Montag, 21. Juni 2021

Presseclub - 20.06.2021 -Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?

Presseclub - 20.06.2021 -Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?
So. 20. Juni 2021, 12.03 - 13.00 Uhr

Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern:
Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?


Moderation:
Volker Herres
ARD-Programmdirektor
Bilder: Screenshots

Noch knapp 100 Tage bis zur Wahl. An diesem Wochenende tüftelt die Union als letzte Partei an ihrem Programm. Offiziell wird es erst am Montag vorgestellt, aber Einzelheiten sind schon durchgesickert. Wer Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen erwartet, wird aber enttäuscht.

Beispiel Rente: Die Union verspricht sichere, solide Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann. Wie das gehen soll, wenn die Babyboomer in Rente gehen, sagt sie aber nicht. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass dem bisherigen System ein Finanzierungsschock droht, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen.

Beispiel Klimaschutz: Zwar will auch die Union Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, dafür soll der internationale Emissionshandel ausgebaut und die Bereiche Verkehr und Gebäude einbezogen werden. Aber was das den Bürger kostet, bleibt offen.

Außerdem verspricht die Union niedrigere Steuern, was neue Löcher in die Kassen reißen wird, obwohl sich die Partei zur Schuldenbremse bekennt. Wer soll das also bezahlen? Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung ab 2022 deutlich mehr neue Schulden wird machen müssen, um die Mehrausgaben bei Pflege, Gesundheit und Klima zu finanzieren.

Wie passt das Programm also zur Realität? Warum lässt die Union ihre Wähler im Unklaren? Ist das unaufrichtig oder Taktik, um im September stärkste Kraft zu werden? Wird ihr das so gelingen? Wie viel Ehrlichkeit vertragen die Deutschen?

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Kommentare

Kommentar 793:
Klaus Gillessen schreibt am 20.06.2021, 14:57 Uhr:
Wer jetzt auf ein CDU Wahlprogramm wartet, will nach 16 Jahren auf das Weiterwurschteln setzen. Die Baustellen aus dieser Zeit werden weiter verwaltet. Klimaschutz (siehe Polarstern Expedition) vergeudete Steuergelder PKW-MAUT Finanzen Wirecard - Com-Ex - Greensill-Bank Lücke in der Rentenversicherung, Mietentwicklung, Chaos im Beschaffungswesen der Bundeswehr Dann fällt der Großindustrie nichts besseres ein als den Grünen Verbotspartei vorzuwerfen mit Anzeigen in Zeitungen wie FAZ SÜDDEUTSCHE DIE ZEIT mit Moses tafeln und Falschmeldungen Polemik zu machen. Bei genauer Recherche stecken die etablierten Regierungsparteien dahinter. Ich werde mit meiner Frau eine Partei mit JUNGEM PESONAL wählen, auch wenn sie noch keine Regierungserfahrung haben. Grüße aus Düsseldorf
Kommentar 790:
Dirk schreibt am 20.06.2021, 14:56 Uhr:
In den allermeisten Schulen wird immer weniger Wert auf Rechtschreibung und richtige grammatische Ausdrucksweise gelegt, und die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung „IGLU“ von 2016 ergab, dass sich die Lesefähigkeit deutscher Viertklässler drastisch verschlechtert hat. Stattdessen folgen auch die „christlichen“ Unionsparteien den „Grünen“ (sowie „Linken“ u. SPD, mit Duldung der FDP) in deren Durchsetzung der Zwangsunterrichtung der widersinnigen und schamverletzenden Gender-Ideologie schon an Grundschulen (und Berliner Kitas) ohne Widerspruchsrecht der Eltern! So beschreibt das Buch „Gender-Revolution in den Schulen – Angriff auf Elternrecht u. Kindeswohl“ von Mathias von Gersdorff die Radikalität der Gender-Revolution in den Schulen genau, darin enthalten auch die Gender-Lehrpläne aller Bundesländer. Und für Mütter auch vor 1992 geborener Kinder gilt aus Kostengründen die Mütterrente auch nach „C“DU-(und „C"SU)-Willen weiterhin nicht…
Kommentar 767:
Rainer schreibt am 20.06.2021, 14:39 Uhr:
Die CDU / CSU-- war viele viele Jahre an der Regierung- aber in wichtigen Sachen ist nichts passiert -aber Reiche wurden immer reicher- wahrlich Bravo-große Leistung ( ironisch!! ) schon bei der letzten Wahl stellte ein junger engagierter Pfleger Frau Merkel drängende Fragen zur katatrophalen Lage damals schon in der Pflege- lange vor Corona- Frau Merkel gelobte viel zu tun- und nichts ist passiert- es wurde gar schlimmer und Corona gab jetzt den Rest ..glaubt diesen Politikern im Wahlkampf nichts und ganz besonders nicht der CDU CSU, denn die hatten nun viele viele Jahre Zeit ihre Versprechungen zu realisieren- sie taten es nicht! Die Konsequenzen müssen sie spüren- kein Vertrauen mehr in sie - jetzt bekommen andere zumindest mal 4 Jahre eine Chance-- und dann werden wir ja sehen, ob diese mehr Wort halten... ????
Kommentar 761:
B.Tester schreibt am 20.06.2021, 14:32 Uhr:
Warum bekommen die Grünen nur ca. 120.000 € an Parteispenden, die CDU/CSU(FDP aber Millionen. Es ist doch klar wie Brühe mit Blümchenkaffee. Die CDU/CSU sind halt käuflich, was sonst. Es ist zu Wünschen das der Merkel-cducsu Filz im Sep. endlich beendet wird. Von mir auch durch Links, Grün. Rot. Schwarz ist schlecht für die Augen.
    Antwort von
    Rolf Plögert , geschrieben am 20.06.2021, 14:52 Uhr:
    Warum sollte ein Konzern für eine Partei spenden, die erstens nicht für seine Interessen stimmt und zweitens nicht an der Regierung ist.

Kommentar 759:
Hofmann schreibt am 20.06.2021, 14:31 Uhr:
Zum Glück ist die Lage besser, als in manchen Meinungsnischen getan wird. Was sind wir für ein Bedenkenträgerland....Wenn wir uns hier bei rund sieben Billionen Euro Privatvermögen, einem immerhin funktionierenden Sozialstaat, überwiegend zufriedenen Bürgern und einem Wohlstand, der sich in vollen Flughäfen und Autobahnen zeigt, selbst wenn nur mal ein Brückentagswochenende anfällt, so einen Kopf machen - was sollen dann die Bürger in Ländern sagen, denen es wirklich schlecht geht? Kurzarbeitergeld, weitere Sozialleistungen aller Art, Arbeitgeber zahlen die Hälfte der Krankenversicherung, Wachstum... Aber schon wird wieder sauertöpfisch Trübsal geblasen. Uns geht insgesamt anscheinend einfach zu gut. Es wäre schön und angebracht, wenn endlich auch mal die positiven Themen im Presseclub besprochen werden. In drei Stunden Flugzeit von hier ist man schon im nächsten Krisen- und Elendsgebiet, aber richtig - und hier wird im Wohlstand gejammert und gezetert.
    Antwort von
    D. Schmeer, geschrieben am 20.06.2021, 14:53 Uhr:
    Peinliche Propaganda, wie sie die DDR-Bürger bis 1989 aufgetischt bekamen. Hofmann Sie kennen nur Deutschland wie ich sehe und wissen nicht was Wohlstand ist.

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