Vormarsch der Populisten:
Welche Rolle muss Deutschland in Europa spielen?
Presseclub - So. 20.11.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
Der scheidende US-Präsident Obama mahnte die Europäer leidenschaftlich bei seiner Abschiedstour, die historische Leistung der Einigkeit zu bewahren, also nicht wieder dem Nationalismus zu verfallen. Dabei empfahl der Demokrat Angela Merkel den Deutschen, wie ein Wahlkampfhelfer, weiter als Kanzlerin.
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Zu Gast:
Andreas Petzold, Herausgeber der Magazine "Stern" und "Capital"
Ulrike Guérot, Politologin und Publizistin
Anne Mailliet, freie Journalistin
Roland Tichy, Herausgeber, "Tichys Einblick"
Moderation:
Volker Herres
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Bilder: Screenshots
In Europa ist Merkel für Obama eine Art natürlich Anführerin. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps sehen sie US-Medien gar als die „letzte Verfechterin der liberalen westlichen Werte“.
Angela Merkel wird möglicherweise an diesem Sonntag (20.11.) erklären, ob sie zu einer erneuten Kandidatur als Kanzlerin bereit ist. Dann könnte auch SPD-Chef Gabriel bald seine Kanzlerkandidatur anmelden.
Nicht nur in den USA ist oft zu hören, Deutschland müsse in schwierigen Zeiten eine „größere Rolle“ spielen in Europa. Aber wie kann eine solche „Führungsrolle“, die sich nicht nur aus wirtschaftlicher Macht speist, überhaupt praktisch aussehen in diesem zerstrittenen Staatenbund? Ist ein noch größerer Einfluss auf EU-Ebene überhaupt wünschenswert? Wäre das nicht Wasser auf die Mühlen der europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten, etwa im anstehenden Wahlkampf in Frankreich? Und: Haben die bisherigen Regierungen Merkel denn eine so gute Europapolitik gemacht, vor allem in der Finanzkrise oder der Flüchtlingsfrage, dass künftige deutsche Regierungen eine Führungsrolle überhaupt beanspruchen dürfen?
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einige Kommentare
Melisande Horstmann
Was erwarten denn unsere Regierenden? Das das Volk HURRA ruft, wenn es immer mehr ausgebeutet wird. Alles wird teurer, aber nichts wird besser. Es ist doch nicht zu übersehen, dass die Reichen tatsächlich immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und da ist es nur ein schwaches Argument, daß es uns doch gut geht gegenüber anderen. Es könnte aber allen besser gehen, wenn im Sinne der Mehrheit regiert werden würde und nicht nur vor allem für eine Minderheit. Einfach eine gerechte Verteilung wieder auf den Weg bringen und Pegida erledigt sich von allein. Und bei der Flüchtlingskrise hat sich gezeigt, daß Deutschland keine generelle Führungsrolle einnimmt, sondern nur wenn es um Wirtschaft geht. Und es hat sich bewiesen, Europa ist nur eine wirtschaftliche Vereinigung, keine mentale. Wenn schön die Bundesländer in vielem (siehe Bildung) nicht auf einen Nenner kommen, wie soll es da mit so verschiedenen Ländern funktionieren.
Monika Vogel
Mit der erneuten Kanzlerkandidatur von Frau Merkel werden auch viele Wähler in Deutschland wie in den USA nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Dies gilt insbesondere für die, die sich nicht für die AfD entscheiden können. Obwohl, was Trump anbetrifft, wissen wir noch viel zu wenig, über die Qualität unserer Etablierten (es gibt natürlich Ausnahmen, wie z.B. O. Palmer von den Grünen) jedoch dürften wir genug wissen. Seien wir doch endlich mal schlauer als unsere Politiker und denken vorausschauend (das machen die ja meistens nicht, auch und gerade nicht unsere BK!) an die Konsequenzen von Entscheidungen, die da z.B. wären: Euro - Eurokrise, Migration non Stop - Brexit, unkontrollierte Einwanderung - leider auch mit erhöhter Kriminalität bis Terrorismus und zu hohen Sozialausgaben verbunden. Bin ich jetzt böser Populist? Mein gesunder Menschenverstand sagt mir: Nein, bist du nicht, denn die Tatsachen sprechen für sich.
Karl Schmidt
Gut, dass es Querdenker wie Tichy gibt ! Gut auch, dass mit ihm auch mal ein solcher in den Presseclub eingeladen wurde. Ist das ein Zeichen für ab jetzt größere Meinungsvielfalt in der ARD ? Schön wär's ja!
Michael
Ich kann Herrn Tichy nur zustimmen, mit dem Begriff Populisten, denn demnach ist die Kanzlerin die größte Populistin "Wir schaffen das" ohne Plan und ohne Beschränkung der Zuwanderung. Die Warner, dass die unbeschränkte Zuwanderung ins Chaos führt, werden von den Medien als Populisten bezeichtet und leichtfertig in die rechten Ecke vebannt..
E.Dreier
Wenn ein Bürger vor Gericht einen Meineid leistet,wird er bestraft. Wenn ein Politiker aus DE 3 mal eine Meineid begeht,gar auf die Bibel schwört wird man Bundeskanzler oder Minister.Komische Welt das sein.
Hans Zimmer
Guerot: "Der Populismus spaltet die Nationen!" Genau! Rekord bei der Kinderarmut? Populismus! Rekord bei der Altersarmut? Populismus! Rekord beim Niedriglohn? Populismus! Rekord bei der illegalen Einwanderung? Populismus! Ich male mir die Welt - wies dem Presseclub gefällt ; - )))
Rosemarie
Sehr enttäuschend, leider. Das Thema wird überhaupt nicht diskutiert, stattdessen alte Lamellen zur Schuldenkrise, politikwissenschaftliche Ausführungen dazu, was Populismus ist. Also ich fühle mich enorm bedroht durch "Populismus" (egal, ob das nun der richtige Begriff ist) und mir fehlt das Verständnis dafür, dass es nicht nur um Bedienung von Interessen geht, sondern um langfristige, zukunftsorientierte Politik und da fühle ich mich bei Merkel und ihrem Politikverständnis als Dienst an den Menschen gut aufgehoben. Mag sie Fehler machen, aber sie ist klug genug, um weitreichende Folgen abschätzen zu können und nicht für den Moment populäre Lösungen zu finden. Oder wer will noch was zur langfristigen Perspektive sagen? Niemand? Also ich habe ausgeschaltet.
Hartmut Fenchel
An dem Aufstieg der sogenannten Populisten ist die Presse in allen Schattierungen stark beteiligt. Immer wenn in den sogenannten etablierten Parteien ein schwieriges politisches Problem kontrovers diskutiert wird, berichtet die Presse von Streit und suggeriert dadurch praktische Handlungsunfähigkeit der jeweiligen Gruppierung zur Lösung dieses Problems. Genau dies spielt den Populisten in die Hände, denn die möchten ja glauben machen, dass es ganz einfache Lösungen für diese diskutierten politischen Probleme (innenpolitisch oder auch außenpolitisch) gäbe und wecken dadurch Hoffnungen bei manchen Menschen. Deswegen muss die Presse Diskussionsprozesse innerhalb einer Gesellschaft positiv begleiten und die möglichen Lösungen am Ende der Diskussion herausstellen und eben hervorheben, dass dies nicht Streit, sondern notwendige Analysen einer komplizierten Prozesslage sind. Demokratische Diskussionen führen zu guten Lösungen schwieriger Zusammenhänge/Probleme. Wenn Menschen das erk ...
Pavel Deutscher
Die Populisten haben es einfach aus folgenden Gründen. Seit 1998 haben Regiert auf der Bundesebene: Rot- Grün, Schwarz - Rot, Schwarz- Gelb und jetzt Schwarz- Rot. Auf der Landesebene, Schwarz- Grün, Grün-Schwarz, Rot- Rot, Rot Rot Grün, Schwarz Gelb, Grün Rot. Das Ergebnis nach 18 Jahren? In Deutschland beherrschen 500 Familien ganz Deutschland die restlichen 79.990.000 Millionen Bürgerinnen und Bürger schauen in die "Röhre"! Das kann und wird nicht gut gehen! Da braucht man nicht immer uns erzählen die Welt wäre komplexer denn je! Alles im Reich der Märchen! Es ist einfach die unersättliche Gier ein paar wenige die unsere Demokratie Missbrauchen. Der "Millionärsclub" Bundestag schaut zu und stoppt die Nimmer satten nicht. Auf einmal kann sich keiner erklären warum die Populisten so einen Zulauf haben? Wie dumm seid ihr, ihr Eliten?
Anna
Wie groß ist die Macht der Populisten? Ich tu mich etwas schwer mit dieser Frage? Wie wäre die Frage in welchen Fragen hat die EU eine einheitliche Meinung? Der Alleingang von Angela Merkel in Fragen der Flüchtlingspolitik war der Untergang an Gemeinsamkeit in Europa. Wenn ein Gebiet wie Europa seine Aussengrenzen nicht Wirksam schützen kann, und dies einer Bande von kriminellen Schleusern überlässt, dann machen sich ganz normale Bürger in der ganzen EU Gedanken über ihre Sicherheit. Die Interessen von allen Bürger in der EU sind die gleichen und jeder Bürger wünscht sich Sicherheit für sein Leben und sein Umfeld. Pegida und AFD, Marie Le Pen, Wilders, Orban alle nur als Rechtspopulisten hinzustellen ist zu einfach. Man hätte schon 2014 die Gründe für die Entwicklung genau analysieren müssen. Jetzt die AFD Wähler als Bildungsferne Unterschicht einzustufen geht gar nicht. Die Wähler haben auch gelernt mit einer Stimme für AFD mehr zu bewirken.
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Ein Beitrag aus dem Anne-Will-Blog
Jan Schröder schrieb am 20.11.2016 22:03 Uhr:
Ich empfehle den "Presseclub" von heute in der Mediathek. Tichy hat es auf den Punkt gebracht. Die CDU ist ein alter ausgebrannter Ofen und Merkel hat sich selber "alternativlos" gemacht, dank solcher Alternativen wie Armin Laschet oder Peter Tauber. Ich glaube jeder Mittelständler hat besseres Führungspersonal in der mittleren Managementebene. Ich glaube, wir steuern auf RotRotGrün zu, dank einer Alternative für Deutschland, Beginn einer weiteren Konfliktspirale in unserem Land.
Und hört endlich auf von den "Abgehängten" zu reden. Ich glaube, wir sprechen hier hauptsächlich von der arbeitenden Mittelschicht, denn die hat am meisten zu verlieren.
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