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Glyphosat
Glyphosat
Einfach mal Ja sagen
Enthaltung bei Dissens - über diesen Grundsatz hat sich Agrarminister Schmidt hinweggesetzt. Die Stimmen seiner Vertreter sorgten in Brüssel mit dafür, dass die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre verlängert wird. Umweltministerin Hendricks fühlt sich getäuscht.
Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel
Es ist eine echte Überraschung: 18 der 28 EU-Länder haben in Brüssel dafür gestimmt, dass die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter verlängert wird. Bei allen bisherigen Abstimmungen war keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling spricht von einem "echten Skandal". In den kommenden fünf Jahren wird es keinerlei Einschränkungen für die Verwendung von Glyphosat geben, beschwert sich Häusling, der selbst Landwirt ist.
Glyphosat könne mithin in der Vorernte verwendet werden, direkt vor dem Dreschen des Getreides. "Jeder Laie" könne sich das Herbizid im Baumarkt weiter kaufen. Dass die EU-Staaten sich nicht einmal zu sinnvollen Einschränkungen durchgerungen hätten, schimpfte Häusling, "das kann ich nun überhaupt nicht verstehen".
Minister gegen Ministerin
Dass die Mehrheitsentscheidung zustande kam, lag offenbar auch daran, dass Deutschland - anders als bislang - für die Zulassungsverlängerung von Glyphosat stimmte. Bei einer Abstimmung vor gut zwei Wochen hatte sich die Bundesregierung noch enthalten. Grund waren gegensätzliche Haltungen der zuständigen Ministerien: Das CSU-geführte Agrarministerium war für die Zulassung, das SPD-Umweltministerium dagegen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks teilte schriftlich mit, dass die Zustimmung zu Glyphosat nicht abgestimmt gewesen sei. In einer Presseerklärung heißt es, genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses habe Hendricks gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass sie mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden sei - auch nicht unter bestimmten Konditionen.
SMS so, Weisung so
Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich enthalten musste - so Hendricks. Gegen Mittag habe ihr Schmidt per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe. Offenbar erging zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung als die abgestimmte. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert sei, könne sich so nicht verhalten, schreibt Hendricks verärgert.
Minister Schmidt verteidigte die deutsche Entscheidung für eine Verlängerung. Man habe wichtige Verbesserungen für die Artenvielfalt und den Tierschutz durchsetzen können, sagte er einem Interview mit der "Rheinischen Post".
Der Grüne Häusling kann darüber ein solches Vorgehen nur den Kopf schütteln. Er will zudem wissen, ob Schmidt eine "einsame Entscheidung" getroffen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel das "durchgewunken" habe. Die Frage müsse man jetzt in Richtung Berlin stellen.
Quelle: Tagesschau.de
Kommentare
Hepheistos
Hurra, jetzt wissen wir ja, wem wir zukünftig unsere Krankheiten mit zu verdanken haben. Da weiß man ja auch, warum es so wichtig ist dass man über die mittelalterlichen Bestrafungen längst hinweg ist, da wurden nämlich die Brunnenvergifter ersäuft oder auch mal verbrannt. So etwas undemokratisches, unvorstellbar, ne?
pnyx
Eventuell muss man diesen Vorgang als CSU-Querschuss gegen die GroKo, bzw. gegen Merkel sehen. Jedenfalls ein unerträglicher Vorgang, sowohl formal als auch inhaltlich.
Offenbacher
Große Koalition platzen lassen
Die SPD sollte die Gespräche mit der CDU über eine mögliche große Koalition nach diesem Vertrauensbruch sofort abbrechen.
collie4711
Es war ein Vertrauensbruch
Das spricht gegen eine große Koalition.
Ein Minister der derzeitigen großen Koalition Koalition hat sich gegen eine Ministerin der derzeitigen großen Koalition durchgesetzt.
Wo sollte da eine Vertrauensbasis sein?
dareon09240
So Herr Schmidt jetzt kann man Ihnen herzlich ein Mahl aus Glyphosat-Behandelten-Pflanzen servieren. Mal sehen ob's Ihnen schmeckt und ob Sie es überhaupt anfassen würden...
Sagen Sie Mal, wie viel hat Bayer bezahlt? Wollen Sie nicht sagen? Macht's nicht, wir alle wissen's.
karwandler
Da hat die SPD ja schon ein Argument gegen die GroKo: keine Zusammenarbeit mit der CSU möglich.
theoretisch
Strafanzeige
Wie kann man noch gleich Strafanzeige wegen Gesundheitsgefährdung der Menschen, Umweltverseuchung, Vernichtung von Bienen und anderen Insekten und noch vieles mehr gegen einen Bundesminister stellen? Wenn ich es herausgefunden habe, mache ich es.
Geht das auch gegen Behörden oder muss ich jeden einzelnen Behördenmitarbeiter benennen (Bundesministerium für Risikobewertung)?
tagtest
Schmidt untragbar als Minister
Es ist völlig klar, dass Schmidt als Minister ausgedient hat. Der Mann ist sowohl in Bezug auf Vertrauensbildung als auch in Bezug auf Ökologie absolut unhaltbar.
Rumpelstilz
Solltes es nachweisliche Schäden in Natur und Kultur durch den Glypho-Einsatz geben, sollte man der CSU vielleicht einfach mal 20-30% der entstehenden Schadenersatzleistungen zulasten der Parteikasse zuordnen, den Rest trägt ja die "Bauernschaft", die Konzerne werde sich raus zu halten wissen.
Leider passiert so etwas nie. Wenn ab und an mal ernsthaft Beträge im 2-Stelligen Mrd. Bereich eingetrieben würden, würden solche Dinge seltener vorkommen.
Schon der Versuch, der natürlichen Artenvielfalt entgegen zu wi
rken sollte deutlich mehr kosten als nur 2 Stellige Summen dieser Höhe.
RoyalTramp
Wow! Selbst auf EU-Ebene macht die CSU nur eines: Politik für Bayern! Es wird zunehmend klar: Bayern passt schlicht ergreifend nicht mehr in diesen Staatenbund, denn eigene Interessen werden über das Wohl der Gesamtbevölkerung gestellt.
Witzlos2016
CDU/CSU Vertrauensbruch
Müssen das Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium abgeben. Nur dann kann die Groko funktionieren.
Gnom
Wofür braucht die Union überhaupt eine Koalition?
Sie macht ja ohne Absprache doch was sie will! Es gilt jetzt wirklich abzuklären, ob das ein Alleingang des Landwirtschaftsministeriums war, oder eine Weisung aus München oder Berlin kam. Jedenfalls ein unmöglicher Vorgang!
Und es wirft einen schwarzen Schatten auf mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, denn die wollte man laut Frau Merkel ja "redlich" führen.
Nordost
Ich bin einfach nur maßlos enttäuscht von unseren Politikern. Auch wenn ich die CDU glückerlicherweise nicht gewählt habe, weil sie in meinen Augen eine Lobby Politik verfolgt, bestätigt dieses Vorgehen wieder einmal meine Vorbehalte zu dieser Partei.
Sollte es sich um eine einsame Entscheidung von Herrn Schmidt handeln, müsste diese Zustimmung eigentlich zurückgenommen werden. Doch wie ich Frau Merkel kenne ist es sicher auch in ihrem Sinne, wenn Unternehmen wie Monsanto zufriedengestellt werden.
rimitino
JA NEIN JA NEIN.....
Es gibt zwei oder mehrere "Wissenschaftliche Gutachten" über dieses Mittel, die aussagen, dass es Krebserregend sein kann oder ist, dass es völlig unschädlich ist und dem Wachstum förderlich ist und der Gesundheit nicht schadet!
Streng wissenschaftlich betrachtet, ein Unding! Man stelle sich so eine Wissenschaft in der Raumfahrt vor, in der Physik oder Ing. Wissenschaft!
Und was die Entscheidungsträger im Grenzfall angeht, eine zweites Unding! Eine Kommission entscheidet im Grenzfall!
Hier handelt es sich um Milliarden von Milliarden, Krebstote Kinder und Alte
interessieren die Börse dabei nicht! Wo ist die Regierung der BRD? Wo ist sie?
