Friedensbewegung zu den Aktionen am 17. September gegen CETA und TTIP
Gerechtigkeit und fairere Handel sehen anders aus.
Die Abkommen sind eine Bedrohung für Demokratie und Frieden
Stellungnahme des Vorbereitungskreises der bundesweiten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau.“ am 8.10. in Berlin
Frieden, eine gesicherte Umwelt und menschenwürdige soziale Verhältnisse gehören zusammen. Sie wirken aufeinander ein und hängen voneinander ab. Die Zustände in allen drei Bereichen haben bestimmenden Einfluss auf unsere Lebensverhältnisse.
Beziehungen, bei denen eine Seite über die andere bestimmen und Verhältnisse diktieren will, Unterordnung unter die eigenen partiellen Interessen verlangt, monopolartige Macht über die andere Seite ausübt, führt zu erschwerten Lebensbedingungen, verschärft soziale Ungleichheit und führt damit zu noch mehr Konflikten und Kriegen. TTIP und CETA sind Friedensgefährdend.
CETA und TTIP sind Programme der weiteren Konzentration und Monopolisierung der Rüstungsindustrie, der weiteren Verbreitung des Rüstungsexports sowie des Waffenhandels.
Mit CETA droht TTIP durch die Hintertür zu kommen. Wir teilen den Standpunkt, dass beide Abkommen eine Gefahr sind für unsere Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, für öffentliche Daseinsvorsorge und für kulturelle Vielfalt. Auch CETA würde den Vorrang des Kapitals vor dem Gemeinwohl besiegeln. Die eigens dafür geschaffene private Sondergerichtsbarkeit bleibt ein Klageprivileg für Konzerne. Investorenschatz soll vor öffentlicher Daseinsvorsorge stehen.
Wir wenden uns deshalb gegen diese beiden Abkommen. Sie stellen die Lebensbedingungen eines Großteils der Menschen und das friedliche Zusammenleben in Frage.
Wir rufen deshalb als Friedensbündnis zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September in mehreren deutschen Großstädten auf.
Berlin, den 12.09.16
Der Vorbereitungskreis Friedensdemonstration 8.X.
Weitere Infos: Reiner Braun 0172-2317475 und Horst Trapp 069-24249950
Demonstration 8.X.2016 Berlin 12 Uhr Alex Ecke Otto-Braun-Str.
info@friedensdemo.org
www.friedensdemo.org
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Dienstag, 13. September 2016
Samstag, 21. September 2013
Europa geht anders
Europa geht anders
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Liebe UnterzeichnerInnen des Aufrufs "Europa geht anders"!
Morgen findet die deutsche Bundestagswahl statt, eine Woche danach die Nationalratswahl in Österreich. Es ist besorgniserregend, wie sehr es wesentlichen Kräften in Deutschland und Österreich – und allen voran der deutschen Kanzlerin - gelungen ist, in diesem Wahlkampf nicht über Europas Zukunft zu reden.
Verhindern wir den Wettbewerbspakt.
Gelingt Angela Merkel aber ein Wahlsieg, dann werden jene Maßnahmen,
die Europa spalten, weiter auf der Agenda der EU bleiben. Dazu zählt der
Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Der Beschluss über
diesen Pakt wurde im Sommer vertagt. Im Dezember 2013 soll aber der
Europäische Rat den Pakt beschließen. Die Krisenpolitik, die
Massenarbeitslosigkeit und steigende Schulden verursacht hat, wird damit
vertieft. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis
erhöht. Der Wettbewerbspakt, den neoliberale Staatschefs,
Kapitalverbände und die EU-Kommission vorantreiben, ist nichts anderes
als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.
Europa geht anders. Wir
lehnen diese Maßnahmen entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die
ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und
Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim
Europäischen Rat im Dezember 2013 dem Wettbewerbspakt eine Absage
erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen,
sozialen und ökologischen Europa der Vielen!
Mit deiner/Ihrer Hilfe können wir noch mehr werden und mehr Menschen erreichen, wenn du uns unterstützt/Sie uns unterstützen:
- unser neues Video zum Wettbewerbspakt zu versenden, das sehr gut erklärt warum es dabei geht
- den Aufruf unter Bekannten, FreundInnen und KollegInnen zu verbreiten
- über die Hintergründe der Krise und des Wettbewerbspaktes diskutieren
- unsere Facebook-Seite zu teilen.
Unterstützung sind auch
- LeserInnenbriefe und Kommentare an Zeitungen
- Diskussionsveranstaltungen über die Zukunft Europas.
(Wir helfen gerne bei der Suche nach einem Referenten/einer Referentin).
Wir sind viele mit gemeinsamer Überzeugung: Europa geht anders!
Vielen Dank für Deine/Ihre Unterstützung!
Die InitiatorInnen von „Europa geht anders“.
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Mittwoch, 15. Mai 2013
Europa geht anders
Europa geht anders
Bitte hier klicken und mitmachen
Schaut mal, wer da schon alles mitmacht:
ErstunterzeichnerInnen
und lest auch, warum die mitmachen
Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt
Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.
Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.
Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen.
Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!
Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!
Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union erreicht Rekordniveaus: 26 Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, rund 10 Millionen mehr als vor der Finanzkrise. Monat für Monat steigt die Zahl der Erwerbslosen um fast 200.000. In Spanien und Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bereits fast 60 Prozent. In den meisten Ländern sinken seit Jahren die Reallöhne. In Zahlen lässt sich das damit verbundene menschliche Elend nicht fassen: In Athen sind hunderttausende Menschen auf Suppenküchen angewiesen, in Spanien kommt es trotz leerstehender Wohnungen zu massenhaften Zwangsräumungen. Heizen können sich viele Menschen im Winter nicht mehr leisten. Das sind Verhältnisse, die in Europa als längst überwunden galten!
Die Krise, die Europa erfasst hat, kam nicht überraschend. Sie ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die auf den Wettbewerb der Staaten, Marktgläubigkeit und eine weitgehend unregulierte Finanzindustrie setzte. Das Vertrauen auf die Überlegenheit der Märkte hat sich als kolossaler Irrtum erwiesen. Die kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben hat in eine Sackgasse geführt. Angewachsen sind riesige Privatvermögen einerseits und (Einkommens-)Armut, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung und wachsende Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite.
Die wachsende Ungleichheit und ruinöse Sparpolitik beeinflussen auch die Geschlechterverhältnisse. Kürzungen und Abbau bei öffentlichen Leistungen und Einrichtungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Pflege, öffentlicher Verkehr oder Unterstützungen für Menschen mit wenig Einkommen treffen Frauen härter, weil sie ohnehin schon wirtschaftlich schlechter gestellt sind als Männer. Wird der Wohlfahrtsstaat zurückgedrängt, ist auch die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen betroffen. Der Abbau des Sozialstaates ist ein Rückschritt für Geschlechtergerechtigkeit und ein Abbau von Frauenrechten.
Die Reaktion der Europäischen Union auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine folgenschwere Kürzungspolitik. Ihre Inhalte lassen erkennen, wer sie formuliert: neoliberal orientierte Staats- und Regierungschefs, Think-Tanks, Medien, Unternehmerverbände, die Finanzindustrie, Teile der EZB und der EU-Kommission. Öffentliche Ausgaben werden eingeschränkt, Privatisierungen vorangetrieben, eine Politik der eingefrorenen Löhne und Lohnsenkungen forciert,
ArbeitnehmerInnenschutz wird aufgeweicht, Entlassungen und Betriebsschließungen stehen auf dem Plan. Die Sozialleistungen werden in ganz Europa abgebaut und ausgehöhlt. In dem so entstandenen Klima der Angst um den Arbeitsplatz, um ein gesichertes Einkommen letztlich auch um die nackte Existenz, werden die Beschäftigten, PensionistenInnen und sozial Benachteiligten innerhalb eines Landes und zwischen unterschiedlichen Ländern gegeneinander ausgespielt.
Nicht Teil dieser ‚Reformen’ sind allerdings die Besteuerung von Vermögen, von hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen. So steigt die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung und eine der zentralen Krisenursachen nimmt damit weiter zu.
Trotzdem wird diese ungerechte und schädliche Kürzungspolitik noch weiter verschärft und soll weiter verschärft werden und verpflichtend auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. Teilweise ist dies schon gelungen: Mit einem Paket aus mehreren EU-Rechtsakten und Verträgen wurden die Mitgliedsländer zu drastischen Einschnitten verpflichtet.
Die EU-Kommission kann Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten erlassen, wenn die von nationalen Parlamenten beschlossene Wirtschaftspolitik nicht den Vorgaben der Kommission entspricht und „strukturelle Budgetdefizite“ nach Kommissionsauffassung auftreten. Weil das demokratisch kaum durchzusetzen wäre, sind die dafür ordnungsgemäß vorgesehenen Verfahren umgangen worden und das Europäische Parlament hat in diesen neuen Verfahren nur Anhörungs- aber keine Mitentscheidungsrechte.
Obwohl diese ‚Krisenpolitik’ die Krise in Europa verschärft und Europa in eine Rezession geführt hat, sollen diese Maßnahmen und Instrumente noch vertieft werden. Geht es nach Angela Merkel mitsamt den neoliberalen Entscheidungsträgern und der EU-Kommission, sollen beim Gipfel des Europäischen Rates im Juni 2013 Beschlüsse gefasst werden, nach denen sich alle Mitgliedsstaaten in bindenden „Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit“ zu “Strukturreformen“ verpflichten. Damit sind beispielsweise Lohn- und Renten bzw. Pensionskürzungen, längere Arbeitszeiten, Privatisierungen, Kürzungen im Bildungswesen und Gesundheitssystem gemeint. Diesmal soll es sogar egal sein, ob Budgetdefizite bestehen oder nicht – wer mitmacht, muss die „Strukturreformen“ auch dann umsetzen, wenn das nationale Budget ausgeglichen ist.
Mit Zuckerbrot und Peitsche soll der Widerstand der Menschen überwunden werden:
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Schaut mal, wer da schon alles mitmacht:
ErstunterzeichnerInnen
und lest auch, warum die mitmachen
Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt
Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.
Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.
Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen.
Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!
Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!
Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union erreicht Rekordniveaus: 26 Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, rund 10 Millionen mehr als vor der Finanzkrise. Monat für Monat steigt die Zahl der Erwerbslosen um fast 200.000. In Spanien und Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bereits fast 60 Prozent. In den meisten Ländern sinken seit Jahren die Reallöhne. In Zahlen lässt sich das damit verbundene menschliche Elend nicht fassen: In Athen sind hunderttausende Menschen auf Suppenküchen angewiesen, in Spanien kommt es trotz leerstehender Wohnungen zu massenhaften Zwangsräumungen. Heizen können sich viele Menschen im Winter nicht mehr leisten. Das sind Verhältnisse, die in Europa als längst überwunden galten!
Die Krise, die Europa erfasst hat, kam nicht überraschend. Sie ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die auf den Wettbewerb der Staaten, Marktgläubigkeit und eine weitgehend unregulierte Finanzindustrie setzte. Das Vertrauen auf die Überlegenheit der Märkte hat sich als kolossaler Irrtum erwiesen. Die kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben hat in eine Sackgasse geführt. Angewachsen sind riesige Privatvermögen einerseits und (Einkommens-)Armut, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung und wachsende Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite.
Die wachsende Ungleichheit und ruinöse Sparpolitik beeinflussen auch die Geschlechterverhältnisse. Kürzungen und Abbau bei öffentlichen Leistungen und Einrichtungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Pflege, öffentlicher Verkehr oder Unterstützungen für Menschen mit wenig Einkommen treffen Frauen härter, weil sie ohnehin schon wirtschaftlich schlechter gestellt sind als Männer. Wird der Wohlfahrtsstaat zurückgedrängt, ist auch die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen betroffen. Der Abbau des Sozialstaates ist ein Rückschritt für Geschlechtergerechtigkeit und ein Abbau von Frauenrechten.
Die Reaktion der Europäischen Union auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine folgenschwere Kürzungspolitik. Ihre Inhalte lassen erkennen, wer sie formuliert: neoliberal orientierte Staats- und Regierungschefs, Think-Tanks, Medien, Unternehmerverbände, die Finanzindustrie, Teile der EZB und der EU-Kommission. Öffentliche Ausgaben werden eingeschränkt, Privatisierungen vorangetrieben, eine Politik der eingefrorenen Löhne und Lohnsenkungen forciert,
ArbeitnehmerInnenschutz wird aufgeweicht, Entlassungen und Betriebsschließungen stehen auf dem Plan. Die Sozialleistungen werden in ganz Europa abgebaut und ausgehöhlt. In dem so entstandenen Klima der Angst um den Arbeitsplatz, um ein gesichertes Einkommen letztlich auch um die nackte Existenz, werden die Beschäftigten, PensionistenInnen und sozial Benachteiligten innerhalb eines Landes und zwischen unterschiedlichen Ländern gegeneinander ausgespielt.
Nicht Teil dieser ‚Reformen’ sind allerdings die Besteuerung von Vermögen, von hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen. So steigt die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung und eine der zentralen Krisenursachen nimmt damit weiter zu.
Trotzdem wird diese ungerechte und schädliche Kürzungspolitik noch weiter verschärft und soll weiter verschärft werden und verpflichtend auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. Teilweise ist dies schon gelungen: Mit einem Paket aus mehreren EU-Rechtsakten und Verträgen wurden die Mitgliedsländer zu drastischen Einschnitten verpflichtet.
Die EU-Kommission kann Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten erlassen, wenn die von nationalen Parlamenten beschlossene Wirtschaftspolitik nicht den Vorgaben der Kommission entspricht und „strukturelle Budgetdefizite“ nach Kommissionsauffassung auftreten. Weil das demokratisch kaum durchzusetzen wäre, sind die dafür ordnungsgemäß vorgesehenen Verfahren umgangen worden und das Europäische Parlament hat in diesen neuen Verfahren nur Anhörungs- aber keine Mitentscheidungsrechte.
Obwohl diese ‚Krisenpolitik’ die Krise in Europa verschärft und Europa in eine Rezession geführt hat, sollen diese Maßnahmen und Instrumente noch vertieft werden. Geht es nach Angela Merkel mitsamt den neoliberalen Entscheidungsträgern und der EU-Kommission, sollen beim Gipfel des Europäischen Rates im Juni 2013 Beschlüsse gefasst werden, nach denen sich alle Mitgliedsstaaten in bindenden „Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit“ zu “Strukturreformen“ verpflichten. Damit sind beispielsweise Lohn- und Renten bzw. Pensionskürzungen, längere Arbeitszeiten, Privatisierungen, Kürzungen im Bildungswesen und Gesundheitssystem gemeint. Diesmal soll es sogar egal sein, ob Budgetdefizite bestehen oder nicht – wer mitmacht, muss die „Strukturreformen“ auch dann umsetzen, wenn das nationale Budget ausgeglichen ist.
Mit Zuckerbrot und Peitsche soll der Widerstand der Menschen überwunden werden:
- für eine zeitgerechte Umsetzung der „Strukturreformen“ soll den Mitgliedsländern nach derzeitigen Plänen finanzielle Förderungen gewährt werden,
- wenn die Parlamente die Anordnungen des „Reformbündnisses“ jedoch nicht umsetzen, drohen Verwarnungen und letztlich Sanktionen in Form von Geldbußen.
- eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung
- Beendigung der Lohnsenkungspirale
- und damit Abbau der riesigen Ungleichgewichte (enorme Leistungsbilanzüberschüsse bzw. weniger Länder auf Kosten von -defiziten anderer Landes) zwischen den Ländern innerhalb der Währungsunion
- Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechte
- Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte,
- Umfassende Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik
- Vereinbarungen zur Verringerung der Erwerbsarbeitslosigkeit in allen EU-Staaten
- ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur und zum ökologischen Umbau sowie
- eine – schrittweise zu entwickelnde – europäische Sozialunion
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