WDR Aktuelle Stunde
17.03.2023
Der Bundestag hat heute eine neue Wahlrechtsreform verabschiedet. Die neue Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition soll den Bundestag auf 630 Abgeordnete begrenzen. Aktuell sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag.
Das soll sich ändern: Die Zweitstimme, mit der die Wähler:innen eine Partei wählen, soll bald allein über die Verteilung der Sitze im Bundestag entscheiden.
Die Folge: Nicht alle über die Erststimme gewählten Direktkandidat:innen würden automatisch in den Bundestag einziehen. Das würde nur dann funktionieren, wenn der Partei über die Zweitstimme tatsächlich so viele Sitze zustünden, wie es erfolgreiche Direktkandidaten gibt.
Die Unionsparteien, also CDU und CSU und auch die Linke wollen gegen die neue Wahlrechtsreform vorgehen. Sie kündigten bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Das Gericht soll dann überprüfen, ob die neue Reform vereinbar mit dem Grundgesetz ist.
Kommentare
Freibursche
Man braucht nur Direktmandate, es wäre jedenfalls menschlicher und ressourcensparender. Parteien arbeiten heutzutage so unverantwortlich, machtgierig und untransaprent, dass man Parteilisten und Verhältniswahlen nicht mehr ernst nehmen kann. Ich erkenne nur den menschlichen Kandidaten an.
Wenn man ein Wahlsystem nach Verhältnis haben will, dann sollen auch bitte Seniorenräte, Gewerkschaften, Handwerkskammer oder Studentenwerke in den Bundestag, also proportional zur Tätigkeit und Alter der Wähler. Die hätten auf jeden fall mehr Leidenschaft und Fachkenntnisse als Listenpolitiker.
Ab ins Wasser
wozu brauchen wir 736 Abgeordnete oder dann 630 wenn der Größte Teil nicht anwesend ist bei den Sitzungen..und von den die da sind spielen die meisten mit den Handy sollte man verbieten.
ĐΣċīƥΣɌ
630 sind noch viel zu viele, bei allem Respekt. Ein Schritt in die richtige Richtung aber das muss dann schon grundsätzlich anders geregelt werden. Die Sache an sich ist sehr gut, wie es umgesetzt werden soll ist sehr schlecht. Typisch Ampel würde ich mal sagen.
marxs999
Das ist absolut notwendig. So wie es jetzt ist, ist es absolute Steuerverschwendung.
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