Dienstag, 25. April 2023

Presseclub - 23.04.2023 - Schlichtung im öffentlichen Dienst: Fairer Ausgleich oder fauler Kompromiss?

Presseclub - 16.04.2023 - Schlichtung im öffentlichen Dienst: Fairer Ausgleich oder fauler Kompromiss?

So. 23. April 2023, 12.03 - 13.00 Uhr

Schlichtung im öffentlichen Dienst: Fairer Ausgleich oder fauler Kompromiss?

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Jörg Schönenborn
Jörg Schönenborn ist seit 2014 Programmdirektor des WDR. Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD und Mitglied der Lobbyorganisation "Atlantikbrücke".
Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Gibt es eine Einigung oder einen erneuten Arbeitskampf? Das ist die Frage, wenn sich ver.di und Beamtenbund an diesem Samstag in Potsdam zu Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen treffen. Nach etlichen Warnstreiks liegt seit Kurzem ein Schlichtungsvorschlag auf dem Tisch, über den nun diskutiert werden soll. Es geht unter anderem um eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - deutlich geringer als die von der Gewerkschaft geforderten 10,5 Prozent. Trotzdem haben vor allem ärmere Kommunen Sorge, ob sie solche Löhne stemmen können. Ist der Vorschlag also überhaupt tragbar für die Arbeitgeber - zum Beispiel in schwächeren Regionen wie dem Ruhrgebiet oder Ostdeutschland? Ist er fair für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die wegen Inflation, Energiekrise, steigenden Mieten etc. auf deutlich mehr Lohnsteigerung gehofft hatten? Wie viel mehr darf und wie viel muss sein?

Sollte der Streit geschlichtet werden, könnte dies eine Signalwirkung auf die Tarifverhandlungen in anderen Branchen haben. Kommt es nicht dazu, könnten nach einer Urabstimmung unbefristete Streiks drohen. Klar ist, die Gewerkschaften sind derzeit in einer guten Position, denn es fehlten im vergangenen Jahr mehr als 630.000 Fachkräfte in Deutschland, da sind höhere Lohnforderungen leichter durchzusetzen. Manche Ökonomen prognostizieren schon jetzt, dass dem Land künftig härtere Tarifverhandlungen und größere Streiks drohen. Viele Beschäftigte wollen für die geringen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre entschädigt werden. Was ist also gerecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und was ist gleichzeitig der wirtschaftlichen Lage des Landes angemessen?

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376 Kommentare + 367 Antworten = 743 Beiträge, davon 73 zensiert

Kommentar 66:
Gerd Hansen schreibt am 23.04.2023, 11:04 Uhr:
Übrigens was bedeutet "fairer Kompromiss" eigentlich? Unter "fair" würde ich verstehen, wenn sich die AG und AN unter schwierigen wirtschaftlichen Randbedingungen, zu denen die AG nichts können, weil diese vom Himmel gefallen sind, auf einen Kompromiss einigen. Aber das wa wir gerade sehen ist das eben nicht. Wenn die Inflation zu einem großen Teil auf steigende Energiepreise zurückzuführen sind, die maßgeblich von der Politik zu verantworten sind, dann kann von "fair" keine Rede sein. Die Politik brockt die Suppe dem Bürger ein und dann soll der Mitarbeiter bzw. Bürger diese auch noch auslöffeln? So geht das nicht. Ich fordere einen Inflationsausgleich jedes Jahr für alle Beschäftigen. Dann könnte die Politik eben nicht die Bürger so ungeniert mit allem Möglichen belasten, sonder müßte sich für ihre Politik vielmehr rechtfertigen.
    Heinz Becker schreibt am 23.04.2023, 11:36 Uhr:
    Ich fordere die Bezüge der, für die Energiekostensteigerung, verantwortlichen Politiker auf bis zur Höhe des Bürgergeldes herab zu stufen oder sie, zumindest kostenmäßig, an dem durch sie verursachten Desaster zu beteiligen

Kommentar 84:
Heinz Becker schreibt am 23.04.2023, 11:28 Uhr:
Habe ich das richtig verstanden? Wenn ich viel und schwer arbeite, muss ich viel Geld an den Staat zahlen, wenn ich aber gar nicht arbeite, bekomme ich viel Geld vom Staat?
Kommentar 88:
Joachim schreibt am 23.04.2023, 11:34 Uhr:
Da jeder Tag nur 24 Stunden hat, kann man damit logischerweise nicht im Jahr Millionen verdienen. Also fängt Lohngerechtigkeit da an, die Millionenjahresgehälter der oberen 10.000 SUV-Fahrer des ÖD auf alle ÖD-Mitarbeiter umzuverteilen, damit durch derlei faule Kompromisse wie dieser Nunmehrige nicht weiterhin Allgemeinheit und Steuerzahler geschädigt werden. Doch nichts dergleichen ist von den Gewerkschaften zu vernehmen, weil stattdessen eine Hand die andere wäscht und diese Dünnbrettbohrerei für die ÖD-Mitarbeiter kein Problem wirklich löst.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 23.04.2023, 12:17 Uhr:
    "Da jeder Tag nur 24 Stunden hat, kann man damit logischerweise nicht im Jahr Millionen verdienen." Das kann man schon Joachim, fragen sie Elon Musk, Jeff Bezos oder Bill Gates, nur eben nicht als normaler Beamter - Angestellter - Arbeiter in Deutschland.

Kommentar 165:
Gabriel Höfle schreibt am 23.04.2023, 12:22 Uhr:
Was die Werte Dame von der Rheinischen Post sagt ist einfach falsch! Die Einmalzahlungen sind keine Lohnerhöhung. Die gleichen einmalig die Preiserhöhung aus. Die Preise bleiben aber hoch und steigen weiter, während die Einmalzahlungen im kommenden Jahr nicht mehr gezahlt werden!
Kommentar 178:
Ilona Walke-Weber schreibt am 23.04.2023, 12:25 Uhr:
Die Rentner müssen die Preissteigerungen tragen, ohne Zuschüsse zu erhalten. Darüber spricht wieder keiner!
    Antwort von
    Berger, geschrieben am 23.04.2023, 12:34 Uhr:
    👍👍👍👍👍👍Richtig wie immer!
    Antwort von
    Thomas Becker, geschrieben am 23.04.2023, 12:35 Uhr:
    Ja. Das ist nicht fair.
    Antwort von
    Peter Kramer, geschrieben am 23.04.2023, 12:53 Uhr:
    Genau so ist es! Für einen Durchschnittsrentner erhöht sich im Juli die Rente um ca 55 Euro. Aber wir sollen am besten nur noch in einer 2 Zimmerwohnung leben (oder wenn Haus verhanden, ausziehen). Gut wäre wahrscheinlich, bis 70 arbeiten, und spätestens mit 75, den Löffel abgeben.
    Antwort von
    Steffen Bartels, geschrieben am 23.04.2023, 15:52 Uhr:
    Die RENTNER&KINDER,haben in Deutschland,leider keine Lobby!-GANZ;GANZ TRAURIG!!!

Kommentar 316:
Frieda Hörbig schreibt am 23.04.2023, 13:43 Uhr:
Wie gut dass wir unser Geld in Billionenhöhe in die Ukraine pumpen anstatt unsere eigenen Arbeiter zu bezahlen.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 23.04.2023, 14:24 Uhr:
    Wenn das Geld an unsere eigenen Arbeiter oder auch im eigenen Land ausgegeben würde, z.B. für die Flutopfer an der Mosel, dann wäre es für die "Entscheider" verloren. Wird aber Geld an andere Länder, andere Organisationen, überwiesen, dann findet ein nicht kleiner Teil davon auf verschlungenen Pfaden zurück in die "richtigen Taschen". Das ist überall im "Wertewesten" nun mal so, nicht nur in Deutschland.

Kommentar 320:
Peter Unruh schreibt am 23.04.2023, 13:56 Uhr:
War die Mehrheit der Bevölkerung nicht vor einiger Zeit der Meinung wir müssen Russland sanktionieren? Wir müssen die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen? Keine Energie aus Russland. Wir zahlen auch lieber mehr für Fraking- Gas? Auch wenn unser Lebensstandart sinkt? Und nun? Diese Mehrheit will nun einen Ausgleich für die Entscheidung der Politik. Glücklich ist, wer vergisst, was mal gewesen ist.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 23.04.2023, 14:36 Uhr:
    Ich glaube sie verwechseln was. Annalena Baerbock war diejenige, die die russische Wirtschaft durch Boykott von Öl und Gas zerstören wollte und das auch offen im Bundestag gesagt hat. Es waren die Grünen, die vor wenigen Jahren alles abgelehnz haben, was mit Fracking zusammenhing. Plötzlich favorisieren sie Frackinggas aus den USA. Hatten wir nicht erst kürzlich so einen Wemdehals ganz oben in der Regierung?

Kommentar 325:
Karl Heinz Wind schreibt am 23.04.2023, 14:19 Uhr:
Wenn ich könnte würde ich auswandern. Aber mit 80 Jahren habe ich den Mut nicht mehr. Meine Kinder und Enkelkinder sind in der ganzen Welt verteilt. Dänemark, Norwegen und Spanien. Leben alle wie Gott in Frankreich. Und wenn ich sie besuche genieße ich die schöne Zeit. Leute geht auf die Straße Streiken. Für mehr Gehalt, für bezahlbare Wohnungen und Lebensmittel. Wir sind ein Bananenstaat geworden. Nur die Bananen werden immer wo anders verteilt.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 23.04.2023, 14:48 Uhr:
    Eine einfache Lösung wäre, sie beantragen die ukrainische Staatsbürgerschaft und melden sich dann als Migrant bei ihrem Einwohnermeldeamt. Ab sofort haben sie alles kostenlos und den Vorteil, dass sie die Sprache bereits perfekt beherrschen.




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