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Freitag, 30. Dezember 2016

WeMoveEU - Skandal: McDonalds verklagt Florenz

Liebe Leser,

McDonald’s hat Florenz verklagt. Die Stadt hat der Fast-Food-Kette nicht erlaubt, in einem Renaissancegebäude an ihrem berühmten Domplatz eine Filiale zu eröffnen. [1] Noch sind solche Klagefälle eher selten. Aber das wird sich ändern, wenn Europas Entscheidungsträger [2] ihren Plan verwirklichen: Das multilaterale Investitionsgericht - kurz MIC - Multilateral Investment Court. [3]

Wir kennen diese Idee aus den Handelsabkommen TTIP und CETA. Es sollen Gerichte eingerichtet werden, deren Richter nicht unabhängig und transparent besetzt werden. Ein Vorschlag, der rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. Weltweite Bürgerproteste haben mittlerweile dafür gesorgt, dass das Handelsabkommen TTIP auf Eis liegt. Und auch CETA wackelt [4]. Die EU-Kommission hat zusammen mit Kanada die "alte" Idee der privaten Sondergerichte in neuem Gewande vorgeschlagen. Statt einzelner Gerichte, soll es ein weltweites, ständiges Sondergericht geben. Auch dieses Gericht wäre ganz auf die Interessen der Konzerne zugeschnitten. [5] Für Firmen wie McDonald’s wäre es dann viel einfacher,Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen - und zu gewinnen.

Domplatz in Florenz

Bisher handelt es sich nur um eine Idee und damit haben wir beste Chancen, sie rechtzeitig wieder aus der Welt zu schaffen. Im Vorfeld der Verhandlungen soll es öffentliche Anhörungen geben, bei denen werden wir uns einmischen. Wir werden klar machen, dass Privilegien für Konzerne und Großinvestoren zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie inakzeptabel sind.
Eine solche Kampagne gegen MIC wird kostspielig. Konzerne wie McDonald’s mobilisieren ihren gesamten Einfluss, um die Sondergerichte durchzusetzen. Wir werden hart arbeiten müssen, damit auch die Stimme von uns Bürgerinnen und Bürgern Gehör findet. Wir werden erfahrene Anwälte an unserer Seite brauchen, die sich mit Handelsrecht gut auskennen. Wie bei TTIP und CETA stellen wir uns auf eine lange Auseinandersetzung ein. Um das durchzustehen, brauchen wir ein gut gefülltes Portemonnaie.

Können Sie, liebe Leser, einen monatlichen Beitrag leisten, damit wir gegen das multilaterale Investitionsgericht vorgehen können? Bitte unterstützen Sie uns! Steuern Sie ein paar Euro bei, damit die Kampagne möglichst kraftvoll wird!

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Das multilaterale Investitionsgericht wäre ein Novum. Es würde außerhalb unseres Rechtssystems stehen, aber es könnte gleichzeitig jede demokratische Gesetzgebung aushebeln. Konzerne können schon klagen, wenn sie theoretisch mögliche Gewinne bedroht sehen. McDonald’s verklagt Florenz um 20 Millionen Dollar Schadenersatz, weil ihnen nach eigenen Schätzung ein möglicher Profit entgeht. [6]
Wenn Regierungen jederzeit fürchten müssen verklagt zu werden, werden sie ihre Entscheidungen eher am Gewinninteresse ausrichten, als am Gemeinwohl. Gesetze zum Schutz der Umwelt beispielsweise haben dann kaum noch eine Chance. Die Rechnung würden wir bezahlen - die Bürgerinnen und Bürger Europas und unsere Umwelt.
Für unsere Demokratie und die öffentlichen Haushalte ist das eine große Gefahr. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne! Steuern Sie ein paar Euro bei, damit wir diese Gefahr abwenden können! Je mehr mit einem Monatsbeitrag mitmachen, desto stärker werden wir.

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Wir danken Ihnen herzlich
Oliver Moldenhauer (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU - Team

[1] https://www.theguardian.com/business/2016/nov/07/mcdonalds-claims-20m-from-florence-over-piazza-restaurant-rebuff
[2] Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten.
[3] McDonald’s hat Florenz nicht vor einem Schiedsgericht verklagt, sondern vor einem italienischen Verwaltungsgericht. Sondergerichte vervielfachen die Klagemöglichkeiten von Konzernen wie McDonald’s - und ihre Aussichten, solche Klagen zu gewinnen.
[4] TTIP steht für “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, ein Freihandelsabkommen, das die EU mit den USA abschließen will. CETA steht für “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, also ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen EU und Kanada.
[5] Sie nennen es Multilateraler Investitionsgerichtshof. Damit wäre es nicht mehr nötig, bei jedem Handelsabkommen über Schiedsgerichte zu verhandeln und sich mit Bürgerprotesten konfrontiert zu sehen. Das Sondergericht hätte einen ähnlichen Stellenwert wie der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, nur dass es dabei nicht um Gerechtigkeit für alle geht, sondern allein um die Interessen von Konzernen und Investoren.

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.
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SpiegelOnline
18 Millionen Dollar Schadensersatz
McDonald's verklagt Florenz
McDonald's will im Herzen von Florenz eine Filiale eröffnen, doch die Stadt sträubt sich. Nun klagt die Fastfoodkette auf Schadensersatz - in Millionenhöhe.

Handelsblatt
18 Millionen Dollar Schadensersatz
McDonald's verklagt Florenz
Big Macs am Domplatz von Florenz? Der Bürgermeister der italienischen Stadt will das verhindern und verweigert dem US-Unternehmen eine Filiale am Piazza del Duomo. Nun zieht die Fastfoodkette vor Gericht.

FAZ
Filiale am Domplatz
McDonald’s verlangt Millionen Euro von Florenz
Weil Florenz keine McDonald’s-Filiale an ihrem berühmten Domplatz haben will, sieht sich die Hauptstadt der Toskana einer Schadenersatzforderung in Millionenhöhe ausgesetzt.

Stern.de
Genehmigung verweigert
McDonald's verklagt Florenz auf 18 Millionen Euro
Sogar die Speisekarte hat McDonald's verändert, um am berühmten Domplatz von Florenz eine Filiale eröffnen zu dürfen. Doch der Bürgermeister bleibt stur. Nun verklagt der Konzern die Stadt auf 18 Millionen Euro Schadenersatz.

Sonntag, 23. August 2015

Während Merkel Russland sanktioniert, steigt McDonalds in Sibirien ein

Thema: Russland

McDonalds unterschreibt Vertrag mit russischen Franchise-Nehmer

Moskau 21.08.2015
Mitten in der Krise zwischen Russland und dem Westen teilt einer der größten US-Konzerne, die McDonalds Corp. mit, einen Vertrag mit einem russischen Franchise-Nehmer unterschrieben zu haben um im fernen Sibierien Restaurants zu eröffen.

The Wall Street Journal
McDonald’s Extends Reach in Russia
Fast-food giant signs license agreement to open restaurants in remote Siberia

Ich bin mal gespannt wann unsere Regierungsdarsteller merken, wie sehr sie von "ihren Freunden" auch diesmal wieder verarscht werden.
Merkel verlängert und verschärft Sanktionen die nur Russland und Europa gewaltig schaden auf Zuruf, Russland kontert mit Importstopp und ein US-Konzern schließt derweil Verträge mit Russland ab.
Man könnte lauthals darüber lachen wenn es nicht so traurig wäre, von was für US-hörigen, ferngesteuerten Dilettanten wir regiert werden.

Samstag, 14. März 2015

McDonalds in der Krise? 1 Milliarde gespart durch Trickserei

Thema: Steuerzahlung
Epoch Times

McDonalds in der Krise:
Durch Steuertricks 1 Milliarde Dollar gespart

McDonald's steht im Verdacht sich durch Steuertricks mehr als eine Milliarde Euro an Steuern erspart zu haben. Der Fast-Food-Riese habe durch sogenannte Steueroptimierung zwischen 2009 und 2013 Zahlungen von 1,05 Milliarden Euro vermieden, erklärten drei internationale Gewerkschaftsverbände, berichtete das "Handelsblatt".

Foto: McDonalds
McDonald's habe nach Angaben der Gewerkschaftsverbände Einnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro über seine Luxemburger Holding McDonald's Europe Franchising laufen lassen.

Der französische Fiskus war am meisten von den Steuertricks der Schnellimbisskette betroffen. Das französische Finanzministerium verdächtige McDonald's, innerhalb von fünf Jahren mehr als 2,2 Milliarden Euro ins Ausland transferiert und nicht in Frankreich versteuert zu haben, berichtete das Magazin "L'Express".

"Der Einnahmeausfall für den Staat dürfte sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen", so das Magazin und beruft sich dabei auf das Finanzministerium.

In einer Stellungnahme erklärte McDonald's Europe, dass das Unternehmen alle geltenden Gesetze eingehalten hätte, einschließlich derjenigen zu der Frage, wo Steuern gezahlt werden müssen, berichtet das "Handelsblatt". Weiters sagte McDonald's, dass die Firma nicht nur Steuern auf seinen Gewinn zahle, sondern auch Sozialabgaben und Immobiliensteuern.

Don Thompson gefeuert

Die Krise beim Fastfood-Riesen McDonald's hat auch personelle Konsequenzen: Konzernchef Don Thompson wird nach nicht einmal drei Jahren an der Spitze des Unternehmens abgelöst.

McDonald's teilte am Mittwoch mit, der Verwaltungsrat habe den bisherigen Markenvorstand Steve Easterbrook mit Wirkung zum 1. März als Nachfolger bestellt. Investoren begrüßten die Entscheidung. Die Aktie stieg nachbörslich um etwa drei Prozent.

Thompson werde nach 25 Jahren im Unternehmen von seinen Posten als Präsident, Verwaltungsrat und Vorstandsvorsitzender zurücktreten, hieß es. Der 51-Jährige war erst im Juli 2012 mit hohen Erwartungen als Mann aus den eigenen Reihen zum Top-Manager befördert worden. „Es fällt schwer, auf Wiedersehen zu sagen“, wird Thompson in der Mitteilung zitiert. Aber es gebe einen Zeitpunkt für alles.

McDonald's hatte in der vergangenen Woche einen Umsatzrückgang um sieben Prozent auf 6,6 Milliarden Dollar (5,8 Mrd Euro) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum für das vierte Quartal gemeldet. Der Gewinn sank um mehr als ein Fünftel auf unter dem Strich 1,1 Milliarden Dollar. Der Konzern gerät im Heimatmarkt USA, wo er mit Abstand die meisten Filialen hat, immer stärker unter Druck. McDonald's hat Imageprobleme und ist bei den jüngeren Generationen nicht mehr angesagt. Immer mehr Kunden wandern zur Konkurrenz ab.

Doch auch international läuft es nicht. „2014 war ein herausforderndes Jahr für McDonald's rund um den Globus“, hatte Thompson bei der Vorlage der Zahlen eingeräumt. Zum ersten Mal seit 2002 sanken die weltweiten Verkäufe in Filialen, die mindestens ein Jahr am Markt sind. In Europa schwächelt McDonald's, in Asien leidet der Konzern unter einem Gammelfleisch-Skandal und auch im Mittleren Osten und Afrika geht der Absatz zurück.
Mit freundlicher Genehmigung von: Epoch Times