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Mittwoch, 15. Juni 2016

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder - der Kanzler des Neoliberalismus

Thema: Gerhard Schröder

Der Platz in den Geschichtsbüchern ist Gerhard Schröder sicher: Als Volks- und Parteiverrräter, Basta- und Hartz-Kanzler, als Parteispalter, als Sozialdemonteur und »Genosse der Bosse«.

Gerhard Schröder ist der Kanzler des formvollendeten und marktwirtschaftlich konsequenten Neoliberalismus. Dieser artige Hofknicks-Kanzler ist nichts anderes als der verlängerte Arm des Kapitals, eine Marionette mit russischem Gasanschluß. Das Kapital kann sich für seine treue Dienerschaft bedanken.

Seine Politik ist zum Synonym geworden für politisches Versagen, Sozialabbau und staatlich verordneten Zwangsmassnahmen. Reformen haben seit seiner Kanzlerschaft einen äußerst bitteren Nachgeschmack bekommnen, denn Reformen sind mit Massenentlassungen, Lohndumping und Sozialabbau verbunden.

Wie abgehoben und beschränkt muß man eigentlich sein, um zu ernsthaft glauben, seine Politik hätte Deutschland vorangebracht? Worin bitte schön, sollte denn hier der Fortschritt liegen?

»Der Staat ist die Wirklichkeit der sittlichen Idee.«
Georg Friedrich Wilhelm Hegel

Schröder ist zum Symbol geworden für die Abgehobenheit, Wohlgefälligkeit und Selbzufriedenheit der politischen Klasse. Und natürlich auch für die Entfremdung gegenüber denjenigen, welchen er vorgegeben hat, zu dienen, nämlich dem Volk.

Dieser von den Interessen des Kapitals steuerbare volksfremde und selbstgefällige »Kanzler ohne Volk« hat eine Politik gemacht, die das Land tiefgreifend verändert hat.

Er war vollmundig mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitslosigkeit im Land zu halbieren. Gelungen ist ihm den Sozialstaat abzubauen, weite Teile des Volkes zu "verhartzen" und zu entsolidarisieren.

Sein "politischer Macchiavellismus" hat dem Neoliberalismus, der auf legalem Wege nicht einzuführen gewesen wäre, erst die wüste Bahn geebnet.

Wenn man dieses neoliberal verwüstete Land heute betrachtet, muß man feststellen, daß Gerhard Schröder als Bundeskanzler während seiner Amtszeit eine Politik gemacht hat, die niemand - außer der herrschenden Klasse - in diesem Land braucht.

Sein Heilsplan der Politik sah die Privatisierung von Staatsunternehmen Massenentlassungen, Lohndumping und Sozialabbau sowie die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben und die schamlsoe Bereicherung der herrschenden Klasse ausdrücklich vor.

Ein Land, das solche Kanzler an der Macht hat, braucht schließlich keine Feinde mehr! Als echte Sozialdemokraten würden sich seine geistigen Ahnherrn August Bebel und Ferdinand Lasalle bei Schröders Anblick noch heute im Grabe herumdrehen.

Selbst wenn das einige nicht verstanden haben:

Weblink: Zehn Jahre Hartz IV

eingestellt von Blogger am 9/27/2015 07:00:00 nachm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Montag, 17. November 2014

TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Thema: TTIP
USA und Börsen gewinnen
Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.
Lesen Sie den ganzen Artikel (hier)

Die neue Studie der Tufts-Universität belegt: Das Gegenteil von dem was uns erzählt wird ist wahr. Europa wird einen gewaltigen Preis bezahlen, wenn das TTIP zustandekommt. Die verantwortlichen Politiker wissen das ganz genau und versuchen deshalb, Petitionen gegen das TTIP zu unterdrücken und die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung durchzuziehen. EU-Kommissar Günther Oettinger hat die TTIP-Gegner sogar ganz offen verspottet.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/29/eu-kommissar-oettinger-verhoehnt-ttip-kritiker-bischoefe-ngos-ami-go-home-altgruppen/

Das kaltschnäuzige Kalkül der politischen Eliten in der EU und den Nationalstaaten: Bis die Leute draufkommen, was wir beschlossen haben, sind wir längst in der Rente. Dafür werden auch dann die Steuern noch reichen.

Kommentare

Kommentator sagt:
Wenn bei einem System mit Überproduktion eine Seite gewinnt muss die andere Seite verlieren.
Europa insb. Deutschland soll noch weiter wirtschaftlich und sozial runtergedrückt werden. Wie kann ein Gebilde wie Europa sich der USA unterordnen, wenn man wirtschaftlich besser dasteht und dabei noch ein höheres Sozialsystem besitzt mit dazu noch größerer Bevölkerung?

Die europäischen Personen, die die Freihandelsabkommen befördern, darf man getrost als Europaverräter bezeichnen. Die Ideologie einer unipolaren und somit scheinbar friedlichen Welt kann man nicht als Rechtfertigung für diese Machenschaften gelten lassen.

Eine Frage ist auch: Wieso sind viele Waren (Konsumgüter) in Europa viel teurer als in der USA? Und dann zahlt man auch noch keine Steuern hier in Europa.

hp sagt:
Wer die Wirtschaftsgeschichte der USA verfolgt, kann feststellen, dass die USA noch NIE ein Freihandelsabkommen geschlossen haben, das sich negativ auf die USA und positiv auf den Vertragspartner ausgewirkt hatte. Der Sinn und Zweck der “Freihandelsabkommen” mit den USA ist die EINSEITIGE Verstärkung der positiven Effekte für die USA und negativen Aspekte für den “Partner”.
Ich muss da nochmal Manuel Castells anführen. Der hat in seinem epochalen Werk (Das Computer-Zeitalter, 3 Bände über die Weltwirtschaft) genau dargelegt, worauf es ankommt in Zukunft: eine sehr kleine Schicht von Elite wird die Welt wirtschaftlich dominieren ( US-Hedgefonds und Investoren) und der Rest der notwendigerweise noch arbeitenden Bevölkerung wird in die Sklaven-Ökonomie abdriften mit Hungerlöhnen- und weltweit.

ronja w. sagt:
Wunderbarer Artikel!
Der letzte Absatz bringt es auf den Punkt. Das Volk wird nur vera…… und merkt es nicht. Was geht nur in den Köpfen der Politiker vor? In jedem anderen Beruf würden sie wegen Unfähigkeit rausfliegen. Charakter haben die alle nicht!

Bodensee sagt:
Investorenschutz ist schon längst Standard im Internationalem Recht.
Somit kann jetzt jeder Verstehen, warum bei den ganzen Bankenrettungen zum Bsp. in Irland usw. keine Investoren genannt wurden/werden.
Jeder sollte sich nun überlegen, ob er weiterhin mit seiner Lohn / Einkommenssteuer oder durch Konsum dieses System / Investoren unterstützen möchte.
Diese Leute verschieben ihr Investitionsrisiko auf die Arbeitenden Bevölkerung, der sogenannten Leistungsträger. Sie saugen ganze Staaten und deren Bevölkerung aus.
Sie stürzen jetzt, durch ihre selbst ernannten Gesetze, die Europäischen Länder langsam aber sicher ins Elend. Als nächstes kommen die Nordländer dran.
Die DWN hat Recht, die Rechnung wird die arbeitende Bevölkerung und vor allem die Jungen bezahlen.

umbhaki sagt:
Dass TTIP und CETA keinerlei Vorteile für die EU-Bürger bringen werden, war doch jedem interessierten Menschen von vornherein klar. Schön, dass nun auch „berufene Kreise“ zu diesem Schluss kommen.
Aber mal im Ernst: Hat irgend jemand geglaubt, TTIP würde wirklich zum Nutzen der EU-Bürger auf Kiel gelegt? Dann bitte aufwachen und umschauen.
Es sollte übrigens auch niemand meinen, man könne TTIP verhindern. Die im Artikel beschriebenen Auswirkungen sind genau jene, die beabsichtigt sind. Das wissen auch die angeblichen Entscheider, also unsere Damen und Herren Politiker. Sie entscheiden bewusst gegen die Interessen ihrer Bevölkerungen.
Es läuft alles nach Plan.

Maus sagt:
Auch ohne die Studie weiß jeder Bürger das das Freihandelsabkommen nichts aber auch gar nichts gutem dem Bürger bringen wird !
Unser Land wird vollständig Ruiniert .Es ist in der Tat nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Löhne werden weiterhin damit ins Bodenlose gedrückt werden ,und Mittelständische Unternehmen werden sich nicht halten können ,und auch die Klein Bauern werden mit in den Untergang getrieben werden.
Das was ansteigen wird sind die Arbeitslosenzahlen!
Gen Nahrung,Hormonfleisch,Fracking ,werden Tür und Tor geöffnet.
Und somit die Gesundheit des Volkes gleich mit ruiniert.
Aber wie DWN schon richtig erkannt haben: ”Bis die Leute draufkommen was wir beschlossen,haben sind wir längst in Rente”


Samstag, 21. September 2013

Europa geht anders



Europa geht anders


Liebe UnterzeichnerInnen des Aufrufs "Europa geht anders"!

Morgen findet die deutsche Bundestagswahl statt, eine Woche danach die Nationalratswahl in Österreich. Es ist besorgniserregend, wie sehr es wesentlichen Kräften in Deutschland und Österreich – und allen voran der deutschen Kanzlerin - gelungen ist, in diesem Wahlkampf nicht über Europas Zukunft zu reden.
Verhindern wir den Wettbewerbspakt. Gelingt Angela Merkel aber ein Wahlsieg, dann werden jene Maßnahmen, die Europa spalten, weiter auf der Agenda der EU bleiben. Dazu zählt der Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Der Beschluss über diesen Pakt wurde im Sommer vertagt. Im Dezember 2013 soll aber der Europäische Rat den Pakt beschließen. Die Krisenpolitik, die Massenarbeitslosigkeit und steigende Schulden verursacht hat, wird damit vertieft. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der Wettbewerbspakt, den neoliberale Staatschefs, Kapitalverbände und die EU-Kommission vorantreiben, ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.
Europa geht anders. Wir lehnen diese Maßnahmen entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember 2013 dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!
Mit deiner/Ihrer Hilfe können wir noch mehr werden und mehr Menschen erreichen, wenn du uns unterstützt/Sie uns unterstützen:
  • unser neues Video zum Wettbewerbspakt zu versenden, das sehr gut erklärt warum es dabei geht
  • den Aufruf unter Bekannten, FreundInnen und KollegInnen zu verbreiten
  • über die Hintergründe der Krise und des Wettbewerbspaktes diskutieren
  • unsere Facebook-Seite zu teilen.
Unterstützung sind auch 
  • LeserInnenbriefe und Kommentare an Zeitungen
  • Diskussionsveranstaltungen über die Zukunft Europas.
(Wir helfen gerne bei der Suche nach einem Referenten/einer Referentin).
Wir sind viele mit gemeinsamer Überzeugung: Europa geht anders!
Vielen Dank für Deine/Ihre Unterstützung!
Die InitiatorInnen von „Europa geht anders“.
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