den Milliarden nur so um sich werfen, da fehlt es nie an Geld!

Vielleser schrieb am 27.11.2016 22:39 Uhr:
Ich verstehe die ganze Diskussion um die Rentenentwicklung nicht. Frau Merkel und der mit der schwarzen Null sagten doch wir sind ein reiches Land das Geld sprudelt nur so aus Steuereinnahmen. Außerdem sind unsere Rentenkassen sicher geworden durch die vielen neuen Facharbeiter die weil es sich meistens um viele Personenin einer Familie handelt langfristig kräftig einzahlen werden.Viele sind noch unterwegs und kommen zum Teil mit dem Flugzeug um Frau Merkel dem demographischen Wandel abzufedern.

Anja B. schrieb am 27.11.2016 22:40 Uhr:
Ich könnte platzen. Da sitzen Politiker die von Gerechtigkeit reden und keiner bezahlt auch nur einen Cent in unsere Rentenkasse. Und deren Pensionen werden von uns finanziert. Ich verstehe nicht warum das von Ihnen nicht angesprochenen wird Frau Will.

regine hennig schrieb am 27.11.2016 22:41 Uhr:
Für die Politisch Verfolgten von Stasi und SED gibts gar keine Rente! Kein HartzIV, Keine Grundsicherung, nichts.

E. Weber schrieb am 27.11.2016 22:42 Uhr:
Unerträglich, diese Gerede. Nicht genug, dass Renten besteuert werden; da vergreift sich der Staat auch noch über Krankenkassenbeiträge für die Dauer von 10 Jahren an den Direktversicherungen, die zur Auszahlung kommen. Und das auch noch zum doppelten Beitragssatz. In meinem Fall kassiert der Staat ca. 8.000 EUR von meiner privaten Altersvorsorge. Per Gesetz wurde rückwirkend in bestehendes Vertragsrecht eingefriffen.

Tom Wünsch schrieb am 27.11.2016 22:47 Uhr:
Wenn sie mehr Einzahler möchte, muss Frau Nahles nur dafür sorgen, dass endlich die Beamten in die Rentenversicherung einzuzahlen statt ungerechtfertigt aus Steuermitteln die höchsten Renten der Nation unter dem Namen Pension zu beziehen.
    Franz schrieb am 27.11.2016 23:00 Uhr:
    Ganz genau - und Abgeordnete, Richter, Großverdiener aller Art genauso !!!

Ingo P. schrieb am 28.11.2016 08:12 Uhr:
Verstehe nicht, das viele glauben, das mit der Rentenkasse kein Geld "verdient" wird, wie mit Anleihen-Anlagen in anderen Ländern.
Eingezahlte Beträge: 539.330,40 Euro nach 45 Jahren
Zinsen: 800.911,17 Euro
Guthaben: 1.340.241,57 Euro
Zugrundegelegt : mindest Rendite 4% (meistens mehr)
Monatsgehalt 5800,00 €
Rentenbeitrag im Jahr 13154,40 €
Wurde statisch gerechnet, ohne Gehaltserhöhungen....., aber es ändert nichts an den eingezahlten "Vorauszahlungen" für die Rente.
Man zahlt mindestens für mehr als 43 Jahre Rente ein und das bedeutet, ich müsste mind. 108 Jahre Alt werden, um +/- Null heraus zu kommen. Bei einer Rendite von 6% würde mein Guthaben auf ca. 2,2 Millionen € (ca. 73 Jahre Rente) anwachsen.
Mit uns DEPPEN wird Geld verdient, aber nicht für uns !
Gilt auch für andere Gehalts-Gruppen, sogar noch dramatischer !
Wie sagte mal ein König zum Priester:
Halte das Volk dumm und ich halte sie arm !
Zitat:"Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein auch das, was ihm noch helfen könnte.“ Zitat Ende
Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker war ein deutscher Physiker, Philosoph 1912-2007

    Eva König schrieb am 28.11.2016 17:26 Uhr:
    Sehr interessant das Rechenbeispiel, wenn man bedenkt, dass 45 Jahre Beitragszahlung bei sehr vielen Arbeitnehmern der Fall sind. Dass die Deutsche Rentenversicherung an den Beiträgen gut verdient, sieht man ja an dem gigantischen Verwaltungsapparat, .. usw. Beamte in allen Gehaltsgruppen die sich einen sicheren Ruhestand "erarbeiten"!

Tweety schrieb am 28.11.2016 07:18 Uhr:
Mich wundert, dass Folgendes fast nie erwähnt wird: Eine Mutter hat mehrere Kinder großgezogen und deshalb später nur eine kleine Rente. Alle kinder sind in Arbeit und zahlen ihre Rentenbeiträge in den Allgemeinrententopf ein. Warum wird es nicht Gesetz, dass sie davon direkt einen gewissen Prozentsatz an ihre Mutter, die nun ARME Rentnerin ist, zahlen? Meiner Meinung nach wäre das doch nur gerecht!!
Und ich meine damit nicht, dass die Kinder ZUSÄTZLICH einen Beitrag leisten sollen! Denn auch das wäre nicht gerecht!

Ralph Taimer schrieb am 28.11.2016 09:23 Uhr:
Die Argumentation von Niejahr ist an Zynismus kaum zu überbieten:
1. Niejahr spielt die Jungen gegen die Alten aus. Angeblich haben wir nur 3% Senioren in der Grundsicherung, aber 14% Kinderarmut. Was aber steckt hinter den "3%"? Bereits heute bezieht über eine Million Rentner aufstockende Grundsicherungsleistungen, weil ihre Rente nicht zum Leben ausreicht. Ansprüche haben aber vermutlich weitere zwei Millionen Rentner, die sich aus Scham nicht zum Amt trauen.
2. Niejahr behauptet einfach, die Erwerbsquote müsse halt steigen, dann würden die Rentenprobleme auch wie von selbst gelöst. Weiß sie nicht, dass es nur wenige offene Stellen gibt, dass es aber viele Millionen Menschen gibt, die nur zu gern in die Sozialversicherung einzahlen würden, wenn es denn Arbeitsplätze gäbe? Hinzu kommt, dass die meisten offenen Stellen miserable Jobs sind, die direkt in die Armut und Altersarmut führen. Das wirkliche Problem sind nicht notorische Arbeitsverweigerer und Faulenzer, sondern fehlende bzw. schlechte Jobs.
Warum werden Populisten wie Niejahr überhaupt in solche Sendungen eingeladen? Hr. Bartsch hat zurecht darauf hingewiesen, dass wir in einem reichen Land leben. Anders als Merkel bezieht er das nicht auf alle Bürger, sondern mahnt eine Umverteilung von oben nach unten an. Diese Umverteilung ist alternativlos, wenn das repräsentative System überleben will.


Montag, 13. Januar 2014

Vereinigte Staaten: EU-Funktionäre träumen vom Ende der Demokratie

Ein offenes Wort von Prof. Schachtschneider bei den Kommentaren

Thema: Eurovisionen

In der Krise der EU werden die Rufe lauter, Europa solle die Nationalstaatlichkeit über Bord werfen und sich in die Vereinigten Staaten von Europa verwandeln - nach dem Vorbild der USA. Die Vision ist die Flucht der Funktionäre vor der Realität: Sie wollen die Demokratie abschaffen, weil sie fürchten, den Bürgern eines Tages Rechenschaft ablegen zu müssen.
Bedeuten die Vereinigten Staaten von Europa
gleichzeitig das Ende der Demokratie?

„Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa (VSE) errichten, mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern, dem Europa-Parlament und einen Senat der Mitgliedsländer“, (mehr hier) sagte am 10.1.2013 Viviane Reding, die „Mutter mit der Peitsche“ , wie der französische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, die dogmatische EU-Kommissarin nannte.

Die Kommissarin, mit dem Habitus eines Diktators, meinte weiter, dass sich die Diskussion nun in die entscheidende Phase begibt. Starke Unterstützer wie Francois Hollande, Schäuble, das EU-Parlament und die EU-Kommission stehen ihr bei. Auf Ihrer Homepage spricht Viviane Reding  sich dafür aus, dass die VSE-Regierung vom Europäischen Parlament (in dem die Nehmerländer über die Mehrheit verfügten) gewählt werden müsste. Kandidaten aus West- und Nordeuropa hätten keine Chance mehr.

Diese glücklose Europäische Union, die sich noch Staatenverbund  nennt und sich in einem permanenten Ausnahmezustand befindet, sucht in ihrer Ratlosigkeit ihr Heil in noch „mehr Europa“ bzw. träumt von den Vereinigten Staaten von Europa.
Tatsächlich konnte sich bereits Victor Hugo (21.8.1849), ein vom humanistischen Denken inspirierter Visionär und Philosoph, ein Gebilde wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ vorstellen. Er würde jedoch im Grab rotieren, könnte er das heutige, angsteinflößende, jedoch meist lächelnde EU-Monster erleben.

Auch Konrad Adenauer sah sehr früh (1952) in den Vereinigten Staaten von Europa die Zukunft für ein friedliches Europa. 2011, während der großen Euro/EU-Krise redeten plötzlich alle – auch die Dauerläuferin durch alle Talkshows, Ursula von der Leyen von den VSE: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, oder Ex-Außenminister Westerwelle: „Ich will die Vereinigten Staaten von Europa noch erleben“. In der Berliner Runde (ZDF) sprachen sich im Oktober 2011 auch die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer aller Parteien (außer der CSU) für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Andrea Nahles (SPD) ging noch einen Schritt weiter und reklamierte die Vision Vereinigte Staaten von Europa sogar für ihre Partei. Bereits seit 1925 fordere die SPD in ihrem Heidelberger Programm die Vereinigten Staaten von Europa, sagte sie.

Es gibt plötzlich eine wahre Inflation von Wortmeldungen aus allen politischen Ecken zu diesem Thema. Alle hatten plötzlich diese Vision, sehen die Rettung der kafkaesken EU in den Vereinigten Staaten von Europa. Auch EU-Politiker, wie der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament (EP)  der Österreicher Hannes Swoboda, und Othmar Karas (ÖVP), einer der 14 Vizepräsidenten des EP, plädierten für die Vereinigten Staaten von Europa: „Dass es in diese Richtung gehen muss, ist klar“, sagte Hannes Swoboda in einem NEWS-Interview (04/12). Nur, wie das funktionieren soll, sagten oder wussten beide nicht.

Doch eine der fundamentalsten Gründe, die gegen eine VSE sprechen, ist, dass eine funktionierende USA keine 28 unabhängige souveräne Nationalstaaten vereinigen musste, Staaten mit zudem 24 unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Wirtschaften, Historien, Traditionen, Ethnien und geschichtlich geprägten Mentalitäten. In Amerika wurde auf einem neu endeckten Kontinent etwas Einmaliges, eine neue Nation, geschaffen – ohne dass man auf Jahrtausende alte Identitäten Rücksicht nehmen musste. Es wurde eine Leitkultur und eine einheitliche Sprache durchgesetzt. Auch stehen alle Amerikaner für einander ein.

Nichts davon finden wir in Europa. Was wir statt dessen finden, ist eine Funktionärs-Diktatur, die niemandem Rechenschaft schuldet, sich ein Leben im Luxus auf Kosten der Steuerzahler genehmigt und wichtige Entscheidungen – wie etwa die Freihandelsabkommen mit Kanada oder den USA – in geheimen Verhandlungen durchpeitschen wollen.

Der Ruf nach den VSE kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Lage in der EU immer unübersichtlicher wird. Daher hoffen die Funktionäre der Kommission, durch neue, größere Einheiten, ihre Spuren verwischen und sich aus ihrer Verantwortung stehlen zu können.

Es ist dasselbe Verhalten wie in der Industrie, wenn angestellte Manager ein Unternehmen vor die Wand gefahren haben: Dann streben sie in der Regel eine Fusion mit einem anderen Unternehmen an, weil sie genau wissen: Das ist ein Neustart, bei dem keine Zahl mehr mit einer anderen verglichen werden kann. Je mehr Komplexität, desto besser. Bloß nicht erwischt werden, lautet die Maxime.

Doch würden Frankreich oder Großbritannien niemals ihre (eingeschränkte) Souveränität aufgeben. Für eine VSE wäre auch eine tiefgreifende Änderung aller Verträge notwendig und bedürfte – abgesehen von einer nie zu erreichenden Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder – Volksabstimmungen in vielen Ländern. Ein reines Hirngespenst der EU-Elite – eine Quadratur des Kreises, die die EU da seit Jahrzehnten versucht zu erreichen. Auch müsste Deutschland für eine neu zu schaffende EU-Verfassung endgültig sein Grundgesetz aufgeben. Und vielleicht müsste sogar, so wie bei der Besiedelung Amerikas, erst einmal die Urbevölkerung – in dem Fall  die EU-Gründerstaaten – durch Mehrheitsbeschlüsse der EU-Zuwanderer dezimiert bzw. entsorgt werden.

Sogar der langjährige Euro-Gruppenchef, Jean-Claude Junkers gelangt plötzlich, spät (November 2012), aber letztlich doch noch, zu der Einsicht: „Ich nehme aber zur Kenntnis, und es entspricht auch meiner Befindlichkeit, dass die Menschen keine Vereinigte Staaten von Europa im Sinne der USA haben wollen.“

Also, liebe Berufs-Europäer, schreddert Eure unrealistischen und für den Bürger teuren Träume. Hört lieber auf den israelischen Schriftsteller Amos Oz:„Die einzige Art einen Traum zu retten ist, ihn niemals wahr zu machen, denn jeder Traum der wahr wird, ist auch ein Scheitern.“

Bleibt zu hoffen, dass es niemals zu den besagten Vereinigten Staaten von Europa kommt, in denen vielleicht ein Rumäne, Grieche, Luxemburger, Österreicher, Däne, Leute wie Barroso, Van Rompuy oder Martin Schulz, ausgestattet mit den exekutiven Befugnissen eines amerikanischen Präsidenten (der nicht nur Staatsoberhaupt, sondern gleichzeitig Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist), 28 oder mehr europäische Länder regiert und sogar über die Budgethoheit verfügen würde. Ein Horror-Szenario – für das allerdings auch Wolfgang Schäuble wiederholt  plädiert.

Man stelle sich im Übrigen bloß einmal vor, ein Deutscher würde Präsident aller Europäer mit solch weitreichenden Vollmachten. Das wäre der pure Horror für alle anderen Länder.

Er möchte einen „europäischen Präsidenten“ nach amerikanischem Vorbild installieren und verspricht sich dadurch „mehr Demokratie.“ Eine absurde Idee. Gleichzeitig möchte Wolfgang Schäuble, der schon sehr alt ist, die Souveränität seines Landes aufgeben. Nun, auch Konrad Adenauer war alt, als Bundeskanzler sogar weit über achtzig. Doch er blieb nüchterner Pragmatiker. Nie hätte er sein Volk verkauft.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“
Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Politik - EU - Deutschland, Prof. Schachtschneider, "Zeit zum Widerstand”

Veröffentlicht am 02.05.2013
Mehr auf http://www.mmnews.de Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Michael Mross: Der Euro führt zwangsläufig ins Verderben, die Politik vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Es ist daher Zeit für Widerstand - allerdings nur mit friedlichen Mitteln



» der Kommentar des Blogschreibers«
Leider ist wirklich nicht Deutschlands erste Garnitur "an der Regierung". Sie meinen zwar sie seien die "Elite", dabei sind sie diejenigen, die am besten Lügen können ohne rot zu werden und die am leichtesten zu steuern sind. Sie sind die, denen das eigene Volk am Allerwertesten vorbeigeht und für die nur das eigene Wohlergehen im Vordergrund steht. Genau solche brauchen die "Märkte" und die Besitzer des "scheuen Rehs" von jenseits des Atlantiks und genau diese haben sie für ihre Zwecke ausgesucht.

Elisa sagt:
“Die Vereinigten Staaten von Europa” wird es nicht geben, so wenig wie es mit der Demokratie im Irak und in Afghanistan geklappt hat, Mr. President. Die USA haben in allen ihren Interventionen in andere Staaten nie auf deren “Jahrtausende alte Identitäten” Rücksicht genommen, ein wesentlicher Punkt, warum die Politik der USA im Ausland so oft gescheitert ist. Sie wird auch in Europa scheitern. Traurig ist nur, dass die Brüsseler Bürokraten mit dieser amerikanischen Versimplifizierung für ein Europa Werbung machen. Wie abstrus!

Fine sagt:
Diese EUdSSR war seit dem 1. WK schon angestrebt. Auch deshalb wurden den Germanen 2 Kriege aufgezwungen und in die Schuhe geschoben.
Wer den Sinn des Art. 23 GG versteht, begreift, dass diese EU längst Realität ist und die Nationalstaaten Geschichte sind.
“Demokratie” ist die Karotte, die den Eseln vor die Nase gehängt wird und der sie ständig hinterherhecheln. Demokratie bedeutet, alle sind gleich – gleich dumm!

henry sagt:
“Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder.

"Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!”
Marcus Tullius Cicero
* 3. Januar 106 v. Chr. † 7. Dezember 43 v. Chr

“Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es eh schon ist.”
Karl Valentin

...und sie dreht sich doch! sagt:
Bitte das Video, ” Durchgesickert aus Geheimstudie: US-Analyst beweisst Europa vor Giga Crash!” anschauen.
Dies ist der Link
Sehr lang, aber so ungeheuerlich, das man sprichwörtlich sprachlos ist!
Unbedingt bis zum Ende anschauen, es lohnt sich.

Selbstdenker sagt:
UNBEDINGT ANSCHAUEN!
Ein Hammer-Video!
Gute Nacht Deutschland!


Samstag, 14. Dezember 2013

Namen durchgesickert - Erste Minister der Großen Koalition stehen fest

Foto: Screenshot

13.12.2013, 18:26 Uhr | t-online.de, AFP, dpa

Kurz vor der Auszählung des SPD-Mitgliedervotums über die Große Koalition sickern erste Namen über Ministerkandidaten von SPD und Union durch.
Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur erneut Außenminister. Der 57-jährige Steinmeier war von 2005 bis 2009 Außenminister in der Großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).


Foto: (Jens Koßmagk) CC-by-sa-2.0-de
Das ehemalige Patenkind des zukünftigen? Wirtschaftsministers
Wer unbedingt die Gesichter von Schäuble und Nahles sehen möchte, muss sie sich bei t-online ansehen.
Nahles soll Arbeitsministerin werden

Der saarländische Vize-Ministerpräsident Heiko Maas soll demnach neuer Bundesjustizminister werden, der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann neuer Fraktionschef.

Nach Informationen von "Bild" haben die engere Parteiführung um Sigmar Gabriel, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz um Oppermann als Fraktionschef geworben. In einer Großen Koalition müsse "eine starke und erfahrene Person" an der Spitze der Fraktion stehen, zitiert das Blatt ungenannte Quellen.

Parteichef Gabriel selbst soll nach Informationen des "Spiegel" das Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist als neue Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen.

Schäuble bleibt angeblich Finanzminister

Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, soll laut "Spiegel" Familienministerin werden. Schatzmeisterin Barbara Hendricks übernehme das Umweltministerium.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird nach Informationen der "Rheinischen Post" auch in der künftigen Bundesregierung das Finanzressort führen.

Parteien warten noch auf "Ja" der SPD-Mitglieder

SPD und CDU wollten die Angaben bisher nicht bestätigen. Beide Parteien hatten auf Bitten der Sozialdemokraten vereinbart, die Besetzung der Ministerposten erst nach Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids bekanntzugeben.

Voraussetzung ist ein "Ja" der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition. Das Votum ist seit Mitternacht beendet. Gabriel will das Ergebnis am Samstagnachmittag in Berlin mitteilen. Die künftigen Minister würden SPD und Union dann offiziell am Sonntag vorstellen.

333.500 SPD-Mitglieder stimmten ab

Nach Angaben von Generalsekretärin Nahles haben sich 333.500 SPD-Mitglieder an der Abstimmung über eine Große Koalition beteiligt. Dies seien rund 70,2 Prozent aller Mitglieder. "Das ist ein ganz hervorragendes Ergebnis", sagte Nahles. Die Erwartungen seien bei weitem übertroffen worden: "Das hätten wir nicht erwartet."

Dies zeige, dass der mutige Schritt der SPD belohnt worden sei und wie lebendig die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens sei. Zu Berichten über die künftige Kabinettsbesetzung wollte sich Nahles nicht äußern.
13.12.2013, 18:26 Uhr | t-online.de, AFP, dpa


» der Kommentar des Blogschreibers «
Bei einer Nahles kann man getrost vergessen was sie sagt. Es ist alles dummes Geschwafel.
Mit ihrer Lügerei von vor der Wahl, nur um an Posten zu kommen, bestätigt sie doch das angebliche Vorurteil von der Verräter- und Umfallerpartei SPD.
Und der dicke Eisbärpate will Wirtschaftsminister einer Nichtregierungsorganisation in Deutschland werden? Unter einer Geschäftsführerin Merkel?
Man glaubt ja nicht, zu was Menschen aus Geld- und Machtgier fähig sind!

... und dass der Spendenskandalprofi, 100-tausendmark-Vergesser und ESM-Durchpeitscher uns weitere vier Jahre ausnehmen darf, setzt allem die Krone auf!
Besonders weil er ein Geheimniskrämer und Hinterzimmermauschler ist, der noch ESM-Direktor, und damit unangreifbar, werden will.

Eine aktive Teilnahme am Lustspiel "Amtseid schwören, zum Wohle des deutschen Volkes" und "so wahr mir Gott helfe" sollte als Wählerverhöhnung aufgefasst und allen Politik-Marionetten und zukünftigen Regierungsdarstellern verboten werden.

So "begeistert" sind die t-online-Leser von den Minstern



Kommentare von t-online

Politik-Analyse
Das zeitraubende SPD-Wirrwarr zwingt die Wähler bei den nächsten Bundestagswahlen 2017, im Interesse Deutschlands, für eine absolute Mehrheit der Union(CDU+CSU) zu sorgen, damit die anstehenden Aufgaben zügig gelöst werden u. das GG eingehalten wird. Die SPD hat 1,6 Millionen € Parteigelder vergeudet. Sie können nicht mit Geld umgehen.
Man fragt sich, warum man SPD-Abgeordnete wählt, wenn sie uns dann nicht vertreten u. nicht entscheiden. SPD darf die Stabilität Deutschlands = Zukunft der Jugend nicht gefährden! Italienische Verhältnisse wegen der SPD kann Deutschland nicht brauchen. Da reichen 2017 dann leicht 10 % SPD.
Von den 44,3 Millionen Wählern haben 12,8 Millionen die SPD gewählt. Diese SPD-Wähler lassen sich nicht von 0,47 Millionen Parteigenossen der SPD (=1% der Wähler) gängeln.

ch-knobel
Falls das Ergebnis morgen mit "ja" ausgeht, möchte ich doch die öffentlich-rechtlichen darum bitten wieder "Hurra Deutschland" zu senden, es gab noch nie realistischere Witzfiguren!
Die würden sich als Latexverschnitte sicherlich sehr gut machen, die Blödeleien müssten auch gar nicht erfunden werden! Die Berliner Geisterbahn wird excellente natürliche Vorlagen liefern, ganz sicher!
Einschaltquoten und endloser Spaß ist jederzeit gegeben!

Artur-18
In Anbetracht, dass wir verarmte Renter in Deurschland haben, ist nicht zu verstehen , dass ( vermudlich ) Herr Schäuble weiterhin unsere Steuergelder an u.a. Grieschenland verschenken kann. Schon die Einführung vom Euro hätte eine Volksentscheidung bedarf.

Bananenrepubliknr1
Hoch die Tassen... jetzt gehts vollends abwärts.. Der Michel hat sich wieder einen Ar...tritt verpasst. So muss es sein in Germany. Und die Beiträge steigen auch wieder.. während bei den Franzosen der Mindestlohn bei über 9 Euro ist... Ja man ist schon gestraft mit so einem Dt.Pass.



Mittwoch, 23. Oktober 2013

Bis Ende November soll die neue Regierung stehen

Thema: Verhandlungen über Große Koalition
am 22.10.2013 schreibt t-online:

Die Spitzen von Union und SPD haben angeblich einen Zeitrahmen für die abschließende Klausurtagung zu ihrem Koalitionsvertrag ausgelotet. Je nachdem wie schwierig sich die Gespräche gestalten, soll spätestens bis Ende November alles unter Dach und Fach sein.


Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen zusammen in einer Großen Koalition regieren.
(Quelle: dpa)
Nach Agenturinformationen aus Parteikreisen werden dafür zwei Daten genannt: bei weitgehend einvernehmlichen Verhandlungen zeitnah zum SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November. Bei kontroverser Debatte könnte es etwas länger dauern.

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, mit einer zweitägigen Klausurtagung ihrer großen Verhandlungsrunde am 26. und 27. November den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen.

Nahles: Mindestlohn reicht nicht aus

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte aber der Zeitung, es sei "noch keineswegs ausgemacht", dass der beabsichtigte Zeitrahmen voll ausgeschöpft werden müsse. Union und SPD wollen ihre Verhandlungen zur Bildung über eine Große Koalition am Mittwoch in großer Runde beginnen. Zuvor tagt am heutigen Dienstag bereits die Steuerungsgruppe, um über die Einsetzung von 12 bis 14 Arbeitsgruppen zu sprechen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab sich selbstbewusst. Die SPD werde nicht "kleinmütig" in die Verhandlungen gehen, sagte sie der "Rhein-Zeitung". Um die Handschrift der SPD sichtbar zu machen, reiche ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus.

"Wenn wir neben dem Mindestlohn für sieben Millionen Beschäftigte auch in der Pflege und Bildung etwas erreicht haben, dann können wir erhobenen Hauptes in die nächsten vier Jahre gehen. Wenn wir das nicht schaffen, wird es schwierig", sagte Nahles.

Um die Vorhaben der künftigen Bundesregierung finanzieren zu können, hält Nahles Steuererhöhungen weiter für notwendig. "Wir werden nicht verhandeln, um die Ergebnisse dann im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen", sagte sie. "Alles, worauf wir uns verständigen, muss verlässlich, solide und gerecht finanziert sein, darauf werden wir bestehen. Uns ist nicht klar, wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll.»

Warnung vor steigender Arbeitslosigkeit

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, warnte vor den Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland. "Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Union will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung offenbar auch ihre Wahlkampfforderung nach einem höheren Kindergeld durchsetzen. Entsprechende Debatten gebe es in der CDU/CSU, schreibt das Blatt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung: "Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, sobald sich finanzielle Spielräume dafür ergeben."

Arbeitgeberpräsident warnt vor Rentenplänen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte Union und SPD vor unsolide finanzierten Rentenvorhaben. "Die Unionspläne für höhere Mütterrenten oder die Mindestrente der SPD würden die Rentenversicherung stärker belasten, als sie durch die Rente mit 67 entlastet wird", sagte er der "Welt". Niemand dürfe sich von der aktuellen Höhe der Rentenrücklage blenden lassen.

Regierung bis Weihnachten vereidigt

Sollten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, lässt die SPD anschließend ihre 470.000 Mitglieder über das Papier abstimmen. Die CDU wird einen kleinen Parteitag einberufen.

Politiker von Union und SPD hatten erklärt, die Regierung werde vor Weihnachten vereidigt sein. Das müsste dann spätestens in der dritten Dezemberwoche geschehen.

22.10.2013, 07:20 Uhr | dpa, AFP, t-online


Kommentare

Genosse Gabriel, Genossin Nahles, macht ihr uns jetzt den Westerwelle?
Was sollte dann dieses Gefasel vor der Wahl?


Ja, ja Frau Nahles, die Sirenen der Macht. Soll das jetzt vier Jahre so weitergehen?
Meinen Sie im ernst, Sie können mit den SPD-Wählern machen was Sie wollen?

"Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie?" ist das ihre Logik? Meinen Sie, die SPD-Wähler können und wollen dem folgen?

Verleugnet die SPD-Führung ihre eigenen Aussagen, nur um an die Tröge der Macht zu kommen?

Auf Eins kann man sich bei der SPD wirklich verlassen: Die Führungsspitze bringt regelmäßig das Kunststück fertig, egal wie tief die Partei schon am Boden liegt, trotzdem noch umzufallen.

Was bitte haben die heute lebenden Generationen böses getan, dass sie mit solchen „Politikern“ bestraft werden?


Danke Klaus für die Bilder

Sonnenspirale
Was jammert Ihr, das war doch vom Anfang an klar das die CDU und SPD bei den Wahlen am 22. Sebtember 2013 die großen verlieren sein werden und zusammen nach der Wahl die Sieger sind.

Hatten wir ja schon mal, oder nicht?
Die Dummheit der Stammwähler wird nicht so schnell aussterben und deshalb auch nicht die CDU/CSU und die SPD.

franky123456
Wofür gehen die Bürger eigentlich wählen? Beide Parteien gehen eine Koalition ein. Also ist dann ja egal wer gewinnt und wer verliert.

bfs66659
...auch Westerwelle wollte nur einen gut dotierten Ministerposten! Und nun.....hoffentlich geschieht das mit Gabriel auch so, dann hat es 8 Jahre gebraucht und das Pack hat sich selber eliminiert!