Sonntag, 27. Oktober 2013

SPD verzichtet möglicherweise auf das Finanzministerium



27.10.2013, 13:48 Uhr | rtr, t-online.de, AFP
Die SPD-Spitze tendiert angeblich dazu, im Fall einer Großen Koalition auf das Finanzministerium zu verzichten. Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf die engere SPD-Führung, dieser erscheine es inzwischen attraktiver, als Gegenleistung der Union Zusagen in anderen Bereichen abzuhandeln. Damit könnte der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Amt behalten.


Bleibt Wolfgang Schäuble auch in einer Großen Koalition Finanzminister? (Quelle: imago/PPfotodesign)
Die Frage, ob die SPD auf das Finanzressort Anspruch erhebt, gilt als ein Schlüsselpunkt, der auch die Verteilung etlicher anderer Ressorts zwischen Union und SPD bestimmt. Zuletzt gab es Berichte, wonach die Sozialdemokraten das Finanz- und Arbeitsministerium übernehmen wollen, und dafür auf das Außenministerium verzichten.

Merkel will wohl Schäuble halten

Als Kandidaten für den Posten des Finanzministers galten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Fraktionsgeschäftsführer der Partei, Thomas Oppermann. Für das Arbeitsministerium ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Gespräch.

Kanzlerin Angela Merkel würde nur ungern auf ihren Finanzminister Schäuble verzichten, hatte es immer wieder geheißen. Falls die SPD aber doch auf der Übernahme des Ressorts bestehen würde, sollte Schäuble Gerüchten zufolge das Außenministerium übernehmen.

SPD will angeblich mehr Minister

Laut "Welt am Sonntag" bahnt sich bei einem Bündnis von Union und SPD eine Vergrößerung des Kabinetts an. Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete das Blatt, die Sozialdemokraten forderten inzwischen sieben bis acht Ministerien. Bislang war von sechs die Rede.

Als Begründung führe die SPD an, die FDP habe nach der Bundestagswahl 2009 bei einem Stimmanteil von 14,6 Prozent fünf Ministerien erhalten. Die SPD hatte dagegen bei der Wahl im September 25,7 Prozent erreicht.

Verliert die CSU das Verkehrsministerium?

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), schloss eine Vergrößerung des Kabinetts im Gespräch mit der Zeitung nicht aus. "Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe", sagte er. Es sehe "gegenwärtig" zwar nicht danach aus. Die Regierung werde aber "nach der Notwendigkeit der Aufgaben" bestimmt.

Im "Spiegel" hieß es, die SPD habe Interesse an einem siebten Ministerium. Dabei werde von ihr das Verkehrsministerium als wichtig angesehen. Offiziell äußerten führende Vertreter der Parteien zuletzt immer wieder, über die Zahl der Ministerien und deren Besetzung werde wohl erst am Ende der Koalitionsgespräche entschieden.

SPD-Chef Gabriel wies denn auch die Berichte über angebliche Vorabsprachen der Sozialdemokraten zur Ressortverteilung zurück. "Wir haben bislang weder über den Ressortzuschnitt, noch über die Verteilung der Ministerien oder gar konkrete Namen gesprochen", versicherte er. Erst wenn die Inhalte zwischen SPD und Unionsparteien klar seien, werde das ein Thema sein.

Kommentare

Es gibt noch keine grosse Koalition, aber die Medien sind schon wieder am Postenverteilen.
Werte Medienvertreter, das wird doch nicht von CDU/CSU, Merkel oder SPD entschieden, und schon gar nicht von euch! Wer ist denn so naiv, das zu glauben?

Die wichtigste Frage ist: "Was sagen die Bilderberger und Goldman Sachs dazu?"

Glaubt auch nur einer dass ohne deren Segen auch nur ein Ministerposten besetzt werden darf?
Glaubt auch nur einer, dass die einen Schäuble, der Deutschland still und heimlich an die EU verscherbelt und sich dafür einen lukrativen Posten sichert, fallen lassen?
Der Mann arbeitet seit seinem Gedächnisverlust in Sachen Schwarzgeld gegen das eigene Volk und nur für seine Auftraggeber. Die Liste seiner Verfehlungen ist sehr, sehr lang und bis heute ist ungeklärt, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind. Für die Bilderberger ist er die ideale Besetzung im Kabinett, weil er sich so gut steuern lässt.


Wadlbaysser
Diese Postenschacherei ist doch einfach zu früh. Es sollte doch erst einmal eine Mitgliederabstimmung der SPD geben. Man sieht welche Maßstäbe diese großen sogenannten Volksparteien ansetzen.
Zuerst kommen die gutbezahlten Posten, dann kommt lange nichts, und danach erst kommt das Volk.
Und was wollen wir mit Schäuble schon wieder als Finanzminister?
Keine Steuererhöhung und kein Schudelnabbau - sollte die Wirtschaft ab 2015 nicht mehr so brummen wie jetzt, wird das fürchterlich ins Auge gehen. Die Dummen sind natürlich wieder die Steuerzahler und damit die Arbeiter.

cocobr
Den besten Minister für Finanzen und eine gesicherte soziale Zukunft hat die CDU im Wahlkampf kaputt gemacht, kaputt geredet und beseitigt.
Er wäre für uns der Top-Finanzminister, hat er schließlich bereits bewiesen! Herr Steinbrück, bitte übernehemen Sie Verantwortung und den Posten des Finanzministers.

Stromberg
Da der Bundestag eh ein Abnickverein ist,ist es doch völlig schnuppe,wer da den Kasper gibt!Traurig das die Wähler diesen blöden Hokuspokus immer wieder mitmachen!!

Julia44
Da die SPD die desaströse Euro-Rettungspolitik mitgetragen hat, ist es gleich, wer Finanzminister wird. Der Rettungswahnsinn geht weiter.

Julia44
Union und SPD werden sich auf jeden Fall einigen. Sie wollen Neuwahlen verhindern. Die AfD steht ante portas.

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