Aus der
01.10.2013 Überwachung ermöglicht Spionage und Erpressung, in Demokratien wirkt sie zersetzend: Nach deutschen Schriftstellern machen auch Anwälte Front gegen die Datenschnüffelei.
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Nach den Schriftstellern und deren in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin verfasstem Protest gegen digitale Überwachung wehren sich nun auch Rechtsanwälte in einer Online-Petition dagegen.
Die „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“ fasst in fünf Punkten die Sachlage zusammen, wie sie sich seit den Snowden-Enthüllungen für jedermann darstellt:
„1. Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre.
2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung.
3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil.
4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen.
5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger.“
Und sie formuliert einen Forderungskatalog an die Bundesregierung, endlich entsprechend gegen all dies vorzugehen - vom Eingeständnis der Rechtsverletzungen in großem Stil bis hin zum konkreten Verbot von Überwachungssoftware. LINK zur FAZ
Hier können alle unterschreiben, nicht nur Rechtsanwälte:
rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de
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