Presseclub - 20.06.2021 -Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?

So. 20. Juni 2021, 12.03 - 13.00 Uhr

Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern:
Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?

Moderation: Volker Herres ARD-Programmdirektor

Bilder: Screenshots

Noch knapp 100 Tage bis zur Wahl. An diesem Wochenende tüftelt die Union als letzte Partei an ihrem Programm. Offiziell wird es erst am Montag vorgestellt, aber Einzelheiten sind schon durchgesickert. Wer Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen erwartet, wird aber enttäuscht.

Beispiel Rente: Die Union verspricht sichere, solide Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann. Wie das gehen soll, wenn die Babyboomer in Rente gehen, sagt sie aber nicht. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass dem bisherigen System ein Finanzierungsschock droht, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen.

Beispiel Klimaschutz: Zwar will auch die Union Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, dafür soll der internationale Emissionshandel ausgebaut und die Bereiche Verkehr und Gebäude einbezogen werden. Aber was das den Bürger kostet, bleibt offen.

Außerdem verspricht die Union niedrigere Steuern, was neue Löcher in die Kassen reißen wird, obwohl sich die Partei zur Schuldenbremse bekennt. Wer soll das also bezahlen? Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung ab 2022 deutlich mehr neue Schulden wird machen müssen, um die Mehrausgaben bei Pflege, Gesundheit und Klima zu finanzieren.

Wie passt das Programm also zur Realität? Warum lässt die Union ihre Wähler im Unklaren? Ist das unaufrichtig oder Taktik, um im September stärkste Kraft zu werden? Wird ihr das so gelingen? Wie viel Ehrlichkeit vertragen die Deutschen?

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Kommentare

Kommentar 793:
Klaus Gillessen schreibt am 20.06.2021, 14:57 Uhr:
Wer jetzt auf ein CDU Wahlprogramm wartet, will nach 16 Jahren auf das Weiterwurschteln setzen. Die Baustellen aus dieser Zeit werden weiter verwaltet. Klimaschutz (siehe Polarstern Expedition) vergeudete Steuergelder PKW-MAUT Finanzen Wirecard - Com-Ex - Greensill-Bank Lücke in der Rentenversicherung, Mietentwicklung, Chaos im Beschaffungswesen der Bundeswehr Dann fällt der Großindustrie nichts besseres ein als den Grünen Verbotspartei vorzuwerfen mit Anzeigen in Zeitungen wie FAZ SÜDDEUTSCHE DIE ZEIT mit Moses tafeln und Falschmeldungen Polemik zu machen. Bei genauer Recherche stecken die etablierten Regierungsparteien dahinter. Ich werde mit meiner Frau eine Partei mit JUNGEM PESONAL wählen, auch wenn sie noch keine Regierungserfahrung haben. Grüße aus Düsseldorf

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Kommentar 790:
Dirk schreibt am 20.06.2021, 14:56 Uhr:
In den allermeisten Schulen wird immer weniger Wert auf Rechtschreibung und richtige grammatische Ausdrucksweise gelegt, und die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung „IGLU“ von 2016 ergab, dass sich die Lesefähigkeit deutscher Viertklässler drastisch verschlechtert hat. Stattdessen folgen auch die „christlichen“ Unionsparteien den „Grünen“ (sowie „Linken“ u. SPD, mit Duldung der FDP) in deren Durchsetzung der Zwangsunterrichtung der widersinnigen und schamverletzenden Gender-Ideologie schon an Grundschulen (und Berliner Kitas) ohne Widerspruchsrecht der Eltern! So beschreibt das Buch „Gender-Revolution in den Schulen – Angriff auf Elternrecht u. Kindeswohl“ von Mathias von Gersdorff die Radikalität der Gender-Revolution in den Schulen genau, darin enthalten auch die Gender-Lehrpläne aller Bundesländer. Und für Mütter auch vor 1992 geborener Kinder gilt aus Kostengründen die Mütterrente auch nach „C“DU-(und „C"SU)-Willen weiterhin nicht…

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Kommentar 767:
Rainer schreibt am 20.06.2021, 14:39 Uhr:
Die CDU / CSU-- war viele viele Jahre an der Regierung- aber in wichtigen Sachen ist nichts passiert -aber Reiche wurden immer reicher- wahrlich Bravo-große Leistung ( ironisch!! ) schon bei der letzten Wahl stellte ein junger engagierter Pfleger Frau Merkel drängende Fragen zur katatrophalen Lage damals schon in der Pflege- lange vor Corona- Frau Merkel gelobte viel zu tun- und nichts ist passiert- es wurde gar schlimmer und Corona gab jetzt den Rest ..glaubt diesen Politikern im Wahlkampf nichts und ganz besonders nicht der CDU CSU, denn die hatten nun viele viele Jahre Zeit ihre Versprechungen zu realisieren- sie taten es nicht! Die Konsequenzen müssen sie spüren- kein Vertrauen mehr in sie - jetzt bekommen andere zumindest mal 4 Jahre eine Chance-- und dann werden wir ja sehen, ob diese mehr Wort halten... ????

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Kommentar 761:
B.Tester schreibt am 20.06.2021, 14:32 Uhr:
Warum bekommen die Grünen nur ca. 120.000 € an Parteispenden, die CDU/CSU(FDP aber Millionen. Es ist doch klar wie Brühe mit Blümchenkaffee. Die CDU/CSU sind halt käuflich, was sonst. Es ist zu Wünschen das der Merkel-cducsu Filz im Sep. endlich beendet wird. Von mir auch durch Links, Grün. Rot. Schwarz ist schlecht für die Augen.

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Antwort von
Rolf Plögert , geschrieben am 20.06.2021, 14:52 Uhr:
Warum sollte ein Konzern für eine Partei spenden, die erstens nicht für seine Interessen stimmt und zweitens nicht an der Regierung ist.

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Kommentar 759:
Hofmann schreibt am 20.06.2021, 14:31 Uhr:
Zum Glück ist die Lage besser, als in manchen Meinungsnischen getan wird. Was sind wir für ein Bedenkenträgerland....Wenn wir uns hier bei rund sieben Billionen Euro Privatvermögen, einem immerhin funktionierenden Sozialstaat, überwiegend zufriedenen Bürgern und einem Wohlstand, der sich in vollen Flughäfen und Autobahnen zeigt, selbst wenn nur mal ein Brückentagswochenende anfällt, so einen Kopf machen - was sollen dann die Bürger in Ländern sagen, denen es wirklich schlecht geht? Kurzarbeitergeld, weitere Sozialleistungen aller Art, Arbeitgeber zahlen die Hälfte der Krankenversicherung, Wachstum... Aber schon wird wieder sauertöpfisch Trübsal geblasen. Uns geht insgesamt anscheinend einfach zu gut. Es wäre schön und angebracht, wenn endlich auch mal die positiven Themen im Presseclub besprochen werden. In drei Stunden Flugzeit von hier ist man schon im nächsten Krisen- und Elendsgebiet, aber richtig - und hier wird im Wohlstand gejammert und gezetert.

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Antwort von
D. Schmeer, geschrieben am 20.06.2021, 14:53 Uhr:
Peinliche Propaganda, wie sie die DDR-Bürger bis 1989 aufgetischt bekamen. Hofmann Sie kennen nur Deutschland wie ich sehe und wissen nicht was Wohlstand ist.

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Wer alle Kommentare lesen oder runterlanden will, bitte Link

Rentner zahlen 41 Milliarden Euro Einkommenssteuer

Deutsche Rentner haben im Jahr 2019 insgesamt 40,82 Milliarden Euro Einkommensteuer bezahlt und damit mehr als doppelt so viel wie noch im ]ahr 2009.

Das geht aus einer Antwort des Bundesünanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach werden Steuerpflichtige mit Renteneinkünften in diesem Jahr 43 Milliarden Euro zahlen.

„Wir brauchen jetzt auch für Rentner eine Steuerreform“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Kleine und mittlere Renten müssten „vor dem Finanzamt geschützt werden“.

Seit 2005 steigt der steuerpflichtige Anteil der Renten für jeweilige Neurentner von damals 50 Prozent um jährlich zwei Prozentpunkte.
Pensionäre, also Beamte und Politiker, sind davon natürlich ausgenommen. Wie wir bei allen Talkshows erleben können, wird jedesmal wenn über Rente gesprochen wird und die Gefahr besteht, dass jemand Pensionen ansprechen will, das Thema gewechselt.

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Quelle WP 10.02.2020

Renten Ost / West - Wie BILD mal wieder Stimmung macht

Thema: Renten Ost / West

Liebe Leser,
bezüglich Rentendiskussion erhielt ich folgende Beiträge

Betreff:
BILD 6.4.19 Ausgabe Berlin-Brandenburg S.2 und 3
Die BILD vom Samstag hat mal wieder bezüglich Hetze und Propaganda gegen die Ostrentner den Vogel abgeschossen. Da wird eine Ingenieurökonomin aus Halle(Saale) präsentiert, die angeblich 2400€ RENTE bekommt. Dazu noch ein Rentnerehepaar aus Chemnitz, die zusammen 2700€ Rente haben. Alles aus der GRV. Als Westrentner werden dann wesentliche Ärmere präsentiert, aber allen geht es gut und sie haben am Monatsende immer noch was übrig. Man betreibt ganz offen das Geschäft der Beamten und Politiker, die von ihren fetten Pensionen abblenken wollen.

Zuerst mal dazu dieser Link:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/...
Da ist zu Ost-Rentnern zu lesen:

"Zahlbetragsbegrenzung
Bereits zum 1.7.1990 wurde durch das Rentenangleichungsgesetz ein Anspruch auf Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem begrenzt. Der maximale Zahlbetrag aus der Zusatzversorgung und der Rente aus der Sozialpflichtversicherung betrug 2.010,00 DM. ......
Diese Zahlbetragsbegrenzungen wurden als Reaktion auf verschiedene Entscheidungen des BSG durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz (Rü-ErgG) verändert. Der Höchstbetrag wurde von 2.010,00 DM auf 2.700,00 DM heraufgesetzt."

2.700 DM entsprechen 1.350 € !

Eine Rente von 2.400 € für eine Ingenieurökonomin ist auch mit der Zusatzversorgung für technische Intelligenz der DDR völlig illusorisch. Dass die Rente des Mannes in den 2.400€ mit enthalten sein müsste, hat das Lügenblatt wohlweislich vergessen. Selbst als Summe der Renten beider betrachtet, liegt 2400€ wesentlich über dem Durchschnitt von Sachsen/Anhalt mit 976€(Männer) und 859€(Frauen). Das ergibt nur 1.835€.(Quelle: Deutsche Rentenversicherung 2017)
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/...

Dasselbe gilt auch für das Ehepaar aus Chemnitz. 2.700€ liegen weit über den sächsischen Durchschnittsrenten von 982€ (Männer) und 865€ (Frauen). Das ergibt zusammen 1.847€.

Dazu muss man den Machern der BILD eine strahlende Dummheit attestieren, diese Lügen nun gerade in Ost-Ausgaben der Zeitung den Leuten vorzusetzen, die sehr gut selbst wissen, wie hoch oder besser gesagt niedrig ihre Renten sind. Man arbeitet fleißig am Ruf der Lügenpresse und der weiteren Auflagenverringerung des Schmierblattes.
https://www.wuv.de/medien/bild_auflage_sinkt_deutlich

„Deutschlands größtes Print-Medium büßte dabei weiter kräftig an Auflage ein. Springers Bild-Zeitung verlor rund neun Prozent seiner Auflage und verkaufte im zurückliegenden Quartal zusammen mit dem Schwestertitel B.Z. 1,5 Mio Exemplare.“

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Antwort von Ralf Nietzschmann:

Ich habe die Hoffnung über eine faire Rentendiskussion bezüglich des Ostens aufgegeben. Als Ostdeutsche müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass viele unserer Mitbürger sich für Rente überhaupt nicht interessieren, egal ob es sich nun um gesamtdeutsche aber auch typische Ost Probleme handelt. Bestes Beispiel die Mütterrente. Wegen den 0,67 € rege ich mich doch nicht auf, so häufige Meinung der betroffenen Mütter. Sie erkennen eben nicht die Ungerechtigkeit im 30ten Jahr des Beitritts. Nimm die Renten der geschiedenen Frauen, kurz ein Wahlkampfaufhänger, aber schon wieder verpufft. Es löst sich ja biologisch.

Es gibt nur noch wenige Politiker, die ernsthaft Probleme lösen wollen. Eine davon ist Petra Köpping SPD zur Zeit Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Sie kämpft auf verlorenen Posten, um die Gewährung der Knappschaftsrente für ehemalige Mitarbeiter der Schwelerei in Esphenhain zu erzwingen. Die Schwelerei zur Kohleveredlung, war die dreckigste Arbeit im Kohlekombinat und hat nachweislich die meisten Krebserkrankungen hervorgebracht. Im Westen gehörte aber dieses Berufsbild nicht zum Beruf Bergmann und somit war es kein Bestandteil der Rentenberechnung.

P. K. einst SED und Bürgermeisterin von Großpösna wurde 1990 wegen ihrer SED Mitgliedschaft von den "Demokraten" in die Wüste geschickt.1994 mit großer Mehrheit als Bürgermeisterin von den Bürgern in Großpösna zurückgeholt als Bürgermeisterin, weil es mit den "Demokraten" doch nicht so geklappt hatte.

Nun will man sie wieder abschieben, sie ist im Kabinett zu unbequem. Angeblich soll sie OB von Leipzig werden, falls B. Jung SPD sich für einen besser dotierten Posten in der Wirtschaft entscheidet und nicht wieder kandidiert.

Im Moment ist man als nachdenkender Mensch auf verlorenen Posten, egal um welche Politikfelder es sich handelt. Leider kann man ja im Netz und in der Öffentlichkeit nicht laut aussprechen,was man so wirklich denkt und was passieren müsste. Ich wünsche mir für Deutschland die Gelbwesten, aber einen Deut schärfer als in Frankreich.
Gruß Ralf

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Danke Franzi und Ralf für Beitrag und Antwort

Simone Solga: Renten, Altern, Flüchtlinge und die BRD

Thema: Video über die Realität

Simone Solga: Altern, Flüchtlinge und die BRD
Politischer Aschermittwoch 2016


Veröffentlicht am 12.02.2016 Besucht uns auf Facebook für mehr Kabarett: https://www.facebook.com/kabarettsatire
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"Deutschland geht es gut" - wirklich? Weshalb dann die vielen Tafeln?

Thema: Armes Deutschland

Rentner-Generation Dosenpfand

Mit üppigen Renten sind sie ausgestattet. Die moderne Medizin und eine umsichtige Lebensführung schenken ihnen eine geradezu jugendliche Fitness (Nur einer von 20 Menschen weltweit ist gesund). Die Senioren von heute genießen ihr Leben auf dem Sonnendeck luxuriöser Kreuzfahrtschiffe oder in den Gärten ihrer gediegenen Eigenheime.

Foto: Pravda-tv.com

Das aber ist nur ein Blickwinkel auf die derzeit rund 17 Millionen Deutschen, die älter als 65 Jahre sind. Nicht allen geht es blendend. 15,6 Prozent der Senioren sind armutsgefährdet, meldete jetzt das Bundesamt für Statistik. Laut EU-Definition sind dies in Deutschland Menschen, die weniger als 917 Euro im Monat zur Verfügung haben. Nach der Veröffentlichung der Zahlen sprach die „Bild“-Zeitung von einer Schock-Studie. Die Vertreter der deutschen Sozialverbände nannten die Zahlen „alarmierend“.

Schon wenige Wochen zuvor hatten Angaben aus dem Statistischen Bundesamt ähnliche Bestürzung hervorgerufen. Die Wiesbadener Datensammler gaben bekannt, wie viele Rentner zum 31. Dezember 2014 Grundsicherung beantragt hatten (Armes Deutschland: Mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen). Diese Art der Sozialhilfe wird Senioren gewährt, deren Rentenbezüge unter 770 Euro im Monat liegen, und das waren Ende letzten Jahres genau 512262. Binnen fünf Jahren stieg die Zahl damit um 100000.

Wird aus der Generation Sonnendeck die Generation Dosenpfand? Werden 60- und 70-Jährige demnächst die Müllcontainer durchwühlen müssen, um mit weggeworfenem Pfandgut die dürftige Rente aufzubessern? Ganz so schlimm ist es nicht, denn wer nur auf die Bezieher von Grundsicherung schaut, übersieht, dass die Zahl der Rentner insgesamt gestiegen ist. Im Vergleich ist sie sogar stärker angewachsen. So ist der Anteil der hilfsbedürftigen Senioren innerhalb der gesamten Gruppe der Deutschen über 65 sogar um 0,1 Prozent zurückgegangen.

Auch ist die Armutsdefinition der EU umstritten. Nach ihrer Sichtweise ist jeder arm, der weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung. So errechnet sich in Deutschland die Zahl von 917 Euro. Eine nicht nur relative, sondern absolute Armut, also das Leiden an Hunger, Kälte und anderen Entbehrungen, wird nicht ausgedrückt.

So bitter es für den einzelnen ist, sein Lebensende mit knappen Mitteln bestreiten zu müssen, im Ganzen gesehen hält sich das Problem Altersarmut derzeit in Grenzen. Was Statistikern und Rentenexperten Sorgen bereitet, ist der Blick in die Zukunft. Ab 2020 kommen die Langzeitarbeitslosen aus den 80er und 90er Jahren ins Rentenalter. Ihre Bezüge werden ebenso mager sein wie die der vielen tausend Menschen, die ihr Arbeitsleben mit Teilzeitbeschäftigungen bestritten haben.

Aber auch wer von morgens bis abends in Lohn und Brot stand, kann nicht ohne Weiteres mit einem Lebensabend auf dem „Sonnendeck“ rechnen. Von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder beschlossen, fällt das Rentenniveau im Jahr 2030 auf 43 Prozent des Nettolohnes. Wenn er nicht anderweitig vorgesorgt hat, muss ein Arbeitnehmer, der heute 2500 Euro brutto verdient und 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, dann mit einer Rente von 688 Euro auskommen.

Dann wird es einen Staat brauchen, der diese Leute mit starken Armen auffangen kann und sich vorher nicht anderweitig verausgabt hat.

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Quelle: Pravda-tv.com

Literatur:

Eine Polin für Oma: Der Pflege-Notstand in unseren Familien von Ingeborg Haffert

Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität: Wie die Pharmaindustrie unser Gesundheitswesen korrumpiert von Peter C. Gøtzsche

Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an von Inge Hannemann

So lügt man mit Statistik von Walter Krämer

Quellen: PublicDomain/preussische-allgemeine.de vom 13.09.2015

Gysi liest Merkel und Gabriel die Leviten: „Lobbyhörig und unsozial“

Thema: Gerechtigkeit

Gregor Gysi rechnet mit der Großen Koalition ab: Angela Merkel und Sigmar Gabriel hätten eine Vereinbarung vorgelegt, die nur der Unternehmer-Lobby diene und die soziale Spaltung im Lande vertiefe. Er sei gespannt, ob die SPD-Basis erkennt, was das Programm wirklich bedeutet.

Gregor Gysi zeigt scharfsinnig auf, wes Geistes Kind die Vereinbarung der Großen Koalition ist. Er hofft, dass viele SPD-Mitglieder seine Analyse lesen, bevor sie ihr Kreuzchen machen. (Foto: dpa)

Gregor Gysis Abrechnung mit Merkel und Gabriel im Wortlaut:

Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert.

Ich bin gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen wird, dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet. Dem Land droht nun eine vier Jahre währende Verwaltung des Status quo ohne Zukunftsimpulse mit fortschreitender sozialer Ungerechtigkeit. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt. Wenn sich die Konjunktur nicht wie gewünscht entwickelt, bleibt von den Koalitionsvorhaben nichts übrig, weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsaufgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt.

Ein Koalitionsvertrag unterm Diktat der Unternehmerlobby

Mindestlohn soll erst 2015 und komplett frühestens 2017 kommen, die Ausnahmen für Tarifverträge mit niedrigen Mindestlöhnen treffen vor allem den Osten, aber auch den Westen und bedeuten, dass es in vielen Branchen und vor allem im Osten eben gerade keinen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Dass es eine erste Anpassung erst 2018 geben soll ist blanke Realitätsverweigerung. Danach wird der Mindestlohn 2017, wenn er dann wirklich für alle gelten soll, noch 8 Euro wert sein. So kann man Niedriglohn nicht bekämpfen.

Keine Begrenzung der Managergehälter.
Keine Steuergerechtigkeit.
Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne, Verzicht auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz, stattdessen nur Ziele

Die Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden nur kosmetisch verbessert, es bleibt moderne Sklavenarbeit.

Die große Koalition ist ein bürgerrechtlicher Totalausfall

Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden, das ist eine Einladung an die NSA, sich weiter zu bedienen, und ein unausgesprochener Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.
Die ausdrückliche rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften. Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht.
Keine Volksentscheide auf Bundesebene.
Die Koalition ändert nichts an der sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeit im Land.

Keinerlei Änderungen am sinkenden Rentenniveau und an der Rente erst ab 67 – Altersarmut nimmt weiter zu, wie auch die Zahlen des aktuellen Sozialreports gezeigt haben: zwar kommt die so genannte Mütterrente und auch die Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren können vorerst mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, aber ausgerechnet die ohnehin unzureichende Solidarrente kommt erst 2017 und auch hier bekommt der Osten solange weniger, bis die Rentenwerte angeglichen sind. Nach heutigen Rentenwerten würde diese Lebensleistungsrente im Westen Brutto 844,20 Euro und Netto 756 Euro betragen, im Osten aber nur Brutto 772,20 brutto und netto noch 691 Euro. Das liegt kaum noch über der heutigen Grundsicherung und ist weit weg von den 980 Euro, die der aktuelle Sozialreport als Armutsrisikorente definiert.

Bei der Krankenversicherung bezahlen einzig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten des medizinischen Fortschritts
Halbherzige Mietpreisbremse

Auch die soziale Ausgrenzung des Bildungssystems bleibt genauso bestehen wie die 16 Bildungssysteme in Deutschland

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «
Ja, Herr Gysi, recht haben Sie - in Allem. Danke dass Sie es aussprechen.
Ich bin sogar der Meinung, dem gesamten Marionetten-Ensemble gehört jeden Tag, alleine schon für die Lügen von vor der Wahl und der Dreistigkeit des Koalitionsvertrages, direkt nach dem Wachwerden zuerst die Leviten gelesen, dann eine Tracht Prügel und abends vor dem zu Bett gehen das Gleiche in umgekehrter Reihenfolge.
Aber was verlangen wir von den überversorgten Wichtigtuern, die selber noch nicht einmal was entscheiden dürfen? Es sind mittelmäßige Schauspieler die eine Rolle als Regierungsdarsteller ausfüllen wollen. Versagen sie dabei, so werden sie sehr schnell ausgetauscht. Versuchte Alleingänge im Größenwahn, und sei es nur durch nicht genehmigte Worte, führen zum Verlust des gutversorgten Postens.
Beispiele gibt es mehr als genug, vielleicht sollte man sich mal die Karriere unseres Draussenministers ansehen, und der war bei den Bilderbergern!
Es ist bei Allen das Gleiche: sie gieren nach Macht und Geld. Um das wenigstens für vier Jahre zu erhalten, verkaufen sie ihre Seele, wenn sie denn jemals eine hatten und die ihnen nicht schon bei der Arschkriecherei auf dem Weg zur Parteispitze abhanden gekommen ist.

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Heinz sagt:
Ich halte Gysi für einen hochintelligenten Mann. Der wir die SPD in der Regierung vor sich hertreiben. Der wird im Bundestag all das an Gesetzesvorlagen einbringen, wofür die SPD im Wahlkampf eingestanden ist und die SPD muss aus Gründen der Koalitionsraison all diese Vorlagen ablehnen müssen. Nach 4 Jahren können die Sozis froh sein, wenn sie noch die 5% erreichen.
Der tumbe und machgeile Gabriel hat noch gar nicht geschnallt worauf er sich einlässt…

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Missy sagt:
Ich bin auch der Meinung, dass Gysi der einzige Politiker ist, der den Mut hat die Wahrheit zu sagen, leider werden kritische Politiker im Bundestag mundtot gemacht, man merkt das ja schon an den verkürzten Zeiten der Reden in der Bundesregierung!! Ich gehe sogar davon aus, dass die Politik in Zukunft Wege finden wird, solche Randgruppen / Politiker zu verbieten oder einfach zu verhöhnen in der Presse, wird ja jetzt schon gemacht, so kann man auch Menschen manipulieren !!

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Selbstdenker sagt:
Alle Beschwerden bitte gleich zu Goldman Sachs.
Das Haus Goldman Sachs ließ bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl verlauten, dass es “für Deutschland am besten ist, wenn es eine Große Koalition gibt”.
Zur Erinnerung:
Goldman Sachs im Sommer 2012: “…das deutsche Bundesverfassungsgericht wird den ESM durchwinken…”
Goldman Sachs im Sommer 2013: “…die AfD wird nicht im Bundestag sein…”
Noch Fragen?

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Gino sagt:
Die SPD-Parteimitglieder entscheiden also mit über unsere Zukunft. Und dann noch nicht einmal alle denn es langt schon eine geringe Anzahl von Zustimmung.
Man kann somit Ablehnungen in den Vernichter stecken und schon stimmt das Ergebnis.
Die Parteiführung wird sich nicht dem Mitglieder-Abstimmungs-Risiko aussetzen.
Auch der ESM wurde auf Grund von Parteivorgabe abgestimmt.
Wer dagegen war hat eben seine Parteilaufbahn praktisch beendet.
So funktioniert Demokratie heute.
Nach dem Motto: Es kann jeder machen was ICH will.

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squarepusher sagt:
Diese Republik hat den Stillstand gewählt, wir werden die kommenden Jahre an ihr verzweifeln. Einer der wichtigsten Punkte – das REFERENDUM – gibt es nicht, obschon die SPD vollmundig in weiten Teilen dafür war. Diese Nicht-Regierung ist das Ergebnis eines ungeheurlichen Geschachere um Pöstchen und Penunzen. Sie wird zu allem europäischen Unsinnn JA und AMEN sagen; da kann man gut vorstellen, dass es eines Tages Verhältnisse wie in Kiew geben wird. Nur schlimmer.

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Franz sagt:
Bravo Herr Gysi, bravo bravo, bravo,…. er trifft wie auch schon bei H. Snowden den Nerv.

Diese grosse Koalition braucht das Volk nicht, und die die brauchen das Volk nicht. Die sollen sich ein Anderes suchen. Und Ihre sch….. Neue Weltordnung der Finanzdiktatur brauchen wir auch nicht (Weltwährung Frau Merkel, die wollen Sie jetzt auch, wo nicht einmal der Euro funktioniert (außer luktratives Geschäft für die Hochfinanz und Ausplünderung der Staaten wie z.B. am Beispiel Griechenland erkennbar), damit machen Sie Alles kaputt, Alles! so meine Auffassung. Hier Ihre Aussage zur Weltwährung:
http://youtu.be/KkuPgmtTx78
Ja es ist das “Hohelied” auf die Weltfinanzdiktatur!

Aufgrund aller historischen Erfahrungen müssen Sie doch wissen, dass es die Schwächsten Völker als Erstes erwischt. Wenn Sie das nicht wissen, dann können Sie das am Euro sehen. Aber auch da, NICHTS. Warum Frau Merkel, warum?
Den Völkern Ihre Nationalität nehmen, und wer nicht willig ist, am Besten in die Verschuldung treiben und Alles privatisieren, was Eigentum des Volkes ist.

Und was macht die EU? für die Völker? Ist das hier bereits der Anfang zur Reduzierung der Weltbevölkerung um Milliarden Menschen wie im Internet zur NWO zu lesen ist?

http://www.mmnews.de/index.php/etc/15982-eu-monsanto

Mais als Anfang? Warum setzen Sie sich nicht für die Völker Europas ein? WARUM? Und dann geht es weiter Stück für Stück?

Warum treiben Sie den Freihandel voran? mit allen katastrophalen Folgen für Deutschland? Wie hier in DWN super nachzulesen ist.

Warum, warum warum: was ist mit unserer Regierung los? Wieso läßt sie das zu, oder forciert das?

Hier die Abrechnung von Gysi mit der Regierung, und SPD und Grüne zu Snowden, das muss man bis zu Ende gesehen haben:
http://youtu.be/tvHNCsKFh9w
Und hier – zum Weiterverbreiten, das ist sehr anschaulich:
http://youtu.be/CriGJhBJBpc

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jay twelve sagt:
Lieber Franz, Du stellst viele berechtigte Fragen auf die niemand von der Politik, Ausnahme G. Gysi Partei, weder hört noch willig ist eine Antwort zu geben. Dir ist auch klar warum das so ist, und doch richtest Du Dein verzweifeltes Apell an Angela Merkel. Genauso gut hättest Du in einem öffentlichen Klo Traviata singen können.
Goldrichtig stellst Du wie viele andere fest, die Blockparteien brauchen kein Volk um zu regieren, sie haben die Lobbyisten, blinde Justiz, das Militär, Geheimdienst, die Beamten und die ewige Hure Mainstream Medien, mehr brauchen sie in Deutschland nicht.

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Der Aufruf "Wider die Große Koalition" hat nun über 10.000 Unterstützer. Wir bedanken uns bei jeder Unterzeichnerin und jedem Unterzeichner. Für die tatkräftige Hilfe Vieler in der Verbreitung sind wir besonders dankbar. Auch weiterhin gilt: "Jede Stimme zählt!" Beim Aufruf und beim Mitgliederentscheid. Nutzen wir gemeinsam das kleine Zeitfenster bis zum Mitgliederentscheid. Mit freundlichen Grüßen Das Aufruf-Team