von J. Büchi
SVP-Stratege Christoph Blocher legt dar, wie der Bundesrat aus seiner Sicht den Zuwanderungs-Entscheid umsetzen muss. Wichtigste Botschaft: Die Schweiz ist kein EU-Land.
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Ob ich glücklich darüber bin oder nicht, ist nicht entscheidend. Aber die Schweiz kann aufatmen, dass das Volk so mutig Stellung zur Selbstentscheidung bezogen hat – und das, obwohl man den Leuten im Abstimmungskampf dermassen Angst gemacht hat. Jetzt gilt es, die Handlungsfreiheit in Sachen Zuwanderung wieder zu erlangen. Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative steht jetzt in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert. Wir sind nicht Mitglied der EU und wollen es nie sein.
Behauptet denn heute jemand, dass wir das sind?
Ja. Zumindest die EU tut so, als würden wir zu ihr gehören und der Bundesrat akzeptiert dies – trotz klarem EWR-Nein von 1992. Ebenso die Mehrheit des Parlaments. Die Verantwortlichen haben die Europäische Union bis heute im Glauben gelassen, dass die Schweiz der EU zumindest beitreten wolle. Und die EU hat es geglaubt. Deshalb haben wir jetzt einen solchen Salat! Mit der Übernahme der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz ihre Unabhängigkeit faktisch preisgegeben. Jetzt ist das korrigiert.
Dass sich das Volk für eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen hat, muss für Sie ein ähnlicher Triumph wie das EWR-Nein 1992 sein.
Der Entscheid gegen den EWR-Beitritt war natürlich viel umfassender. Aber wie 1992 hat das Volk auch gestern realisiert, dass die Unabhängigkeit unseres Landes auf dem Spiel steht. Die Bevölkerung, die unter den Folgen der explosiven Zuwanderung leidet, hat ihre Stimme erhoben, während die Classe politique und der Bundesrat die Gefahr nicht ernst nahmen.
Der Bundesrat ist es aber, der nun für die Umsetzung verantwortlich ist.
Ja, weil er sich als Regierung wählen liess, um den Auftrag der betroffenen Bürger zu erfüllen. Und wenn er das nicht kann, muss man ihn auswechseln. Sicher ist, dass der Bundesrat keine Strategie hat, wie er der EU entgegentreten soll. Er weiss ja nicht einmal selber, was er will. Seit dem 9. Februar 2014 sollte er aber wissen, was er muss.
Wie sollte seine Strategie denn aus Ihrer Sicht aussehen?
Es ist doch ganz einfach! Zuerst – nun sag ich es noch einmal – ist der EU endlich klar mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied ist und auch nicht werden will. Sie ist ein ausserhalb der Europäischen Union liegendes Land. Für sie gilt die Rechtsordnung der Schweiz und nicht der EU. Die schweizerische Unabhängigkeit ist in Artikel 2 der Schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. Darum ist endlich das Beitrittsgesuch von 1992 für gegenstandslos zu erklären. Und die dritte Botschaft ist: Die Schweiz ist auch kein Mitglied des Europäischen Binnenmarktes und will es auch nicht sein. Sonst müssten wir nämlich alle EU-Regelungen übernehmen – in der Steuerpolitik, in der Aussenpolitik, bis hin zur Währung.
Die FDP hat ja bereits vorgeschlagen, dass Sie die Verhandlungen mit der EU führen sollen. Wären Sie dazu bereit?
Ich danke natürlich vielmals für den grosszügigen Vorschlag einer eher hilflosen FDP. Es ist aber schon ein wenig merkwürdig, dass man der grössten Partei, die bei wichtigen Fragen über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint, keinen zweiten Bundesratssitz zugestehen will. Und dann deren Hilfe will, wenn man selbst in der Tinte sitzt. Aber auch ein fähiger Diplomat kann nur gute Resultate erzielen, wenn er Verhandlungs-Vollmacht hat, und wenn auf keinen Fall der Bundesrat selber verhandeln will!
Weshalb soll der Bundesrat nicht selber verhandeln?
Der Bundesrat hat ja das Gefühl, er müsse immer sagen, was die EU hören will. Dabei macht das kein normaler Mensch: Mit jemandem verhandeln, der die gleiche Meinung vertritt. Es braucht Diplomaten, die hart auftreten können. Wenn sie keine Einigung mit der EU erzielen können, können sie immer noch sagen: «Ich habe zu Hause einen Chef, der will das so, ich kann Ihnen nicht weiter entgegenkommen.» Der Bundesrat hingegen kann das nicht.
Diese Theorie gehört ja quasi zum kleinen Einmaleins der Diplomatie. Weshalb glauben Sie, dass der Bundesrat das nicht weiss?
Bis in die 80er-Jahre wusste das unsere Landesregierung. Der Bundespräsident ging prinzipiell nie ins Ausland, weil er sich nicht auf die Forderungen einlassen wollte. Heute scheint von diesem Bewusstsein nichts mehr übrig zu sein. Dabei wäre es so einfach: Wenn man sich nur auf diesen eisernen Grundsatz zurückbesinnen würde, wäre man mit der EU viel erfolgreicher. So oder so: Die anstehenden Verhandlungen sind kein Zuckerschlecken, aber wir sind in einer starken Position. Die EU ist die Bittstellerin: Sie hat ein Interesse daran, dass wir in der Unternehmensbesteuerung, in Energiefragen oder bei der Zinsbesteuerung, im Datenaustausch und so weiter mit ihr zusammenarbeiten.
Sie gehen davon aus, dass die Schweiz ein attraktiver Handelspartner bleibt. Die Gegner Ihrer Initiative befürchten aber ein wirtschaftliches Tief in der Schweiz, wie wir es nach dem EWR-Entscheid schon einmal erlebt haben.
Das EWR-Nein hat uns keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten beschert, das ist dummes Zeug. Am Tag nach der Abstimmung ist die Börse und der Franken gestiegen. Auch die Zinsen haben positiv nach unten reagiert, die Leute wollten also mehr Geld anlegen. Der Punkt ist, dass die Abstimmung mitten in einer Rezession stattgefunden hat. Die Immobilienkrise, die grosse Teuerung und Steuererhöhungen sind dafür verantwortlich, dass die 90er-Jahre wirtschaftlich schwierig waren, nicht das EWR-Nein.
Dieses Mal ist die Situation anders. Es wäre keine bestehende Krise schuld, sollte die Umsetzung Ihrer Initiative zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.
Natürlich kann es in den nächsten Jahren wieder zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen, die Situation in ganz Europa ist alles andere als stabil. Aber ich sage Ihnen etwas: In einer solchen Situation stünde die Schweiz mit dem Kontingentssystem besser da als mit der Personenfreizügigkeit, wie wir sie heute haben. Mit der Personenfreizügigkeit bleiben die Ausländer – und es kommen erst noch zusätzliche – nämlich auch, wenn es im Land Probleme gibt. In einem Kontingentsystem gehen die meisten dagegen wieder nach Hause, wenn es sie nicht braucht. Vielleicht wird der gesamte Kuchen mit dem Kontingentssystem etwas kleiner, aber die einzelnen Stücke werden grösser.
Dann hat künftig jeder Schweizer ein fettes Tortenstück auf dem Teller?
Zuerst muss die Initiative umgesetzt werden. Aber dann gibt es für jeden ein dickeres Kuchenstück, ja.
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch
und was liest man in Deutschland?
Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Der mehrheitliche Auftrag der Schweizer Bürger an ihre Regierung, die Regeln für Personenfreizügigkeit künftig wieder national zu gestalten, hat bei Politikern auf EU-Ebene eine bemerkenswerte Reaktion ausgelöst: Die Schweiz wird bedroht, es wird der Schweiz vorgehalten, dass sie nicht einfach Regeln ändern könne – und wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen.
Die Franzosen sind schon mal vorgeprescht und kündigen eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen an (mehr dazu hier).
Der SP-Mann Ralf Stegner hat den Schweizern gleich kollektiv den Vogel gezeigt (mehr hier).
Die EU-Kommission hält sich noch bedeckt und ließ am Montag lediglich ausrichten, dass man die Lage „sorgfältig prüfen“ werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin der Wind bläst.
Die deutlichsten Worte kamen von EU-Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen Vorruhestand genießen (mehr zu den Gagen hier). Diese Leute haben kaum Kontakt zur Basis, und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach Straßburg geschickt, weil die Parteien sie – meist wegen mangelnden Erfolgs – nicht mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muss der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen.
Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: „Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.“
Der CDU-Mann Elmar Brok, der in den vergangenen Wochen dadurch aufgefallen war, dass er der Ukraine andauernd gute Ratschläge gab und – auf Steuerzahler-Kosten – in der Ukraine ein Fact-Finding-Mission betrieben hat, sagte dem Kölner Stadt Anzeiger, dass offene Grenzen für Arbeitnehmer zu den „Prinzipien des Binnenmarktes gehören“ und die Schweiz sich an diese Regeln zu halten habe. Brok zum Schweizer Entscheid: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“
Brok und Swoboda zeigen damit deutlich, wo der fundamentale „Konstruktionsfehler“ dieser EU liegt: Diese Politiker sind nicht Vertreter eines Volkes, sondern Sprecher des „Binnenmarktes“, die dafür sorgen, dass die internationalen Konzerne „Wirtschafts- und Handels-Vorteile“ haben.
Auch aus der ideologischen Ecke kamen seltsame Töne: Der Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte im Handelsblatt die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er sagte: „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“
Die Schweiz hat schon einmal eine Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Betritt gestimmt. Beide Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten, in denen seit der Einführung des Euro nur eine Kurve nach oben zeigt: die der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.
Das kommt daher, dass ihre politische Eliten sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns fühlen, sondern als willfährige Vollstrecker von undurchsichtigen Lobby-Interessen.
Der Schweizer SVP-Mann Christoph Blocher hat noch am Sonntag in einem TV-Interview all die möglichen Drohungen bereits in das Land der Märchen verwiesen. Er sagte, dass die EU am meisten von der Schweiz profitiere, etwa, in dem die Schweiz Straße und Schiene durch die Alpen zu Spott-Preisen für den EU-Güterverkehr geöffnet habe.
Die Schweizer Politiker reagierten am Sonntagabend betroffen über das Votum der Bevölkerung. Doch räumten alle ein – zumindest verbal – dass sie sich dem Entscheid selbstverständlich verpflichtet wissen (interessante Diskussion dazu beim SFR). Denn die Schweizer Politiker wissen genau: Wenn sie nun versuchen sollten, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen, dann werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt.
So einfach kann Demokratie sein.
So einfach muss Demokratie sein.
Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der Ideologen offenbart ein massives Demokratie-Defizit bei Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, dass die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, dass basisdemokratische Entscheidungen nicht Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte, sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche Richtlinie vorgibt.
Der Schweizer Entscheid wird möglicher Weise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
» der Kommentar des Blogschreibers «
Herzlichen Glückwunsch Herr Stegner,
das ist Ihnen ja wieder toll gelungen, sich noch ein Stück unsympatischer zu machen. Meinen Sie, jetzt wo die Umfallerpartei SPD das Erbe der FDP komplett übernommen hat, nicht nur als der kleinere Part im Ensemble der Regierungsdarsteller sondern auch als abgehobene Parlamentclowns, da dürften Sie sich aus dem Norden melden und die Bürger eines Landes beleidigen, das nicht zur korrupten EU gehört und auch nicht später dazu gehören will?
Fühlen Sie sich für alle Länder Europas zuständig?
Fragen Sie doch einmal das deutsche Volk, nicht nur die Funktionäre und Ideologen, die von der Realität schon lange nichts mehr mitbekommen, wie es entscheiden würde.
Wie man lesen konnte, droht die "Euro-Kanzlerin" sogar der Ukraine mit Sanktionen wenn sie sich nicht merkelkonform entscheidet.
Für wie wichtig und mächtig hält sich diese kleine Schar Abgehobener, die sich selber "Elite" nennen weil es sonst keiner tut?
Die Hanseln einer Partei, die nur durch Lügerei und falsche Versprechen in den Regierungszirkus gekommen sind, sollten doch etwas mehr Zurückhaltung üben, wenn es um eine Demokratie geht, die es im eigenen Land noch nie gegeben hat.
Was sagen denn eure transatlantischen Fernsteuerer dazu, wenn ihr ungefragt solche Äußerungen von euch gebt? Müsst Ihr deshalb immer wieder so schnell zurückrudern, Sie und auch die Kanzlerin?
Kommentare
Rousseau sagt:
Liebe Eidgenossen,
das ist Demokratie und das passt den EU-Heuchlern und ihren willfährigen Medienkommentatoren natürlich nicht. Ich würde völlig relaxt dem Untergang dieser EUdSSR zusehen: Bis der Volksentscheid umgesetzt wird, wird Farage UK dominieren und die Briten werden 2015 austreten. Ende Gelände für das Brüssler Kasperltheater.
Man muss nur lange genug am Ufer des Flusses sitzen bleiben……..dann kommen irgendwann alle Feinde tot vorbeigeschwommen.
J. R. sagt:
Geht’s noch? – Soweit ich mich erinnere, ist die Schweiz ein souveräner Staat in Europa!
Die Haßtiraden der EU-Diktatoren gegen demokratische Entscheidungen des Schweizer Volkes zeigen uns eindeutig, wie gestört das Verhältnis dieser EU-Politmafiosi gegenüber demokratischen Entscheidungsprozessen ist: PFUI TEUFEL !
Die EU in ihrer jetzigen Form muß sofort zerstört werden und durch ein Europa der Vaterländer ersetzt werden.
Burckhard sagt:
Der Volksentscheid hatte auch noch einen Nebeneffekt. Europäische “Demokraten” outen sich, allen voran die rote Socke Ralf Stegner.
Resi sagt:
Die Schweiz ist nicht in der EU, also kann sie sehr wohl selbst entscheiden, was für das Land gut ist. Was bilden sich diese Damen und Herren der EU eigentlich ein, der Schweiz Vorschriften zu machen? Ich finde es einfach nur noch skandalös, was hier abgeht.
Liebe Schweizer, ich bewundere euch und würde mir für Deutschland auch so eine Abstimmung wünschen….
Außerdem hat die Schweiz nicht gegen jede Zuwanderung gestimmt, sondern für eine geregelte Zuwanderung!!!
Klaus sagt:
Nicht Europa ist schockiert,
sondern diese EU mit ihren weltfremden Politikern.
Ganz im Gegenteil, Europas Völker sehen mit sehr viel Genugtuung dass die Schweiz sich der EU-Krake ( Blutsauger ) durch gelebte Demokratie zumindest teilweise entzieht.
Es weckt Hoffnung in mir.
Die EU ist nicht Europa, sondern ein nicht gewähltes etwas was Europa aussaugt und zerstört.
