Montag, 3. April 2023

Presseclub - 02.04.2023 - Gebäude, Verkehr, Klimaschutz: Sind wir jetzt auf Modernisierungskurs?

Presseclub - 2.04.2023 - Gebäude, Verkehr, Klimaschutz: Sind wir jetzt auf Modernisierungskurs?
So. 2. Aril 2023, 12.03 - 13.00 Uhr

Gebäude, Verkehr, Klimaschutz: Sind wir jetzt auf Modernisierungskurs?


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Moderation
Jörg Schönenborn
Jörg Schönenborn ist seit 2014 Programmdirektor des WDR.
Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD
und Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Nach langen Diskussionen der Ampel steht das Versprechen: Niemand solle durch mehr Klimaschutz finanziell überfordert werden. Packt die “Fortschrittskoalition” jetzt endlich die Modernisierung an, die sie nach ihrer Wahl versprochen hatte?

Nachdem die Ampel ihre internen Konflikte nach quälend langen Diskussionen ausgeräumt hat, soll jetzt alles ganz schnell gehen. Kanzler Scholz hat ein neues “Deutschland-Tempo” bei der Modernisierung unserer Wirtschaft versprochen. Alle Projekte, die in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel liegen geblieben seien, sollen jetzt endlich angepackt werden: Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Gebäudesektor, die erneuerbaren Energien, die Netze und den Klimaschutz. Packt die “Fortschrittskoalition” jetzt endlich die Modernisierung an, die sie uns nach ihrer Wahl versprochen hatte?

Am Tag nach dem Koalitionsgipfel hat jede Seite erst einmal versucht, sich als Sieger der Marathonverhandlung darzustellen. Da war von Durchbrüchen und Paradigmenwechseln die Rede. Was vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sein dürfte: das Versprechen, niemand solle durch mehr Klimaschutz finanziell überfordert werden. Ob das stimmt, muss sich aber erst noch zeigen. Denn auch, wenn sich die Koalitionäre inzwischen auf den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergie-Gesetz geeinigt haben, ist noch nicht klar, wie die finanzielle Förderung für diejenigen aussieht, die ihren alten Gaskessel gegen eine umweltfreundliche Heizung austauschen wollen. Die Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen in Bestandsgebäude wird es jedenfalls nicht geben, dagegen hatte sich die FDP ausgesprochen. Vor allem die Grünen müssen von Umweltverbänden und ihrer Basis viel Kritik einstecken. Das betrifft insbesondere das Klimaschutzgesetz. FDP-Chef Lindner hatte behauptet, die Sektorziele für die Minderung einzelner Emissionsquellen gebe es nicht mehr, stattdessen solle es nur noch eine Gesamtrechnung geben, aus der hervorgeht, ob der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 eingehalten wird. Die Grünen widersprechen dem. Ist nach dem Streit also vor dem nächsten Streit? Der Haushalt 2024 ist noch nicht verabschiedet. Hat die Ampel nach den ganzen Streitereien genug Kraft, die großen Herausforderungen zu bewältigen?

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Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.

802 Kommentare + 716 Antworten = 1.518 Beiträge, davon 156 gesperrt

Kommentar 540:
Harald_ schreibt am 02.04.2023, 13:07 Uhr:
Deutschland ist ein LKW Transitland. Viele LKWs durchqueren unser Land. Wir müssen die Autobahnen und vor allem Rastgelegenheiten für deren Fahrer ausbauen. Das wird verheimlicht. Außerdem werden die LKWs immer schwerer. Deswegen ist die Strasseninfrastruktur marode. Wollen wir die Grenzen für LKWs sperren ? Auch für die Schiene gilt, dass die Strecken mehrgleisig ausgebaut werden müssen. Doch die dichte Besiedlung in den Ballungsräumen verwehren den oberirdischen Ausbau der Schienen. Darum müssen unterirdische Lösungen für den Personenverkehr auf der Schiene her. Denn die mit der Eisenbahn zu transportierenden Gefahrenstoffe verbieten einen grundsätzlichen interirdischen Transport über die Schiene. Denn die Güter müssen ganztägig transportiert werden. Intelligente Steuerungsinstrumente im Schienenverkehr fehlen auch hier. Der Transport von Gütern über die Flüsse werden aufgrund des Klimawandels mit der schwindenden zur Verfügung stehenden Wasserstände immer Sommer immer schwieriger
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 02.04.2023. 14:14 Uhr:
    War das nicht auch Thema eines Anrufers? Wurde darauf nicht was von E-Fuel schwadroniert? Was ist mit LKWs von außerhalb der EU, aus Ländern in denen noch ganz normale Dieselmotoren genutzt werden? Müssen die an den Grenzen stehen bleiben? Ist das dann nicht LKW-Rassismus unter dem Deckmantel von Klimaschutz?

Kommentar 594:
Werner Rudnick schreibt am 02.04.2023, 13:53 Uhr:
Sehr geehrter Herr Schönenborn! Ich bin der Meinung das auf Grund des sehr komplexen Themas, auch kritische Sichtweisen der Journalisten erlaubt sind. Aber so einseitige Darstellung wie die des Herrn Richter finde ich nicht richtig, vor allem weil sich viele Probleme aus den Fehlern der Vergangenheit ergeben. Geärgert hat mich der Spruch von H. Richter über den blöden Gesichtsausdruck von Herrn Scholz, es wäre ratsam mal in den Spiegel zu schauen. Ich finde in der heutigen Zeit mit Herausforderungen die ich in meinen achtzig Jahren noch nicht erlebt habe, wäre es angebracht wenn auch die Medien mal einen Gang zurückschalten. Es ist doch sehr wichtig das die Bevölkerung zusammen hält, um das alles zu meistern. MfG Werner Rudnick
    Antwort von:
    Heinz Becker, geschrieben am 02.04.2023, 14:23 Uhr:

    Warum sollte Herr Richter seine Meinung zum Gesichtsausdruch von Herrn Scholz nicht sagen? Sie schreiben ihre Meinung hier doch auch öffentlich, oder sehe ich das falsch?

Kommentar 610:
Charlotte schreibt am 02.04.2023, 14:07 Uhr:
Fazit: eine spannende Presseclubausgabe auf gewohnt hohem Niveau, Danke an Moderation und Gäste.

    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 02.04.2023 14:33 Uhr:
    Tolle Satire Charlotte, und alles in einem Satz untergebracht!
Kommentar 632:
Schmidt schreibt am 02.04.2023, 14:29 Uhr:
Für einen großen Teil der Bürger ist es vermutlich immer noch eher eine Diskussion wie ein Sturm im Wasserglas, ob man nun diese oder jene Heizung einbaut, was man nochmal nachdämmt und wann und welchen Ausgleich man wie erhält. Deutschland ist nach wie vor die größte Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt, hat ein Bruttoinlandsprodukt, von dem die allermeisten anderen Länder nur träumen können, ein Privatvermögen von reichlich sieben Billionen Euro, Verteilung hin oder her. In anderen Teilen der Erde gibt es erst gar keine vergleichbare Unterstützung durch den Staat für die Bürger, gehen ganze Landstriche unter, verarmen Millionen Bürger, und hier redet man über Zinsraten. Allgemeiner Konsens sollte ja wohl sein, Deutschland geht es relativ gut. Die vielen Bundesregierungen haben über die Jahrzehnte hinweg durchaus gute Arbeit geleistet. Wir leben eben in einem Sozialstaat, das muss man immer mit berücksichtigen.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 02.04.2023, 15:23 Uhr:
    Sehe ich das richtig dass sie es zu ihrer Aufgabe gemacht haben, zu jeder Sendung die Kommentare im Gästebuch zu kritisieren, ihre Weisheit vom Reichtum Deutschlands und der Wirtschaftsgröße unterzubringen, dabei auf das Thema der Sendung nur minimal eingehen und die Aussagen der Journalisten komplett ignorieren? Ich frage deshalb, weil ich das schon seit etlichen Sendungen beobachte, aber froh bin, dass nicht auch bei ihnen jede Woche derselbe Braten auf den Tisch kommt, oder habe ich das nur übersehen?

Kommentar 678:
Martin Schröter schreibt am 02.04.2023, 15:26 Uhr:
Bearbock sollte keine feministische, sondern grüne Aussenpolitik machen. Anstatt sich über gegenderte Toiletten in Uganda Gedanken zu machen, sollte sie Druck auf China und die dort geplanten Kohlekraftwerke ausüben. Zur Verstärkung kann sie Grete und die klebrige Generation mitnehmen.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am, 02.04.2023, 15:46 Uhr:
    Ihr Vorschlag setzt aber minimale Fachkompetenz voraus. Wo die fehlt, kommen nur ideologische Missionsreisen in Frage. Außerdem lässt sich ein Land wie China bestimmt nicht von Jemandem, der die Wirtschaft seines eigenen Landes vor die Wand fährt, irgendwelche Vorschriften machen.

Kommentar 687:
Fritz Dieterlein schreibt am heute, 15:29 Uhr:
Die CCS-Technik (carbon capture and storage) kann den Streit um die CO2-Neutralität erheblich entlasten, da durch das Entfernen des CO2 direkt aus dem Rauchgas die Verstromung “fossiler Energieträger” für die Atmosphäre unproblematisch wird (falls man an den Übeltäter CO2 glaubt). Damit ist die CCS-Technik eine Alternative zur “Dekarbonisierung”. Außerdem ist das auf diese Weise zwischengelagerte CO2 (ich sehe kein geologisches Problem) ein potentieller Wertstoff, um z.B. e-fuels daraus herzustellen (das noch teuer ist). Wenn sich dieser Weg rechnet, ist die ganze Diskussion über das Aus für den “Verbrenner” Unsinn. M.f.G.
    Antwort von:
    Heinz Becker, geschrieben am 02.04.2023, 16:20 Uhr:
    Eine sinnvolle und machbare Lösung. Leider ist es wie bei den Alternativ-Impfstoffen bei Corona: solange "die Falschen" auch nur im Geringsten davon profitieren, wird das nichts. Schließlich war der Aufwand bisher teuer genug, das Bewustsein der Bevölkerung in die Richtung zu drehen. Schrieb die "WELT" noch 2009: "Als uns vor 30 Jahren eine neue Eiszeit drohte" und in den 70-Jahren sich die Mehrheit der zuständigen Wissenschaftler und die Medien einig waren, vor einer neuen Eiszeit zu stehen ... ist es doch eine Meisterleistung der Medien, nach Zwischenschritten über Sauren Regen, Waldsterben, Ozonloch, Zertifikatehandel, alles umgedreht zu haben. Jetzt müssen auch die "Klimainvestoren" anfangen zu kassieren, wie einst Al Gore. Schließlich ist der durch seine Klimareisen schon Milliardär geworden.





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