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Montag, 21. Juni 2021

Presseclub - 20.06.2021 -Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?

Presseclub - 20.06.2021 -Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?
So. 20. Juni 2021, 12.03 - 13.00 Uhr

Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern:
Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?


Moderation:
Volker Herres
ARD-Programmdirektor
Bilder: Screenshots

Noch knapp 100 Tage bis zur Wahl. An diesem Wochenende tüftelt die Union als letzte Partei an ihrem Programm. Offiziell wird es erst am Montag vorgestellt, aber Einzelheiten sind schon durchgesickert. Wer Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen erwartet, wird aber enttäuscht.

Beispiel Rente: Die Union verspricht sichere, solide Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann. Wie das gehen soll, wenn die Babyboomer in Rente gehen, sagt sie aber nicht. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass dem bisherigen System ein Finanzierungsschock droht, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen.

Beispiel Klimaschutz: Zwar will auch die Union Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, dafür soll der internationale Emissionshandel ausgebaut und die Bereiche Verkehr und Gebäude einbezogen werden. Aber was das den Bürger kostet, bleibt offen.

Außerdem verspricht die Union niedrigere Steuern, was neue Löcher in die Kassen reißen wird, obwohl sich die Partei zur Schuldenbremse bekennt. Wer soll das also bezahlen? Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung ab 2022 deutlich mehr neue Schulden wird machen müssen, um die Mehrausgaben bei Pflege, Gesundheit und Klima zu finanzieren.

Wie passt das Programm also zur Realität? Warum lässt die Union ihre Wähler im Unklaren? Ist das unaufrichtig oder Taktik, um im September stärkste Kraft zu werden? Wird ihr das so gelingen? Wie viel Ehrlichkeit vertragen die Deutschen?

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Kommentare

Kommentar 793:
Klaus Gillessen schreibt am 20.06.2021, 14:57 Uhr:
Wer jetzt auf ein CDU Wahlprogramm wartet, will nach 16 Jahren auf das Weiterwurschteln setzen. Die Baustellen aus dieser Zeit werden weiter verwaltet. Klimaschutz (siehe Polarstern Expedition) vergeudete Steuergelder PKW-MAUT Finanzen Wirecard - Com-Ex - Greensill-Bank Lücke in der Rentenversicherung, Mietentwicklung, Chaos im Beschaffungswesen der Bundeswehr Dann fällt der Großindustrie nichts besseres ein als den Grünen Verbotspartei vorzuwerfen mit Anzeigen in Zeitungen wie FAZ SÜDDEUTSCHE DIE ZEIT mit Moses tafeln und Falschmeldungen Polemik zu machen. Bei genauer Recherche stecken die etablierten Regierungsparteien dahinter. Ich werde mit meiner Frau eine Partei mit JUNGEM PESONAL wählen, auch wenn sie noch keine Regierungserfahrung haben. Grüße aus Düsseldorf
Kommentar 790:
Dirk schreibt am 20.06.2021, 14:56 Uhr:
In den allermeisten Schulen wird immer weniger Wert auf Rechtschreibung und richtige grammatische Ausdrucksweise gelegt, und die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung „IGLU“ von 2016 ergab, dass sich die Lesefähigkeit deutscher Viertklässler drastisch verschlechtert hat. Stattdessen folgen auch die „christlichen“ Unionsparteien den „Grünen“ (sowie „Linken“ u. SPD, mit Duldung der FDP) in deren Durchsetzung der Zwangsunterrichtung der widersinnigen und schamverletzenden Gender-Ideologie schon an Grundschulen (und Berliner Kitas) ohne Widerspruchsrecht der Eltern! So beschreibt das Buch „Gender-Revolution in den Schulen – Angriff auf Elternrecht u. Kindeswohl“ von Mathias von Gersdorff die Radikalität der Gender-Revolution in den Schulen genau, darin enthalten auch die Gender-Lehrpläne aller Bundesländer. Und für Mütter auch vor 1992 geborener Kinder gilt aus Kostengründen die Mütterrente auch nach „C“DU-(und „C"SU)-Willen weiterhin nicht…
Kommentar 767:
Rainer schreibt am 20.06.2021, 14:39 Uhr:
Die CDU / CSU-- war viele viele Jahre an der Regierung- aber in wichtigen Sachen ist nichts passiert -aber Reiche wurden immer reicher- wahrlich Bravo-große Leistung ( ironisch!! ) schon bei der letzten Wahl stellte ein junger engagierter Pfleger Frau Merkel drängende Fragen zur katatrophalen Lage damals schon in der Pflege- lange vor Corona- Frau Merkel gelobte viel zu tun- und nichts ist passiert- es wurde gar schlimmer und Corona gab jetzt den Rest ..glaubt diesen Politikern im Wahlkampf nichts und ganz besonders nicht der CDU CSU, denn die hatten nun viele viele Jahre Zeit ihre Versprechungen zu realisieren- sie taten es nicht! Die Konsequenzen müssen sie spüren- kein Vertrauen mehr in sie - jetzt bekommen andere zumindest mal 4 Jahre eine Chance-- und dann werden wir ja sehen, ob diese mehr Wort halten... ????
Kommentar 761:
B.Tester schreibt am 20.06.2021, 14:32 Uhr:
Warum bekommen die Grünen nur ca. 120.000 € an Parteispenden, die CDU/CSU(FDP aber Millionen. Es ist doch klar wie Brühe mit Blümchenkaffee. Die CDU/CSU sind halt käuflich, was sonst. Es ist zu Wünschen das der Merkel-cducsu Filz im Sep. endlich beendet wird. Von mir auch durch Links, Grün. Rot. Schwarz ist schlecht für die Augen.
    Antwort von
    Rolf Plögert , geschrieben am 20.06.2021, 14:52 Uhr:
    Warum sollte ein Konzern für eine Partei spenden, die erstens nicht für seine Interessen stimmt und zweitens nicht an der Regierung ist.

Kommentar 759:
Hofmann schreibt am 20.06.2021, 14:31 Uhr:
Zum Glück ist die Lage besser, als in manchen Meinungsnischen getan wird. Was sind wir für ein Bedenkenträgerland....Wenn wir uns hier bei rund sieben Billionen Euro Privatvermögen, einem immerhin funktionierenden Sozialstaat, überwiegend zufriedenen Bürgern und einem Wohlstand, der sich in vollen Flughäfen und Autobahnen zeigt, selbst wenn nur mal ein Brückentagswochenende anfällt, so einen Kopf machen - was sollen dann die Bürger in Ländern sagen, denen es wirklich schlecht geht? Kurzarbeitergeld, weitere Sozialleistungen aller Art, Arbeitgeber zahlen die Hälfte der Krankenversicherung, Wachstum... Aber schon wird wieder sauertöpfisch Trübsal geblasen. Uns geht insgesamt anscheinend einfach zu gut. Es wäre schön und angebracht, wenn endlich auch mal die positiven Themen im Presseclub besprochen werden. In drei Stunden Flugzeit von hier ist man schon im nächsten Krisen- und Elendsgebiet, aber richtig - und hier wird im Wohlstand gejammert und gezetert.
    Antwort von
    D. Schmeer, geschrieben am 20.06.2021, 14:53 Uhr:
    Peinliche Propaganda, wie sie die DDR-Bürger bis 1989 aufgetischt bekamen. Hofmann Sie kennen nur Deutschland wie ich sehe und wissen nicht was Wohlstand ist.

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Donnerstag, 27. Juli 2017

Das SPD-Wahlprogramm und seine völlig verfehlten Ziele

Thema: SPD-Wahlprogramm

Das Dilemma der SPD 

Martin Schulz
Foto: tagesschau.de
Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.
Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Weitere Beiträge getaggt mit SPD:

SPD

Von Blogger Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Mittwoch, 5. Juli 2017

Shitstorm gegen CDU-Generalsekretär Tauber im Wahlkampf

Thema: Wahlkampf

Shitstorm im Wahlkampf
CDU-Generalsekretär verhöhnt Mini-Jobber

Arrogant, neoliberal, traurig: Über CDU-Generalsekretär Peter Tauber fegt nach seinem Tweet ein Shitstorm hinweg. Auch die politische Konkurrenz greift das Thema auf.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit einer Äusserung zu Mini-Jobbern auf dem Onlinedienst Twitter eine Empörungswelle im Internet ausgelöst. Viele Betroffene sahen sich persönlich angegriffen und reagierten mit scharfer Kritik. Am Dienstagvormittag ruderte Tauber zurück: «Es tut mir leid, dass ich (...) so blöd formuliert und damit manche verletzt habe», schrieb er ebenfalls auf Twitter.

Hintergrund ist die Diskussion über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU mit dem Versprechen von «Vollbeschäftigung» bis 2025. «Heisst das jetzt drei Minijobs für mich?», fragte dazu ein Twitter-Nutzer am Montagabend. Tauber antwortete umgehend: «Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.»
Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.
— Peter Tauber (@petertauber) 3. Juli 2017
Internetnutzer sprachen daraufhin von «Arroganz» und einer «Ideologie der Ungleichwertigkeit».

40 Prozent Minijobs im Gastgewerbe

Andere Nutzer wiesen darauf hin, dass viele Minijobber sehr wohl über einen Berufsabschluss verfügen – etwa Alleinerziehende und Akademiker, die wegen ihres fortgeschrittenen Alters oder anderer Lebensumstände keine reguläre Beschäftigung finden würden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, erklärte, dass im Gastgewerbe inzwischen 40 Prozent aller angebotenen Stellen Minijobs seien, im Einzelhandel sei es teilweise ähnlich.

«CDU hat sich selbst entlarvt»

Auch die politische Konkurrenz griff das Thema rasch auf und warf Tauber und der CDU Realitätsferne und Unkenntnis der Lebensverhältnisse von Menschen im Niedriglohnsektor vor.

«CDU hat sich selbst entlarvt. Neoliberal, verachtend den Menschen gegenüber in prekären Jobs. Wird sich hoffentlich am Wahltag rächen», twitterte der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. «Traurig, wenn eine ‹christliche› Volkspartei den Bezug zur Lebenswelt der BürgerInnen verliert», schrieb Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir.

«Und wer keinen Anstand gelernt hat, wird CDU-Generalsekretär», erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Twitter. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte Taubers Äusserungen in der «Stuttgarter Zeitung» (Mittwochsausgabe) «respektlos und realitätsfern». Der DGB-Bundesvorstand schrieb auf Twitter: «Es gibt mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland, mit denen sich Herr Tauber wohl mal unterhalten sollte.»
«Wollte niemandem zu nahe treten»

Tauber war ungeachtet der Kritik zunächst im Grundsatz bei seiner Position geblieben und hatte am Dienstagmorgen mit einem weiteren Tweet nachgelegt: «Fakt ist doch: Nur mit einer guten Ausbildung verdient man genug, damit man nicht drei Mini-Jobs braucht, um über die Runden zu kommen.» Später lenkte der CDU-Generalsekretär dann ein: «Ich wollte niemandem zu nahe treten, der in so einer Situation ist.» Vielmehr habe er lediglich auf die Bedeutung einer guten Ausbildung hinweisen wollen.
pic.twitter.com/1JArE7mrOS
— Peter Tauber (@petertauber) 4. Juli 2017
Doch der Spott im Netz liess sich nicht mehr so leicht stoppen. «Wenn man was Ordentliches gelernt hat, braucht man nicht CDU-Generalsekretär zu werden», lautete einer der Kommentare. Oder: «Wenn Sie ordentliche Politik machen würden, dann würde es solche Zustände in Deutschland nicht geben.» (20 Minuten/afp)
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 8. April 2017

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

Thema: Bundestagswahl

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

Ein Beitrag von Blogger Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog

Die Linken haben ihr Wahlprogramm vorgestellt, mit denen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Es geht der Partei darum, untere Einkommensgruppen entlasten, alle Bundeswehreinsätze stoppen - und das Aus für die NATO.

Mit diesen Forderungen will die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen und setzt sich damit klar vom potenziellen Koalitionspartner SPD ab.

Hierbei vermisst werden jedoch die heißen Eisen wie Arbeit, Einwanderung, Flüchtlinge, Islam sowie Extremismus - Themen, die viele Wäöhler in Deutschland brennend interessieren.

Das Wahlprogramm der Linken ist eine Absage an NATO und Hartz IV und zugleich eine Ansage an den herrschenden Reichtum, endlich entsprechend der Leistungsfähigkeit wieder ein Einigkeits- und Recht- und Freiheitsgefühl für alle Deutschen herzustellen.

So wie unermeßlicher Reichtum in den letzten 15 Jahren in Billionenbeträgen mithilfe der bisherigen politischen Regierungsparteien von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN mit ihrer Klientelpolitik in die Hände einiger weniger geschoben wurde, spaltet die immense Umverteilung immer mehr die Gesellschaft.

Den Linken geht es um soziale Gerechtigkeit. Man kann, wenn man sich diese einseitige Anhäufung von Geldvermögen betrachtet, nur hoffen, das es noch nicht zu spät ist um wieder eine gerechtere Gesellschaft in Deutschland zu formen.

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.