We moveEU - 4.342 € ausgegeben für █████

Europaabgeordnete erhalten 4.342 € im Monat für ein Regionalbüro. Niemand überprüft, wofür sie das Geld ausgeben. Wir verlangen Transparenz. Wir wollen nachvollziehen können, wie unsere Steuergelder verwendet werden. Jetzt Unterschreiben!

Liebe Leser,

alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) erhalten monatlich einen “Zuschlag” von 4.342 €, der direkt auf ein Bankkonto ihrer Wahl überwiesen wird.[1] Mit dem Geld sollen sie ein Regionalbüro und ihre Telefonrechnungen bezahlen. Aber niemand überprüft, wofür unser Geld wirklich ausgegeben wird.

Eine Untersuchung hat ergeben, dass jeder dritte Abgeordnete überhaupt kein regionales Büro hat, darunter sind auch acht deutsche Abgeordnete.[2] Und wir Steuerzahler/innen schicken ihnen trotzdem brav jeden Monat mehr als 4.000 € - ohne dass sich die Abgeordneten je Fragen stellen müssen.

Es waren kritische Journalist/innen, die die Untersuchung eingeleitet haben. Sie haben das Europäische Parlament (EP) wegen mangelnder Transparenz [3] verklagt. Der Parlamentspräsident, Antonio Tajani, hat sich inzwischen verpflichtet, bis Ende diesen Jahres konkrete Reformvorschläge vorzulegen.[4] Bisher gibt es dafür aber noch nicht einmal einen Entwurf.
Es ist an uns, ihm den notwendigen Anstoß zu geben. Wir wollen wissen, wofür unser Geld ausgegeben wird. Wir fordern gemeinsam Transparenz über alle Ausgaben des Europäischen Parlaments und insbesondere für die Extras der Abgeordneten.

Unterschreiben Sie unseren Appell

Die Abgeordneten müssen keine Quittungen oder Belege vorlegen. Es gibt keine finanziellen Kontrollen, keine Rechnungsprüfungen. Nichts. Es ist vermutlich die einzige EU-Budgetlinie, die keiner Kontrolle unterliegt. 

Eine dauerhafte und sinnvolle Lösung liegt nah: Nächste Woche trifft sich das Präsidium des Europaparlaments [5] und die Abgeordneten könnten zusätzliche Finanzkontrollen in die Wege leiten, mit denen endlich alle Ausgaben für uns transparent werden. Wenn sie jetzt endlich die Initiative ergreifen, dann könnten wir bis zum neuen Jahr eine angemessene Kontrolle dieser Ausgaben bewirken.

Natürlich wissen etliche Abgeordnete, wie riskant dieses schwarze Loch für öffentliche Mittel ist. Etliche haben Nachweise vorgelegt, auch wenn sie nie gefragt wurden.[6] Es ist unser Geld. Wir müssen jetzt lautstark einfordern, dass wir Transparenz wollen. Wir müssen die Abgeordneten wachrütteln.
Bitte stimmen Sie in unseren Weckruf ein.

Unterschreiben Sie unseren Appell

Jeder Mangel an Transparenz untergräbt unser Vertrauen in die politischen Institutionen. Wenn wir unsere Politiker/innen nicht zur Rechenschaft ziehen, dann stärkt das auch die kritischen Stimmen gegen die EU. Auch deshalb ist es uns WeMove-Aktiven so wichtig, Transparenz herzustellen.
Wir können von unseren Abgeordneten Entscheidungen zum Wohle aller erwarten. Wir können erwarten, dass dieser europäische Haushaltstitel kein Selbstbedienungsladen ist. Transparenz ist das einfache und wirksame Mittel dagegen.

Unterschreiben Sie unseren Appell

Fast alle anderen Ausgaben der Europäischen Union werden bereits angemessen erfasst, verfolgt und veröffentlicht. Es ist an der Zeit, dass auch die europäischen Parlamentarier/innen sich an diese Standards halten.

Wir grüßen aus vielen Ecken Europas

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Doina Proorocu (Bukarest)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: Könnten Sie sich vorstellen, dass die Abgeordneten jährlich 40 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte verteilen, ohne eine einzige Quittung vorzulegen? Wir müssen endlich Transparenz von allen MdEPs bezüglich ihrer Ausgaben einfordern. Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell.

Referenzen
[1] https://transparency.eu/bluebells/
[2] http://www.ir-d.dk/2017/05/citizens-pay-for-eu-ghost-offices/
[3] https://assets.documentcloud.org/documents/2516693/the-meps-project-press-release.pdf
[4] http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20170613IPR77316/working-group-on-revision-of-expenses-under-the-general-expenditure-allowance
[5] Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, Straßburg 23/10/2017.
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/meetings-search.html?localisation=ALL&body=OD&subBody=BURO&term=LONG_TERM
[6] Veröffentlichte Berichte beinhalten Vertreter des Vereinigten Königreichs, zum Beispiel Abgeordnete der Konservativen und Labour-Partei und Abgeordnete anderer nationaler Parteien wie Benedek Jávor and Roberta Metsola.

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

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change.org: „Europäisches Parlament will Pressefreiheit einschränken!“

Liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren? Für Informationsfreiheit: Stoppen Sie die „Geschäftsgeheimnis“-Direktive jetzt! #tradesecrets Elise Lucet Frankreich Unterschreiben Sie diese Petition? Bald schon könnten Journalisten und deren Informanten von Unternehmen verklagt werden und zwar, wenn diese Fakten präsentieren, die das Unternehmen geheim halten will. Außer wir reagieren und verteidigen die investigative Arbeit von Journalisten und somit auch das Recht auf Informationsfreiheit aller Bürger/innen. Unter dem Decknamen „Geschäftsgeheimnis“ („tradesecrets“) kündigt das Europäische Parlament den Kampf gegen Industriespionage an, in Wirklichkeit schafft sie aber ein mächtiges Instrument gegen den Journalismus und die Informationsfreiheit: das würde eine in Europa noch nie dagewesene Zensur bedeuten. Mit dieser Direktive, die bald schon im Europäischen Parlament debattiert wird, kann jedes Unternehmen willkürlich entscheiden, ob Informationen von wirtschaftlichem Wert veröffentlicht werden dürfen oder nicht. Um es anders auszudrücken: mit diesem Gesetz des „Geschäftsgeheimnis“ hätten Sie nie über den Finanzskandal Luxleaks, über Pestizide von Monsanto, den Gardasil-Skandal und viele andere erfahren. Dadurch wird es für uns Journalisten dann unmöglich sein, über große Bereiche wirtschaftlicher, sozialer und politischer Entwicklungen im europäischen Raum zu berichten. Investigative Fernsehsendungen und Zeitungsberichte würden dann nicht mehr ausgestrahlt oder veröffentlicht werden. Dieses Gesetz macht einen Richter zum Chefredakteur unserer Länder, der von Unternehmen diktiert bekommt, was diese für berichtenswert halten und was nicht. Unter dem Vorwand, die wirtschaftlichen Interessen zu schützen, wird somit Verschleierung legitimiert. Sollte ein Journalist oder Informant dennoch diese „Geschäftsgeheimnis-Verordnung“ „verletzen“, drohen übertrieben hohe Entschädigungsforderungen der Unternehmen in Millionenhöhe, um den entstandenen Schaden zu „ersetzen“. In manchen Ländern könnte es sogar zu Gefängnisstrafen kommen. Wer ist bei einer solchen Drohung dann noch bereit, dieses (finanzielle) Risiko einzugehen? Welche/r Angestellte - wie beispielsweise Antoine Teltower im Falle von Luxleaks - wäre noch bereit, über interne Skandale eines Unternehmens zu berichten? Die Informanten sind in diesem Fall die ersten Opfer eines solchen Systems. Der Gestetzentwurf sieht keinerlei Schutz für Whistleblower vor. Verteidiger des Vorschlags betonen, dass ihnen vor allem der Schutz wirtschaftlicher Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen am Herzen liegt. Überraschenderweise waren es jedoch vor allem multinationale Konzerne, die früh den Kontakt zur Europäischen Kommission gesucht und Lobbyarbeit betrieben haben: Air Liquide, Alstom, DuPont, General Electric, Intel, Michelin, Nestlé, Safran. Diese Unternehmen werden dieses neue auf dem Silbertablett angebotene Instrument dazu verwenden, um Druck auf Journalisten auszuüben und sie davon abhalten, Skandale aufzudecken. Der Fall Luxleaks zeigt es deutlich: wir können es nicht zulassen, dass unsere Mandatsträger/innen über ein solches Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit entscheiden, ohne Vertreter der Presse, Whistleblower und NGOs zu konsultieren. Bisher wurden ausschließlich industrielle Lobbyverbände zur Beratung herangezogen. Wir Journalisten verweigern uns, lediglich Pressemeldungen zu drucken, um euch Bürgerinnen und Bürger, zu informieren. Wie George Orwell sagte: „Journalismus bedeutet, das zu veröffentlichen, was andere nicht veröffentlicht sehen wollen: alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit“ Deshalb verlange ich gemeinsam mit allen Unterzeichner/innen, die Abschaffung dieser drakonischen Direktive. Am 16. Juni wird der Rechts-Ausschuss des Europäischen Parlamentes zusammenkommen und über die Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs entscheiden. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir gegen eine derartige Zensur in Europa mobilisieren und diesem Vorschlag ein klares Nein erteilen. Unterschreiben Sie diese Petition? Dies ist eine automatisch erstellte E-Mail. Der oben stehende Petitionstext wurde nicht von Change.org erstellt. Change.org ist nicht für den Inhalt der Petition verantwortlich. Petition starten   ·   Kontaktieren Sie uns   ·   Datenschutz Change.org   ·   548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401 · VSA